Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 4 Brigitte Zypries MdB Herrn Omid Nouripour Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin Parlamentarische Staatssekretärin Koordinatorin der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin 11019 Berlin ±4930186156950 ±4930186155242 E-MAIL buero-pst-zbmwbund.de DATUM Berlin, (0, Mai 2016 Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat April 2016 Fragen Nr. 287 und 288 Sehr geehrter Herr Kollege, £.2b93 okA 1 ot1 namens der Bundesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt: Frage Nr. 287 Inwiefern hat Bundesminister Sigmar Gabriel während seiner Reise nach Ägypten auch Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften getroffen, und wenn nein, warum waren solche Treffen nicht Teil seines Besuchsprogramms? Antwort: Vor und während seiner Ägyptenreise vom 16. bis 18. April 2016 hat Bundesminister Gabriel Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft geführt. Frage Nr. 288 Inwiefern sieht die Bundesrepublik in den fast 200 politisch motivierten Verhaftungen in Ägypten in den Tagen um den 25. April 2016, darunter der bekannte Menschenrechtsaktivist Ahmed Abdallah (www.zeit.de/news/201604/25/menschen rechte-viele-festnahmen-in-kairo-wegen-pr0testen25220803), eine Manifestation des von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel während seines Aufenthalts in Kairo konstatierten Willens der ägyptischen Regierung, „das Land Schritt für Schritt zu demokratisieren" (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. April 2016 „Gabriel lobt Sisi")? Seite2von2 Antwort: Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage in Ägypten mit großer Sorge und spricht diese regelmäßig gegenüber ihren ägyptischen Gesprächspartnern an - so auch zuletzt im April Bundesminister Gabriel im Gespräch mit Staats- präsident Al-Sisi während seines Besuchs in Kairo. Mit freundlichen Grüßen
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