Landesbezirk Südbaden Personalräte auf Schulung in Staufen

Landesbezirk Südbaden
Personalräte auf Schulung in Staufen
vlnr: 1. Reihe: Josef Klein (VBE Südbaden, Vorsitzender), Annette Ungureanu (OG) Rosi Drayer (LÖ),
Bärbel Reismann (DS), Henning Zillessen (LÖ), Michael Mai (OG), Lukas Beck (FR), Willi Hummel (OG)
2. Reihe: Uli Griesser (DS), Thomas Scherzinger (FR), Franz-Josef Gieringer (OG), Alexandra Rempe (FR),
Sabine Loskant (FR), Klaus Schmidt (OG), Beatrix Götz (LÖ), Elisabeth Ierasts (FR), Nadine Possinger (FR)
3. Reihe: Nicole Bündtner (BPR) Meinrad Seebacher (BPR), Thomas Beck (OG), Eckhard Süß (LÖ), Eva
Schnitzer (LÖ), Ulrike Denzel (DS), Elisabeth Haas (KN), Cathrin Kuppel (KN), Norbert Hinz (BPR),
Dorothea Fassbinder-Eichhorn (FR), Dirk Lederle (Referat „Recht und Besoldung“, VBE BW), Christoph
Wolk (FR)
Abkürzungserklärung:
FR = Stadtkreis Freiburg, Kreis Emmendingen, Kreis Breisgau-Hochschwarzwald
LÖ = Kreise Lörrach und Waldshut
OG = Ortenaukreis (Kr. Offenburg)
DS = Schulamt Donaueschingen; Kreise Rottweil und Villingen-Schwenningen
KN = Kreise Konstanz und Tuttlingen
Im VBE organisierte Personalräte trafen sich zu einer Schulung in Staufen (Markgräflerland)
Das Programm umfasste sowohl Themen der Alltagsarbeit von Personalräten als auch
aktuelle Rechtsstreitigkeiten, bei denen der VBE gegen die Mehrheitsfraktion gezwungen war,
ihre berechtigten Ansprüche bezüglich der Freistellungen gerichtlich klären zu lassen. Bis zum
Zeitpunkt der Schulung mussten die Verwaltungsgerichte dem VBE in fünf von sechs
Schulkreisen
bestätigen,
dass
die
bezogene
VBE-Rechtsposition
der
des
Landespersonalvertretungsgesetzes entsprach.
Infolgedessen wurden in vier Schulkreisen
nachträglich die Freistellungen zugunsten des
VBE geändert. In einem Schulkreis ist der
Beschluss noch nicht rechtkräftig und in einem
weiteren kommt es zu weiteren Klärungen, bis
ein Beschluss erfolgen kann. Über die aktuelle
Lage berichtete Josef Klein.
Weitere Themen waren Fragen der Teilzeit und
Beurlaubung, Mutterschutz, Elterngeld und
Elternzeit,
Fachlehrer,
Altersund
Schwerbehindertenermäßigung und anderes
mehr. Diese Themen wurden von den
Nach „Input-Phasen“ engagierten sich die
Bezirkspersonalräten Norbert Hinz, Meinrad
Teilnehmer/innen in Gruppenarbeit:
Seebacher und Nicole Bündtner bearbeitet.
vlnr: Wolfgang Degelmann (FR), Astrid Thiede (OG),
Markus
Fromm,
Jurist
des
Christa Beyer (OG), Ulrike Mölbert (LÖ), Sonja
Regierungspräsidiums Freiburg (Abt. 7), stieg
Dannenberger (LÖ)
mit seinem Vortrag in die Feinheiten von
Verwaltungsakten ein. Die Teilnehmer wissen nun beispielsweise alles über die Unterschiede
eines belastenden Verwaltungsaktes und der Verweigerung eines begünstigenden
Verwaltungsaktes, was in der Praxis unterschiedliche Auswirkungen nach sich zieht.
Josef Klein bedankte sich am Schluss der Veranstaltung bei allen, die diese Tagung
vorbereitet hatten, insbesondere bei Tagungsleiter Norbert Hinz und Geschäftsführer Meinrad
Seebacher für die Gesamtorganisation.
Die nachfolgende Resolution griff ein Thema auf, das in der Schule leider allzu große
Aktualität genießt: die Belastungen der Lehrkräfte. Sie wurde bei einer Enthaltung einstimmig
angenommen.
Resolution anlässlich der Personalräteschulung vom 10.6/11.6. in Staufen
Die Versammlung der südbadischen Personalräte des Verbandes Bildung
und Erziehung (VBE) legt Wert darauf, dass Unterricht und Erziehung der
Kinder und Jugendlichen qualitativ hochwertig durchgeführt werden können.
Dies ist nicht zu erreichen, wenn Aufgabenbereiche ständig zunehmen.
Lehrkräfte sollen sich auf ihren Kernbereich -das Unterrichten und die
pädagogische Arbeit- konzentrieren können.
Die südbadischen Personalräte fordern den Dienstherrn auf, für die
Lehrkräfte endlich eine Aufgabenkritik durchzuführen und generelle
Entlastungen zu gewähren. Außerdem sind für besondere Belastungen
zusätzliche Entlastungen im Einzelfall zu ermöglichen.

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