Pressemitteilung

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Anna Rothe
Referentin für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 04 31 - 988 1635
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Kiel, 21. März 2016
Patrick Breyer zum Weltwassertag: Ölförderung in Schleswig-Holstein
gefährdet unser Trinkwasser!
Anlässlich des morgigen Weltwassertags fordert der Abgeordnete Patrick Breyer
(Piratenpartei) eine Reform des Landeswassergesetzes:
"Die
SPD-Bundesumweltministerin
will
Fracking
zulassen,
der
grüne
Landesumweltminister vergibt Such- und Förderlizenzen für Schwedeneck, Warnau
und Sterup. Nachdem es bei der Erdölförderung im Norden schon fast 100 Unfälle
und Bodenverseuchungen gegeben hat,[1] ist das der völlig falsche Weg. Wir Piraten
fordern von der Landesregierung, dass endlich alle Möglichkeiten genutzt werden,
um unser Trinkwasser, unsere Umwelt und unser Eigentum vor den
unüberschaubaren Risiken des Fracking-Verfahrens und der Erdölförderung
allgemein zu schützen!
Die Öffentlichkeit muss endlich vollständig über Konzernvorhaben informiert
werden, Umweltminister Habeck darf nicht länger Geheimhaltungswünschen der
Konzerne
den
Vorrang
einräumen!
Bohrungen
sollten
nur
mit
Unbedenklichkeitsbescheinigung der örtlichen Wasserbehörde zugelassen werden,
nicht von Hannover aus. Und die Konzerne müssen zur Beobachtung verpflichtet
und für Schäden zur Kasse gebeten werden. Unglaublich, dass ein grüner
Landesumweltminister unseren entsprechenden Gesetzentwurf[2] bis heute
ablehnt."
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Pressestelle:
Tel.: 0431 – 988 1603
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Twitter: @fraktionSH
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Die Piraten haben die Akten zu den Such- und Förderlizenzen im Norden ins Netz
gestellt.[3]
Patrick Breyer spricht morgen auf dem "Tag des Wassers" der Bürgerinitiative
Frackingfreie Probstei in Lutterbek.[4]
Ansprechpartner:
Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638
[1]http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3782.pdf
[2] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/3600/umdruck-18-3610.pdf
[3]
https://fraktionsh.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.95x77B$gAWIj28voNm9YdUzOiw/latest
[4] http://www.stop-fracking-kiel.de/wordpress/?p=425
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
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24105 Kiel
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