Gemeinsame Pressestelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes 66740 Saarlouis, Ansprechpartner: Oberverwaltungsgericht: Frau Schwarz-Höftmann: 06831 – 447-335 Frau Freichel 06831 - 447-337 Telefax: 06831 – 447-163 Informationen auch unter: www.ovg.saarland.de Verwaltungsgericht: Herr Schmit 06831 – 447-157 Frau Vohl 06831 – 447-116 Telefax: 06831 – 447-163 Informationen auch unter: www.vgds.saarland.de Geschäfts-Nr.: 1271 Bitte bei allen Schreiben angeben! Terminvorschau April 2015 Die Liste gibt einen vorläufigen Überblick – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – über die öffentlichen Verhandlungen des Verwaltungsgerichts. Sie ist – gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Terminsänderungen – auf der Homepage des Verwaltungsgerichts unter www.vgds.saarland.de nachzulesen. 22.04.2015 Sitzungssaal I 9:30 Uhr 1 K 1445/13 und 1 K 1444/13 S. – RAe. Dr. Francois, Neuhaus & Kollegen - ./. Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz – Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung Die Klägerin wendet sich mit beiden Klagen gegen die Kürzung einer Subvention aus dem Förderprogramm für den Anbau von Zwischenfrüchten und Untersaaten im Ackerbau. Die Klagen betreffen die Jahre 2011 und 2012. 28.04.2015 Sitzungssaal I 9:30 Uhr 1 K 291/14 E. – RAe. Sellen & Görres - ./. Bürgermeister der Gemeinde Wadgassen Der Kläger übt die selbständige Tätigkeit „Annoncenwerbung“ aus. Er wehrt sich gegen die von dem Beklagten ausgesprochene Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Rückstände. 2 10:15 Uhr 1 K 1008/14 K. ./. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Der Kläger erstrebt die Gewährung aus Mitteln des Sondervermögens im Förderprogramm „Klima Plus Saar“ wegen der Außerbetriebnahme von Nachtspeicherheizöfen. Das beklagte Ministerium beruft sich auf eine vorzeitige Mittelausschöpfung. 10:45 Uhr 1 K 636/14 Y. – RA. Hussong - ./. Ärztekammer des Saarlandes – Versorgungswerk Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung von Beiträgen zum Versorgungswerk der Beklagten. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger aufgrund der Ausübung des Arztberufs in einer im Saarland gelegenen Bereitschaftsdienstpraxis Pflichtmitglied in der beklagten Kammer ist. 28.04.2015 Sitzungssaal II 11:00 Uhr 2 K 2080/13 O. – RAe. Lenders - ./. die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Telekom AG Der Kläger, ehemals Beamter im Amt eines Technischen Fernmeldeoberamtsrats und bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im September 2013 für eine Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Beklagten beurlaubt, macht geltend, er sei bei der Beförderungsrunde 2011 zu Unrecht nicht befördert worden. Seinen Antrag, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als ob er befördert worden wäre, hat die Beklagte abgelehnt. Mit der Klage verfolgt er sein Begehren weiter. 28.04.2015 Sitzungssaal III 9:00 Uhr 6 K 66/14 H. – RAe. Quednau - ./. Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken – Ordnungsamt – Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, die ihm wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr mit strafgerichtlichem Urteil entzogen worden war. In dem Verfahren geht es um die streitige Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens zum Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung abhängig zu machen. 3 9:45 Uhr 6 K 818/14 A. ./. Landespolizeipräsidium Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten, mit dem ihm die Kosten für das Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Pkw auferlegt worden sind. Die Beteiligten streiten über den Umfang der polizeilichen Nachforschungspflicht. 10:15 Uhr 6 K 667/14 O. – RA’in Nowall - ./. Landesverwaltungsamt – Zentrale Ausländerbehörde – Der Kläger, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Vorliegens eines Abschiebungsverbots. Der Kläger macht geltend, unter einer psychischen Erkrankung zu leiden, die in Bosnien und Herzegowina nicht ausreichend behandelbar sei. 10:45 Uhr 6 K 692/14 A. u.a. – RAe. Eifler & Helm - ./. Landesverwaltungsamt – Zentrale Ausländerbehörde – Die Kläger, Ehefrau und Kinder eines im Bundesgebiet aufenthaltsamen pakistanischen Staatsangehörigen, begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs. Der Beklagte hat deren Erteilung mit der Begründung abgelehnt, dass die Kläger als unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber der Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Aufenhaltsgesetz unterfielen. 29.04.2015 Sitzungssaal I 9:30 Uhr 5 K 99/14 S. – RAe. Krupp & Gries - ./. Landkreis Merzig-Wadern, vertreten durch die Landrätin – Untere Bauaufsichtsbehörde – Beigeladen: Gemeinde Beckingen, vertreten durch den Bürgermeister Die Kläger begehren die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung einer Doppelgarage in eine Autowerkstatt. Die Bauaufsichtsbehörde hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Umgebung sei ein allgemeines Wohngebiet, in dem sich eine Kfz-Werkstatt störend auswirke und deshalb unzulässig sei. 10:00 Uhr 5 K 673/14 S. – RAe. Halm & Preßer - ./. Landkreis Neunkirchen, vertreten durch die Landrätin – Untere Bauaufsichtsbehörde – Der Kläger, Inhaber eines Garten- und Landschaftsbaubetriebes, wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten, mit dem ihm die Nutzung einer Scheune und einer Freifläche als Lagerplatz für Baufahrzeuge, Baumaterialien u.ä. im Rahmen seines Gewerbebetriebes untersagt wurde. 4 10:30 Uhr 5 K 974/13 W. – RAe. Heimes & Müller - ./. Bürgermeister der Gemeinde Perl Vom Gericht ist die streitige Frage zu entscheiden, ob für einen auf dem Grundstück der Kläger aufgestellten mobilen Container, der als Kühlkammer für erlegtes Wild genutzt wird, eine Genehmigung erteilt werden kann. 12:00 Uhr 5 K 540/13 Gemeinde Kirkel, vertreten durch den Bürgermeister – RAe. Baumann und Kollegen ./. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Beigeladen: BahnLog – Bahnlogistik und Service GmbH – RAe. Dombert – Die Klägerin begehrt die Freistellung von im Einzelnen benannten Grundflächen in ihrem Gemeindegebiet (Gelände des ehemaligen Gleisbauhofs Homburg/Saar am Standort Kirkel) von Bahnbetriebszwecken. Sie vertritt die Auffassung, die Beigeladene, ein zugelassenes Eisenbahnverkehrsunternehmen, nutze das Gelände nicht mehr zu Eisenbahnzwecken. 29.04.2015 Sitzungssaal III 13:00 Uhr 1 K 883/14 G. – RA. Hinners - ./. das Landesprüfungsamt für Juristen, vertreten durch den Präsidenten Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen das wiederholte Nichtbestehen der ersten juristischen Prüfung. Sie erstrebt mit ihrer Klage die Neubewertung von im Rahmen dieser Prüfung geschriebenen Klausuren. 30.04.2015 Sitzungssaal III 3 K 1032/14 3 K 2022/14 3 K 2104/14 3 K 1957/14 Die ab 9:45 Uhr zu verhandelnden Verfahren betreffen Klagen syrischer Asylbewerber. Verantwortlich: Christoph Schmit