Niederschrift WP 2014-2019 Nr. 8 über die Sitzung des Ortsgemeinderates Niederburg vom 01.07.2015 Öffentliche Sitzung Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Sitzungsort: Alter Schulsaal des Generationenhauses, Niederburg Die Einladung vom 22.06.2015 mit allen Anlagen ist Bestandteil dieser Niederschrift. Anwesend: ALS VORSITZENDER Ortsbürgermeister Herman-Josef Klockner DIE BEIGEORDNETEN 1. König, Regina 2. Oppenhäuser, Jörg DIE MITGLIEDER Rüdesheim, Reinhold Heidelmann, Andreas Jäckel, Bernhard Lenz, Hildegard Dieler, Hans-Peter Schmitt, Lothar Bock, Petra Rüdesheim, Niklas Stahl, Heike Engel, Walter entschuldigt entschuldigt WEITERE ANWESENDE: Schriftführerin Gerlind Schwarz Herr Berres, Berres Ingenieurgesellschaft mbH Verhandelt: Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung um 18.32 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und der Ortsgemeinderat Niederburg beschlussfähig versammelt ist. TOP 1: Einwohnerfragestunde Hiervon wird kein Gebrauch gemacht. TOP 2: Bericht der Gemeindeverwaltung a) Der Vorsitzende berichtet, dass seitens der Kreisverwaltung keine Bedenken gegen den Vollzug des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung erhoben werden. b) Ortsbürgermeister Klockner informiert im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen, dass bereits ein Interessent bei der VGVerwaltung nachgefragt und bereit wäre, Wohnraum im Bereich der Ortsgemeinde Niederburg zur Verfügung zu stellen. TOP 3: Aufstellung des Bebauungsplans „Auf Ortsgemeinde Niederburg (DS 5/2015) dem Leh II“ in der Ratsmitglied Niklas Rüdesheim rückt zu TOP 3 vom Beratungstisch gemäß § 22 GemO ab. a) Würdigung der vorgebrachten Anregungen Beschluss: Der OGR Niederburg würdigt die Ergebnisse der beteiligten Behörden zu Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 4 Abs. 1 BauGB (Scoping). Abstimmungsergebnis: einstimmig ( 10 Ja-Stimmen) Zu 1.9 Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau, Rheinland- Pfalz vom 22.05.2015: Beschluss: 1. Der Ortsgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag des Ingenieurbüros Berres zu. 2. Das Ingenieurbüro Berres wird ermächtigt, ein geeignetes Ingenieurbüro für die Radonmessung zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ( 10 Ja-Stimmen) Zu 1.10 Stellungnahme des LBM Bad Kreuznach vom 28.05.2015: Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag des Ingenieurbüros Berres zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig ( 10 Ja-Stimmen) Zu 1.11 Stellungnahme der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis, Fachbereich Kreisentwicklung vom 28.05.2015: Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag des Ingenieurbüros Berres in den Punkten 1 – 7 außer Punkt 3 zu. Punkt 3 wird wie folgt geändert: „3. Die Flächen der randlichen Eingrünung bleiben Privatflächen. In die Satzung wird aufgenommen, dass die Flächen in einer Breite von 6,0 (bzw. 3,0 m) gem. in der Begründung angegebenem Pflanzschema von den privaten Bauherren zu bepflanzen sind. Weiterhin wird in die Begründung mit aufgenommen, dass bereits mit Bauantrag ein entsprechender Bepflanzungsplan mit einzureichen ist." Hinweis: Von Seiten der Kreisverwaltung werden nach aktueller Rechtsprechung private Grünflächen nicht mehr als Ausgleich anerkannt. Abstimmungsergebnis: einstimmig ( 10 Ja-Stimmen) b) Annahmebeschluss Abweichender Beschluss: Der OGR Niederburg beschließt, den Annahmebeschluss bis zur nächsten Ortsgemeinderatssitzung zurückzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ( 10 Ja-Stimmen) TOP 4: Sozialbericht der Seniorenbeauftragten Die Seniorenbeauftragte Regina König informiert die Ratsmitglieder ausführlich über ihren Bericht zur sozialen Situation in der Gemeinde Niederburg für das Jahr 2014. Dieser ist unterteilt in die Bereiche: A: Einwohner und Altersgruppen B: Kontakte/Zusammenarbeit in der Gemeinde C: Schwerpunkte der Arbeit D: Benennung der Schwerpunkte für das nächste Jahr Ortsbürgermeister Klockner bedankt sich ausdrücklich für die geleistete Arbeit bei Regina König und allen ehrenamtlichen Helfern, die sie bei den verschiedenen Veranstaltungen tatkräftig unterstützen. Die Beigeordnete Regina König rückt gemäß § 22 GemO zu diesem TOP vom Beratungstisch ab. Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt dem Sozialbericht der Seniorenbeauftragten für das Jahr 2014 zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig ( 10 Ja-Stimmen) TOP 5: Gemeindefriedhof a) Räumung von Wahlgrabstellen auf dem Gemeindefriedhof 1. Der Vorsitzende berichtet, dass die Ruhezeit der Doppelwahl-Grabstätte Weber im April 2015 abgelaufen ist. Da keine Verwandten mehr ermittelt werden können, muss die Räumung der Grabstätte auf Kosten und durch die Ortsgemeinde erfolgen. 2. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Grabstätte Martini seit 2008 abgelaufen sei und der Nutzungsberechtigte Michael Rüdesheim anzuschreiben ist um ihn aufzufordern die Grabstätte zu räumen. Beschluss: Der Ortsgemeinderat Vorsitzenden zu. stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise des Abstimmungsergebnis: einstimmig ( 11 Ja-Stimmen) b) 1. Ausweisung eines Wahlgrabfeldes für Wiesenerdgräber Die Reihengrabstellen 112-123 werden als Wahlgrabfeld für Wiesenerdgräber ausgewiesen. 2. Ausweisung von Mehrurnengräbern Die Reihengrabstelle 280 und 283 werden als Mehrurnengräber ausgewiesen. 3. Hecke Eingangstor Die Hecke am Eingangstor des Friedhofes auf der rechten Seite soll herausgenommen werden. Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt der Vorgehensweise zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig ( 11 Ja-Stimmen) TOP 6: Annahme von Spenden nach dem Spendengesetz Beschluss: Der Ortsgemeinderat Niederburg beschließt die Spende folgenden Spenden anzunehmen: 1. Spende Reinhold Rüdesheim in Höhe von 112,88 € für die Chronik. 2. Spende von Hubert Dietrich in Höhe von 100,00 € für Jugendhilfe. Abstimmungsergebnis: einstimmig ( 11 Ja-Stimmen) TOP 7: Mitteilungen und Anfragen Der Vorsitzende gibt folgende Mitteilungen bekannt: a) In der letzten Bürgerversammlung wurde die Problematik bei der Stadteinfahrt in Oberwesel Richtung Niederburg angesprochen. Inzwischen hat ein Ortstermin stattgefunden mit dem Ergebnis, diese sicherer zu gestalten. b) Schreiben der VG-Verwaltung über die Abschussvereinbarungen. c) Kindergartenabrechnung für das Jahr 2014 sei in Vorbereitung. Demnächst sei ein Treffen mit dem Urbarer Ortsbürgermeister und Beigeordneten geplant, an dem auch die 1.Beigeordnete Regina König neben dem Ortsbürgermeister teilnimmt. Weitere Mitteilungen und Anfragen liegen nicht vor. Ortsbürgermeister Hermann-Josef Klockner schließt die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Niederburg um 20.37 Uhr. Der Schriftführerin: Der Vorsitzende: gesehen: Gerlind Schwarz Hermann-Josef Klockner Ortsbürgermeister Thomas Bungert Bürgermeister
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