Weitergabe von Unterlagen an Schwester-Betriebsrat-... Page 1 of 2 Startseite Buchshop Computer und Arbeit Zeitschriften Registrierung Onlineprodukte Testabo Bestellservice Verlag Mediadaten Buchhandel Presse Kontakt Newsletter Fachbegriffe Sie sind hier: Startseite » Zeitschriften » Computer und Arbeit Suchbegriff Suchen erweiterte Suche @ Login Benutzername: Passwort: Aktuelle Meldungen Passwort vergessen Login Zeitschriftenarchiv Jahr: -- 6 Ausgabe: -- 6 Aktuelles Heft Meldungen Termine Exklusiv für Sie Joes PC-Werkstatt Ausgaben (pdf-Dateien) Jahresregister Redaktion Autorinnen und Autoren Links RSS Datenschutz Weitergabe von Unterlagen an Schwester-Betriebsrat [15.04.2015] Ein Einzelbetriebsrat kann nicht gekündigt werden, weil er dem Betriebsrat eines Schwesterunternehmens vertrauliche Unterlagen zugeleitet hat. Dies stellte schon keine Weitergabe an Dritte dar, entschied das LAG Schleswig-Holstein. Zur Einarbeitung verwies ihn seine Arbeitgeberin an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens. Anlässlich eines dienstlichen Auftrags stieß der Kläger, ohne Zusammenhang mit seinem Auftrag, auf Rechnungen einer Rechtsanwaltskanzlei. Diese vertritt und berät die Arbeitgeberin in arbeitsrechtlichen Fragen. Die Rechnungen waren im SAP-System ohne Vertraulichkeitsvermerk hinterlegt. Der Kläger druckte die Rechnungen und Time-sheets aus und zeigte sie einem Betriebsratsmitglied des Schwesterunternehmens. Als dieses den Besitz der Unterlagen als kritisch erachtete, schredderte der Kläger die Unterlagen sofort und ließ seine SAP-Zugriffsrechte einschränken. Die Arbeitgeberin reagierte mit einer außerordentlichen Kündigung. Dagegen wehrte sich der Kläger vor Gericht erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht hält die Kündigung mangels wichtigen Grundes für unwirksam. Zwar kann die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen, dies ist jedoch nicht bei jeder Weiterleitung sensibler Daten der Fall. Rechnungen waren kein Geschäftsgeheimnis Der Kläger hatte einen uneingeschränkten Zugriff auf die SAP-Daten. Es handelt sich bei den Unterlagen nicht um Geschäftsgeheimnisse. Es fehlte jeder Vertraulichkeitsvermerk der Beklagten. Angesichts der Zugehörigkeit zur Unternehmensgruppe und der von der Beklagten gewünschten Zusammenarbeit handelt es sich beim Betriebsrat des Schwesterunternehmens nicht um einen Dritten. Schließlich hat der Kläger aus dem Vorfall gelernt und sofort Konsequenzen gezogen. Im Übrigen hätte eine Abmahnung ausgereicht. Der Bund-Verlag Blog Der Bund-Verlag auf Facebook Der Bund-Verlag bei Twitter Zum Jahres-Abo Infos zur Zeitschrift Betriebsrat stößt im SAP-System auf vertrauliche Rechnungen Betriebsrats des Schwesterunternehmens ist bereits kein »Dritter« Soziale Netzwerke Zum Test-Abo Quelle: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.03.2015 Aktenzeichen 3 Sa 400/14 LAG Schleswig-Holstein, PM Nr. 2/15 vom 13.4.2015 Betriebsratswissen Online Alles was der Betriebsrat braucht: Gesetze, Urteile, Lexikon von A-Z, BetrVG -Kommentar und über 1000 Arbeitshilfen. Mehr Information + Gratistestabo Wir empfehlen Wolfhard Kohte, Ulrich Faber Arbeits- und Gesundheitsschutz an Schulen Leitfaden für Personalräte und Schulleitungen Dirk Hammann, Karl Schmitz, Wolfgang Apitzsch Überwachung und Arbeitnehmerdatenschutz Handlungshilfe für Betriebsräte Wolfgang Däubler Gläserne Belegschaften? Das Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz Silke Greve, Peter Wedde Social-Media-Guidelines Betriebs- und Dienstvereinbarungen Lesetipp der Online-Redaktion: Der Bund-Verlag auf YouTube »Neu im Betriebsrat und dann auch noch Datenschutz?« von Jochen Brandt in und Arbeit« 7-8/2014, S. 23-26. »Computer © bund-verlag.de (ck) zur Übersicht der Aktuellen Meldungen zurück zu arbeitsrecht.de Seite drucken Seite empfehlen http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/computer-und-... 16.04.2015 Weitergabe von Unterlagen an Schwester-Betriebsrat-... Page 2 of 2 http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/computer-und-... 16.04.2015