KANDIDATENBEFRAGUNG NR. 3 TORGAUER ZEITUNG AM 23.05.2015 Wie stehen die Landratskandidaten zum Thema Asyl? von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber Nordsachsen. Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Monaten so ausführlich diskutiert, wie das Thema Asyl. Krisen rund um den Erdball treiben die Zahl derer, die ihre Heimat verlassen stetig nach oben. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen den Lebensstandards innerhalb Europas, was ebenfalls die Zahl der Asylanträge nach oben beeinflusst. Das Bundesamt für Migration geht in diesem Jahr von insgesamt 400 000 Erstanträgen und 50 000 Folgeanträgen auf Asyl aus. Erst langsam stockt das Bundesamt seine Kapazitäten auf, um die Anträge schneller bearbeiten zu können. Solange es keine Entscheidungen gibt, dürfen alle Antragsteller in Deutschland bleiben. Verantwortlich für die Unterbringung von Asylbewerbern sind in jedem Fall die Landkreise, die wiederum auf ihre Kommunen weiterverteilen. Insgesamt werden in diesem Jahr rund 1000 Asylbewerber nach Nordsachsen kommen, ungefähr genauso viele wie im vergangenen Jahr. Der neue Landrat muss sich damit einer Herausforderung stellen, die viel Fingerspitzengefühl, politisches Geschick aber auch eine klare Haltung verlangt. Nach wie vor gilt es, im Landkreis eine Willkommenskultur zu etablieren und alle knapp 200 000 Nordsachsen auf diesem Weg mitzunehmen. Gleichzeitig muss an der Finanzierung geschraubt werden. Nach wie vor reicht das Geld, das der Freistaat an die Kreise für diese Aufgabe weiterleitet nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. CDU Kai Emanuel: Es ist selbstverständlich, dass Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Krieg und Terror sind und in unserem Land Schutz suchen, aufgenommen und betreut werden. Mit Respekt und Anerkennung verfolge ich Anstrengungen vor Ort. Der aktuelle Flüchtlingsstrom stellt unseren Landkreis vor große Herausforderungen. Migration und Asyl sind Aufgaben, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam schultern können. Eine Politik ist notwendig, um Mitmenschen, die in Not sind, schnell helfen zu können. Konsequent muss aber auch der Missbrauch bekämpft werden. Ich setze mich für Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene ein, die Asylverfahren beim Verwaltungsverfahren als auch bei der gerichtlichen Überprüfung beschleunigen. Es müssen Hürden im Verwaltungsverfahren abgebaut werden, um abgelehnte Asylbewerber zügig rückzuführen. Ich trete für eine zentrale Aufnahmeeinrichtung des Bundes bei der Betreuung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern und aus EU-Ländern ein. “ SPD Lars Menzel: „Nordsachsen wird seine Augen der Not der Flüchtlinge nicht verschließen – auch hier haben wir Verantwortung und auch hier gilt Prävention vor Nachsorge. Nur wenn wir Flüchtlinge sozial betreuen, können wir vermeiden, von ,Flüchtlingsproblemen‘ sprechen zu müssen. Bei der dezentralen Unterbringung hat Nordsachsen bisher gute Arbeit geleistet, die ich unbedingt fortführen will. Denn die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ist und bleibt die bessere Alternative zu zentralisierten Massenunterkünften, wie sie anderen Orts gebaut werden. “ FDP Jörg Döring: „Ich befürworte die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Es gibt keine allgemeingültige Anzahl von Asylbewerbern pro Unterkunft. Vielmehr sind die Interessen der Einwohner der Gemeinden und die Interessen der Flüchtlinge miteinander in Einklang zu bringen. Dazu gehört auch, dass es eine Unterbringung gegen den Willen der Mehrheit der Gemeindeeinwohner nicht geben darf. Vielmehr sollte jede Gemeinde entscheiden können, ob und in welcher Form Flüchtlinge untergebracht werden. Allein mit einer angemessenen Unterbringung ist es jedoch nicht getan. Die Flüchtlinge müssen auch intensiv und nachhaltig betreut werden. Hier sind die Betreuungskapazitäten durch Sozialarbeiter zu erhöhen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten anderer Bereiche gehen. Die Flüchtlinge haben auch Anspruch auf Schulbildung. Hierfür sind zusätzliche Lehrer einzustellen. Die Kosten der Asylaufgaben haben Freistaat und Bund zu tragen. Der Landkreis kann und wird diese nicht dauerhaft vorfinanzieren.“ AfD Ralph Olenizak: „Dies ist und wird zunehmend ein immer wichtigeres Thema. Hier bedarf es neben meinen Zielen auch mehr Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Zu meinen Zielen in diesem Bereich gehört die Durchsetzung der bestehenden Rechtslage bei Ablehnung von Asylanträgen, damit den tatsächlich Asylberechtigten und Kriegsflüchtlingen optimal geholfen werden kann. Es muss eine menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber gewährleistet werden, wobei eine schnelle Antragsbearbeitung für Asylbewerber im Vordergrund stehen muss. Oberstes Gebot ist zudem die Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Standortfragen zu Asylbewerberheimen beziehungsweise Unterkünften. “ Bündnis Linke/Grüne Peter Hettlich: „Flüchtlinge und Asylbewerber brauchen unseren Schutz und unsere Solidarität. Wir werden sie als unsere Gäste auf Zeit würdig behandeln. Ich strebe eine dezentrale Unterbringung an, die Unterkünfte sollen nach den Standards des sächsischen Ausländerbeauftragten kontrolliert werden. Ich werde mich für eine unbürokratische Gesundheitsversorgung nach dem Beispiel des „Bremer Modells“ einsetzen. Ich werde mit den Bürgermeistern eine offensive Informationspolitik betreiben und mich für soziale Betreuung, Treffmöglichkeiten und Sprachlernangebote einsetzen. Die Eingliederungsmöglichkeiten für Kinder in Kindertagesstätten, Schulen und Sportvereinen und der Spracherwerb müssen verbessert werden. Die Angebote des Bildungs- und Teilhabepakets werden umgehend zur Verfügung gestellt. Dies alles stellt sowohl den Landkreis als auch unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Ich fordere daher zumindestens eine vollständige Kostendeckung durch die Staatsregierung nach dem Vorbild von Sachsen-Anhalt.