Untitled - CDU Sachsen

1.
Das ewige Image der roten Laterne ist Geschichte. Unser Bundesland kann seit dem
Regierungswechsel im Jahre 2002 eine echte Erfolgsbilanz vorweisen. Die Arbeitslosenquote konnte
seitdem halbiert werden. Sachsen-Anhalt ist kein Niedriglohnland, die Löhne belegen im
ostdeutschen Vergleich Platz zwei, gut zwei Drittel aller Sachsen-Anhalter beurteilen ihre eigene
wirtschaftliche Lage positiv. Jedem Jugendlichen steht ein Ausbildungsplatz offen. Bei ausländischen
Investitionen belegte Sachsen-Anhalt im Vergleich der neuen Bundesländer immer wieder den ersten
Platz. Unsere Hochschulen sind begehrt wie nie und im Bereich der Innovationen gibt es zahlreiche
zukunftsträchtige Projekte. Seit den letzten Jahren werden keine neuen Schulden aufgenommen. Wir
wollen, dass in unserem Land weiterhin ein gutes Klima für erfolgreiches unternehmerisches Handeln
erhalten bleibt. Wir sind sicher, dass nur ein wirtschaftsfreundlicher Kurs mit fairen Wettbewerbsund Marktbedingungen, rückläufiger Bürokratie sowie mehr Investitionen dauerhaft für Wachstum
und Beschäftigung in Sachsen-Anhalt sorgt.
2.
Die CDU hat sich in der Vergangenheit aktiv für einen Bürokratieabbau in Sachsen-Anhalt eingesetzt.
Sofort nach dem Regierungswechsel im Jahr 2002 wurden zwei Mittelstandsfördergesetze
verabschiedet, die durch vereinfachte Verfahren deutliche Erleichterungen für die Unternehmen in
Sachsen-Anhalt bewirkt haben. Gleichzeitig wurde eine sog. Mittelstandsklausel eingeführt. Seitdem
müssen alle neuen Gesetze auf ihre bürokratische Wirkung für die Unternehmen überprüft werden.
Das im Jahr 2013 in Kraft getretene Vergabegesetz ist durch die maßgebliche Intervention der CDU
dahingehend entschärft worden, dass viele Regelungen als sog. „Kann-Regelung“ in das Gesetz
aufgenommen wurden. Die CDU wird das Vergabegesetz in der nächsten Legislatur praxisorientiert
novellieren. Denkbar wäre auch eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte für Vergabeleistungen.
Weiterhin setzen wir uns für die Stärkung des Normenkontrollrates auf Bundesebene ein. Dieser hat
erstmals über ein Kriteriensystem dafür gesorgt, Bürokratie kostenmäßig zu erfassen. Die
Regelungen um die Vorfristigkeit der Sozialversicherungsbeiträge sind teure und unnötige
Bürokratiebelastungen, die auf Bundesebene dringend zurückgenommen werden müssen. Das
Gleiche gilt auch für die geplante und völlig praxisferne Arbeitsstättenverordnung der
Bundessozialministerin. Die CDU hat in dieser Legislaturperiode ein Standardmoratorium für die
Wirtschaft eingebracht. Wir wollen damit verhindern, das zusätzliche Standards und Auflagen zu
weiteren finanziellen Belastungen sowie zu mehr Bürokratie in Sachsen-Anhalt führen. Dies gilt auch
für bestehende Gesetze und Verfahren, die wir durch ihre digitale Umsetzung deutlich verschlanken
und serviceorientiert gestalten wollen. Die CDU steht für ein „einfaches, niedriges, gerechtes“
Steuersystem, das die Leistungsbereitschaft belohnt. Der Abbau der sog. kalten Progression ist
beschlossen und muss nun rasch auf Bundesebene umgesetzt werden. Die Reform des
Erbschaftssteuerrechts darf nicht zu Lasten mittelständischer Unternehmen gehen, dies gilt vor allem
für die Unternehmensnachfolge.
3.
Die CDU Sachsen-Anhalt hat sich auf Bundes- und EU-Ebene immer für eine rasche Umsetzung der
Freihandelsabkommen TTIP und CETA eingesetzt, weil die Vorteile von Freihandelsabkommen
überwiegen. Schon heute werden für rund 2 Mrd. Euro Güter und Dienstleistungen zwischen der EU
und den USA täglich gehandelt. Die jetzigen Verhandlungen sollen diesen Handel vereinfachen und
für alle günstiger gestalten. Zölle und Vorschriften verteuern Waren unnötig, unterschiedliche
Standards, z.B. in der Autoindustrie sorgen für wenig nachhaltige Doppelentwicklungen. Momentan
müssen Produkte in der Regel auf beiden Seiten des Atlantiks separat zugelassen werden.
Entsprechend fallen zweimal Kosten für Testverfahren und Konformitätsprüfungen an. Insgesamt
belaufen sich diese nach Studien auf durchschnittlich ein Fünftel des Warenwerts. Das betrifft vor
allem den Mittelstand, der sich den bürokratischen Aufwand für die Ausfuhr nach Amerika oft nicht
leisten kann. Freihandelsabkommen sind wichtig für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. In der EU
könnten bis zu 1,3 Mio. neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen, davon allein 200.000 in
Deutschland. Wenn Amerikaner und Kanadier mehr konsumieren, füllen sich auch die
Auftragsbücher unserer Unternehmen. Die Folge ist, dass nicht nur die heimischen Arbeitsplätze
sicher sind, sondern auch die Reallöhne weiter steigen. Davon werden besonders mittelständische
Firmen in Deutschland profitieren.
4.
Die CDU steht für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Realitätssinn und Augenmaß! Die
Bundesrepublik Deutschland kann nicht allen Geflüchteten und Vertriebenen dieser Welt Schutz
gewähren. Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen
unseren Bürgerinnen und Bürgern. Daher brauchen wir eine effektive Steuerung der Migration. Die
Zuwanderung ist daher auf ein Maß zu begrenzen, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht
übersteigt und die Integrationsfähigkeit dieses Landes auch langfristig gewährleistet. Geltendes
nationales und europäisches Recht muss konsequent angewandt werden. Wer kein Recht auf Schutz
in Deutschland hat, muss unverzüglich in seine Heimat oder einen sicheren Drittstaat zurückgeführt
werden. Die CDU steht für beschleunigte Asylverfahren, zentrale Abschiebungen von Personen ohne
Bleibeperspektive sowie eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen bei der Aufgabe der
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Die berufliche Integration von Menschen mit
Bleibeperspektive ist mit Förder-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogrammen voranzutreiben.

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