N i e d e r s c h r i f t - Verbandsgemeinde St. Goar

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Niederschrift
WP 2014-2019
Nr. 05
über die Sitzung
des Verbandsgemeinderates St. Goar – Oberwesel
vom 25.06.2015
Öffentliche
Sitzung
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung
Nichtöffentliche
Sitzung
Sitzungsort: Rathaussaal, Rathausstraße 6, 55430 Oberwesel
Die Einladung vom 24.02.2015 mit allen Anlagen ist Bestandteil dieser Niederschrift.
Anwesend:
ALS VORSITZENDER
Bürgermeister Thomas Bungert
DIE BEIGEORDNETEN
1. Stahl, Christian
2. Krick, Ursula
3. Perscheid, Karl-Josef
Verbandsgemeinderat
VON DER CDU-FRAKTION
Schön, Bruno
Hartel, Jan
König, Regina
Vogt, Horst
Arend-Langenbach, Kerstin
Port, Jürgen
Hübel, Hugo
Stiehl, Volker
Ziermann, Rainer
Stahl, Paul
Mallmann, Walter
Hubrath, Michael
Münch, Hans Peter
VON DER SPD-FRAKTION
Rüdesheim, Reinhold
Heckmann, Bernd
Fischer, Heinz
Stahl, Hans-Josef
Schneider, Peter
Ochs, Ingbert
Stein, Hans Werner
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VON DER FWVG-FRAKTION
Trimpe-Müller, Pia
Pompetzki, Michael
Becker, Ralph
FDP-Ratsmitglied (ohne Fraktionsstatus)
Persch, Christof
DIE FRAKTIONSSPRECHER
Schön, Bruno
CDU
Rüdesheim, Reinhold SPD
Trimpe-Müller, Pia
FWVG
DIE STADT- UND ORTSBÜRGERMEISTER
Stahl, Christian
Grings, Arnold
Klockner, Hermann-Josef
Port, Jürgen
Jäckel, Michael
Vogt, Horst
Stein, Thomas
Doorn, Stephan
sowie ab TOP 5 Beigeordneter Link
WEITERE ANWESENDE:
FBL Klingele
Schriftführer Frank Kalkofen
Verhandelt:
Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt die
Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und der
Verbandsgemeinderat St. Goar-Oberwesel beschlussfähig versammelt ist.
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Von der Möglichkeit der Einwohnerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
TOP 2: Sachstandsbericht zur Realschule plus in Oberwesel
Rektor Vickus und Frau Weber berichten über die aktuellen Entwicklungen in der
Realschule plus in Oberwesel. Die hohen Anmeldezahlen, davon mehr als die Hälfte
von Kindern außerhalb der VG, habe die Schule zur stärksten Realschule plus im
Kreis anwachsen lassen.
Bürgermeister Bungert zollt der hiesigen Realschule plus und dem Team auch im
Namen des Rates größte Wertschätzung für die geleistete Arbeit. Zu seiner
Nachfrage hinsichtlich der Flüchtlingssituation führen die Vertreter der Schule aus,
dass man sich seitens der Schulaufsicht stärkere Unterstützung erhofft. Leider seien
aktuell von der ADD keine Mehrstunden genehmigt worden und auch ein halbjähriger
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Grundkurs in der deutschen Sprache sei gerade für die neuen Flüchtlingskinder
unabdingbar.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit allen Bestandteilen und Anlagen für das
Haushaltsjahr 2015
Bürgermeister Bungert dankt dem FBL Finanzen Norbert Klingele für die
vorgenommenen Anpassungen in so kurzer Zeit, verweist auf die vorliegende
Beschlussvorlage DS 10/2015 und gibt die Eckdaten des ersten Nachtragsetats
bekannt.
Seitens der Fraktionen wird uneingeschränkt Zustimmung zum Planentwurf
signalisiert. CDU-FS Schön dankt Bürgermeister Bungert für die äußerst solide
Haushaltsführung. Für die SPD- und FWVG-Fraktionen danken RM Heckmann und
FS Trimpe-Müller Bürgermeister Bungert ausdrücklich für sein großes Engagement
und dafür, dass er Wort gehalten hat, nachhaltig für die Zukunftssicherung des
Freibades zu sorgen.
Beschluss:
Der VGR beschließt die I. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan der
Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel für das Haushaltsjahr 2015 mit Ergebnis- und
Finanzhaushalt sowie den Teilhaushalten. Außerdem beschließt der VGR den I.
Nachtragswirtschaftsplan für die Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2015 mit
geänderter Investitionsplanung für die Jahre 2015 bis 2018.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (21 Ja-Stimmen)
TOP 4: Ziele und Kennzahlen für den Haushalt
Bürgermeister Bungert erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden DS
11/2015.
Beschluss:
Der VGR beschließt die in der BGF-Sitzung am 19.02.2015 vorgeschlagene
Weiterentwicklung von Zielen und Kennzahlen für die Produkte 1120, 1144, 1260 und
4249 ab dem Haushaltsjahr 2016.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (21 Ja-Stimmen)
TOP 5: Solidarpakt für die Verteilung der Erlöse aus Anlage für erneuerbare
Energien
Bürgermeister Bungert gibt die Mitteilungsvorlage DS 08/2015 zur Kenntnis.
In der sich anschließenden lebhaften Diskussion werden in mehreren Wortbeiträgen
nochmals die unterschiedlichen Standpunkte vertreten und es herrschte
abschließend Einigkeit bei der Feststellung, dass dieses Thema nun endgültig
abgeschlossen sei.
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TOP 6: Bekanntgabe einer Eilentscheidung im Zuge der Kanalbauarbeiten
in der Kirchstraße in Oberwesel
Bürgermeister Bungert informiert den VGR über eine Eilentscheidung zur
Ausführung der Kanalhausanschlüsse im Rahmen der Erneuerung der
Abwasserleitung in der Kirchstraße in Oberwesel. Einwände hiergegen werden aus
den Reihen des Rates nicht erhoben.
Anschließend informiert Bürgermeister Bungert ausführlich über Anschlussprobleme
der hinteren Grundstücksbereiche und die Gespräche mit den dortigen Anliegern.
Während der Bauarbeiten habe sich gezeigt, dass bedingt durch die Historie dieses
Bereiches und aufgrund der engen Bebauung einige hintere Grundstücksbereiche im
Mischsystem entwässert werden und die Umstellung auf Trennsystem mit
unverhältnismäßig hohen Kosten für die Anlieger verbunden wäre. Da nach dem
Ergebnis einer hydraulischen Berechnung der bereits verlegte Schmutzwasserkanal
auch die anfallenden Oberflächenwässer der hinteren Grundstücksbereiche mit
abführen kann wäre deren Anschluss an den Schmutzwasserkanal möglich.
Allerdings sei den Anliegern aber auch aufgezeigt worden, dass bei evtl. späteren
Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen an den dortigen Gebäuden der korrekte
Anschluss nachzurüsten sei. Die Ratsmitglieder nehmen die Informationen und die
geplante Verfahrensweise zustimmend zur Kenntnis.
TOP 7: Annahme von Spenden
Bürgermeister Bungert berichtet über eine Spende für die Jugendkunstschule.
Beschluss:
Der VGR beschließt, die Spende des Oberweseler Gewerbevereins in Höhe von 500
€ für die Jugendkunstschule anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (21 Ja-Stimmen)
TOP 8: Mitteilungen, Anfragen
8.1 Verwaltungsreform
Bürgermeister Bungert gibt einen Pressebericht über
Verwaltungsreform in der Nachbar-VG Rhein-Nahe bekannt.
Diskussionen
zur
8.2 Leader-Förderungen
Der Vorsitzende teilt mit, dass das Projekt zur Inwertsetzung des Kolpinghauses auf
Schönburg mit 82.500 € gefördert wird.
8.3 Baumaßnahmen in der VG
Bürgermeister Bungert informiert über sein Schreiben an die Kreisverwaltung in
verschiedenen Bauangelegenheiten innerhalb der VG.
8.4 Vorteilsausgleich
Der Vorsitzende berichtet über die Berechnung des Vorteilsausgleichs für das
Rheingoldbad und das Rhinelanderstadion.
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8.5 VG-Umlage
Bürgermeister Bungert teilt mit, dass aufgrund der Entwicklungen und der heute im
Nachtragsetat festgelegten Planansätze für anstehende Maßnahmen eine Erhöhung
der VG-Umlage unumgänglich sein wird.
8.6 Flüchtlingssituation
Der Vorsitzende informiert über die aktuelle Flüchtlingssituation und bedankt sich
ausdrücklich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren
uneigennützigen Einsatz.
Weitere Mitteilungen und Anfragen liegen nicht vor.
Bürgermeister Thomas Bungert schließt die öffentliche
Verbandsgemeinderates St. Goar-Oberwesel um 19.25 Uhr.
Der Schriftführer:
Der Vorsitzende:
Frank Kalkofen
Stv. Büroleiter
Thomas Bungert
Bürgermeister
Sitzung
des

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