FÜR KLARE VERHÄLTNISSE. Die Kurzfassung des Regierungsprogramms der CDU zur Landtagswahl am 13. März 2016 Liebe Wählerinnen und Wähler, am 13. März 2016 entscheiden Sie über die Zukunft Sachsen-Anhalts! Sie haben die Wahl, ob der solide Weg der vergangenen Jahre fortgesetzt wird. Unser Regierungsprogramm enthält vielfältige Vorschläge für die Entwicklung unseres Heimatlandes. Es steht für eine verantwortungsbewusste Politik mit Augenmaß. Unser gesamtes Programm finden Sie unter www.cdulsa.de Wohlstand schaffen – neues Selbstbewusstsein entwickeln! • Bindung aller Fördermittel der EU und des Bundes sowie Erhalt einer überdurchschnittlichen Investitionsquote im Landeshaushalt • Weiterentwicklung der erfolgreichen Landesmarketingkampagne • Unbürokratische Existenzgründerförderung, Beratungsangebote für Unternehmensnachfolgen und Beteiligungskapital für innovative Betriebe • Bis 2018 flächendeckend schnelles Internet (mind. 50 Mbit/s, in Gewerbegebieten 100 Mbit/s) und modernisierte Verwaltungsprozesse • Mehr Wissensaustausch zwischen Hochschulen und Unternehmen sowie solide finanzierte Forschungseinrichtungen durch überdurchschnittliche öffentliche Ausgaben • Standardbremse für die Wirtschaft bedeutet: Bestehende Gesetze und Verordnungen überprüfen sowie neue Bürokratie und Lasten abwenden • Mit einem Mix aus verschiedenen Energieträgern und fairen Netzkosten die Energieversorgung unabhängig, sicher und preisstabil halten • Weiterentwicklung unserer touristischen Infrastruktur und Förderung international bedeutsamer Jubiläen, z. B. das Reformationsjubiläum • „Gute Arbeit“ ist ein wichtiger Faktor, um Fachkräfte an den Standort Sachsen-Anhalt zu binden Kluge Köpfe für das Land! • Mit der Einführung von Grundschulverbänden auch kleine Grundschulen erhalten • Die Schullandschaft qualitativ weiterentwickeln, Vielfalt erhalten und das Abitur nach 12 Jahren sichern. Klare Ablehnung einer Einheitsschule à la Linke! • Schulen in freier Trägerschaft verlässlich finanzieren, bewährte Förderschulen erhalten und auch kleine, aber bestandsfähige Schulen in die Schulbauförderung einbeziehen • Kurze Schulwege bei der Mittelverteilung für den öffentlichen Nahverkehr belohnen • Einstellung von mindestens 600 Lehrerinnen und Lehrern pro Schuljahr zur Absicherung der Unterrichtsversorgung • Bleibeperspektiven für Hochschulabsolventinnen und -absolventen aus dem In- und Ausland verbessern • Klarer Vorrang für unbefristete und auf Basis eines Tarifvertrages entlohnte Beschäftigung • Vorfinanzierung von Umzugs- und Haushaltseinrichtungskosten für zuzugswillige Fachkräfte durch die Investitionsbank des Landes Klare Regeln für Zuwanderung und Integration! • Tatsächlich Schutzbedürftigen helfen, notwendige Kosten für die Kommunen übernehmen und Verfahren konsequent beschleunigen • Grenzen ziehen und die Ausreisepflicht von Menschen ohne Flucht- und Asylgrund durchsetzen • Asylbewerberinnen und -bewerber ohne Bleibeperspektive nicht mehr im Land verteilen und gegebenenfalls zentral abschieben • Eine kontrollierte Zuwanderung von Menschen, deren Fähigkeiten wir brauchen, im Interesse des Landes sicherstellen • Gesuchte Fachkräfte durch die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen unterstützen • Integration und Anerkennung unserer Werte einfordern! Wer sich nicht integrieren will oder strafrechtlich verurteilt wird, soll sein Aufenthaltsrecht verlieren. Mit uns sicher leben! • Polizei personell und technisch besser ausstatten! Eine Sollstärke von 7000 Polizistinnen und Polizisten bis 2025 sowie Einsatz von Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. • Extremisten von staatlichen Fördermitteln und öffentlichen Ämtern fernhalten • Eine moderne Justiz, die in kürzeren Verfahren Opferschutz vor Täterschutz stellt • Stärkung des Verbraucherschutzes durch strenge Kontrollen bestehender Standards sowie verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln • Unsere Polizei zukünftig mit Tasern (Distanz-Elektroschockgeräten) und Body-Cams (kleinen Schutzkameras, die bestimmte Einsätze der Polizei visuell festhalten können) ausstatten • Polizistinnen und Polizisten sowie andere Einsatzkräfte durch die Einführung eines eigenen Straftatbestandes besser vor Angriffen schützen • Faire Besoldung im öffentlichen Dienst Starke Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger! • Planungssicherheit und Stabilität für die kommunalen Strukturen! Verstetigung der kommunalen Investitionspauschale, das Rathaus als Eingangsportal möglichst vieler Bürgeranliegen und eine klare Absage an Gebietsreformen. • Unbürokratische Anerkennung ehrenamtlicher Leistungen und Förderung der Sportlandschaft mit aktiven Vereinen • Kommunaler Finanzausgleich, der solide Haushalte und eigene Sparanstrengungen belohnt Mobile Bürgerinnen und Bürger sowie attraktive Städte! • Umsetzung aller in den Verkehrswegeplanungen vorgesehenen Projekte • Weiterer Ausbau des Radwegenetzes • Attraktive Fernverkehrsanschlüsse für unsere Oberzentren • Ein leistungsfähiger und bezahlbarer Nahverkehr unter Einsatz von Bus und Bahn als jeweils effektivstes Beförderungsmittel • Absicherung des vollen Landesanteils bei allen Städtebaufördermitteln und Erhalt der sozialen Wohnraumförderung • Erleichterungen im Denkmalschutzrecht für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Kommunen • Zügige Fertigstellung von A 14 und A 143 Soziales und gesundes Sachsen-Anhalt! • Eine flächendeckende medizinische Versorgungsstruktur auch mit den Möglichkeiten der Digitalisierung sicherstellen • Mehr Mittel für Krankenhausinvestitionen • Verlässliche Finanzierung der Jugendarbeit sowie der Kinder- und Jugendhilfe • Kostenfreies letztes Kindergartenjahr, finanziert aus dem Betreuungsgeld des Bundes • Chancen- und Lohngleichheit bei gleicher Qualifikation von Männern und Frauen •Wir sichern die ärztliche Versorgung auf dem Land. Wir gehen auch in Zukunft neue Wege durch den weiteren Ausbau der Telemedizin. Zum Erhalt der primärärztlichen Versorgung wollen wir auch angehende Landärzte im und nach dem Medizinstudium besonders unterstützen. •Wir unterstützen weiterhin die Hochschulmedizin in Halle und in Magdeburg, sowohl durch die erforderlichen Investitionen als auch in ihren Bemühungen, neue Studienkonzepte umzusetzen und die Allgemeinmedizin attraktiver zu gestalten •Die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf eine lebenswerte und intakte Umwelt, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Wohlstand. Wir begreifen Umweltpolitik als Chance und Motor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Perspektiven für unsere Dörfer! • Land- und Forstwirtschaft für eine hohe Wertschöpfung und bessere regionale Kreisläufe fördern • Bei wirtschaftlichen Schäden durch geschützte Tierarten einen finanziellen Ausgleich zahlen • Stabile ländliche Strukturen durch eine ausgewogene Verteilung von Eigentum und Bewirtschaftungsformen gewährleisten • Ländlichen Wegebau weiterhin fördern und naturnahen Tourismus unterstützen • Realisierung von Gemeinschafts- und Dienstleistungszentren (multiple Häuser) für mehr Familienfreundlichkeit im ländlichen Raum • Schnellere Genehmigungen für Maßnahmen des Hochwasserschutzes und Fortsetzung der Deichsanierung über 2020 hinaus Kunst, Kultur und Medien – Ein ganzes Land im Blick! • Vereinfachung der Kulturförderung und Erhalt einer aktiven Traditionspflege • Mit dynamisierten Beträgen und mehrjährigen Vertragslaufzeiten unsere Theater und Orchester sichern • Archivbestände und Sammlungen durch Digitalisierung für jeden verfügbar machen • Schaffung eines effektiven Bibliothekssystems • Planung und Durchführung der großen Jubiläen zur Reformation im Jahre 2017 und zum Bauhaus im Jahre 2019 sowie weiterer Gedenkfeiern (Winckelmann) Unser gesamtes Programm finden Sie unter www.cdulsa.de Folgen Sie uns bei Facebook www.facebook.com/cdulsa V.i.S.d.P.: CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt, Fürstenwallstr. 17, 39104 Magdeburg Unsere Heimat. Unsere Menschen. Dr. Reiner Haseloff Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
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