Professor Dr. Christian Gomille Juniorprofessur für Bürgerliches Recht, deutsches und internationales Zivilverfahrensrecht Universitätsstraße 24 86159 Augsburg Zivilprozessrecht für Wirtschaftsjuristen Tel.: Sommersemester 2015 Vorlesungsgliederung §1 Zweck und Grundlagen des Zivilprozesses A. B. Der Zweck des Zivilprozesses I. Die Durchsetzung subjektiver Rechte des Einzelnen II. Die Bewährung der objektiven Rechtsordnung als Folge Grundsätze und Maximen des Zivilprozesses I. Die Dispositionsmaxime II. Der Beibringungsgrundsatz („Verhandlungsmaxime“) III. Der Grundsatz der Mündlichkeit IV. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit V. Der Grundsatz der Öffentlichkeit VI. Das rechtliche Gehör §2 Die Zivilgerichtsverfassung A. Begriff und Grenzen der Zivilgerichtsbarkeit I. Die Gerichtsbarkeit II. Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten III. Räumliche und persönliche Grenzen der Zivilgerichtsbarkeit B. Die Organe der Zivilrechtspflege C. Die Zuständigkeitsordnung I. +49 821 598 - 4390 [email protected] www.jura.uni-augsburg.de/fakultaet/ lehrstuehle/gomille/ Die Zuständigkeit im Allgemeinen 1 II. Die internationale Zuständigkeit III. Die sachliche Zuständigkeit IV. Die örtliche Zuständigkeit V. Prorogation und rügelose Einlassung gem. §§ 38 ff. ZPO VI. Funktionelle Zuständigkeit §3 Die Parteilehre A. Begriff der Partei des Zivilprozesses B. Die Parteifähigkeit i.S.d. § 50 ZPO C. Die Prozessfähigkeit gem. §§ 51, 52 ZPO D. Die Prozessführungsbefugnis E. §4 §5 Postulationsfähigkeit und Stellvertretung Die Klage und ihre Wirkungen A. Die Klageerhebung B. Die Wirkungen der Klage I. Rechtshängigkeit des Streitgegenstands II. Die Änderung der erhobenen Klage Das Parteiverhalten während des Prozesses A. Der Verlauf der mündlichen Verhandlung B. Die Prozesshandlungen der Parteien C. D. I. Begriff und Regelung der Prozesshandlung II. Das Verhältnis zu materiellrechtlichen Rechtsgeschäften Die Wirkungen einzelner Prozesshandlungen auf das Verfahren I. Der Sachvortrag der Parteien II. Anerkenntnis und Verzicht Die nichtstreitige Erledigung des Prozesses I. Die Klagerücknahme II. Die Erledigung der Hauptsache III. Der Prozessvergleich 2 §6 Die Beweislehre §7 Die Urteilslehre A. Urteilsarten und sonstige gerichtliche Entscheidungen B. Erlass und Wirksamwerden des Urteils C. Urteilswirkungen und Urteilseigenschaften im Allgemeinen D. Die materielle Rechtskraft gem. § 322 ZPO I. Ne bis in idem II. Präjudizialität III. Präklusion IV. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft §8 §9 Besonderer Verfahrensverlauf A. Das Versäumnisverfahren B. Die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Die Beteiligung Dritter am Rechtsstreit A. Die Nebenintervention B. Die Streitverkündung § 10 Rechtsmittel gegen das Urteil A. Berufung B. Revision C. Wiederaufnahme des Verfahrens § 11 Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung A. Die Organe der Zwangsvollstreckung B. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen C. Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen § 12 Einzelne Vollstreckungsmaßnahmen A. Die Sachpfändung gem. § 808 ZPO B. Die Pfändung von Forderungen und anderen Rechten C. Die Vollstreckung in das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers D. Die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen 3
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