Sitzungsprotokoll mit Beschlüssen als Anlage - Bund

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Sitzung des Betriebsrats
Muster für ein Sitzungsprotokoll mit Beschlüssen als Anlage
Von Prof. Dr. Peter Wedde
(Quelle: Formularbuch »Arbeitshilfen für den Betriebsrat«, 3. Aufl. 2015, § 34 BetrVG, Rn. 13)
Protokoll der
. Sitzung des Betriebsrats der Firma Firmenbezeichnung am Datum
Datum: Datum
Ort: Ort
Beginn:
Uhr
Ende:
Uhr
Protokollführer: Name
Anwesende: siehe Unterschriftenliste (Anlage 1)
1. Eröffnung der Sitzung/Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Vorsitzende (Alternative: die stellvertretende Vorsitzende in Vertretung für den im Urlaub
befindlichen Vorsitzenden) eröffnet die Sitzung.
Die am Datum versendete Tagesordnung liegt allen Anwesenden vor und wird ohne
Änderungen angenommen.
(Alternative:
Zur am Datum versendeten Tagesordnung gibt es die folgenden Ergänzungswünsche:
1. Diskussion und Beschluss zum Thema »Umweltschutz/Einwegflaschen«
2. Diskussion
und
Beschluss
zum
Thema
»Verhandlungen
über
Auswahlrichtlinien«)
Abstimmung:
Der Ergänzungswunsch zu 1.) wird einstimmig angenommen.
Für eine Aufnahme des Ergänzungswunsches zu 2.) stimmen zwei Mitglieder mit Ja
und acht mit Nein. Ein Mitglied enthält sich der Stimme. Dieser Ergänzungswunsch ist
abgelehnt.
Der Ergänzungswunsch zu 1.) wird als neuer Punkt 7. in die Tagesordnung
aufgenommen.
Sodann wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
2. Genehmigung des Protokolls
Das Protokoll der letzten Sitzung liegt allen Anwesenden vor. Folgende Änderungen des
Protokolls werden gewünscht:
.
Über die entsprechende Änderung des Protokolls besteht Einvernehmen.
(Alternative: Über die beantragte Änderung wird abgestimmt. Die Änderung wird mehrheitlich
angenommen/abgelehnt.)
Sodann wird das Protokoll mehrheitlich/einstimmig in der geänderten Form genehmigt.
3. Bericht des Vorsitzenden (der stellvertretenden Vorsitzenden)
Der Vorsitzende berichtet von
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.
Stand: 07.08.2015
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4. Beschlussfassung zu personellen Einzelmaßnahmen
Der Vorsitzende berichtet über die aufgrund der geplanten Schließung des Bereichs
notwendigen Versetzungen. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat die erforderlichen
Unterlagen am Datum vorgelegt. Am Datum ist eine Beratung mit dem Arbeitgeber erfolgt. Mit
Schreiben vom Datum hat der Arbeitgeber die Zustimmung zu den personellen
Einzelmaßnahmen verlangt.
Vor Beginn der Diskussion erklärt der Kollege Name, dass er wegen persönlicher Betroffenheit
nicht an der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt und an der Beschlussfassung
teilnehmen will. Er verlässt daraufhin den Sitzungssaal. Der Vorsitzende stellt fest, dass für
den Kollegen Name das vorsorglich geladene und anwesende Ersatzmitglied Frau Name zu
diesem Tagesordnungspunkt als Betriebsratsmitglied mitwirkt.
Es erfolgt eine Diskussion.
Nach Ende der Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag 1/2005 (siehe Rn. 14) zur
Abstimmung. Der Antrag wird mit Beschluss Nr.
angenommen.
5. Geplante Einführung von Vertrauensarbeitszeit
Der Vorsitzende stellt den Diskussionsstand dar. Anschließend werden die Planungen des
Arbeitgebers diskutiert. Es besteht Einvernehmen, dass es sich um einen
mitbestimmungspflichtigen Tatbestand handelt und dass der Betriebsrat unverzüglich
Verhandlungen aufnehmen sollte.
Nach Ende der Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag 2/2005 zur Abstimmung. Der
Antrag wird mit Beschluss Nr.
angenommen.
6. Einsetzung eines Ausschusses zum Thema »Qualifizierung« und Wahl der
Ausschussmitglieder
Das Betriebsratsmitglied Name erläutert Sinn und Zweck eines Qualifizierungsausschusses.
Nach Ende der anschließenden Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag 3/2004 zur
Abstimmung. Der Antrag wird mit Beschluss Nr.
angenommen.
Sodann schlägt der Vorsitzende dem Betriebsrat vor, die Betriebsratsmitglieder Name A,
Name B und Name C als Ausschussmitglieder sowie die Mitglieder Name F und Name G als
Ersatzmitglieder zu benennen.
Abstimmung: Mit Ja stimmen acht Betriebsratsmitglieder und mit Nein zwei. Ein Mitglied
enthält sich der Stimme.
Alternative für die Fälle der Verhältniswahl:
Ein Vertreter der Liste 1 legt für die Wahl der Ausschussmitglieder eine Liste mit den
Betriebsratsmitgliedern Name A und Name B vor.
Als mögliches Ersatzmitglied benennt er das Betriebsratsmitglied Name F.
Ein Vertreter der Liste 2 legt für die Wahl der Ausschussmitglieder eine Liste mit den
Betriebsratsmitgliedern Name C und Name D vor.
Als mögliches Ersatzmitglied benennt er das Betriebsratsmitglied Name G.
Es erfolgt sodann zunächst eine geheime Abstimmung zur Besetzung des
Ausschusses unter Nutzung von Stimmzetteln. Die Auszählung ergibt das folgende
Ergebnis:
Auf die Liste 1 entfallen vier und auf die Liste 2 entfallen sieben Stimmen. Die
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Stand: 07.08.2015
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Auszählung erfolgte nach dem d'Hondtschen Höchstzahlenverfahren (vgl. hierzu
DKKW-Wedde, § 34 Rn. 21). Gewählt sind damit die Betriebsratsmitglieder Name A,
Name C und Name D.
Sodann stellt der Vorsitzende den Antrag, das Betriebsratsmitglied Name F als
Ersatzmitglied für den Vertreter der Liste 1 und das Betriebsratsmitglied Name G als
Ersatzmitglied für die Vertreter der Liste 2 zu benennen.
Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
7. Diskussion und Beschluss zum Thema »Umweltschutz/Einwegflaschen«
Der neu in die Tagesordnung aufgenommene Punkt wird vom Betriebsratsmitglied Name
erläutert. Die anschließende Diskussion im Betriebsrat führt zu dem Ergebnis, dass für eine
Beschlussfassung zusätzliche Informationen notwendig sind. Es besteht daher Einvernehmen,
dieses Thema auf die Sitzung am Datum zu vertagen.
8. Verschiedenes
Zu diesem Punkt gibt es keinen Diskussionsbedarf.
Ort, den Datum
Unterschrift
Unterschrift
(Der Vorsitzende)
(Betriebsrat Name)
ggf. auch Unterschrift des Protokollführers
Anlage 1: Anwesenheitsliste
Anlage 2: Beschlüsse Nr.
,
und
Quelle:
Däubler/Kittner/Klebe/Wedde (Hrsg.), Arbeitshilfen für den Betriebsrat mit
Wahlunterlagen und EBR-Gesetz (Formularbuch), 3. Aufl. 2015, Bund-Verlag.
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