Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

17. Wahlperiode
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
110. und 111. Sitzung
Mittwoch,
Donnerstag,
11. Mai 2016
12. Mai 2016
09:15 Uhr
10:00 Uhr
Saal 3
außer Haus
Tagesordnung
Die Tagesordnung wird voraussichtlich wie folgt abgewickelt:
Mittwoch, 11.05.2016, 09:15 Uhr, TOP I, TOP II, TOP III, TOP IV, TOP V
Donnerstag,12.05.2016, 10:00 Uhr, TOP VI (Informationsbesuch)
I.
Informationsgespräch
Informationsgespräch mit dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Herrn Ulrich
Wilhelm
II. Gesetzentwurf
Mitberatung
Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
(Drs. 17/10311)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Reserl Sem
Claudia Stamm
Strobl, Muthmann
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle
Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
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III. Anträge
Federführung
1. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Andreas Lotte,
Annette Karl u.a. und Fraktion (SPD)
Bemessungsgrundlage des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des
Mietwohnungsneubaus erhöhen
(Drs. 17/11203)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Volkmar Halbleib
Hans Herold
Muthmann, Stamm
2. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klimaschutz und Mobilität in Bayern I - Marktorientierte Instrumente im Flugverkehr
einführen
(Drs. 17/11054)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Claudia Stamm
Georg Winter
Strobl, Muthmann
3. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klimaschutz und Mobilität in Bayern VII - Ökologischere Neuausrichtung der
steuerlichen Förderung von Dienstwagen
(Drs. 17/11060)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Claudia Stamm
Hans Herold
Halbleib, Muthmann
Mitberatung
4. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u.a. und
Fraktion (FREIE WÄHLER)
Ausweitung der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche
ehrenamtlicher Rettungskräfte
(Drs. 17/10799)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Bernhard Pohl
Mechthilde Wittmann
Dr. Kränzlein, Stamm
5. Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Bernhard Seidenath, Norbert Dünkel
u.a. CSU
Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer im Rettungsdienst
(Drs. 17/10873)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Mechthilde Wittmann
Bernhard Pohl
Dr. Kränzlein, Stamm
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6. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kostenfreiheit der Schulwege
(Drs. 17/10440)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Claudia Stamm
Reserl Sem
Strobl, Muthmann
7. Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Margit Wild, Dr. Simone Strohmayr u.a. SPD
Volkshochschulen stärken - Eigenanteil von 10 Prozent bei Alpha-Kursen abschaffen
(Drs. 17/10496)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Reinhold Strobl
Reserl Sem
Stamm, Muthmann
8. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann,
Christine Kamm u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Humanitäre Krise abwenden: In Not geratene Flüchtlinge aus Griechenland
aufnehmen
(Drs. 17/10516)
Berichterstattung:
Claudia Stamm
Mitberichterstattung:
Wolfgang Fackler
nachrichtlich:
Knoblauch, Pohl
9. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Wer Obergrenzen fordert, darf sich der Bekämpfung der Fluchtursachen nicht
verschließen
(Drs. 17/10522)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Bernhard Pohl
Wolfgang Fackler
Knoblauch, Stamm
IV. Grundstücksangelegenheiten - nichtöffentlich Dieser Teil der Tagesordnung wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt und kann daher
nicht im Internet veröffentlicht werden.
V. Eingaben
Eingaben werden überwiegend in öffentlicher Sitzung behandelt. Nähere Angaben hierzu
können aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet veröffentlicht werden.
VI. Informationsbesuch
Informationsbesuch beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für
Landesentwicklung und Heimat - Dienstsitz Nürnberg, Bankgasse 9, 90402 Nürnberg
Programm wird gesondert verteilt

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