17. Wahlperiode Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 50. Sitzung Mittwoch, 13. April 2016 9:15 Uhr - 12:30 Uhr Saal 1 Tagesordnung I. Berichte der Staatsregierung Berichte des Herrn Staatssekretärs Gerhard Eck 1. über den Abschluss des BOS-Digitalfunkaufbaus in Bayern und 2. zum Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 - jeweils mit Aussprache - II. Gesetzentwürfe Mitberatung 1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesetz zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Chancengleichheitsgesetz) (Drs. 17/8752) Berichterstattung: Mitberichterstattung: nachrichtlich: Katharina Schulze Max Gibis Adelt, Gottstein 2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Helga Schmitt-Bussinger u.a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (Drs. 17/8894) Berichterstattung: Mitberichterstattung: nachrichtlich: Klaus Adelt Max Gibis Gottstein, Schulze Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport Seite 2 III. Anträge Federführung 1. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht über die Freistellungspraxis bayerischer Behörden bei ehrenamtlichen Rettungskräften (Drs. 17/10755) Berichterstattung: Mitberichterstattung: nachrichtlich: Joachim Hanisch Peter Tomaschko Dr. Wengert, Mistol 2. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Qualifizierte Ersthelferinnen und Ersthelfer vor Ort fördern (Drs. 17/10666) Berichterstattung: Mitberichterstattung: nachrichtlich: Jürgen Mistol Norbert Dünkel Dr. Wengert, Hanisch IV. Eingaben Eingaben werden überwiegend in öffentlicher Sitzung behandelt. Nähere Angaben hierzu können aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet veröffentlicht werden.