Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

17. Wahlperiode
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
67. Sitzung
Donnerstag,
16. Februar 2017
9:15 Uhr
Saal N 501
Tagesordnung
I.
Gesetzentwürfe
Federführung
1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier,
Gudrun Brendel-Fischer u.a. CSU
zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des
Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse
der Mitglieder der Staatsregierung
(Drs. 17/14995)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Josef Zellmeier
Franz Schindler
Meyer, Gote
hierzu Eingabe:
Eingaben werden überwiegend in öffentlicher Sitzung behandelt. Nähere Angaben
hierzu können aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet
veröffentlicht werden.
Endberatung
2. Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Krebsregistergesetz
(Drs. 17/12630)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
hierzu:
Andreas Schalk
Alexandra Hiersemann
Meyer, Gote
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle
Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
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2.1 Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Dr. Karl Vetter u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Krebsregistergesetz
(Drs. 17/12630)
(Drs. 17/14428)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Peter Meyer
Andreas Schalk
Hiersemann, Gote
2.2 Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Kerstin Schreyer,
Jürgen Baumgärtner u.a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Krebsregistergesetz
(Drs. 17/12630)
(Drs. 17/14466)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Andreas Schalk
Alexandra Hiersemann
Meyer, Gote
2.3 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher,
Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller u.a. und Fraktion (SPD)
Für ein verbessertes Krebsregistergesetz
(Drs. 17/14482)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Alexandra Hiersemann
Andreas Schalk
Meyer, Gote
3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Ulrike Gote
u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Änderung des Bestattungsgesetzes
(Drs. 17/12957)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Ulrike Gote
Manuel Westphal
Ritter, Meyer
II. Staatsvertrag
Endberatung
Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für
Hochschulzulassung
(Drs. 17/12889)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Bernd Kränzle
Florian Ritter
Streibl, Schulze
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III. Anträge
Federführung
1. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Entzug staatlicher Parteienfinanzierung als mögliche Sanktion unterhalb der Schwelle
des Parteiverbots
(Drs. 17/15171)
Berichterstattung:
Florian Streibl
Mitberichterstattung:
Jürgen W. Heike
nachrichtlich:
Schindler, Gote
2. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier,
Petra Guttenberger u.a. und Fraktion (CSU)
Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung
(Drs. 17/15189)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Jürgen W. Heike
Franz Schindler
Streibl, Gote
Mitberatung
3. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Claudia Stamm u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Konsequenzen aus der Anhörung "Jungsein in Bayern" IX: Politische Teilhabe
stärken - Wahlalter senken
(Drs. 17/12798)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Katharina Schulze
Andreas Lorenz
Arnold, Meyer
4. Antrag der Abgeordneten Dr. Linus Förster, Doris Rauscher, Martina Fehlner u.a.
SPD
Ergebnisse der Anhörung "Jungsein in Bayern" ernst nehmen IV:
Politische Teilhabemöglichkeiten für Jugendliche erweitern!
(Drs. 17/14141)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Horst Arnold
Andreas Lorenz
Meyer, Schulze
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IV. Eingaben
Eingaben werden überwiegend in öffentlicher Sitzung behandelt. Nähere Angaben hierzu
können aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet veröffentlicht werden.

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