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Bundesministerium
für Wirtschaft
und Energie
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Brigitte Zypries MdB
Herrn
Omid Nouripour
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Parlamentarische Staatssekretärin
Koordinatorin der Bundesregierung
für die Luft- und Raumfahrt
HAUSANSCHRIFT
POSTANSCHRIFT
TEL
FAX
Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin
11019 Berlin
±4930186156950
±4930186155242
E-MAIL buero-pst-zbmwbund.de
DATUM Berlin,
(0,
Mai 2016
Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat April 2016
Fragen Nr. 287 und 288
Sehr geehrter Herr Kollege,
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namens der Bundesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt:
Frage Nr. 287
Inwiefern hat Bundesminister Sigmar Gabriel während seiner Reise nach Ägypten auch Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften getroffen, und wenn
nein, warum waren solche Treffen nicht Teil seines Besuchsprogramms?
Antwort:
Vor und während seiner Ägyptenreise vom 16. bis 18. April 2016 hat Bundesminister
Gabriel Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft geführt.
Frage Nr. 288
Inwiefern sieht die Bundesrepublik in den fast 200 politisch motivierten Verhaftungen in Ägypten in den Tagen um den 25. April 2016, darunter der bekannte
Menschenrechtsaktivist Ahmed Abdallah (www.zeit.de/news/201604/25/menschen rechte-viele-festnahmen-in-kairo-wegen-pr0testen25220803),
eine Manifestation des von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel während
seines Aufenthalts in Kairo konstatierten Willens der ägyptischen Regierung,
„das Land Schritt für Schritt zu demokratisieren" (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. April 2016 „Gabriel lobt Sisi")?
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Antwort:
Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage in Ägypten mit großer
Sorge und spricht diese regelmäßig gegenüber ihren ägyptischen Gesprächspartnern an
-
so auch zuletzt im April Bundesminister Gabriel im Gespräch mit Staats-
präsident Al-Sisi während seines Besuchs in Kairo.
Mit freundlichen Grüßen

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