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1. Teil
§ 1 Einleitung: Bedeutung der Sicherheiten-Gläubiger für das Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Faktischer Einfluss der gesicherten Gläubiger auf das
über das Vermögen des Sicherungsgebers eröffnete Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Insolvenz des Sicherungsgebers als Prüfstein der Sicherungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Insolvenz als Sicherungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Veränderungen durch die Insolvenzordnung. . . . . .
3. Gang der Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Teil
§ 2 Überblick über die Stellung der Inhaber Absonderungsrechte
begründender dinglicher Sicherheiten nach der gesetzlichen
Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Bruch mit § 127 Abs. 2 KO: Zwang zur differenzierenden Betrachtung der dinglich berechtigten Gläubiger . . .
II. Teilnahme der absonderungsberechtigten Gläubiger am
Verfahren mit dem vollen Wert der gesicherten Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Grundpfandgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. § 49 InsO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft in
der Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums
eines Wohnungseigentümers nach § 10 Abs. 1 Nr. 2
ZVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Inhaber besitzloser Mobiliarsicherheiten. . . . . . . . . . . .
1. Ausschließliches Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Besitzlagen: unmittelbarer und mittelbarer Besitz . .
3. Hinterlegungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Anspruch des Absonderungsberechtigten auf Erlösausschüttung nach den §§ 170, 171 InsO . . . . . . .
5. Pflichten des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . .
6. Doppelumsatztheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Vermieter- und Verpächterpfandrecht . . . . . . . . . .
8. Pfändungspfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V. Besitz des absonderungsberechtigten Gläubigers an der
Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Vertragspfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Besitz des Sicherungseigentümers . . . . . . . . . . . . .
VI. Sicherungszessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Einziehungs- und Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters in dem über das Vermögen des Zedenten eröffneten Insolvenzverfahren . . . . . . . . . .
2. Adressat der Leistung des Drittschuldners . . . . . . .
3. Judikatur zur befreienden Wirkung der Leistung
des Drittschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Beschränkte Rechtsübertragung oder beschränkte
Rechtsausübung?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Folgen für die Rechte von Zedent, vorläufigem Verwalter, Insolvenzverwalter und Zessionar . . . . . . .
6. Risiken der Kreditierung der Betriebsfortführung . .
7. Rechtslage bei Pfändung und Verpfändung der Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8. Behandlung bereicherungsrechtlicher Ansprüche
des Sicherungszessionars wegen vorkonkurslicher
Forderungseinziehung durch Dritte. . . . . . . . . . . .
VII. Ersatzaus- und Ersatzabsonderung . . . . . . . . . . . . . . .
VIII. Eigenverwaltung des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . .
IX. Verbraucher- bzw. Kleininsolvenzverfahren. . . . . . . . . .
X. Besicherte Massekredite. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
XI. Besicherte Gesellschafterdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Rechtslage vor dem MoMiG . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Rechtslage nach Inkrafttreten des MoMiG . . . . . .
XII. Besondere Absonderungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Versicherungsrechtlicher Ersatzanspruch in der Insolvenz des Versicherten . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Verwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Frachtführerpfandrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 3 Differenzierte insolvenzrechtliche Behandlung des Eigentumsvorbehalts und seine Ausgestaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Sonderfall des einfachen Eigentumsvorbehalts: Vorbehaltsverkäufer im Falle einfachen Eigentumsvorbehalts. .
II. Erwerb der Eigentümerstellung durch die den Eigentumsvorbehaltskauf finanzierende Bank oder Absonderungsrecht als Sicherungseigentümerin. . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Rechtsprechung des BGH . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Haftungsrechtlicher Unterschied von Aus- und Absonderungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Verfassungsrechtliche Fragen der Gewährung von
Aussonderungsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Insolvenzrechtliche Behandlung des Eigentumsvorbehalts als Kreditsicherungsmittel . . . . . . . . . . . .
III. Vinkulierung des Eigentumsvorbehaltsgutes an die
Masse in dem über das Vermögen des Käufers eröffneten Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Regelungsgehalt des § 107 Abs. 2 InsO . . . . . . . . .
2. Verfahrensrechtliche Stellung des Eigentumsvorbehaltsverkäufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Erfüllungswahl und gesetzlich angeordneter Schwebezustand. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Verwendungsersatzansprüche der Masse gegen den Aussonderungsberechtigten – Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V. Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt als Formen des Sicherungseigentums iSv §§ 51 Nr. 1, 166
Abs. 1 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI. Schematische Übersicht über Absonderungsrechte . . . . .
§ 4 Treugut in der Insolvenz des Treunehmers . . . . . . . . . . . . .
I.
Insolvenz des Sicherungsnehmers . . . . . . . . . . . . . . . .
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Aussonderungsrecht des Treugebers . . . . . . . . . . . 67
Aussonderungsrecht des Sicherungsgebers in der Insolvenz des Sicherungsnehmers (Sicherungseigentümers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
II. Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
1. Schuldrechtliche Treuhandabreden ohne dingliche
Befestigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
2. Treuhandkonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
3. Wohnungseigentumsgemeinschaften . . . . . . . . . . . 72
4. Aussonderungskraft des Anfechtungsanspruchs . . . 72
5. Bürgschaften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
§ 5 Dogmatische Grundlegung: Sicherheitseigentum und Sicherungszession als besondere sachenrechtliche Typen . . . . . . . . 75
I.
Greift die InsO in das Volleigentum des Sicherungseigentümers ein oder gestaltet sie ein besitzloses Mobiliarpfandrecht aus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
II. Sicherungsabrede und Sicherungseigentum . . . . . . . . . . 78
1. Sicherungseigentum als Volleigentum? . . . . . . . . . 78
2. Dingliche Reflexe der schuldrechtlichen Sicherungsabrede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
3. Sicherungseigentum in der Zwangsvollstreckung . . 81
4. Ungleichbehandlung von Zwangsvollstreckung und
Insolvenzverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
5. Folgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
III. Sicherungszession als Typus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
§ 6 Absonderungsrecht an der eigenen Forderung: Kreditsicherheiten aufgrund vereinbarter Aufrechnungsbefugnis, § 94,
2. Var. InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
I.
Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
II. Konzernverrechnungsklauseln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
III. Verrechnung im Kontokorrent . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
§ 7 Stellung von Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer persönlicher Sicherheiten in der Insolvenz des Hauptschuldners. . . . . 92
I.
Arten persönlicher Sicherheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
II. Stellung von Gesamtschuldner und Bürgen in der Insolvenz des Hauptschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
1. Doppelanmeldungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
2. Rechtliches Gehör des Bürgen . . . . . . . . . . . . . . . 93
3. Insolvenz des Hauptschuldners als Grund der Eintrittspflicht des Bürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
4. Ausschluss der Einrede der Vorausklage des Bürgen
in der Insolvenz des Hauptschuldners . . . . . . . . . . 94
5. Betreiben der Zwangsvollstreckung gegen den
Hauptschuldner durch den Bürgschaftsnehmer/
Grundpfandgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
III. Konkurrenz von Bürgschaft und dinglichen Sicherheiten
in dem über das Vermögen des Hauptschuldners eröffneten Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
1. Konkurrenz außerhalb des Insolvenzverfahrens . . . 95
2. Einfluss des Insolvenzverfahrens auf das Verhältnis
von Bürgen und dinglich gesicherten Gläubiger . . . 96
3. Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters . . . . . . . . 100
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Exkurs: Wirksamkeit der vom Insolvenzschuldner einem
Dritten bestellte Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Form und Inhalt der Bürgschaft. . . . . . . . . . . . . .
2. Insolvenz der natürlichen Person als Bürge . . . . . .
§ 8 Rechtsstellung dinglich berechtigter Gläubiger im eröffneten
Insolvenzverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Verfahrensrechtliche Wirkungen materiellrechtlicher Unterschiede der Rechtspositionen der Absonderungsberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Beispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Konsignationsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 9 Legislatorische Zielvorgaben als Prüfstein . . . . . . . . . . . . . .
I.
Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Verteilungsgerechtigkeit und Gläubigergleichbehandlung
III. Gläubigergleichbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Erhöhung der Quote eröffneter Verfahren . . . . . . . . . .
1. Begrenzung der kostendeckenden Masse auf die
Massekosten i. S. v. § 54 InsO . . . . . . . . . . . . . . .
2. Pflicht des Insolvenzverwalters zur Masseverwertung im masseunzulänglichen Verfahren . . . . . . . .
3. Haftungsprobleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 10 Prüfung der Wirksamkeit der absonderungsrechtsbegründenden Rechtslage durch den Insolvenzverwalter. . . . . . . . . . . .
I.
Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Kreditsicherungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Globalverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Zessionsverbote. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Einzelübertragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Sachenrechtliche Bestimmtheit . . . . . . . . . . . . . . .
5. Allgemeine Einwendungen des Insolvenzverwalters
6. Sicherungsübereignung von Sachgesamtheiten . . . .
III. Pfandrechtserwerb vom Nichtberechtigten . . . . . . . . . .
IV. Fehlerquellen beim einfachen Eigentumsvorbehalt . . . . .
1. Widersprechende Erklärungen von Verkäufer und
Käufer (Insolvenzschuldner) . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Veräußerungsketten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Konzernvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung . . . . . . . .
V. Insolvenzanfechtung der Bestellung von Sicherheiten . . .
1. Gläubigerbenachteiligung durch Sicherheitenbestellung in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Inkongruente Deckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Verrechnung von Zahlung auf sicherungszedierte
Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Erwerb von Sicherungseigentum an eingereichten
Schecks nach Nr. 15 AGB-BK . . . . . . . . . . . . . . .
5. Anfechtbarkeit des Sicherungserwerbs von Forderungen wegen Unbestimmtheit der Globalzession? .
6. Keine Vorverlagerung der Eröffnungswirkungen:
§ 91 Abs. 1 InsO und Anfechtung des Erwerbs von
Pfandrechten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inkongruenz der Sicherung aus Vertragspfandrechten an künftig entstehenden Forderungen . . . . . . .
8. Austausch von Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . .
9. Verrechnung von Gutschriften mit dem Schuldsaldo des Kontokorrentkontos. . . . . . . . . . . . . . .
VI. Gesicherte Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Valutieren der gesicherten Forderung . . . . . . . . . .
2. Reichweite der Sicherung der Forderung – Problem
der Forderungszinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Reichweite der Sicherung der Forderung – das
Problem der Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 11 Konkurrierende Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Fragestellung: Geltendmachung konkurrierender Sicherheiten von finanzierender Bank und Lieferanten in der
Insolvenz des Sicherungsgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Konkurrenz von Sicherungsrechten aufgrund typischer
Klauseln von Darlehensgebern und Lieferanten . . . . . . .
1. Eigentumsvorbehaltsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Globalsicherungszession und globale antizipierte Sicherungsübereignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Normallfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Eigentum der Lieferanten . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Beweislage des einzelnen Eigentumsvorbehaltslieferanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Aussonderung durch Miteigentumsgemeinschaft
der Eigentumsvorbehaltslieferanten . . . . . . . . . . .
5. Rechtsfolgen des Miteigentums des Schuldners. . . .
IV. Zeitpunkt des Erwerbs von Sicherungseigentum im Falle
konkurrierender Lieferanten- und Raumsicherungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Abhängigkeit des Erwerbs des Sicherungseigentums
vom Eigentumserwerb durch den Schuldner. . . . . .
2. Judikatur des früheren VIII. Zivilsenats des BGH
zu den Vorgängen und zur Dogmatik des Erwerbs
des Sicherungseigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Zeitpunkt des Erwerbs eines publizitätslosen Pfandrechts aufgrund antizipierter Globalzession im
Falle konkurrierender Lieferanten- und Raumsicherungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Auswirkung der Eigentumsvermutung des § 1006
Abs. 1, Abs. 2 BGB auf die Beweislage der Bank . .
V. Statt Bevorteilung einzelner Gläubiger entgegen der sachenrechtlichen Lage Befriedigung par condicio creditorum . . .
1. Einwände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Verteilungsgerechtigkeit und Verfahrenseffizienz
der Berücksichtigung der sachenrechtlichen Lage . .
3. Teil
§ 12 Verwertung von Absonderungsgut im eröffneten Insolvenzverfahren vor dem Beschluss der Gläubigerversammlung nach
§ 157 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Verwertungsbefugnisse im eröffneten Verfahren als Maßstab der Befugnisse im Eröffnungsverfahren . . . . . . . . .
Inhaltsverzeichnis
Eröffnetes Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Veräußerung von Gegenständen des Anlagevermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Veräußerung von Gegenständen des Umlaufvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 13 Rechtsprobleme der Verwertung von Absonderungsgut im Eröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Schutz der Vermögenslage des Schuldners durch vorläufige Anordnungen des Insolvenzgerichts gegen Rechtsausübung der Absonderungsberechtigten . . . . . . . . . . . . .
1. Einstweiliges Verbot der Verwertung des Sicherungsgegenstandes durch den gesicherten Gläubiger
2. Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im
Rahmen insolvenzgerichtlicher vorläufiger Anordnungen vor Entmachtung des Schuldners durch Erlass eines Eröffnungsbeschlusses. . . . . . . . . . . . . .
3. Anordnungen nach § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 InsO. .
II. Behandlung von Absonderungsrechten im Eröffnungsverfahren ohne Anordnung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO. . .
1. Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren . . . . .
2. Differenzierung nach Art der vorläufigen Verwaltung und Verwertungsmaßnahme . . . . . . . . . . . . .
3. Nutzung und Verbrauch von sicherungsübereigneten Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Befugnis zur Einziehung durch den Schuldner sicherungszedierter Forderungen. . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Liquidität bei der Betriebsfortführung aus der Vereinnahmung von Beträgen aus sicherungszedierten Forderung .
1. Keine Schaffung von Liquidität durch Forderungseinziehung aufgrund vorläufiger Anordnungen
nach § 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 InsO . . . . . . . . . . .
2. Lage nach der Entscheidung des BGH im „MutterKind-Kuren“-Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Bedeutung des Widerrufs der dem Sicherungsgeber
erteilten Einziehungsermächtigung durch den Sicherungsnehmer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Aufgaben des Insolvenzgerichts und Unternehmensliquidität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Nichtigkeit von pauschalen Anordnungen nach
§ 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 InsO . . . . . . . . . . . . . . .
§ 14 Vorrechte und Kompetenzen der Mobiliarpfandgläubiger im
eröffneten Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
„Einbindung“ der dinglich gesicherten Gläubiger in das
Insolvenzverfahren und „Unterwerfung“ der Sicherheitengläubiger unter das „Konkursregime“ . . . . . . . . . . .
1. Masse und Substanzwert des Absonderungsgutes . .
2. Folge: Vorrang der Absonderungsberechtigten . . . .
II. Absonderungsberechtigung und Vorrechtsordnung. . . . .
1. Gesicherte Gläubiger und Aufgabe des neuen Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Ablösung fiskal- und sozialpolitisch begründeter
Vorrechte durch insolvenzrechtlich zu respektierende materiellrechtlich begründete Vorrechtsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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§ 18
Vorrechte aufgrund von Absonderungsrechten . . . .
Vorrechte nach § 51 Abs. 4 InsO . . . . . . . . . . . . .
Vorrechte aufgrund versicherungsrechtlich begründeter Absonderungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Vorrecht gem. § 32 DepotG . . . . . . . . . . . . . . . .
Berechtigung des absonderungsberechtigten Gläubigers zur
Stellung eines Fremdantrages. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Verfahrenseinleitung als elementare Befugnis „der“ Gläubiger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Funktion der Fremdantragstellung für Gläubiger eines insolventen Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Sicherung des Werterhalts gesicherter Gegenstände
in einem geordneten Verfahren . . . . . . . . . . . . . .
II. Rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Bessere Erlösaussichten im Insolvenzverfahren . . . .
2. Rechtsmissbrauch?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Judikatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Exkurs: Aussonderungsberechtigte Gläubiger . . . . . . . .
Verfahrensmäßige Form der Teilnahme gesicherter Gläubiger
am Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. „Mitteilung“ von Absonderungsrechten des gesicherten Gläubigers an den Insolvenzverwalter . . . .
2. Rechtliche Qualität der „Mitteilung“ . . . . . . . . . .
3. Anforderungen an die „Mitteilung“ nach § 28
Abs. 2 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Pflichtenlage des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . .
5. Verhältnis von § 28 Abs. 2 Satz 2 zu § 167 InsO . .
II. Registerrechtliche Publizität von Sachenrechten – namentlich Grundpfandrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Judikatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Funktion der Mitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Ausschluss deliktischer Schadensersatzansprüche . .
2. Ausschluss der Haftung nach § 61 InsO . . . . . . . .
3. Beeinträchtigung der verfahrensrechtlichen Befugnisse bei unterlassener Mitteilung. . . . . . . . . . . . .
Teilnahme absonderungsberechtigter Gläubiger an der Gläubigerselbstverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Stimmverbote? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. „Erstickungstod“ der Gläubigerautonomie?. . . . . .
2. Bedenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Prozessuale Durchsetzung des Absonderungsrechts gegen die
Masse bei Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters . . . .
I.
Wirtschaftlicher Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Vollstreckung aus Herausgabetiteln durch den Sicherungsnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Vollstreckungsverbot wegen der Durchsetzung von
Insolvenzforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Herausgabetitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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3.
4.
5.
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III. Herausgabeklagen des Sicherungseigentümers aus dem
Sicherungseigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Rechtsschutzbedürfnis des auf Herausgabe klagenden Sicherungseigentümers . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Risiken einer Herausgabeklage des Sicherungseigentümers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Gesetzliche Inhaltsbestimmung des beschränkt dinglichen Rechts Sicherungseigentum . . . . . . . . . . . .
5. Befugnisse des Sicherungseigentümers außerhalb
des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Herausgabeklage gegen den Schuldner als mittelbaren Besitzer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Bedenken gegen die Ablehnung eines dinglichen Herausgabeanspruchs des Sicherungsnehmers gegen
die Masse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8. Prozessuale Konsequenzen für die Herausgabeklage
IV. Klagen auf abgesonderte Befriedigung . . . . . . . . . . . . .
1. Gegenstand der Klage i. S. v. § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO
2. Leistungsklage auf Zinsen. . . . . . . . . . . . . . . . . .
V. Prozessuale Geltendmachung der sicherungszedierten
Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Leistungsklage aus der Forderung . . . . . . . . . . . .
2. Ausschließliche Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Abweisung der entgegen § 166 Abs. 2 InsO durch
den Sicherungszessionar erhobenen Leistungsklage
als mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig . . .
4. Streitverkündung gegen den Sicherungszessionar
bei Offenlegung der Sicherungszession und durch
den Insolvenzverwalter erhobener Leistungsklage . .
5. Darlegungslast des klagenden Sicherungsnehmers . .
§ 19 Herausgabe und Verwertung von Sachen, an denen der Gläubiger ein Pfändungspfandrecht erlangt hat. . . . . . . . . . . . . .
I.
Absonderungsrecht aufgrund Pfändungspfandrechts. . . .
1. Begründung des Pfändungspfandrechts . . . . . . . . .
2. Gewahrsam des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Fortdauer der Verstrickung vorkonkurslich gepfändeter
Sachen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens? . . . . . .
1. Absonderungsrecht aufgrund Pfändungspfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Antrag des Insolvenzverwalters nach § 825 ZPO? .
III. Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens . . . . . .
1. Verwertung gepfändeter Sachen und § 89 Abs. 1
InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Reichweite des § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO. . . . . . . . .
3. Erhalt des Nutzungspotenzials von Pfandsachen im
Besitz des Schuldners für die Masse kraft gesetzlicher Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Konkursbeschlag der Pfandsachen im Besitz des
Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Rechtsbehelf des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . .
IV. Zwangsvollstreckungsrechtliche Grenzen . . . . . . . . . . .
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§ 20 Duldungsklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Verwertung des Grundpfandrechts . . . . . . . . . . . . . . .
§ 21 Recht des Mobiliarpfandgläubigers auf Erhalt der Pfandsache
und Sicherung seines Erlösanteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Beschränkung des vorläufigen Rechtsschutzes des Mobiliarpfandgläubigers gegen Nutzung und Verwertung des
Sicherungsgutes durch den Insolvenzverwalter . . . . . . .
1. Keine Sicherung oder Befriedigung von Herausgabeansprüchen des Absonderungsberechtigten im
Wege vorläufigen Rechtsschutzes . . . . . . . . . . . . .
2. Wertverlust des Absonderungsgutes kein Verfügungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Sicherung des Pfandgläubigers vor Verderb, Verschleuderung oder Wertverlust der Pfandsache . . . . . . . . . . . . .
1. Rechte des Absonderungsberechtigten nach § 168
Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 InsO . . . . . . . . . . . . . . .
2. Folgen der Verletzung der Pflichten des Insolvenzverwalters aus § 168 Abs. 1 InsO für die Verfahrenskostenbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Mitveräußerung von Absonderungsgut im Rahmen
„übertragender Sanierungen“ . . . . . . . . . . . . . . .
4. Bedeutung der Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber den Absonderungsberechtigten. . . . . . . . .
5. Fallgestaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Öffentliche Versteigerung der sicherungsübereigneten Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Beschwerdewert bei Verwertungsunterlassungsklage. . . .
1. Rechtsbehelf des absonderungsberechtigten Gläubigers gegen die Verletzung der Pflichten des Insolvenzverwalters aus § 168 InsO . . . . . . . . . . . . . .
2. Streit- und Beschwerdewert . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Verwertungserlös bei Freigabe nach § 168 Abs. 3 InsO. .
V. Auskunftsansprüche der Absonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Durchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI. Masseforderungen des Absonderungsberechtigten auf
Zins- und Wertverlustausgleich. . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Verzinsung, § 169 InsO: Gesetzliche Regelung . . . .
2. Umgang und Grenzen der Verzinsungspflicht, Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Wertverlustausgleich, § 172 InsO . . . . . . . . . . . . .
§ 22 Verfahrenskostenbeiträge, §§ 170, 171 InsO . . . . . . . . . . . .
I.
Funktion der Verfahrenskostenbeiträge . . . . . . . . . . . .
1. Kostenverursachungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Grenzen: Die Kosten zur Erhaltung des Absonderungsgutes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Freigabe gem. § 170 Abs. 2 InsO . . . . . . . . . . . . .
4. Einbehaltung der Verfahrenskostenbeiträge vom
Verwertungserlös und Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . .
Inhaltsverzeichnis
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Arten und Höhe der gesetzlich zu berücksichtigenden Verfahrenskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Abweichende Vereinbarungen zwischen Insolvenzverwalter und gesichertem Gläubiger . . . . . . . . . .
II. Entlastung der Masse von der Umsatzsteuer . . . . . . . . .
1. Problembeschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Gutschriften bei Verwertung durch Sicherungsnehmer . . . . .
III. Konkurrenz verschiedener durch den Gegenstand gesicherter Absonderungsberechtigter . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Umsatzsteuerpflichtigkeit des Verfahrenskostenbeitrages? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V. Verfahrenskostenbeiträge bei ungerechtfertiger Verwertung des Sicherungsgegenstandes durch den Sicherungsnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Ungerechtfertigte Forderungseinziehung nach Eröffnungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Forderungseinziehung vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Schutz der Befugnis des Insolvenzverwalters zur
Verwertung von Absonderungsgut gem. § 166
Abs. 1 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI. Verfahrenskostenbeiträge des Sicherheitengläubiger nach
§ 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 InsO bei Verwertung im Eröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 23 Haftung des Insolvenzverwalters wegen Verletzungen des
Rechts von Absonderungsberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Insolvenzspezifische Sorgfaltspflichten des Verwalters gegenüber Sicherheitengläubigern. . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Grund der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber Aussonderungsberechtigten . . . .
3. Grund der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber Absonderungsberechtigten. . . . .
4. Grenzen der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber gesicherten Gläubigern . . . . . . .
5. Typische Fallgruppen der persönlichen Haftung des
Insolvenzverwalters gegenüber gesicherten
Gläubigern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Haftung bei Verletzung der Pflichten aus § 168 Abs. 1
InsO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Haftung gegenüber dem Sicherungszessionar für den Bestand der sicherungszedierten Forderung?. . . . . . . . . . .
1. Judikatur des BGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Haftung gem. § 61 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Fortführungs- und Verwertungspflichten des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Judikatur des BGH zu § 61 InsO . . . . . . . . . . . . .
§ 24 Besitz und Besitzschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Inhaltsverzeichnis
Possessorische Befugnisse des Insolvenzverwalters . . . . .
1. Vinkulierung des Sicherungsgutes an das schuldnerische Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Fälle der vor Verfahrenseröffnung erfolgten Verwertung
des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer . . . . .
1. Vorkonkursliche Verwertung des Sicherungsgutes . .
2. Feststellungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Insolvenzanfechtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Verwertung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer nach Verfahrenseröffnung. . . . . . . . . . . . . . . .
§ 25 Rechtsstellung, besonders Klagen und Rechtsbehelfe des Immobiliarpfandgläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Unterschied zur Stellung der Inhaber von Mobiliarsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Befugnisse des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . .
2. Befriedigung des Absonderungsberechtigten bei freihändigem Verkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Zahlung von Lästigkeitsprämien aus der Insolvenzmasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Insolvenzverwalter als Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Eigene Befugnisse des Insolvenzverwalters . . . . . . .
2. Verfahrenskostenpauschale . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Insolvenzrechtliche Bedeutung der Zubehöreigenschaft von beweglichen Gegenständen. . . . . . . . . .
4. Verfahrensrechtliche Lage aufgrund des Antrags
des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Wahrung der Rechte der Gläubiger . . . . . . . . . . .
III. Verfahrensrechtliche Restriktionen der Rechtsausübung
durch die Grundpfandgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Pactum de non executando . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Ausübung der Absonderungsbefugnis nach dem
ZVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Einfluss des Insolvenz- auf das Zwangsvollstreckungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Regelungen des § 30d ZVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Betriebsfortführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. § 765a ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V. Werterhalt der Immobiliarsicherheit . . . . . . . . . . . . . .
1. Geltung des Erhaltungsgrundsatzes auch bei insolvenzbegründeter Einstellung des ZVG-Verfahrens . .
2. Ausgleichsansprüche nach § 30e ZVG . . . . . . . . .
3. Aufhebung der einstweiligen Einstellung des ZVGVerfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI. Zwangsverwaltung des Grundstücks . . . . . . . . . . . . . .
1. Nebeneinander von Zwangsverwaltungs- und Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Betriebsfortführung durch den Zwangsverwalter?. .
3. Grundstücksnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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§ 26 „Pools“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Heterogenität der Interessen der Gläubiger eines insolventen Schuldners. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Vom concursus creditorum zur Masseverwertung
außerhalb des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . .
2. Poolbildung als Instrument zur Verbesserung der
Verfahrensabwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Arten und materielle Rechtstruktur von Pools . . . .
II. Verfahrensrechtliche Stellung eines Gläubigerpools . . . .
1. Beweiserleichterung zur Durchsetzung wirksam begründeter dinglicher Rechte an Gegenständen der
Ist-Masse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Rechtsformen eines Pools . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Treuhänderischer Charakter des Pools . . . . . . . . .
III. Insolvenzrechtliche Grenzen der Poolbildung nach oder
vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. . . . . . . . . . . . .
1. Unwirksamkeit von Verfügungen über das Absonderungsgut nach Verfahrenseröffnung gem. § 91
Abs. 1 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Judikatur zum Sicherheitenpool . . . . . . . . . . . . . .
3. Anfechtbarkeit von Verfügungen über das Absonderungsgut in der kritischen Zeit vor Verfahrenseröffnung gem. §§ 131 Abs. 1, 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO . .
IV. Stellung und Reaktionsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Ausgangspunkte der Entscheidungslage des Insolvenzerwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Handlungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Entscheidungslage des vorläufigen Verwalters . . . .
§ 27 Finanzierungszwangsbeiträge für Betriebsfortführung und Sanierung durch die absonderungsberechtigten Gläubiger und
deren Rechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Absonderungsrechte im Insolvenzplanverfahren. . . . . . .
1. Grundregelung des § 223 InsO . . . . . . . . . . . . . .
2. Bevorrechtigung der Gläubigergruppe gem. § 222
Abs. 1 Nr. 1 InsO iSv § 245 InsO. . . . . . . . . . . . .
3. Zur Konstitution der Gruppe absonderungsberechtigter Gläubiger gem. § 222 Abs. 1 Nr. 1 InsO . . . .
4. Absoluter Vorrang dinglich gesicherter Gläubiger
vor den ungesicherten Gläubigern . . . . . . . . . . . .
II. Teilnahme der Absonderungsberechtigten an der Beschlussfassung über einen Insolvenzplan. . . . . . . . . . . .
1. Abstimmung nach Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . .
2. „Betroffenheit“ des absonderungsberechtigten
Gläubigers als Voraussetzung seiner Teilnahmebefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Erhaltung von dinglichen Sicherheiten gegen Fortführungsbeschlüsse der Gläubigerversammlung . . . . . . . . .
1. Allgemeine Bedeutung der absolute priority rule. . .
2. Erhaltung dinglicher Sicherheiten und Erhöhung
der Insolvenzquote. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Inhaltsverzeichnis
3.
Gemeinsames Interesse der Insolvenzgläubiger und
der Grundsatz der Erhaltung der Absonderungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Single asset real estate cases . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Fallbeispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Schwierigkeiten der Gruppenbildung . . . . . . . . . .
4. Bedingungen der Realisierbarkeit eines single asset
real estate cases. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 28 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger bei der
Abschlags- und der Schlussverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Ausfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Abschlagsverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Schlussverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Teil
§ 29 Verwertungsbefugnis des Schuldners im Falle der Anordnung
seiner Eigenverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Gesetzliche Regelung der Verwertungsbefugnis des Insolvenzschuldners nach den §§ 282 Abs. 1 Satz 1, 165 ff.
InsO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Teleologische Reduktion der §§ 282 Abs. 1 Satz 1,
165 ff. InsO? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Teil
§ 30 Dingliche Rechte in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Deutsches autonomes internationales Insolvenzrecht . . .
1. Mobiliarsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Immobiliarsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Europäisches internationales Insolvenzrecht: Die Regelungen der Art. 5 ff. EurInsVO . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Rechte des Belegenheitsstaates . . . . . . . . . . . . . . .
2. Europäische internationale Befugnisse des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . .
3. Verwertung von Sicherungsgegenständen in Sekundärinsolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Insolvenzanfechtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Reichweite des Art. 5 EurInsVO . . . . . . . . . . . . .
6. Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Grundpfandrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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