MedienINFO 87 – Donnerstag, 19. März 2015 Forderung nach nationaler Klimaschutzabgabe Brockes: Gabriel schlägt für Standort NRW gefährlichen Weg ein Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach einer neuen nationalen Klimaschutzabgabe für Betreiber von Kraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion Dietmar Brockes: „Der Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, eine nationale Klimaschutzabgabe einzuführen und Emissionszertifikate für bestimmte Kraftwerke zu entwerten, ist ein verheerender Eingriff in den europäischen Emissionshandel. Er diskriminiert aber vor allem nordrhein-westfälische Braunkohlekraftwerke. Gabriel hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen, der die nordrhein-westfälische Energiewirtschaft in die Knie zwingen soll, die Industrie massiv belastet und tausende Arbeitsplätze gefährdet. Aus Verantwortung für das Energie- und Industrieland Nummer eins und die Beschäftigten darf SPD-Ministerpräsidentin Kraft dem SPDVorsitzenden Gabriel dieses Vorhaben nicht durchgehen lassen. Frau Kraft muss die Interessen des Landes NRW über Parteiinteressen stellen.“
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