Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 04 31 - 988 1603 [email protected] Kiel, 12. April 2016 Dr. Patrick Breyer: PIRATEN decken sprunghaft gestiegene Handyortung auf Auf Anfrage der PIRATEN hat die Landesregierung mitgeteilt, dass es in SchleswigHolstein im vergangenen Jahr [1] dreimal so viele Funkzellenabfragen zum Zweck der Strafverfolgung wie bei der letzten Auswertung von 2012 [2] gegeben hat. Schätzungsweise mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet. Statistisch gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner schon mehrfach im Visier der Ermittler. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: "Die Behörden haben im vergangenen Jahr erneut den Aufenthaltsort von Millionen unbescholtener Bürger ausgespäht, ohne dass diese darüber informiert wurden. Wir bleiben dabei: Einfach ins Blaue hinein alle Handynutzer im Umkreis eines Tatorts zu erfassen, ist unverhältnismäßig. Besonders besorgniserregend ist die Feststellung des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein), dass die erfassten Standortdaten selbst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens teils noch jahrelang auf Vorrat gespeichert bleiben.[3] Entsprechend der Forderung des ULD brauchen wir landesweite Vorgaben zur Datenlöschung und Benachrichtigung. Wir PIRATEN fordern, dass nicht-individualisierte Funkzellenabfragen komplett abgeschafft werden. Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Pressestelle: Tel.: 0431 – 988 1603 http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @fraktionSH Seite 1 / 2 Zudem sollte die Polizei initiativ – ohne Nachfrage durch die PIRATEN – dem Landtag jährlich berichten, wieviele Abfragen es in einem Jahr gegeben hat und wie viele Personen betroffen waren." KORREKTUR [1] http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/04/drucksache-184032.pdf [2] http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/04/drucksache-181021.pdf [3] http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/04/umdruck-18-5038.pdf Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: 0431 - 988 1638 Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Pressestelle: Tel.: 0431 – 988 1603 http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @fraktionSH Seite 2 / 2
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