Peter Meiwald Mitglied des Deutschen Bundestages Peter Meiwald, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin BUND; Germanwatch; Deutsche Umwelthilfe; Deutscher Naturschutzring; NABU; Bundesverband für Umweltberatung - Per Email - Berlin, 04.03.2015 Bezug: Ihr Schreiben vom 25.02.2015 Peter Meiwald MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Jakob-Kaiser-Haus Raum: 3.605 Telefon: +49 30 227 - 78040 Fax: +49 30 227- 76038 Email: [email protected] Wahlkreisbüro Friedensplatz 4 26122 Oldenburg Telefon: 0441 / 361 694 03 Kontakt Oldenburg: [email protected] Kontakt Ammerland: [email protected] Novellierung des ElektroG Liebe Freundinnen und Freunde, auch im Namen der weiteren Grünen Mitglieder im Umweltausschuss des Bundestages möchte ich mich herzlich für die Übersendung Ihres Offenen Briefes und der gemeinsamen Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf des Elektro- und Elektronikgerätegesetze bedanken. Wir begrüßen es sehr, dass die Verbände hier eng zusammenarbeiten und uns so frühzeitig eine gemeinsame Stellungnahme übermitteln. Gerade für Elektro- und Elektronikgeräte sind die Themen Produktverantwortung und Ressourcenschonung für uns GRÜNE zentral. Auch mit Blick auf die intergenerationelle Gerechtigkeit und die Staatszielbestimmung des Art. 20 a des Grundgesetzes sind gesetzliche Regelungen durchsetzbar zu gestalten. Wir Grüne verfolgen die Umsetzung der WEEE2-Richtlinie ebenfalls mit kritischem Blick. Wir Grüne befinden uns momentan noch in einer Phase der Bewertung des zweiten Referentenentwurfs und warten mit Spannung auf den zeitnah zu erwartenden Kabinettsbeschluss, der dann als Grundlage für unsere Änderungsvorschläge und Anträge dienen wird. Wir werden uns im Vorfeld wie üblich intensiv mit den Forderungen der Verbände beschäftigen, und freuen uns darauf, sie noch direkt mit Ihnen zu diskutieren, um Lösungen zu entwickeln und dann ins parlamentarische Verfahren einzubringen. Mit freundlichen Grüßen, Peter Meiwald