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Pressemitteilung
Christian Lewin
Pressesprecher der Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Tel.: 04 31 - 988 1603
[email protected]
Kiel, 12. April 2016
Dr. Patrick Breyer: PIRATEN decken sprunghaft gestiegene Handyortung auf
Auf Anfrage der PIRATEN hat die Landesregierung mitgeteilt, dass es in SchleswigHolstein im vergangenen Jahr [1] dreimal so viele Funkzellenabfragen zum Zweck der
Strafverfolgung wie bei der letzten Auswertung von 2012 [2] gegeben hat.
Schätzungsweise mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet. Statistisch
gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner schon mehrfach im Visier der Ermittler.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: "Die Behörden haben
im vergangenen Jahr erneut den Aufenthaltsort von Millionen unbescholtener Bürger
ausgespäht, ohne dass diese darüber informiert wurden. Wir bleiben dabei: Einfach ins
Blaue hinein alle Handynutzer im Umkreis eines Tatorts zu erfassen, ist
unverhältnismäßig.
Besonders besorgniserregend ist die Feststellung des ULD (Unabhängiges
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein), dass die erfassten Standortdaten
selbst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens teils noch jahrelang auf Vorrat
gespeichert bleiben.[3]
Entsprechend der Forderung des ULD brauchen wir landesweite Vorgaben zur
Datenlöschung und Benachrichtigung. Wir PIRATEN fordern, dass nicht-individualisierte
Funkzellenabfragen komplett abgeschafft werden.
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen
Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Pressestelle:
Tel.: 0431 – 988 1603
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH
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Zudem sollte die Polizei initiativ – ohne Nachfrage durch die PIRATEN – dem Landtag
jährlich berichten, wieviele Abfragen es in einem Jahr gegeben hat und wie viele
Personen betroffen waren."
[1] Große Anfrage:
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/04/drucksache-18-0244.pdf
[2] Antwort der Landesregierung:
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/04/drucksache-18-1021.pdf
[3] Prüfbericht des ULD:
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/04/umdruck-18-5038.pdf
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: 0431 - 988 1638
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen
Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
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Twitter: @fraktionSH
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