Untitled - CDU Sachsen

zu Frage 1
Für die Kontrollbehörden des Landes wird die CDU Sachsen-Anhalt auf eine angemessene
Ausstattung zur Aufrechterhaltung einer wirksamen Kontrolldichte achten. Dies gilt
selbstverständlich auch für den Fachbereich Lebensmittelsicherheit im Landesamt für
Verbraucherschutz.
zu Frage 2
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
zu Frage 3
Die CDU Sachsen-Anhalt wird deshalb in der nächsten Landesregierung ein Ministerium mit einer
koordinierenden Rolle gegenüber allen anderen beim Verbraucherschutz verantwortlichen
Ministerien ausstatten und benennen. Im Zuge dieses Vorhabens wird auch über mögliche
Umsiedlungen, wie sie in Ihrer Frage beschrieben werden, zu entscheiden sein.
zu Frage 4
Die von Ihnen zitierte Kontrollverordnung eröffnet die Möglichkeit kostendeckende Gebühren für
amtliche Kontrollen zu erheben. Aus unserer Sicht sollte die Entscheidung hierüber
bundeseinheitlich erfolgen. Sollte es dann zu einer bundesweiten Gebührenerhebung kommen,
sollte die Gebührenhöhe ebenfalls bundeseinheitlich geregelt werden.
zu Frage 5
Verbraucherinnen und Verbraucher wollen auch in Zukunft gute und sichere Produkte und
Dienstleistungen, die ihren Bedürfnissen und Wünschen entsprechen. Der globale Markt, das
Internet und die Digitalisierung haben dabei zu veränderten Bedingungen und neuen Aufgaben
geführt. Die CDU Sachsen-Anhalt wird deshalb in der nächsten Landesregierung ein Ministerium mit
einer koordinierenden Rolle gegenüber allen anderen beim Verbraucherschutz verantwortlichen
Ministerien ausstatten und benennen.