Pressemitteilung Anna Rothe Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel.: 04 31 - 988 1635 Fax: 04 31 - 988 1602 [email protected] Kiel, 29. Februar 2016 Dr. Patrick Breyer: Gesetzentwurf – PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen Die PIRATEN möchten die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen: Sie wollen mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig. "Das Windkraft-Moratorium der Landesregierung ist an einem wesentlichen Problem vorbei gegangen: Es muss rechtssicher möglich werden, Windparks aufgrund des Willens einer Gemeinde oder ihrer Einwohner auszuschließen, wenn ausreichend andere Flächen für Vorhaben dieser Art zur Verfügung stehen. Der Bürgerwille darf nicht länger ausgebremst werden," erklärt die Abgeordnete Angelika Beer. Anfang 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, die Rücksichtnahme auf den Gemeinde- und Bürgerwillen bei der Auswahl von Windenergieflächen widerspreche geltendem Recht. Bis zur Sommerpause wollen die PIRATEN dieses Problem mit ihrem Gesetz behoben haben, also rechtzeitig vor Veröffentlichung der neuen Planentwürfe. Sie haben dazu ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Arne Pautsch erstellen lassen, um die Umsetzbarkeit der Initiative zu belegen. Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Pressestelle: Tel.: 0431 – 988 1603 http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @fraktionSH Seite 1 / 2 "Der derzeitige Kurs der Landesregierung führt zu wachsendem Protest und Widerstand. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz der Energiewende und damit ihr Gelingen insgesamt. Mit der Brechstange kann die Energiewende nicht gelingen. Aus unserer Sicht als PIRATEN haben die Menschen in unserem Land ein Anrecht darauf, ihr persönliches Lebensumfeld mitzugestalten," erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer. Der Gesetzentwurf im Wortlaut: http://www.piratenfraktion-sh.de/wpcontent/uploads/2016/02/3881_gesetzzumschutzderakzeptanzderwindenergieendfassun g1.pdf Das Gutachten von Prof. Dr. Arne Pautsch: http://www.piratenfraktion-sh.de/wpcontent/uploads/2016/02/gutachten_piratenfraktion_landtag_sh_stand-29.02.2016.pdf Video-Podcast zur Vorstellung des Gesetzentwurfs: https://www.youtube.com/watch?v=i9GuVFLfiPw Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638 Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Pressestelle: Tel.: 0431 – 988 1603 http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @fraktionSH Seite 2 / 2
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