• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Rainer Baake Staatssekretär Frau Andrej Hunko Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin 11019 Berlin +49 30 18615 6870 +49 30 18615 5144 E-MAIL [email protected] TEL FAX DATUM BerIinS5uIi 2016 Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Juli 2016 Frage Nr. 52 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, namens der Bundesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt: Frage Welche Informationen hat die Bundesregierung über das Vorgehen der XXXLutz-Gruppe, Möbelhäuser nach ihrem Erwerb systematisch in u.a. Kapitalund Personengesellschaften aufzuspalten, so dass bei einer Kündigung des Dienstleistungsvertrages zwischen der Kapital- und Personengesellschaft die Personengesellschaft betriebsbedingte Kündigungen aussprechen kann, ohne die gesetzlichen Vorschriften wie bspw. den Kündigungsschutz von Mitarbeitern mit einer Schwerbehinderung, Schwangeren, Betriebsratsmitgliedern oder Mitarbeitern mit sehr langer Betriebszugehörigkeit beachten zu müssen (wwwl wdr.de/mediathekIvideo/sendungen/westpol/videO-weStPOl-314.html), und welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung? Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu dem Vorgehen der XXXLutzGruppe vor. Über die Motivation des Unternehmens, Umstrukturierungen vorzunehmen, hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. Die Wirksamkeit von Kündigungen unterliegt der Überprüfung durch die Arbeitsgerichte. Mit freundlichen Grüßen