Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses am Montag, den 7. März 2016, 18.00 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal. Anwesend waren: 1. Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat Rasp Franz Rasp Sebastian Hölzlwimmer Helmut Schmidt Florian Schwab Richard Plenk Rosi Aschauer Georg Leubner Manfred Entschuldigt waren: Gemeinderat Wiltsch Peter Es wurde ordnungsgemäß geladen. Den Vorsitz führte der 1. Bürgermeister. Als fachkundige Personen waren zugegen: Geschäftsleiter Marktbaumeister Leiter rechtl. Bauwesen Kurz Anton Hasenknopf Peter Hölzl Markus Der Bauausschuss fasste nachfolgende Beschlüsse: 1. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Geräte-/Holzschuppens am Anwesen Antenbergweg 2 mit 7 : 1 Stimme zugestimmt: Der Bauvoranfrage Sabine und Bartl Wimmer zur Errichtung eines Geräte-/Holzschuppens am Anwesen Antenbergweg 2 wird gemäß vorliegender Planskizze in der beantragten Größe zugestimmt. Weitere Auflagen bleiben dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten. Seite | 1 2. Bauvoranfrage zum Neubau eines Betriebsgebäudes mit Doppelgarage, Nähe Waltenbergerstraße 16 und 18 Der Bauvoranfrage Bayerische Staatsforsten – Forstbetrieb Berchtesgaden – vertreten durch den stv. Forstbetriebsleiter Peter Renoth zum Neubau eines Betriebsgebäudes mit Doppelgarage Nähe Waltenbergerstr. 16 und 18 wird gemäß vorliegender Planskizzen des staatl. gepr. Bautechnikers Alexander Krauss, Berchtesgaden, vom 16.2.2016 grundsätzlich zugestimmt. Die gesicherte Erschließung über Fl. Nr. 424/28 ist spätestens zum Baugenehmigungsverfahren mittels Dienstbarkeiten oder Kaufnachweis nachzuweisen. Weitere Auflagen bleiben dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten. 3. Bauvoranfrage für die Neuerrichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit unterirdischer Tiefgarage auf den Flurstücken 360/3 und 363/18, Gmkg. Berchtesgaden (Anwesen Kälbersteinstraße 10) Der Bauvoranfrage SinVest Verwaltungs GmbH, vertr. durch Geschäftsführer Georg Schöndorfer für die Neuerrichtung von 2 Mehrfamilienhäusern mit unterirdischer Tiefgarage auf den Flurstücken 360/3 und 363/18 der Gemarkung Berchtesgaden (Anwesen Kälbersteinstr. 10) wird gemäß vorliegender Planung der Dipl. Ing. Eva Wimmer, Berchtesgaden, vom 29.2.2016 zugestimmt. Weitere Auflagen bleiben dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten. 4. Tekturplan für eine höhere Ausführung des Dachstuhls am Gebäude Turnergasse 2 Dem Tekturplan Ljupcho Vasovski für eine höhere Ausführung des Dachstuhls am Gebäude Turnergasse 2 wird gemäß vorliegender Planung des staatl. gepr. Bautechnikers Robert Bernegger, Berchtesgaden, vom 13.2.2016 nachträglich zugestimmt. 5. Bauantrag zur Errichtung einer unterkellerten Grenzgarage mit Carport am Anwesen Am Rad 7 Dem Bauantrag Tobias und Doris Hasenknopf zur Errichtung einer unterkellerten Grenzgarage mit Carport am Anwesen Am Rad 7 wird gemäß vorliegender Planung des staatl. gepr. Bautechnikers Christian Herzinger, Berchtesgaden, vom 25.1.2016 zugestimmt. Anfallende Quell-, Drainage- sowie Hof- und Dachwässer dürfen nicht in den märktischen Fäkalienkanal geleitet werden. Sie sind ordnungsgemäß zu beseitigen. Seite | 2 6. Informationen und Anfragen - 1. Bürgermeister Franz Rasp informiert, dass folgende Vorgänge auf dem Verwaltungsweg erledigt wurden: - 23.2.2016: Bauantrag KS Hostel BGD GmbH, vertr. durch Herrn Klaus Satra; Nutzungsänderung von Büroräumen in ein Hostel am Bahnhofplatz 4 - 29.2.2016: Bauantrag Gemeinnützige Baugenossenschaft eG, vertr. durch Frau Heidi Irlinger; Anbau und Überdachung von Balkonen an den Gebäuden Am Mühlbach 13 - 21 - 1.3.2016: Bauantrag Anton Brandner; Erneuerung des Dachstuhls, Vergrößerung einer vorhandenen Wohnung und Nutzungsänderungen am Anwesen Duftbachweg 3 - 2.3.2016: Bauvoranfrage Bruderhausstiftung Berchtesgaden, vertr. durch den Ersten Bürgermeister Franz Rasp; Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf Flurnummer 153/5 der Gemarkung Berchtesgaden, Nähe Königsseer Straße - Im Weiteren informiert der 1. Bürgermeister Franz Rasp über ein Schreiben des Landratsamts Berchtesgadener Land vom 24.2.2016, mit welchem der Eigentümer des Anwesens Nonntal 15 aufgefordert wird, die bauliche Anlage bis zum 15.4.2016 zu beseitigen, sofern die Standsicherheit nicht nachgewiesen werden kann. Sollte der Eigentümer der Aufforderung nicht nachkommen, beabsichtigt das LRA BGL, ein kostenpflichtiges und zwangsmittelbewehrtes Beseitigungsverfahren durchzuführen. - Der 1. Bürgermeister setzt den Bauausschuss darüber in Kenntnis, dass ein weiterer Bauantrag nach Versand der Sitzungseinladung eingegangen ist, welcher diese Woche auf dem Verwaltungsweg erledigt wird. Es handelt sich hierbei um den Antrag von Frau Gundula Wendlinger zum Umbau von bestehenden Lagerräumen in eine Wohneinheit am Anwesen Am Mühlbach 6. - Unter Bezugnahme auf die Sitzung des Marktgemeinderates vom 29.2.2016 erklärt 1. Bürgermeister Franz Rasp, dass für das weitere Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Eckerbichl/Platterhof“ der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Marktgemeinderatssitzung am 21.3.2016 eingeholt werden soll, da der Planteil und die zugehörigen Unterlagen gemäß den in der Sitzung vom 29.2.2016 gefassten Beschlüssen bereits geändert und angepasst wurden. - GR Manfred Leubner moniert erneut, dass es im Bereich der Trafostation an der Verbindungsstraße zwischen Klaushöhe und Buchenhöhe wieder zu Müllablagerungen gekommen sei und fragt nach, ob man hier mit geeigneten Maßnahmen entgegenwirken kann. Seite | 3 1. Bürgermeister Franz Rasp sichert zu, dass man dies prüfen werde. Ende der öffentlichen Sitzung! Sitzungsende: 19.07 Uhr Sämtliche Beschlüsse, außer Nr. 1, wurden einstimmig gefasst. Für das Protokoll: 47/pl Der Vorsitzende: Markus Hölzl Franz Rasp Verteiler: Alle Mitglieder des Marktgemeinderates Seite | 4
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