BauarbeitsrechtArbeitsvertrag,Abmahnung und Kündigung Gesprächspartner: Rechtsanwalt Martin Gremmel, Geschäftsführer im Sächsischen Baugewerbeverband e.V. (SBV) Theklaerstr. 42, 04347 Leipzig Telefon: 03 41/96 40 20 Fax: 03 41/96 40 222 E-mail: [email protected] Vorweg: Gewerblicher Arbeitnehmer ungleich Angestellter ungleich Auszubildender Ausgangslage • 80 % Ihrer Mitarbeiter bereiten Ihnen keinen Kummer • 20 % ihrer Mitarbeiter bereiten Ihnen Kummer und • das kostet Sie 80 % Ihrer Personalführungs-Zeit Handlungsverlauf Arbeitsverhältnis I.Sich finden 1. Bewerberauswahl II. Arbeiten 3. Krankheit 11. Beendigung 7. Abmahnung 5. Verspätung 2. Arbeitsvertragsschriftstück III. Nach Kündigung 13. Gütetermin 9. Erkrankung 6. 6 Monate vorüber 4. Schief gemauert 8. Schwarzarbeit 12. Klage 10. Kündigung 14. Kammertermin = Urteil Handlungsverlauf Arbeitsverhältnis III. Nach Kündigung 11. Beendigung 13. Gütetermin 15. Berufung 12. Klage 14. Kammertermin = Urteil 16. Ablehnung „Berufungs“beschwerde Lohn ohne Arbeit wg Annahmeverzug für 14 Monate Ziel Möglichst wenig Geld an die KummerArbeitnehmer Maßnahmen? Gestaltung von Arbeitspapieren zu Ihren Gunsten Arbeitspapiere, sofort im Unternehmen einsetzbar 1. Arbeitsvertrag gewerblicher AN 2. Abmahnungsformular 3. Kündigungsformular fristlos 4. Kündigungsformular fristgerecht 5. Klageverzicht plus Gegenleistungsvereinbarung 6. Aufhebungsvertrag Arbeitnehmer klagt Frage: Wie lange hat ein Arbeitnehmer Zeit zu klagen? Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Ausschlußfrist Baugewerbe BRTV Wie sieht ihr Arbeitsvertragsmuster aus? § 2 BRTV Einstellungsbedingungen Der Arbeitgeber hat nach § 2 des Nachweisgesetzes die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich festzuhalten. Dafür ist der im Anhang beigefügte Einstellungsbogen zu verwenden und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Inhalt Arbeitsvertrag: Anlage Einstellungsbogen BRTV und Nachweisgesetz Deluxe Geregelt im Arbeitsvertrag deluxe Fahrerlaubnis Lohnpfändung Zurückbehaltungsrecht Urlaubswunsch schriftlich Alkoholverbot Vertragsstrafe Gratifikation Zustand des Fahrzeuges Ausschlussfristen Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren Unfallverhütungsvorschriften Insolvenzverfahren Gewerblicher Arbeitnehmer ungleich Angestellter Reaktion auf Vehlverhalten? Wenn Abmahnung nicht hilft? Reinen Tisch machen im Arbeitsverhältnis Chef Polier Bisher: Ausgleichsquittung mit Klageverzicht Daneben noch: Quittung für Jetzt: Papiere und Ansprüche 2 Vereinbarungen über Klageverzicht und Gegenleistung in Schriftform Klageverzichtsvereinbarung Arbeitgeber vereinbart mit Arbeitnehmer den folgenden Klageverzicht: Gegen die Kündigung vom.........zum……..erhebt der Arbeitnehmer keine Einwendungen. Außerdem wird der Arbeitnehmer das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nicht außergerichtlich oder gerichtlich geltend machen. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage zurückzunehmen. (Unterschrift des Arbeitnehmers) (Unterschrift des Arbeitgebers) Datum Datum Gegenleistungsvereinbarung Arbeitgeber vereinbart mit Arbeitnehmer anlässlich der Kündigung die folgende Gegenleistung: Als Gegenleistung verpflichtet sich der Arbeitgeber zu folgendem: •Die Kündigungsfrist wurde verlängert bis zum: * •Die Kündigung erfolgt betriebsbedingt statt verhaltensbedingt. •Der Arbeitgeber verzichtet auf die Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche aus dem Schadensereignis vom…… •Der Arbeitgeber wird die durch den Arbeitnehmer begangene Straftat nicht anzeigen. •Der Arbeitnehmer erhält eine Abfindung in Höhe von:…………. (Unterschrift des Arbeitnehmers)(Unterschrift des Arbeitgebers) *Hier bitte streichen oder ergänzen Lohnarten nach Regelungskatalog 1.Tariflohn 2.Mindestlohn Bau 3.Mindestlohn Gesetz Problem Monatsgehalt, 40 Std.Woche, 8,50 € Februar 1.360,00 € Juli 1.564,00 € Jetzt aber durch BMAS erläutert: Einschränkung Aufzeichnungspflicht Oberhalb eines verstetigten regelmäßigen Monatsentgeltes von brutto 2958,00 € besteht keine Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit. § 16 Arbeitszeitgesetz Aushang und Arbeitszeitnachweise (2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu führen, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 7 eingewilligt haben. Die Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Schmäckerschen zum Schluß Achtung: 1-Mann-Betriebe § 17 VTV SOKA-Bau Mindestbeitrag für die Berufsbildung (1-Mannbetrieb) Zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Berufsbildungsverfahren haben die Betriebe, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, unter Anrechnung auf den Beitragsanteil nach § 15 Abs. 1 bis 3 einen jährlichen Betrag für den Zeitraum Oktober bis September des Folgejahres in Höhe von mindestens 900,00 € spätestens bis zum 20. November nach diesem Zeitraum zu zahlen. Entsteht oder endet die Beitragspflicht im Laufe dieses Zeitraumes, so ist für jeden angefangenen Kalendermonat ein Zwölftel des jährlichen Mindestbeitrages abzuführen. Erstmals ist für den Zeitraum April bis September 2015 abweichend von Satz 1 ein Mindestbeitrag in Höhe von 450,00 € unter Anrechnung auf den Beitragsanteil nach § 15 Abs. 1 bis 3 zu zahlen; Satz 2 gilt entsprechend. Schlußfrage: Wie gehen Sie mit den 80% guten Mitarbeitern um? Antwort: Loben, Loben, Loben Literaturhinweis Einteilung des Rechts Einteilung des Privatrechts Zugangsbeweis für wichtige Schreiben •Einfacher Brief •E-mail •Telefax •Zeuge Schon besser, aber… •Einschreiben Rückschein •Einwurf-Einschreiben •Quittung auf Kopie W