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Pressemitteilung
Anna Rothe
Referentin für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 04 31 - 988 1635
Fax: 04 31 - 988 1602
[email protected]
Kiel, 4. April 2016
Dr. Patrick Breyer: Landesregierung leidet an chronischer Transparenz-Allergie
und will kein Transparenzgesetz vorlegen
In ihrem Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein haben SPD, Grüne und SSW den
Bürgern versprochen, das Land gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für
Datenschutz (ULD) zum "Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit" zu machen:
Behörden sollten künftig – wie nach dem Hamburger Transparenzgesetz –
unaufgefordert so viele Informationen wie möglich zur Verfügung stellen.
Von diesem Versprechen will die Landesregierung offenbar nichts mehr wissen: Auf
Anfrage der PIRATEN, ob bis zur nächsten Landtagswahl ein entsprechender
Gesetzentwurf vorgelegt wird, erklärt der Innenminister, die Landesregierung werde "die
Bewegung des Informationszugangs [...] weiterbewerten"[1].
Dr. Patrick Breyer: "Will die Landesregierung Behördeninterna geheim halten, weil ihre
Entscheidungen den Bürgern nicht mehr zu vermitteln sind? Wir PIRATEN beobachten
eine chronische Transparenz-Allergie dieser Regierung. Großprojekte,
Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsverfahren, Erdölpläne,
Windenergieanlagen, Rechnungshofberichte oder Verfassungsschutzzahlen werden zur
Geheimsache erklärt.
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen
Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Pressestelle:
Tel.: 0431 – 988 1603
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH
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Verantwortliche Politik im Interesse der Bürger sieht anders aus – Wir PIRATEN setzen
uns auch zukünftig für Transparenz und Informationsfreiheit ein. Dazu gehört, dass
Schleswig-Holstein noch vor der nächsten Landtagswahl das versprochene
Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild braucht. Erfolge wie die Aufnahme des
Transparenzartikels in der neuen Landesverfassung oder die Offenlegung von
Managergehältern zeigen, dass unser ständiges Pochen auf Transparenz Wirkung
zeigt."
[1] Drucksache [18/3988] http://www.piratenfraktion-sh.de/wpcontent/uploads/2016/04/drucksache-18-3988.pdf
Drucksache [18/2320]
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2300/drucksache-18-2320.pdf
Ansprechpartner:
Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen
Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
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