Bundesseniorenvertretung im VBE Bundesverband Protokoll der Tagung der VBE-Bundesseniorenvertretung im dbb forum siebengebirge vom 08.11. bis 10.11.2015 TOP 1 Begrüßung und Organisatorisches Max Schindlbeck, Sprecher der VBE-Bundesseniorenvertretung, eröffnet die Tagung, begrüßt die erschienenen Kolleginnen und Kollegen, stellt die Vollständigkeit fest, mit Ausnahme des entschuldigten Seniorensprechers vom TLV, lässt die Tagesordnung genehmigen und gibt deren konkreten Ablauf bekannt. TOP 2 Seniorenpolitik im VBE auf Bundesebene Max Schindlbeck erläutert die Unterpunkte 2.1 bis 2.8 entlang der verteilten Tischvorlage. Die Sachverhalte Mütterrente und Flüchtlingsproblematik führen zu ersten Diskussionen. Zum nachberuflichen oder ehrenamtlichen Einsatz bei Aufnahme und Integrationsbemühungen für Flüchtlinge wird später ein Presseaufruf erarbeitet (Anlage). TOP 3 Seniorenpolitik in den VBE-Landesverbänden Die themenbezogene Abfrage ergibt die folgende Übersicht: 3.1 Der jüngste Tarifabschluss ist in fast allen Ländern 1:1 übernommen worden, in Bayern unmittelbar, in anderen Ländern mit zeitlich unterschiedlicher Verschiebung, in NRW nach vorangegangener gerichtlicher Auseinandersetzung, in Baden-Württemberg nach Aufgabe der 1%-Deckelung. In Berlin wurden die Gehälter um 2% erhöht und weitere 2% in Aussicht gestellt. In Hessen, nicht mehr im Tarifverbund der Länder, wurde den Beamten für 2015 eine Nullrunde und ab 2016 bis 2020 jährlich eine 1%-Erhöhung verordnet. In Schleswig-Holstein soll die im Tarifvertrag beschlossene Entgeltordnung nur für VBE-Mitglieder gelten, GEWMitglieder und auch wohl die nichtorganisierte Kollegenschaft müssen die Annahme persönlich beantragen. Die Mütterrente wurde bisher nur in Bayern auf die Beamtinnen übertragen. Die Versorgungsempfänger wurden trotz vereinzelter Andeutungen bei der Übernahme des Tarifergebnisses noch nicht benachteiligt, wenn man davon absieht, dass in Hamburg die Sonderzahlungen nur bei den aktiven Beamten in die Gehaltstabelle eingearbeitet wurden. 3.2 Politische Entscheidungen bzw. Aktivitäten wurden nur vereinzelt benannt. So werden Lehrerinnen und Lehrer zunehmend wieder verbeamtet in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Hessen und das Saarland melden weitere Kürzungen bei der Beihilfe und der dbb in Baden-Württemberg wird wegen der Nichteinhaltung des Alimentationsprinzips Klage einreichen. In SchleswigHolstein werden die Sek-I-Lehrkräfte einheitlich nach A-13 besoldet. In Sachsen ist ein „Seniorenmitwirkungsgesetz“ eingebracht worden; bei der Verbändebeteiligung ist der Sächsische Lehrerverband nachhaltig beteiligt. Politische Aktionen mit Politikern oder politischen Gremien werden bisher nur vereinzelt unternommen, in der Regel im Zusammenwirken mit den dbb-Gliederungen. Seite 1 von 3 .................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... Verband Bildung und Erziehung (VBE) • Behrenstraße 23 / 24 • 10117 Berlin • (0 30) 7 26 19 66-0 • Fax (0 30) 7 26 19 66-19 Bundesseniorenvertretung im VBE Bundesverband TOP 4 Compass Private Pflegeberatung GmbH Oliver Niebes als Vertreter der Compass-Beratungsorganisation stellt diese vor und benennt die wesentlichen Leistungsbereiche. An mehreren konkreten Fallbeispielen zeigt er auf, wie die Patientenberatungsbesuche in der Regel vor Ort ablaufen und wie Vor- und Nachbereitungsgespräche den Vorgang abrunden. Mit einem Skribt „Die Pflegeberatung exklusiv für Sie“ fasst er seinen Vortrag zusammen und stellt erneut heraus, dass die Compassberatung immer unabhängig und kostenfrei von allen Privatversicherten und deren Angehörigen in Anspruch genommen werden kann. TOP 5 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in den Ländern Nord-Rhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz Helge Dietrich, VBE Berlin, hat dieses sperrige und inhaltlich komplexe Gerichtsurteil in einer gelungenen Power-Point-Präsentation aufbereitet. Er stellt nach Darlegung der bestimmenden Regelungen des Berufsbeamtentums die wesentlichen Kriterien der vom Verfassungsgericht aufgeführten Entscheidungsgründe dar. Darauf bezieht er die verallgemeinerten Prüfsteine zur Ermittlung einer möglicherweise zu geringen Besoldungssituation sowie den stringent vorgegebenen Abwägungsprozess. Den Teilnehmern bietet er damit eine fundierte Argumentationshilfe für jede Diskussion über Besoldung und Versorgung der Beamten.. TOP 6 Diskussion mit dem VBE-Bundesvorsitzenden Udo Beckmann verbindet sein Grußwort als VBE-Bundesvorsitzender mit wichtigen aktuellen Informationen. Er berichtet - über die satzungsmäßige Eingliederung der Seniorenvertretung, so dass jetzt ein Gleichklang besteht mit den Vertretungen der Frauen und der Jugend, - über das Ergebnis der jüngsten Tarifauseinandersetzung, die erstmals einen nur mit dem dbb abgeschlossenen Tarifvertrag für die Erziehungsberufe mit den Ländern erbrachte und den Einstieg in eine Paralleltabelle mit zunächst 30 € Anfangsbetrag sowie das Scheitern der GEW-Streikaktion, - über die Flüchtlingsproblematik, die im Schulbereich mit der laufenden Integration kollidiere und die Notwendigkeit von Neueinstellungen bei gleichzeitigem Bewerbermangel offenbare, - über die sogenannte „Image-Campagne“ die über den jährlichen Schulleitertag und die beiden Lehrertage – einer in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Buchhandel in Leipzig – zum anvisierten Ausbildungsleiter-Kongress führen soll. Abschließend dankt Udo Beckmannn den Seniorinnen und Senioren für ihre gute Arbeit und sichert ihnen weiterhin seine Unterstützung zu. TOP 7 Aktuelles zur Rentenpolitik Gerd Kurze, stellvertretender Bundesseniorensprecher, befasst sich mit dem Rentensystem der Niederlande. Er hebt die grundsätzlichen Unterschiede zur deutschen Rentenversicherung hervor: keine Umlagenfinanzierung, obligatorische Betriebsrente und deutlich höhere Rentenerträge für Geringverdiener. Dabei verschweigt er nicht, dass diese Besonderheiten Seite 2 von 3 .................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... Verband Bildung und Erziehung (VBE) • Behrenstraße 23 / 24 • 10117 Berlin • (0 30) 7 26 19 66-0 • Fax (0 30) 7 26 19 66-19 Bundesseniorenvertretung im VBE Bundesverband höhere Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erfordern, die aber durch eine geringere Steuerlast besonders im Eingangsbereich und ein höheres Einkommensniveau kompensiert werden können. TOP 8 Die Arbeit der großen Koalition aus Sicht der Seniorenpolitik Gerd Kurze fasst die entsprechende Auflistung der BAGSO in wesentlichen Punkten zusammen und benennt Ausblicke auf den zweiten Teil der Legislaturperiode. Er führt auch die grundsätzlichen Kritikpunkte an: die sachfremde Finanzierung der Mütterrente als Sozialleistung aus der Rentenversicherung anstatt aus dem Bundeshaushalt und die „Rente mit 63“, die eindeutig die berufstätigen Frauen benachteiligt. Aus gegebenem Anlass und deshalb außerhalb der Tagesordnung verteilt Gerd Kurze Unterlagen des Steuerzahlerbundes zur Rücklagenbildung für spätere Pensionszahlungen und erläutert die Gegenüberstellung der aktuellen Jahresbeträge für die Beamtenversorgung aller Länder mit deren Vorsorge- bzw. Nicht-Vorsorgeleistungen. TOP 9 Probleme bei der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) Stefan Czogalla, juristischer Mitarbeiter in der dbb-Bundesgeschäftsstelle, zeigt eingangs die Strukturelemente der verschiedenen Alterssicherungssysteme auf. Er kennzeichnet die Krankenversicherung der Rentner als Teil der gesetzlichen Krankenversicherung und beschäftigt sich dann ausführlich mit dem Problem der „9/10-Regelung“. Diese betrifft vornehmlich tarifbeschäftigte Beamtenwitwen, die nach längeren Ausfallzeiten durch Kindererziehung und Pflegeleistungen in der zweiten Beschäftigungshälfte nicht mehr 9/10 der restlichen Beschäftigungszeit erreichen. Dadurch müssen sie nach Wegfall der Beihilfeberechtigung außerordentlich hohe Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung aufbringen, denn jetzt wird auch der Einkommensteil des verstorbenen Ehemanns als Bezugsgröße herangezogen. TOP 10/11 Verschiedenes, Wünsche und Anträge sowie Abschlussgespräch, Seminarauswertung Ohne weiter notwendige Diskussion schließt Max Schindlbeck mit Bekanntgabe des nächsten Tagungstermins – 06. bis 08. Oktober 2016 – die Veranstaltung und verabschiedet die Teilnehmer. Gerhard Kurze Protokollführer Stellvertretender Bundesseniorensprecher Max Schindlbeck Bundesseniorensprecher Seite 3 von 3 .................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... Verband Bildung und Erziehung (VBE) • Behrenstraße 23 / 24 • 10117 Berlin • (0 30) 7 26 19 66-0 • Fax (0 30) 7 26 19 66-19
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