Links
der Neiße
Jhrg.6/Nr.62
Linke Monatszeitung im Landkreis Görlitz
März 2015
... und ein bisschen
kompliziert
Mahngang Täterspuren in Dresden
Gleichstellung
verhindert
Kurzreise in die
Ukraine
Dr. Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, beschreibt kurz die Situation
in der linken Europafraktion.
Dresden, so verschieden Stationen, war
nicht die unschuldige Kunst- und
Kulturstadt, zu der sie während und
nach dem Krieg verklärt wurde.
Die Männerdominanz im Görlitzer
Kreistag verhinderte Gleichstellung
und mehr Transparenz der Kommunalpolitik in der Öffentlichkeit.
Eine Reise nach Kiew ist für mich
nichts, das mit irgendeiner anderen
touristischen Reise vergleichbar wäre,
so Dr. Reinhold Gläß seinen Bericht.
Seite 2
Seite 4
Seiten 5 - 6
Seite 12
Gleichstellung in schwarz-rot
Gedanken von Heiderose Gläß, LISA Oberlausitz
8. März – Internationaler Frauentag.
Immer wieder wird dieser Tag genutzt,
die die Gleichstellungpolitik genauer
zu beleuchten. Er ist mir in diesem Jahr
Anlass, die Gleichstellungspolitik der
neuen Sächsischen Staatregierung einzuschätzen Natürlich ist zum jetzigen
Zeitpunkt schwierig.
Der Koalitionsvertrag wurde Anfang
November veröffentlich und die Aussagen sind erst einmal Willensbekundungen, keine wirklichen Handlungen.
Kein Verdienst der Sächsichen
Regierung (CDU/SPD)
Die Regierung ist erst reichlich 100
Tage im Amt und auch konkrete Aussagen gibt es noch keine. Entscheidungen auf Bundesebene (Mütterrente,
Frauenquote, Kampfansage gegen
häusliche und Beziehungsgewalt) prägten die Meldungen – aber das ist kein
Verdienst der neuen Sächsischen Regierung und wurde auch kaum von
dieser beachtet oder kommentiert.
Positiv ist anzumerken, dass das
Politikfeld Gleichstellung, dass ja im
Blickfeld der letzten Regierung eine
vollkommen untergeordnete Rolle
spielte, mit einer eigenen Ministerin
(Petra Köpping) einen wesentlich höheren Stellenwert hat, auch wenn dieser kein eigenes Ministerium unterstellt,
sondern an das Sozialministerium-
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Geburtstage
S. 8 / 9
S. 10
S. 15
S. 16
Foto: Internet
gekoppelt ist. Es bleibt weiter zu hoffen, dass die drastischen finanziellen
Kürzungen in der Gleichstellungsarbeit im Jahr 2010 weiter zurückgenommen werden (begonnen wurde
damit ja schon mit dem Doppelhaushalt 2013/14).
Folgende hervorgehobenen Aussagen
zum Koalitionsvertrag (Quelle: Internetseiten der SPD) stimmen verhalten
optimistisch:
1. Wir erhöhen die Förderung für
Frauen und Mädchenprojekte deutlich.
Wir stärken die Hilfe für Opfer sexueller Gewalt.
2. Wir führen ein modernes Gesetz zur
Gleichstellung von Männern und Frauen ein. (Reihenfolge beachten!!! hg)
3. Wir senken schrittweise den Betreuungsschlüssel. In den Krippen von
jetzt 1:6 auf 1:5, in den Kindergärten
von jetzt 1:13 auf 1:12.
Schauen wir etwas genauen in den
Koalitionsvertrag:
In fast allen Bereichen sind gleichstellungspolitisch relevante Aussagen
zu finden, so in den Abschnitten Bildung, Hochschule und Wissenschaft,
Wirtschaft und Arbeit und natürlich
Familienpolitik.
Aber da findet man/frau manchen
Hacken im Detail. So ist zum Betreuungsschlüssel nämlich formuliert: „Wir
werden in dieser Legislaturperiode den
Betreuungsschlüssel in Kindergärten
und Kinderkrippen schrittweise senken. Am 01.09.2015 wird der Betreuungsschlüssel in Kindergärten auf
1:12,5 verbessert, am 01.09.2016 auf
1:12. Für die Kinderkrippen verbessert sich das Betreuungsverhältnis am
01.09.2017 auf 1:5,5 und am
01.09.2018 auf 1:5.“ (Ach ja – 2019
ist ja dann wieder Landtagwahl!)
Fortsetzung auf Seite 5
Die Redaktion und der Kreisvorstand der LINKEN.
Görlitz gratulieren allen Frauen und Mädchen zum Internationalen Frauentag und wünschen Euch einen langen Atem und Durchstehvermögen beim Kampf um
eine umfassende gesellschaftliche Gleichstellung zwischen Frau und Mann!
Linke Europa- und Bundespolitik
2
Linksder Neiße
Winfried Bruns fragte für LdN bei Vereinigte Linksfraktion im Europaparament nach:
Größer, wirksamer und ein bisschen kompliziert
Ein Beitrag von Dr. Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament,
Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
So würde ich unsere neue Fraktion,
die von 34 auf 52 Mitglieder angewachsen ist und mit starken Partnern
wie Syriza und Podemus, die übrigens
größer ist als die Grüne Fraktion, beschreiben.
In unserer Fraktion regt sich das neue
Europa, weil in ihr starke linke Parteien aus dem Süden, die eine herausragende Rolle spielen, vertreten sind.
In Athen jetzt schon, in Madrid im
Herbst könnte sich die Welten ändern.
In Spanien wird ein Linksruck erwartet, die nächste linke Regierung. Das
gleiche auf der irischen Insel, im Norden und im Süden führt unsere
Schwesterpartei Sinn Fein die Wahlumfragen an. So haben wir starke
Oppositions- und Regierungsparteien
in unserer Fraktion.
Solidarität auch mit anderen
Für die meisten Parteien steht nicht die
Frage, ob sie irgendwann regieren
wollen, sondern lediglich wie. Die
Erwartungen der Menschen in diesen
Ländern sind riesig. So wie auch die
Erwartung an unsere Partei, deren
Solidarität nicht nur im Falle von Grie-
ge im Mittelmeerraum und notwendige Konsequenzen von EU und Mitgliedsstaaten erzwungen haben. Ohne
unseren Druck gäbe es keinen Sonderausschuss zur Untersuchung der Steuerdumpingaffaire um Kommissionschef Juncker, ein Erfolg von Links und
Grün. Wir sind die einzige Fraktion,
die den antirussischen Kurs der EU im
Ukrainekonflikt nicht mitmacht.
Nachvollziehbar und konstant
Cornelia Ernst.
Foto: Flickr.com/DIE LINKE in Europa
chenland wichtig ist. Unsere Delegation DIE LINKE ist innerhalb unserer Fraktion die stärkste nationale Vertretung mit 7 Mitgliedern. Wir sind
jeweils in zwei, drei Ausschüssen vertreten. Hinzu kommen interparlamentarische Delegationen mit Drittstaaten.
Ich selbst bin im Innenausschuss Mitglied und als Koordinatorin meiner
Fraktion tätig sowie im Industrieausschuss, einem der wichtigsten Ausschüsse auf europäischer Ebene.
Migration/Asyl –mein langjähriges
Kampffeld, Datenschutz und Energiepolitik (Emissionshandel, Klimapolitik) – das sind die Themen, um
die ich mich kümmere. Hinzu kommen die Irakdelegation und die Delegation Bosnien-Herzegowina und
Kosovo.
Konsequente Flüchtlingspolitik
Es waren linke Mehrheiten im Europaparlament, die einen Untersuchungsauftrag zur Lage der Flüchtlin-
Und wer hätte gedacht, dass mit Hilfe
unserer Fraktion im gewaltigen und
konservativ dominierten Industrieausschuss eine Stellungnahme zum Emissionshandel verhindert werden konnte, die den Industrieschloten mehr Freiraum gebracht hätte. Verhandeln wie
auf dem arabischen Basar, Mehrheiten links von den Konservativen erzwingen - mitten in einem Europaparlament, in dem rechte Kräfte erstarkt
sind - darum kämpfen wir. Es ist die
Stärke unserer Delegation, an Kompromisslösungen mitzuwirken und für
eine nachvollziehbare und konstante
Politik der Fraktion zu sorgen wenn
man etwas erreichen will.
Versuch einer Konfliktbewältigung in der Ostukraine
„Man kann Frau Merkel auch mal loben“
So äußerte sich der Linkspolitiker
Stephan Liebig zu den erneuten Verhandlungen in Minsk und das nach langem Ringen zustande gekommene
Abkommen Minsk II im Radio.
„Das ist ein erster Erfolg der Diplomatie, der bedeutend werden könnte.
Die Falken diesseits und jenseits des
Atlantiks könnten in die Schranken
gewiesen werden. Europa hat sich
letztlich doch fähig gezeigt, für einen
solch schwierigen Konflikt erste
Schritte zum Frieden zu gehen. Nun
sind alle am Konflikt Beteiligten gefordert, durch die Tür, die in Minsk
geöffnet worden ist, auch hindurchzugehen, die vereinbarte Waffenruhe
nicht zu gefährden und auf dem
Verhandlungswege zu einer dauerhaften politischen Lösung zu kommen.
Der OSZE kommt bei der Umsetzung
eine tragende Rolle zu. Auch das Verhältnis zu Weißrussland muss neu be-
Foto: Internet
dacht werden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor
Gysi, zur in Minsk zwischen den Präsidenten Russlands, der Ukraine,
Frankreichs und der Bundeskanzlerin
erzielten Übereinkunft. „Es hat lange
gedauert, bis sich die Erkenntnis, dass
der Konflikt nicht militärisch zu lösen
ist, dass Frieden und Sicherheit in
Europa nicht ohne, geschweige denn
gegen Russland gewährleistet werden
kann, in entsprechende Verhandlungsstrategien jenseits von Sanktionen,
Drohungen mit Waffenlieferungen,
Mobilmachungen umgesetzt hat.
Angela Merkel und Francois Hollande
haben letztlich die Initiative ergriffen
und zu einem ersten Erfolg beigetragen. Dafür gebührt ihnen Anerkennung. Die USA und die NATO sollten
diese Initiative unterstützen und unverzüglich auf alles verzichten, was den
Konflikt wieder eskalieren lassen könnte.“
Auch wenn es nach dem Inkrafttreten
des Waffenstillstandes noch Meldungen von Gefechten gab, darf die Hoffnung auf eine friedliche Lösung nicht
aufgegeben werden.
Humanitäre Hilfe für die
Menschen in der Ostukraine
„Das Abkommen Minsk II ist nicht
gescheitert. Es hat zur Beruhigung der
angespannten Situation in weiten Bereichen des Grenzgebietes zwischen der
Ukraine und Russland beigetragen.
Allerdings sollten jetzt die vereinbarten Punkte konsequent umgesetzt wer-
den, statt neue Forderungen zu erheben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE, zur Forderung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko
nach einem internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes. Die
Menschen in der Ostukraine, die seit
Monaten unter den kriegerischen Auseinandersetzungen leiden, brauchen
jetzt umgehend die Hilfe Europas. Die
EU sollte deshalb schnellstmöglich
gemeinsam mit der Ukraine und Russland ein Wiederaufbauprogramm in
Gang setzen. Die Fraktion DIE LINKE hat eine Spendensammlung für
eine Medikamentenlieferung im Umfang von 70.000 Euro initiiert. Die
Lieferung für das Kinderkrankenhaus
in Gorlovka nahe Donezk kann damit
realisiert werden.
(red.)
Linke Bundespolitik
Linksder Neiße
Es wird viel geredet aber kaum etwas getan!
LINKE will
Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe
Frauen, die Gewalt erfahren haben,
finden oft nicht die nötige Hilfe. So
wurden 2013 bundesweit knapp 5.400
Frauen und ihre Kinder in einem Frauenhaus aufgenommen, im gleichen
Zeitraum mussten aber mehr als 7.700
abgewiesen werden. Die Linke hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert,
einen Rechtsanspruch auf sofortige und
umfassende Hilfe auf den Weg zu bringen.
Cornelia Möhring, frauenpolitische
Sprecherin der Linken im Bundestag,
sieht die Bundesregierung beim Schutz
von Frauen, die von Gewalt betroffen
sind, in Verzug. Es werde viel „geredet, evaluiert und festgestellt - dabei
müsste es endlich mit Volldampf losgehen, damit alle Frauen und Kinder,
die einen Platz brauchen, auch einen
bekommen“. Die Finanzierung der
Frauenhäuser müsse dafür in allen
Bundesländern gleich geregelt werden.
„Es geht um die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse, und das ist
eine Bundesangelegenheit“, so
Möhring.
LINKE fordert einzelfallunabhängige Finanzierung
Die Linksfraktion will deshalb einen
Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz
und umfassende Hilfe festschreiben
lassen. Dieser müsse unabhängig vom
Einkommen, vom Aufenthaltstitel,
vom Herkunftsort und unabhängig von
gesundheitlichen Einschränkungen
oder Behinderungen gelten. Eine
einzelfallunabhängige und bedarfsge-
rechte Finanzierung des Schutz- und
Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen müsse das Ziel sein.
Grüne und LINKE halten
3-Säulen-Modell für gute Lösung
Gleicher Auffassung sind auch die
Bündnisgrünen im Bundestag. Deren
frauenpolitische Sprecherin, Ulle
Schauws, findet es skandalös, dass „wir
immer noch über bundesweit uneinheitliche Standards und Lücken im
System sprechen und es vom Bundesland abhängt, wie schnell Frauen Hilfe erhalten“. Die Grünen-Politikerin
hält ebenso wie ihre Kollegin von der
Linksfraktion das sogenannte 3-Säulen-Modell - eine Finanzierung aus
Bund, Ländern und Kommunen – für
einen möglichen Lösungsweg.
Schauws wies in dem Zusammenhang
verfassungsrechtliche Bedenken zurück. „Was dem im Weg steht, ist Ihr
fehlender politischer Wille“, griff die
Foto: gofeminin.de
Grünen-Politikerin die Bundesregierung an.
CDU und SPD treten dieses
Problem nach unten weg
Ausgegangen wird davon, dass Land
und Kommunen dafür verantwortlich
sind, „.. sie sind am nächsten dran“ und
„Der Bund hat nicht die Kompetenz,
diese Aufgabe einfach an sich zu ziehen.“
DF fordert ganzheitliche und
multidisziplinäre Hilfe
Der Deutsche Frauenrat hat bereits
2010 in einem Beschluss einen Rechtsanspruch auf Schutz, Hilfe und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen
gefordert und darin seine Vorstellungen von einem ganzheitlichen und
multidisziplinären Hilfesystem formuliert. (Quelle: Newsletter des DF vom
Januar 2015)
3
Trinkwasserversorgung in
muss sichergestellt werden
In der Pflicht!
Zur immer noch ungeklärten Finanzierung der Trinkwasserleitung zwischen Boxberg und Weißwasser, sowie
der damit drohenden Erhöhung der
Trinkwasserpreise erklärt die Lausitzer
Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Caren Lay:
„Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang,
wie sich die Landesregierung hier aus
der Verantwortung zieht. Das Trinkwasserproblem wurde durch den Bergbau verursacht und von diesem hat
neben Vattenfall auch das Land Sachsen profitiert. Dass das Sächsische Umweltministerium der SAB nun auch
noch vorschreibt für den Kredit einen
zehnmal höheren Zinssatz von den
Kommunen zu verlangen, ist skandalös. Damit verursacht die Landesregierung die Erhöhung der Trink-wasserpreise um ein Vielfaches. Es kann doch
nicht sein, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger für die Bergbausanierung doppelt zur Kasse gebeten
werden! Denn auch die LMBV bekommt in diesem Jahr allein insgesamt
88,9 Millionen Euro von Bund und
Ländern für eben solche Maßnahmen.
Nach meinem Besuch in Weißwasser
im Januar habe ich das bundeseigene
Unternehmen bereits aufgefordert zu
erklären, warum sie ihrerseits keine
Rechtsverpflichtung bei der Finanzierung der Trinkwasserleitung sieht. Eine
Antwort habe ich bisher nicht erhalten. Sowohl die Landesregierung, als
auch die LMBV dürfen sich hier nicht
aus der Verantwortung ziehen und müssen endlich Mittel zum Bau der
Trinkwasserleitung zur Verfügung stellen, eine andere Lösung gibt es nicht.“
Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Berlin am 26. Januar
Viele Gäste und interessante Gespräche
Ein Beitrag von Gabi Eichner
Ich erhielt auch in diesem Jahr eine
Einladung zum Neujahrsempfang der
Bundestagsfraktion DIE LINKE in das
Cafe Moskau in Berlin. Musikalisch
eröffnete Andrej Hermlin and his
Swing Dance Orchestra. Petra Sitte,
1. Parlamentarische Geschäftsführerin,
begrüßte die anwesenden Gäste. Namentlich begrüßt wurden die anwesenden Botschafter bzw. Botschaftsmitglieder aus der ganzen Welt. Mit
Spannung wurde die Rede von Gregor
Gysi erwartet. Ungewöhnlich war die-
ses Mal die Kürze der Rede aber um
so spannender der Inhalt.
Es gab zwei herausragende Themen.
Das eine war die am Vortag in Griechenland erfolgte Wahl des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis
Tsipras und der Syriza-Partei sowie der
Wahlsieg von Bodo Ramelow in Thüringen der nach Gregor Gysi zu Wort
kam. Unter den Gästen befanden sich
auch viele ehemalige Sportler und
Künstler aus der DDR wie Täfe Schur,
Chris Doerk, Annekathrin Bürger,
Gojko Mitiæ und, und, und….
Ebenfalls anwesend waren viele
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Für mich war natürlich das
Thema DIE LINKE und das Verhältnis zu den Gewerkschaften besonders
wichtig.
Ein besonderes Highlight war für mich
das Gespräch mit Claus Weselsky, dem
GDL-Vorsitzenden. Und so ging der
Abend viel zu schnell vorbei. Einige
neue Kontakte konnte ich knüpfen und
für meine Arbeit in Zukunft nutzen.
Gabi Eichner mit GDL-Chef Claus
Weselsky - ein Zeichen für die Unterstützung der Streikforderungen der
Eisenbahner auch in Zukunft.
Foto: privat
Linke Sächsische Landespolitik
4
Kein Mensch
ist illegal
Am 6. Februar fand eine Beratung des
Landesvorstandes mit der Linksfraktion
im Sächsischen Landtag statt. In ihrem Ergebnis wurde der Beschluss „Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Asylsuchenden – nicht aber mit
Pegida & Co“ verabschiedet.
Einleitend heißt es: „Wir erklären unsere Solidarität mit allen Migrantinnen
und Migranten, Geflüchteten und
Asylsuchenden in Sachsen, mit allen
Initiativen und Vereinen, die beispielsweise Asylsuchende unterstützen. Unsere Unterstützung und unser Dank gilt
auch all jenen, die sich konkret vor
Ort für Geflüchtete einsetzen, sie unterstützen und ihre Lebensumstände
verbessern.“
Schussfolgernd: „1. Wir sind die Lobby derer, die in der Gesellschaft keine
Lobby haben. Genau deshalb werden
wir die Zu-spitzung in der Auseinandersetzung mit der herrschenden Politik im Freistaat suchen.
2. Wir werden die vor Ort bestehenden Willkommensbündnisse unterstützen und, wo notwendig, Willkommensbündnisse vor Ort begründen.
3. DIE LINKE. Sachsen wirbt
weiterhin für ihre sozialpolitischen
Konzepte für ein Leben in Menschenwürde für alle Menschen in Sachsen
und ihre Vorschläge zur Erweiterung
der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen. Wir machen deutlich, dass der Riss
in der Gesellschaft zwischen oben und
unten verläuft und nicht zwischen Inund AusländerInnen.
4. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit Vereinen und Initiativen, mit
Menschen mit und ohne Migrationshintergrund wird DIE LINKE. Sachsen verstärkt an Konzepten für ein
weltoffenes Sachsen und die gemeinsame Gestaltung einer Willkommenskultur arbeiten.
5. Deutlicher als bisher wollen wir die
Ursachen von Flucht benennen und
öffentlich thematisieren.
6. In den Regionen und Gemeinden
setzen wir uns für einen transparenten
Dialog darüber ein, wie das Zusammenleben zwischen Menschen mit und
ohne Migrationshintergrund gestaltet
werden kann.
7. Wir werden weiterhin alle uns zur
Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um eine
Verbesserung der Situation von Geflüchteten in Sachsen zu erreichen.“
Linksder Neiße
An allem Unfug, der geschieht, sind nicht nur die Schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn
nicht verhindern.
Mahngang Täterspuren in Dresden
Da abzusehen war, dass am 13. Februar 2015, dem 70. Jahrestag der
Bombardierung Dresdens keine Nazis
in Dresden marschieren werden, war
der Mahngang Täterspuren, der von
dem Bündnis „Dresden Nazifrei“
durchgeführt wurde, entspannt.
Seit 2011 ruft das Bündnis Dresden
Nazifrei am 13. Februar zum Mahngang Täterspuren auf. Bei ungewöhnlich angenehmen Wetter in diesem Jahr
wurde an verschiedenen Stationen in
der Stadt gezeigt, dass Dresden mitnichten die unschuldige Kunst- und
Kulturstadt war, zu der sie während
und nach dem Krieg verklärt wurde.
SA und SS, Gestapo und Zwangsarbeit, Hass und Verfolgung gehörten zu
Dresden genauso wie zu jeder anderen deutschen Stadt.
Dresden war Teil der Kriegsmaschinerie des Dritten Reichs und Teil
des Holocausts.
Erinnerungen erhalten
Dresden war eine von vielen Städten,
die bombardiert wurden und vor allem nicht unschuldiger als irgendeine
andere. Der Mahngang Täterspuren
versucht dies aufzuzeigen, indem er an
Viel Politprominenz in der ersten Reihe: Katja Kipping, Cornelia Ernst und
Rico Gebhardt (Bildmitte).
Foto: Internet
exemplarischen Orten der Stadt historische Fakten präsentiert. Am 15. Februar 2015 demonstrierten 480 Vertreter der extremen Rechten in Dresden. Ihre Demonstration wurde mehrfach für längere Zeit blockiert, so dass
sie ihre geplante Route nicht laufen
konnten.
Ebenfalls konnte eine geplante Zwischenkundgebung an der Trümmerfrau
mit Kranzniederlage nicht stattfinden,
da der Platz von Gegendemonstranten
besetzt war. Mehr als 2000 Demonstranten machten auf die ein oder andere Art und Weise deutlich, dass den
Nazis die Straße nicht überlassen wird.
Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ wertete den Tag als Erfolg, vor allem weil
innerhalb kurzer Zeit so viele Menschen für die Proteste mobilisiert werden konnten. Für Kritik sorgt die Polizeigewalt, die „Dresden Nazifrei“ am
15. Februar festgestellt hat.
Marcel Renner
LINKE fordert Moratorium für die Erhaltung wohnortnaher Schulstandorte
Nicht nur reden sondern handeln
Zum Streit in der Regierungskoalition
über die Gültigkeit des Moratoriums
zur Verhinderung weiterer Schulschließungen erklärt die bildungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
im Sächsischen Landtag, Cornelia
Falken:
Der Streit zwischen CDU und SPD
über eine Verlängerung des Schulschließungsmoratoriums für den ländlichen Raum zeigt, wie notwendig eine
Übergangsregelung ist, um die Schließung weiterer Schulen auszuschließen.
Das bislang geltende Moratorium aus
der vergangenen Legislaturperiode
bietet dafür keine Garantie. Es erfasst
nur die Schulen, die im Schulnetzplan
aufgeführt sind. Andere Schulen, z.B.
die in Seifhennersdorf, fallen nicht
unter das Moratorium.
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht der Klage der Stadt Seifhen-
nersdorf stattgegeben und die Schulnetzplanung im Freistaat für teilweise
verfassungswidrig erklärt. Bis zur Verabschiedung einer Schulgesetznovelle
durch die Koalitionäre im Jahr 2017
können vor allem die Schulen im ländlichen Raum nicht warten, um eine
Bestandssicherheit zu erhalten.
Angesichts dessen bedarf es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE
unverzüglich verbindlicher Maßgaben
zum weiteren Umgang mit dem Schulschließungsmoratorium. DIE LINKE
hat in einem Antrag ein „Sechs-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung
und gleichwertiger Bildungschancen
im ländlichen Raum in den Landtag
eingebracht: 1. die Bildung von Klassen ist in der Regel bei wenigstens 10
Schüler/innen an Grundschulen und 15
Schüler/innen an weiterführenden
Schulen zuzulassen; 2. an Grundschulen und weiterbildenden Schulen ist
eine jahrgangsübergreifende Klassenbildung zur Erreichung der
Mindestschülerzahlen zuzulassen; 3. an
Grundschulen werden je Klasse nicht
mehr als 20 Schüler/innen, in den
weiterführenden Schulen nicht mehr
als 25 Schüler/innen unterrichtet; 4. für
alle Schularten ist auf Beschluss der
Schulkonferenz klassenstufen- und
jahrgangsübergreifender Unterricht zuzulassen, 5. die Schulträger können bestimmen, Mittelschulen einzügig und
Gymnasien zweizügig zu führen; 6.
die Schulträger können bestimmen,
mehrere Schularten oder mehrere
räumlich getrennte Schulstandorte organisatorisch in einer Schule zu verbinden und dazu Schulverbünde bilden.
Linksder Neiße
Linke Sächsische Landespolitik
Fortsetzung von Seite 1
Gleichstellung in schwarz-rot
Ein Novum ist, dass es einen Abschnitt
„Gleichstellung“ im Koalitionsvertrag
gibt. Das ist sicher dem SPD-Einfluss
geschuldet. Viele Forderungen des
Landesfrauenrates finden sich wieder.
So z.B.
- „Das Sächsische Frauenförderungsgesetz wird bis 2016 zu einem modernen Gleichstellungsgesetz weiterentwickelt.“
- „Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden wir auch die Rolle
und Aufgaben der Gleichstellungs- und
Frauenbeauftragten diskutieren. Unser
gemeinsames Ziel ist es, dass deren Arbeit eine höhere gesellschaftliche Anerkennung erfährt.“
- „Wir streben eine möglichst gleichberechtigte Besetzung von Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung durch Frauen und Männer an.“
- „Angebote der Frauen- und
Foto: Internet
Kinderschutzhäuser, der Interventionsstellen sowie der Täterberatungsstellen
ausgebaut werden müssen, um sie dem
tatsächlichen Bedarf anzupassen und
bestehende Lücken im Hilfesystem zu
schließen.“
- „Wir werden die Arbeit der landesweiten Frauenvereine und -verbände
5
sowie die Frauen- und Mädchenprojekte verlässlich unterstützen.“
Es besteht die Hoffnung, dass mit der
schwarz-roten Koalitionsregierung in
Sachsen sich positive Veränderung in
der Gleichstellungpolitik vollziehen,
bzw. es überhaupt wieder eine solche
Politik in Sachsen geben wird. Das
heißt auch, dass Rückschritte, auch finanzielle Kürzungen und Einschränkung von Einflussmöglichkeiten von
Frauenverbänden Schritt für Schritt
zurückgenommen werden.
Allerdings muss es sich erst zeigen, wie
die formulierten Ziele umgesetzt werden. Aus meiner sich wird die Ministerin für Gleichstellung viel Standhaftigkeit aufbringen müssen, um sich
durchzusetzen! Unterstützen wir sie
dabei und dringen auf die Einhaltung
der im Koalitionsvertag festgeschriebenen Vorhaben.
Linke Kommunalpolitik
Kreistag beschließt Regularien, nimmt neue Verwaltungsvorschrift für Kosten der Unterkunft und Heizung zur Kenntnis und diskutiert
über Willkommenskultur für Asylsuchende - ein Beitrag von Sabine Kunze, Kreisrätin.
Männerdominanz im Kreistag verhindert Gleichstellung
Am 25. Februar kam der Görlitzer
Kreistag zu seiner 4. Sitzung zusammen. Zunächst ging es um Beschlüsse
zu Hauptsatzung und Geschäftsordnung, zwei Dokumenten, die die Zuständigkeiten des Kreistages sowie die
Organisation der Arbeit im Kreistag
und der Ausschüsse regeln. Hier wird
bestimmt, welche Rechte haben Landrat und Kreisräte, wie verläuft eine
Kreistagssitzung und wie wird die
Öffentlichkeit davon unterrichtet. Unsere Fraktion hatte zahlreiche Änderungsanträge vorbereitet. Grundsätzlich verlangten wir eine geschlechtergerechte Formulierung in den Satzungen, was heute eigentlich selbstverständlich sein sollte. Das ging aber der
Mehrheit, des Männer dominierten,
Kreistages zu weit. Offensichtlich ist
die Zeit hier noch nicht reif für eine
reale Gleichstellung der Geschlechter.
Die anderen Anträge zielten vor allem
auf eine offene, nachvollziehbare Debatte im Kreistag, die nicht durch Gutdünken des Landrates unterbrochen
oder abgewürgt werden kann. Auch
die Transparenz durch Veröffentlichung der genehmigten Kreistagsprotokolle erschien uns wichtig. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit
bestätigt, die anderen jedoch nicht.
folglos, kritisiert haben. Hier erfolgt
nun eine Anpassung, was wir begrüßen. Dagegen wurde bei größeren
Wohnungen vor allem im Raum Zittau/Löbau zum Teil ein geringerer Zuschuss als bisher festgestellt. Wir forderten Augenmaß bei der Umsetzung
sowie Berücksichtigung sozialer Belange. Unsere Hauptkritik ist aber, dass
es wieder nur eine Verwaltungsvorschrift ist und keine Satzung. Wir sind
der Auffassung, dass auf der Basis eiAuf den Tag genau vor 6 Jahren sollte
der Kreistag die damalige Verwaltungsvorschrift zur Gewährung der
Kosten für Unterkunft und Heizung
(KdU) für ALG II-Empfänger/innen
zur Kenntnis nehmen. Wir forderten
bereits damals eine ordentliche Satzung, erhielten aber keine Mehrheit.
Nun lag wieder eine Verwaltungsvorschrift statt einer Satzung vor. Ihr
voraus gegangen war die Erhebung
tausender Daten aus Zeitungen und
Internet, die statistisch ausgewertet
wurden und nun die Grundlage für ein
gefordertes schlüssiges Konzept bildeten. Ein Ergebnis ist, dass kleine Wohnungen (1-2-Raum) nur begrenzt zur
Verfügung stehen und bisher erheblich unterfinanziert waren, was wir in
der Vergangenheit immer, leider er-
ner geänderten Gesetzesgrundlage in
Sachsen (§ 9a Sächsiches Gesetz zur
Ausführung des Sozialgesetzbuches),
die die Landkreise ermächtigt, Satzungen für Aufwendungen für KdU zu
erlassen, Verwaltungsvorschriften nicht
mehr rechtssicher sind. Die Verwaltung lehnt dies jedoch vehement ab,
wobei die Begründung (man wäre so
flexibler) mehr als durchsichtig ist.
Wir sind nun gespannt, was die Gerichte dazu sagen werden, wenn es zu
Klagen kommt.
Ein weiterer Punkt war die Berichterstattung zur Situation der Asylsuchenden im Landkreis. Herr Genau berichtete, dass in diesem Jahr mit ca. 1.400
Flüchtlingen im Landkreis zu rechnen
ist. Das stellt die Verwaltung vor enorme Herausforderungen, denn die Verantwortung wird von Bund und Land
auf die Kommunen abgewälzt. Wir
begrüßen, dass die dezentrale Unterkunft weiter Priorität haben soll, auch
wenn es daneben zentrale Unterkünfte geben wird. Es wurden dann verschiedene Anträge von CDU, AfD,
NPD und unserer Fraktion diskutiert.
Außer unserem Antrag beschäftigten
sich die anderen mit der Beschleunigung von Asylverfahren und der
schnellerenAbschiebung von abgelehnten Antragsteller/innen. Unser Antrag
konzentrierte sich auf eine bessere
Personalausstattung für die Antragsbearbeitung, angemessene und menschenwürdige Erstaufnahmen sowie
das Versagen von Waffenexporten
durch die Bundesregierung. Er wurde
abgelehnt, während der CDU-Antrag
angenommen wurde.
Linke Kommunalpolitik
6
Junge Kreistagsmitglieder
fordern Transparenz und
Öffentlichkeit
Überparteilich
Das gab es im Kreistag Görlitz noch
nie: Parteiübergreifend fordern Tina
Hentschel (CDU), Jens Thöricht (DIE
LINKE), Thomas Zenker (Freie Wähler) und Franziska Schubert (Bündnis90/DIE GRÜNEN) eine Änderung
der Geschäftsordnung des Kreistages.
Ergänzend zur Vorlage der Landkreisverwaltung wollen sie, dass auch den
Mitgliedern des Kreistages die Möglichkeit gegeben wird, selbst Ton- und
Bildaufzeichnungen anzufertigen und
zu verwenden. Dies diene nach ihrer
Ansicht einer größeren Transparenz
der Kommunalpolitik, einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit und kann
einer Politikver-drossenheit entgegenwirken. Nicht nur junge, sondern auch
immer mehr ältere Bürger des Landkreises Görlitz nutzen die Sozialen
Online Netzwerke, um sich über die
Geschehnisse im Landkreis zu informieren. Deshalb sei es ein Fehler, deren aktive Nutzung als Kommunikationsmittel für Kreisräte zu unterbinden.
Außerdem unterstützen die jungen
Kreisräte die Forderung, dass im
Sitzungssaal W-Lan für die Kreistagsmitglieder zur Verfügung gestellt wird,
denn so kann die Nutzung zahlreicher
wichtiger Arbeitsunterlagen im vollen
Umfang während der Sitzungen online
gewährleistet werden.
Beschlussgegenstand:
§ 11 Öffentliche Sitzung (4)
Ton- und Bildaufnahmen sind von
den gewählten Mitgliedern des
Kreistages und von Bediensteten
des Landratsamtes des Landkreises
Görlitz oder von der Kreisverwaltung beauftragten Personen zulässig. Ton- und Bildaufnahmen von
Medienvertretern bedürfen der
vorherigen Genehmigung des
Kreistages, Bei Medienvertretern
ist eine vorherige Akkreditierung
im Büro des Landrates erforderlich. Die Genehmigung ist insbesondere zu versagen, wenn dies für
den ungestörten Sitzungsverlauf
erforderlich erscheint.
(mehrheitlich abgelehnt)
Beschlussgegenstand:
Die Verwaltung wird beauftragt,
die Kosten der Bereitstellung eines
WLAN-Internetzugangs für die
Kreistagsmitglieder während der
Kreistagssitzungen zu prüfen und
dem Kreistag vorzulegen.
(mehrheitlich angenommen)
Linksder Neiße
Information zur Situation von Asylbewerber/innen und Flüchtlingen im Landkreis
Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge
Aus der Rede von Jens Thöricht auf der Kreistagssitzung am 25. Februar
Die Fraktion DIE LINKE nimmt positiv zur Kenntnis, dass unsere Forderung, deutlich mehr Menschen dezentral, also in Wohnungen, statt in Kasernen und Heimen unterzubringen,
Realität wird.
Am 23. November 2011 sagten wir
deutlich: Die dezentrale Unterbringung
ist keine unmögliche Variante, wie
Beispiele aus Leipzig, Chemnitz, dem
Muldentalkreis und Pirna beweisen.
Ein knappes Jahr später, am 23. Oktober 2012, nahmen wir die Aussage
vom damaligen sächsischenAusländerbeauftragten Professor Martin Gillo
über die schlechte Betreuung der Asylsuchenden im Heim Niesky zum Anlass, erneut eine dezentrale Unterbringung zu fordern. Und am 4. Juni 2014,
dem letzten Kreistag vor der Wahl,
stand unser Antrag auf dezentrale Unterbringung von Asyl suchenden Familien mit Kindern, Ehepaaren oder
Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf der Tagesordnung.
Er wurde abgelehnt, allerdings begann
wenige Monate später das Suchen nach
dezentralen Unterkünften, wie zum
Beispiel in Rothenburg.
Uns ist es ganz egal, ob die Landkreis-
verwaltung als Unterbringungsbehörde
auf einmal ein Einsehen hatte, dass die
Unterbringung in Wohnungen humanitärer als in den Gemeinschaftsunterkünften ist, oder ob finanzielle
Aspekte dafür ausschlaggebend sind.
Für uns als LINKE sind die Menschen
wichtig.
Lassen Sie mich zu dem Antrag der
AfD kommen.
Da wird gefordert, dass Sie Herr Landrat sich für eine Beschleunigung der
Bearbeitung von Asylanträgen einsetzen. Nun komme ich relativ selten in
die Situation für Sie Partei zu ergreifen, aber hier mache ich es. Bereits im
Dezember hat Radio Lausitz vermeldet, ich zitiere: Lange verlangte außerdem schnelle Entscheidungen im
Asylverfahren. Eine Verweildauer von
drei bis fünf Jahren sei nicht
hinnehmbar. Innerhalb von sechs Monaten müsse über den Asylantrag entschieden werden.
Die AfD fordert also etwas, was Landrat Lange längst macht. Inwieweit dann
ein Forderung noch Sinn macht, kann
jeder selbst entscheiden.
Wenn Sie schon etwas fordern wollen, dann können Sie sich gern unseren Forderungen anschließen:
Beschlussgegenstand:
Der Kreistag beauftragt den Landrat, sich gegenüber dem Freistaat
Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen
- für eine deutlich bessere Personalausstattung in der sächsischen Erstaufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF), damit
Asylverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können und für die
Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen wird
- für eine angemessene und menschenwürdige Erstaufnahme-Kapazität
auf Grundlage aktuelle Prognosen von Flüchtlingsströmen
- für das Versagen der Genehmigung von Waffenexporten durch die
Bundesregierung (mehrheitlich abgelehnt)
Mehrheitlich, ohne Stimmen der LINKEN, wurde ein Antrag der CDU/FDP
angenommen, der noch radikalere Positionen als der AfD-Antrag vertritt. Mehr
dazu in der nächsten Ausgabe von LdN.
Gibt es im Kreis noch Grundstücke, die trotz Anschluss- und Benutzerzwang nicht an die öffentliche
Kanalisation angeschlossen sind? Ja!
Für Zweckverband zu teuer, eigene Kläranlage gefordert
Gemäß einer EU-Wasserrahmenrichtlinie, müssen alle Grundstücke, die
nicht an die öffentliche Kanalisation
angeschlossen sind, bis Ende 2015 eine
vollbiologische Kleinkläranlage installieren bzw. nachrüsten. Auch im Landkreis Görlitz gibt es Anlagen die nicht
an die zentrale Abwasserbehandlung
angeschlossen sind.
Kreisrat Jens Thöricht fragt deshalb den
Landrat: Welche Unterstützung kann
für eine solche Umrüstung das Jobcenter für seine Kunden, die bei den
Banken als nicht kreditwürdig gelten,
geben und wie sieht diese im Detail
aus? Besteht die Möglichkeit, dass das
Jobcenter gemäß §22 Abs. 2 ein dinglich gesichertes Darlehen an seine Kunden vergibt, da es sich um „unabweisbare Aufwendungen“ handeln dürfte?
Aus der Antwort des Landrates:
„Grundsätzlich gilt Folgendes: Bei der
Gewährung der finanziellen Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB
II bzw. XII) handelt es sich stets um
eine Frage des Einzelfalles.
Gemäß §22 SGB II werden bei selbst
bewohntem Wohneigentum die Aufwendungen für Instandsetzung und
Zusätzlich ist ebenfalls ist ebenfalls eine
Förderung nach der Richtlinie des
Sächsischen Staatsministeriums für
Umwelt und Landwirtschaft in Form
eines Zuschusses möglich.“ (das beFoto: Jens Thöricht
Reparatur als Bedarf für die Unterkunft
anerkannt, soweit sie dem Grunde
nach unabweisbar und in der Höhe
angemessen sind.“ (EU – Richtlinie!)
„Zur Sicherung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards gilt:
Kostenübernahme für die kostengünstigste Maßnahme. … Die Umsetzung ist Aufgabe der Abwasserzweckverbände.
deutet jedoch), „dass die entsprechenden Zahlungsansprüche unter Anrechnung auf die Darlehensschuld unwiderruflich an den Träger der Sozialleistungen abzutreten sind ...“ (sprich,
bei entfallen eines Leistungsanspruchs
zurück zu zahlen sind).
Trotzdem sollte jeder diese Antwort des
Landrates würdigen und seinen Anspruch geltend machen!
Linksder Neiße
Linke Kommunalpolitik
Görlitz:
LINKE beschließt Kampagne
"Wir bauen Brücken"
Im November 2014 beschloss der
Görlitzer Stadtrat den Bau einer neuen
Brücke über die Neiße mit 24 Ja-Stimmen (Bürger für Görlitz/Grüne/Piraten, CDU, Die Linke); 2 Nein (NPD)
6 Enthaltungen (Zur Sache e.V/SPD/
FDP). Nun wollen Bürgerinitativen
einen Bürgerentscheid.
Für die LINKE steht außer Zweifel,
dass es das gute Recht der Bürgerinnen
und Bürger einer Stadt ist, mittels einer Unterschriftensammlung einen
Bürgerentscheid initiieren zu wollen.
Sollten also die erforderlichen Unterschriften zustande kommen, sollte Niemand die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zurAufhebung des Stadtratsbeschlusses "Bau Lindenwegbrücke"
anzweifeln.
Wir sind jedoch weiterhin der Auffassung, dass die Entscheidung zum Bau
der Brücke richtig und notwendig war
und werden deshalb offensiv für diese
neue Brücke werben.
Unter dem Slogan "WIR BAUEN
BRÜCKEN" wird die LINKE alle
ihr zur Verfügung stehenden
Kampagnenformate nutzen, um für ein
NEIN zur Fragestellung des Bürgerentscheides zu werben. Die Fragestellung "Wollen sie die Aufhebung des
Stadtratsbeschlusses..." führt zu der
besonderen Situation, dass Menschen,
welche die Brücke wollen, mit Nein
stimmen müssen, dies wollen wir den
Menschen erklären und für eine akti-
ve Teilnahme werben.
Wer die Brücke will, muss sich am
Bürgerentscheid beteiligen und mit
NEIN stimmen. Die dafür sprechenden Argumente werden wir auf Flugblätter, bei Infoveranstaltungen und
ggf. auch auf Plakaten veröffentlichen." so Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter und Stadtrat.
Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion: "Im
Gegensatz zu einigen Kollegen anderer Parteien und Vereine glauben wir
nicht, die Menschen seien zu dumm
um zu entscheiden oder Bürgerentscheide seien nur dann legitim, wenn
sie die jeweils eigene Meinung bestätigen. Wir werben für eine hohe Beteiligung gerade der Befürworterinnen
und Befürworter der Brücke. Für uns
wäre es ein Erfolg gelebter Bürgerbeteiligung, wenn der Entscheid nicht
an zu geringer Beteiligung scheitert,
sondern ein klares Votum gegen die
Aufhebung des Baubeschlusses ein
Zeichen setzt."
Die genauen Eckdaten der Kampagne
werden wir bekannt geben sobald der
Stadtrat die Rechtmäßigkeit beschlossen hat und einen Zeitplan für die
daraus resultierenden Schritte beschlossen hat. Wer uns bei der Vorbereitung
und Durchführung der Kampagne unterstützen will, kann sich bereits jetzt
an uns wenden, wir freuen uns über
jeden und jede, welche mit uns Brücken baut.
7
Die ersten Asylsuchenden
in Ebersbach-Neugersdorf
Ein Beitrag von Edith Peisert Stadträtin Ebersbach-Neugersdorf
Seit November vergangenen Jahres
beraten wir darüber, wie wir die ersten Asylsuchenden in unserer Heimatstadt empfangen wollen. Wir plädierten für dezentrale Unterbringung, und
eine Mehrzahl im Stadtrat vertrat die
gleiche Meinung. Im Vorfeld kam es
zu mehreren Veranstaltungen, ein
Willkommensbündnis unter Beteiligung von Vereinen, Kirchen, Gesundheits- und sozialen Einrichtungen entstand. Nun galt es, alle Bürger einzubeziehen. Die Stadtverwaltung, der
Landkreis Görlitz und das DRK
Löbau, das die Flüchtlingssozialarbeit
in unserer Stadt übernimmt, luden in
Ebersbach Oberland und in Neugersdorf zu Einwohnerversammlungen
ein. Im Vorfeld konnte eine fertig eingerichtete Wohnung besichtigt werden,
die mehr als spartanisch wirkte: 45 bis
60 m² für 3 bis 4 Personen, eine Liege
und ein Stuhl für jeden Bewohner, ein
Tisch, einige Spinde und im Küchenbereich Herd, Kühlschrank und
Waschmaschine. Von der Willkommenskultur der Mehrzahl unserer Bürger war ich mehr als enttäuscht. Die
Grundmeinung war, wir sind nicht
gefragt worden und stehen nun vor
vollendeten Tatsachen. Es gab Ängste
vor Kriminalität und massive Uneinsichtigkeit, dass Flüchtlinge in die
Grenzregion geschickt werden. Die
Fragen konzentrierten sich auf die finanziellen Mittel, die für die Flüchtlinge bereit gestellt werden; keine Frage nach Hilfsmöglichkeiten für die
neuen Bürger. Wir haben einen hohen
Wohnungsleerstand, und es werden
insgesamt 11 Familien sein, die bei uns
in kleine Wohnungen einziehen, davon
3 in Ebersbach-Oberland und 8 in Neugersdorf. Ungünstig fand ich die Möglichkeit der Auskunftserteilung durch
den Landkreis: Obwohl schon am
5.Februar die ersten Familien kommen sollen, gab es keine konkreten
Antworten auf die Fragen nach den
Herkunftsländern, die Anzahl und das
Alter der Kinder sowie alleinerziehende Mütter.
Hilfe zu Neubeginn
In meinem Diskussionsbeitrag habe ich
an die Bürger Neugersdorfs appelliert,
sich die schwierige Situation der
Flüchtlinge bewusst zu machen – das
menschenunwürdige Leben in den
Herkunftsländern, das Aufnahmelager
in Chemnitz, die zentrale Heimunterbringung in Görlitz oder Zittau, nun
endlich eine eigene kleine Wohnung
mit allen Problemen, die man in der
Fremde mit Kindern durchlebt – und
dann kein Willkommen? Wollen wir
nicht erst einmal freundliche Hilfe leisten und uns dann in einem halben Jahr
wieder treffen mit all unseren Erfahrungen?
Vor wenigen Tagen trafen sich unsere
Genossen in der BO. Im Zusammenwirken mit dem DRK wollen wir unsere Neubürger begrüßen und uns nach
notwendiger Hilfe erkundigen.
Bericht aus dem Stadtrat in Zittau
Traditionell fand vor dem Eintritt in
die Tagesordnung konnten sich
Sportlerinnen und Sportler - erfolgreiche Teilnehmer an Welt-, Europaund Deutschen Meisterschaften - in
das Goldene Buch des Sports der Stadt
eintragen konnten. Gewürdigt wird
damit ihr Beitrag für die weitere Entwicklung des Sports in der Stadt.
Vor der Bestätigung der Tagesordnung
(TO) gab es eine heftige Diskussion
zu den Möglichkeiten von fraktionslosen Stadträten, Anträge zu stellen.
Die Kommunalgesetzgebung und die
Hauptsatzung haben dies jedoch eindeutig geregelt. Ein Antrag muss von
einem Fünftel der SR unterstützt werden Die geforderte Änderung der TO
wurde abgelehnt.
Im Bericht des Oberbürgermeisters an
den Stadtrat wurden die Auswirkungen des Austritts eines Stadtrates aus
seiner Fraktion erläutert. Bei gleichstarken Fraktionen ist per Los über die
Besetzung eines Ausschusses zu entscheiden. ZKM (Zittau kann mehr)
und DIE LINKE haben jetzt jeweils
vier Ratsmitglieder. Das Los entschied
für DIE LINKE.
Wirtschaftsförderung, Tourismus und
Marketing haben einen hohen Stellenwert. Der Bericht der Amtsleiterin,
Frau Heymann, war interessant, ließ
aber viele Fragen offen. Die Antworten dazu waren für uns als LINKE nicht
zufriedenstellend, wir bleiben am Thema dran.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde beschlossen, dass die Stadtwerke
Zittau GmbH den Zuschlag für den
ab dem 1. Januar 2016 neu abzuschließenden Gaskonzessionsvertrag für die
Versorgung des Ortsteils Hartau erhält.
Erstmalig stimmt DIE LINKE einer
Beschlussvorlage zu verkaufsoffenen
Sonntagen zu. Wir freuen uns auf ein
tolles Stadtfest, einen interessanten Tag
des offenen Denkmals, die 20. Kirmes
in Pethau, ein strahlendes Lichterfest
und einen weihnachtlichen Adventsmarkt.
Unsere Zustimmung fand natürlich,
dass zukünftig die Beschlussvorlagen
vor den Ratssitzungen ins Internet eingestellt werden. Auf Initiative der LINKEN waren bisher die genehmigten
Niederschriften der Ratssitzung auf der
Homepage der Stadt einsehbar. Mit
dem aktuellen Beschluss wird somit
die Transparenz der Kommunalpolitik
weiter erhöht.
Dr. Rainer Harbarth und Jens Thöricht
im Namen der Fraktion DIE LINKE
im Stadtrat Zittau
Ortsverband Weißwasser
8
Der Funke
Gedenken an die Opfer des
Nationalsozialismus in Weißwasser!
Der 70.Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz war auch in
Weißwasser Anlass, der Opfer des Naziterrors zu gedenken. In diesem Jahr traf
man sich am Gedenkstein für die inhaftieren Frauen im Weißwasseraner Außenlager des KZ Groß Rosen am Kromlauer Weg.
Herr Pfarrer Martin Ziernagel sowie der Oberbürgermeister der Stadt Weißwasser Herr Torsten Pötzsch sprachen mahnende Worte. Der Oberbürgermeister sagte unter anderem: „Die Zeit heilt nicht alle Wunden. Es sei eine gesellschaftliche Aufgabe, immer wieder an die Verbrechen der Nazis zu erinnern.
Nach der Schweigeminute legten Vertreter von Parteien, der Kirche und der
Stadtverwaltung Blumengebinde nieder.
H.Knoop
Mitgliederversammlung der Basisgruppe Bad-Muskau, Krauschwitz, Weißkeißel
„Kandidatencheck“ für die Bürgermeisterwahlen
Ein Beitrag von Michael Röder
Am 18. Februar führte die Basisgruppe Bad-Muskau, Krauschwitz und
Weißkeißel ihre Mitgliederversammlung in Weißkeißel durch.
Neben den Mitgliedern waren auch
Sympathisanten unserer Partei eingeladen.
Der Inhalt unserer Versammlung war:
1. Aktuelle Informationen zur Arbeit
unserer beiden Kreistagsabgeordneten, der Genossinnen Heidemarie Knoop und Heike Krahl.
2. Eine erste Sachstandanalyse in Vorbereitung der Bürgermeisterwahlen in
Bad-Muskau und in Weißkeißel.
3. Eine rege Diskussion bzw. Gedankenaustausch zu aktuellen Problemen
im Kreis.
Unsere Versammlung fand in Weißkeißel in der Gaststube der Kegelbahn
in einer angenehmen Atmosphäre statt.
Die Teilnahme der Mitglieder war entsprechen dem Altersdurchschnitt gut.
Die Genossinnen Knoop und Krahl
legten uns ihre bisherige und derzeitige Arbeit im Kreistag dar. Leider ist
diese seit der Wahl weitestgehend nur
von der Aufstellung der einzelnen Gremien der Ausschüsse usw., also mehr
mit der Formatierung der Kreistages
selbst gekennzeichnet.
Sie stellten uns aber auch ihre Arbeit
bzw, gesetzte Ziele zu solchen Fragen
wie dem Doppelhaushalt des Kreises,
der Asylproblemetik, in der KDU
(Wohngeld für Harz-4 Empfänger)
dar.
In Vorbereitung der Bürgermeisterwahlen im Juni 2015, wurde besonders
von den Bad-Muskauer Teinehmern
intensiv eine Position erarbeitet, ob die
LINKE in Bad-Muskau den Bürgermeister Kandidaten der SPD, Herrn
Gut besuchte Versammlung mit vielen Inhaltenin der Weißkeißler Gaststube
der Kegelbahn.
Foto: OV Weißwasser
Marco Gaebel mit unterstützt.
Herr Gaebel, der sich anbot an der
Mitgliederversammlung teilzunehmen
und gern die Einladung, annahm, nutzte diese Möglichkeit um sich vorzustellen und
gab uns einen ersten
Einblick zu seinem Wahlprogramms.
Bei dem anschließenden Gespräch
konnten wir doch eine beachtliche Zahl
von Absichten, Vorstellungen und perspektivischen Zielstellungen erkennen,
die mit den unsrigen übereinstimmten
bzw. sehr nahe liegen. Aber eine Forderung erhob Genn. Knoop nach dr
Diskussion über den uns vorliegenden
ersten Wahlflayers von Herrn Gaebel
sofort. Sollte es zum Mittragen der
Kandidatur zur Bürgermeisterwahl des
Herrn Gaebel duch die LINKE in
Bad-Muskau kommen, so muß dies
aber auch deutlich in der Öffentlichkeit durch die SPD vermittelt werden!
Da aus den Reihen unserer Partei für
Bad-Muskau kein Kandidat aufgestellt
werden kann und Herr Gaebel gute
Voraussetzungen bezüglich seines Alters, seiner Qualifikation aber auch in
seinen politischen Anschauungen hat,
stimmten die Muskauer Genossen /
Innen zu, Herrn Goebel im Wahlkampf zu unterstützen.
Das fand auch die Zustimmung aller
andern Anwesenden.
Für Weißkeißel wurde Frau Heike
Brand wiederum als Kandidatin zur
Bürgermeisterin favorisiert. Sie hatte
bei der zurückliegenden Wahl bereits
ein beachtliches Ergebnis erziehlt. Sie
ist als Sympatisantin unserer Partei als
Gemeindevertreter tätig. Sie konnte
aus gesundheitlichen Gründen leider
nicht anwesend sein und ließ sich über
ihren Vater Herrn Wolsch Reiner, welcher als langjähriger Sympatisant der
LINKEN anwesend war, entschuldigen. Für eine Kandidatur zur Wahl stellt
sich eine derzeitige Veränderung in
ihrer beruflichen Situation bei Frau
Brandt in den Weg. Dies müssen wir
in Weißkeißel nun mal mit Bedauern
zur Kenntnis nehmen.
Das heißt, wir können leider zu dieser
Wahl leider keinen Kandidaten /
Kandidatin aufstellen.
Nach einer regen Diskussion über aktuelle Probleme im Kreis wie die
Trinkwasserversorgung, Asylbewerber
im WSW, Schließung von Aldi in
Bad-Muskau usw. beschlossen wir die
nächste MV. im Juni in Krauschwitz
durchzuführen.
Es ist wieder so weit!
Am 07. März wollen wir gemeinsam den Internationalen Frauentag 2015 feiern. Dazu laden wir
herzlichst ein.
Wir treffen uns um
14.30 Uhr in der
Tanzschule Anke Weisse,
Weißwasser, Sorauer Platz.
Vorbereitet sind ein
Überraschungsprogramm,
interessante Gespräche und
Informationen.
Natürlich dürfen Kaffee und Kuchen nicht fehlen.
Ortsverband Löbau/Zittau
Rotkehlchen
Aus dem Ortsvorstand berichtet
Ein umfangreiches Programm hatte
der OV Löbau-Zittau auf seiner Tagung am 19. Februar zu bewältigen.
Als Gast war der Schatzmeister des
Kreisverbandes, Rainer Harbarth, eingeladen. Gemeinsam diskutierten wir
über Planung und die Verwendung der
dem Ortsverband zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und darüber,
wie durch eine gewissenhafte Abrech-
nung und Belegführung die Übersicht
über den Verbrauch der Mittel monatlich aktuell zu gewährleisten ist.
Die Unterstützung der OB-Wahl in
Zittau, bei der Jens Thöricht als Kandidat der LINKEN antritt, durch den
gesamten Ortsverband war ein weiterer Diskussionspunkt. Natürlich spielte auch noch einmal die Vorbereitung
der GMV des Ortsverbandes am 28.
Februar eine Rolle. Die Terminplanung Februar/März, die Vorbereitung der Frauentagsfeiern in Löbau und
Zittau und die Werbung für die Veranstaltung mit Cornelia Falken am 17.
März zur Schulnetzplanung wurden
besprochen. Christa Junge wies auch
schon auf die Cuba si-Veranstaltung
am 15. April mit Vertretern der AG
aus Berlin hin.
(hg)
Eine gelungene Geburtstagsfeier
Der Löbauer Stadtvorstand der Linken organisiert aller zwei Monate die
Geburtstagsfeier. Anfang Februar, wo
die Geburtstagskinder der Monate
Dezember und Januar gemeinsam feiern, war es wider sehr interessant. Bei
Kaffee und belegten Broten wurde
anregend diskutiert, über politische
aber auch private Themen. Alle Teilnehmer bestätigten, dass es wieder ein
gelungener Nachmittag war.
Als Organisator würde ich mich freuen, wenn auch die nächsten Feiern so
zahlreich besucht würden.
Edelgard Weidauer
„Grundlagen des sächsischen Versammlungsrechtes in der kommunalen Praxis“ oder
„Kannst du mal ´ne Demo anmelden?“
Dies war das Thema des Seminars, zu
dem das Kommunalpolitische Forum
Sachsen (KFS) am 19. Februar in den
Infoladen Zittau eingeladen hatte. 16
interessierten Bürgerinnen und Bürger
folgten den Ausführungen des Referenten Jens Thöricht.
Thöricht stellte die Grundlagen des
Versammlungsrechts, insbesondere das
Grundrecht der Versammlungsfreiheit
und die Reichweite des Konzentrationsgrundsatzes vor. Als Anmelder
einiger Demonstrationen und Kundgebungen informierte er praxisbezogen
über die allgemeinen Regeln des sächsischen Versammlungsgesetzes, die
Zuständigkeiten der kommunalen
Ordnungsbehörde, die Stellung des
Versammlungsleiters und der Ordner
sowie das Anwesenheitsrecht der Po-
9
Caren Lay:
Freihandelsabkommen und
Verbraucherinteressen gehen
nicht zusammen
LINKE lehnt
TTIP strikt ab
Zittau: Vor rund 50 Interessierten informierte die Bundestagsabgeordnete
der LINKEN Caren Lay am 28. Februar 2015 in Zittau über sogenannte
Freihandelsabkommen (TTIP). Sie
kritisierte deutlich, dass dieses im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher gestoppt werden muss. „Man
muss Merkel und Gabriel jetzt auf die
Füße treten, damit das sogenannte
Freihandelsabkommen (TTIP) gestoppt wird. Es ist naiv auf Änderungen zu hoffen, denn das TTIP ist nur
darauf ausgelegt, den Konzernen zu
nutzen und nicht den Bürgerinnen und
Bürgern und kleinen Unternehmen“,
erklärt Caren Lay, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Lay weiter: “Das TTIP und
Verbraucherinteressen gehen nicht zusammen. Genfood und Chlorhähnchen
können dank TTIP in unsere Supermärkte gelangen. Fracking und
Wasserprivatisierung werden durch die
Hintertür möglich. Darüber hinaus soll
der Finanzmarkt stärker liberalisiert
werden. Insgesamt ist das Freihandelsabkommen intransparent und hebelt die
Demokratie aus indem es die Parlamente übergeht. Ich sehe da keine
Verhandlungsbasis. DIE LINKE lehnt
das TTIP strikt ab.“
Mit ihren Angehörigen trauern
wir um
unsere verstorbene Genossin
lizei bei Versammlungen in geschlossenen Räumen.
Im Anschluss nutzten die Anwesenden
die Möglichkeit ihre Fragen zum Thema zu stellen. Vermummungsverbot,
unterschiedliche Demonstrationsarten
und Taktiken aber auch der Schutz des
Versammlungsanmeldenden waren nur
einige Themen, die dabei angesprochen wurden.
Im Anschluss an das Seminar sagten
einige Teilnehmende, dass sie sich vorstellen können, zukünftig als
Versammlungsleiter_in aufzutreten.
Anneliese Ender aus
Bertsdorf-Hörnitz
15. 9. 1926 – 13. 2. 2015
Ortsvorstand DIE LINKE
Löbau-Zittau
BO Bertsdorf-Hörnitz
Ausstellung: Eingeschlossen:Ausgeschlossen -Perspektiven geflüchteter Menschen auf die Warteschleife Asyl
Sie zeigt Portraits geflüchteter Menschen in Foto und Text. Diese bringen deren Lebensgeschichten, ihre Perspektiven auf das deutsche Asylsystem sowie ihre
Wünsche und Träume zum Ausdruck. Die Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen: 1953international, der antirassistischen Faninitiative bei SG Dynamo
Dresden und dem Infoladen-Zittau. Kriege, Not und Verfolgung zwingen immer mehr Menschen zur Flucht, um anderswo Asyl zu suchen. Wenn sie ihren
Asylantrag gestellt haben, werden sie in häufig maroden Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Aus der Bevölkerung erfahren sie oftmals Ablehnung und
massive Vorurteile. Offenheit und Empathie gegenüber den asylsuchenden Menschen und ihren Fluchtgeschichten sind aber der Grundstein für ein menschliches
Miteinander vor Ort und für eine humane lokale Flüchtlingspolitik. Die Ausstellung Eingeschlossen:Ausgeschlossen lädt genau dazu ein: sich den asylsuchenden
Menschen und ihren Geschichten zu öffnen und den Perspektivenwechsel zu versuchen. Wie gestalten diese Menschen ihr Leben in der Warteschleife Asyl,
ausgegrenzt und unter oftmals demu˜tigenden Bedingungen? Mehr unter Termine auf seite 10.
Termine im Landkreis Görlitz
10
OV Region Weißwasser
OV Löbau/Zittau
02.03.,
18.00 Uhr
Gesamtmitgliederversammlung I. Quartal
Ort: SpinnNetz Weißwasser
03.03.,
09.30 Uhr
Beratung Geschäftsführender Vorstand
- Stand Ablauf MV und Frauentag
- Stand der Vorbereitung 70. Jahrestages
07.03.,
14.30 Uhr
Frauentagsveranstaltung Ort: Tanzschule Weisse
10.03.,
16.00 Uhr
Beratung Geschäftsführender Vorstand
- Auswertung Frauentagsveranstaltung
- Diskussion über Veranstaltung
in Vorbereitung 70. Jahrestag
18.00 Uhr
Beratung des Ortsvorstandes
- Bericht des Geschäftsführenden Vorstandes
- Auswertung Frauentagsveranstaltung
- Diskussion über Veranstaltung in Vorbereitung
70.Jahrestag
17.03.,
09.30 Uhr
- Beratung Geschäftsführender Vorstand
und AG LdN
24.03.,
09.30 Uhr
Beratung Geschäftsführender Vorstand
03.03.,
16 Uhr Löbau
05.05.,
16 Uhr Zittau
Beratung der BO-Vorsitzenden des Ortsverbandes Löbau-Zittau
04.03.,
15 Uhr
Geburtstag des Monats Zittau – Begegnungsstätte Zittau
04.03.,
15.30 Uhr
Stadtvorstand Zittau – Begegnungsstätte Zittau
09.03.,
15 Uhr Zittau (Begegnungsstätte)
10.03.,
15 Uhr Uhr Löbau (Ratskeller)
Frauentagsveranstaltungen unter dem Motto:
„100 Jahre Frauenfriedenskampf“
gestaltet von Genossinnen der AG LISA Oberlausitz (natürlich sind auch Männer herzlich willkommen)
16.03.,
17.30 Uhr
Beratung des Ortsvorstandes – Büro Löbau
17.03.,18.30 Uhr
Veranstaltung des Kommunalpolitischen
Forums – Begegnungsstätte Zittau
Schulen im ländlichen Raum – Alternativen zu
Schulschließungen (Gast: MdL Cornelia Falken –
Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE)
26.03.,
16 Uhr
Stadtvorstand Löbau (anschl. SR-Fraktionssitzung) – Büro Löbau
17.00 Uhr
Bürgersprechstunde
Termin offen
Gemeinsame Veranstaltung Stadtratsfraktion
Weißwasser und OV zum Thema Trinkwasserversorgung.
OV Niesky
04.03.,
18 Uhr
Beratung des Ortsvorstandes
im Bürgerhaus Niesky
08.03.,
16 Uhr
Frauentagsveranstaltung im Bürgerhaus Niesky
16.03.,
17 Uhr
Mitgliederversammlung des Ortsverbandes
im Bürgerhaus Niesky
Thema: „Die Anforderungen an die parlamentarische Arbeit der LINKEN in der Gegenwart“
Referentin: Genossin Kathrin Kagelmann
01.04.,
18 Uhr
Beratung des Ortsvorstandes
im Bürgerhaus Niesky
Ausstellung:
Linksder Neiße
OV Görlitz
Vorschau April
07.04.2015 16.00 Uhr Löbau
09.04.2015 16.00 Uhr Zittau
Beratung der BO-Vorsitzenden des Ortsverbandes Löbau-Zittau
08.04.2015 15.30 Uhr
Stadtvorstand Zittau – Begegnungsstätte Zittau
09.04. 2015 15.00 Uhr
Geburtstag des Monats Löbau – Büro Löbau
14.04.2015 15.00 Uhr
Seniorentreff LöbauBüro Löbau
(Thema in der Aprilausgabe)
Wohin führt der Weg Kubas?
Fünf Monate nach den ersten offiziellen
Kontakten zwischen Barack Obama und Raúl
Castro, den Staatspräsidenten der USA und der
Republik Kuba, haben nicht nur Kubanerinnen
und Kubaner große Erwartungen.
Ein Vortrag und anschließende Diskussion mit
Miriam Näther und Jörg Rückmann,
Mitglieder der AG „Cuba si“ aus Berlin, die
Kuba sehr gut kennen findet am
Mittwoch, dem 15. April, 14.00 Uhr in der
Begegnungsstätte des Kreisverbandes der
LINKEN in Zittau, Äußere-Weberstr. 2
statt. Christa Junge AG „Cuba si“ KV Görlitz
03.03.,
16 Uhr
Basistag;
Konferenzraum Görlitz, Schulstraße 8
05.03.,
14 bis 17 Uhr
Bürger/innensprechstunde und Sozialberatung
Mdl Mirko Schultze (DIE LINKE) bietet eine
Bürger/innensprechstunde und Sozialberatung im
Görlitzer Bürgerbüro Schulstr. 8 an. Unterstützt
wird er dabei von Rechtsanwalt Gregor Janik.
Vor allem erwerbslose Menschen, insbesondere
Hartz IV–Empfänger/innen, können neben einer
moralischen Hilfestellung und der Möglichkeit zur
Aussprache auch konkrete Hilfestellung erhalten.
Eine Anmeldung zu dem Termin ist von Vorteil
und unter 03581 403005 möglich.
10.03.,
17 Uhr
Beratung Basisorganisation Weinhübel
Zeltgarten
19.03.,
18 Uhr Infoveranstaltung:
Was ist los im Stadtrat und Kreistag
Bürgerbüro
21.03.,
10 Uhr
Gesamtmitgliederversammlung
Electel
26.03.,
16:15 Uhr
Stadtrat Görlitz
linksjugend [‚solid] KV Görlitz:
Jugendplenen:
06./13./20./26.03.
18 Uhr
Konferenzraum des MdL Mirko Schultze,
Schulstraße 8, Görlitz
Landes-LISA tagt wieder
in der Oberlausitz
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen in und
bei der LINKEN - „LISA“- trifft sich auch in diesem Jahr wieder in Schirgiswalde im Feriendorf
„Fuchsberg“ zur Frühjahrsklausur. Vom 17. Bis 19.
April wollen die Frauen über ihre Arbeit in diesem
Jahr beraten. Ein Teil der Klausur wird gemeinsam
mit der AG queer durchgeführt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem folgende Themen:
- Asyl/ Migration/ Flucht aus queerfeministischer
Perspektive
- Gleichstellung in der Kommune
- Zusammenarbeit von LISA und queer
Gegenseitiges besseres Kennenlernen und ein breiter Gedankenaustausch zu aktuellen Problem sind
ebenfalls geplant. Selbstverständlich sind Gäste willkommen! Wer Interesse hat meldet sich bitte bis 31.
März unter
[email protected] oder 03591/303191. (hg)
Geschäftsstelle des Kreisverbandes Äußere Weberstraße 2, 02763 Zittau, Tel.: 03583/700 525
Eingeschlossen:Ausgeschlossen -Perspektiven
geflüchteter Menschen in der Warteschleife
Asyl
Die Ausstellung wird am 23. März um 17 Uhr
durch Jens Thöricht im Infoladen Zittau eröffnet
und kann vom 23. März bis zum 2. April täglich
an den Wochentagen von 10 bis 16 Uhr besichtigt werden.
Öffnungszeiten:
Di und Do 14.00 - 17.00
Fax: 03583/ 58 60 16, e-mail: [email protected];
www.dielinke-goerlitz.de
Bürgerbüros MdL Mirko Schultze
Schulstraße 8, 02826 Görlitz
Tel.: 03581/40 30 05
Innere Bautzener Straße 3, 02708 Löbau
Te.: 03585/41 78 77
Bürgerbüros MdL Kathrin Kagelmann
Gutenbergstraße 17, 02943 Weißwasser
Tel.: 03576/40 80 860
Muskauerstraße 21, 02906 Niesky
Tel.: 03588/25 89 15
Linksder Neiße
Informationen in Wort und Bild
11
MdB Caren Lay unterstützte zweiten Warnstreik Streik der IG
Metall bei Bombardier in Görlitz
Schluss mit „Lohnzurückhaltung“
Ein Beitrag von Jens Thöricht, Regionalmitarbeiter der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Kalt und windig war es am 12. Februar in Görlitz. Dies hielt jedoch die in
der IG Metall organisierten Gewerkschaftsmitglieder nicht davon ab, am
Vormittag ihre Arbeit für einen Warnstreik niederzulegen. Caren Lay,
Bundestagsabgeordnete der LINKEN,
stellte sich in ihrer Rede vor den rund
500 Gewerkschaftern hinter deren
Forderungen: „Die Forderung der IG
Metall nach 5,5% mehr Lohn ist absolut berechtigt. Unternehmergewinne
sind im letzten Jahrzehnt stark angestiegen, Arbeitnehmer wurde „Lohn-
zurückhaltung“ gepredigt. Die Zeiten
der „Lohnzurückhaltung“ sind jetzt
vorbei. Auch die Forderung einer besseren Altersteilzeitregelung unterstütze ich. Diejenigen, die viele Jahre harte körperliche Arbeit geleistet haben,
haben sich eine faire Altersteilzeit verdient. Außerdem schafft das Arbeitsplätze für jüngere Menschen. Der Tarifabschluss der IG Metall hat eine hohe
Bedeutung auch für alle anderen Branchen. Wenn die IG Metall hier einen
guten Tarifabschluss aushandelt, werden alle Beschäftigten davon profitie-
Caren Lay, MdB, in Görlitz bei Bombardier.
ren. Ich unterstütze den Warnstreik und
wünsche viel Erfolg!“ Jens Thöricht,
unterstützte Lay vor Ort und drehte
ein Video. Dieses ist auf youtube.de
unter dem Stichwort „12.02.2015
MdB Caren Lay unterstützt Streik der
IG Metall in Ostsachsen“ zu finden,
schaut es euch doch mal an!
Foto: J. Thöricht
Nach Redaktionsschluss:
850 000 Metaller erzwingen Tarifeinigung:
1.) Ab 1. April 3,4% Einkommenssteigerung + 150 Euro Einmalzahlung,
2.) Altersteilzeit ohne Abstriche
3.) Erste Schritte in Richtung Bildungsteilzeit
Diplomatische Beziehungen, aber nicht unter allen Bedingungen
Ein Beitrag von Wolfgang Böttger AG Cuba si Region Lausitz
Die letzten drei Kubaner der „Cuban
Five“ sind endlich frei. Dafür wurde
aber nicht nur ein namentlich genannter US Spion ausgetauscht sondern
auch eine uns unbekannte Person.
Weiterhin wurden über 50 Oppositionelle, darunter die Anführerin der
„Frauen in Weiß“, in Kuba freigelassen. „Frauen in Weiß“ erinnern mich
immer an die Anfänge der Konterrevolution in Chile. Als die ersten US
Senatoren nach Kuba kamen trafen sie
sich zunächst mit den freigelassenen
Oppositionellen und erst danach mit
Vertretern der kubanischen Regierung.
Der Wechsel der Strategie, um in Kuba
einen Regimewechsel zu organisieren
ist offensichtlich. Für „Änderung durch
Annäherung“ benötigt man aber eine
Botschaft mit entsprechendem Personal. Dazu sind aber diplomatische Beziehungen Voraussetzung. Eine Interessenvertretung genügt für größere
subversive Tätigkeiten nicht. Die Abwerbung von gut ausgebildetem medizinischem Personal durch die USA
wird in vollem Umfang fortgesetzt. So
verließen allein 2014 ca. 1200 Ärzte
die Insel in Richtung USA. Eine Aufhebung der Blockade halte ich auf
Grund der Kräfteverhältnisse in der
US-Administration für unwahrschein-
lich. Ein weiteres Problem sehe ich in
den 6.000 Anträgen auf Rückgabe bzw.
Entschädigung der nach der Revolution enteigneten Objekte auf Kuba. Diese belaufen sich mit Zinsen auf einen
derzeitigen Wert von ca. 7 Milliarden
US $. Da es hier völkerrechtliche Vereinbahrungen gibt wird sich Kuba
daran halten müssen. Aber woher soll
diese Summe kommen? Nun hat sich
Raul Castro bei einem Treffen der
CELAC Staaten in Costa Rica eindeutig zur Aufnahme von diplomatischen
Beziehungen mit den USA geäußert.
Bedingungen sind die Aufhebung des
Handelsembargos und die Rückgabe
des Stützpunkt Guantanamo sowie
Entschädigungszahlungen. Denn nur
auf gleicherAugenhöhe zwischen zwei
souveränen Staaten kann gerecht verhandelt werden, auch wenn das den
USA weh tut. Die Entwicklung der
zwischenstaatlichen Beziehungen steht
noch auf einem unbeschriebenen Blatt.
Schon allein aus diesem Grund dürfen wir in der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba nicht nachlassen.
Neben vielen Sachspenden haben wir
2014 insgesamt 2.929,30 € auf das Konto
„Milch für Kubas Kinder“ überweisen können. Dafür gilt allen Spendern
unser herzlicher Dank.
Katrin Cordts , Regionalmitarbeiterin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag für die Landkreise Bautzen und Görlitz stellt sich vor:
Ich darf mich Euch als eine der beiden
Regionalmitarbeiter*innen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen
Landtag für die Region Lausitz vorstellen, die im Januar mit ihrer Arbeit
begannen.
Geboren am 24.09.1980 und aufgewachsen an der schönen Ostsee in
Rostock hat es mich für das Studium
der Dipl. Sozialpädagogin/ -arbeiterin
nach Görlitz verschlagen. Hier lebe ich
nun noch immer sehr glücklich
mittlerweile in einem Haus auf dem
Lande ganz zentral in Ostsachsen.
Bisher war ich als Sozialarbeiterin in
den unterschiedlichsten Bereichen wie
der beruflichen und politischen Bildung, als Familienhelferin oder der
Katrin Cordts.
Foto: privat
Theaterpädagogik tätig und habe mich
zum Schluss der Koordination im
Landkreis Görlitz des Projektes „So-
ziales Frühwarnsystem –Netzwerke
Frühe Hilfen“, somit dem Thema Kinderschutz, gewidmet. Zudem bin ich
systemische Beraterin, welches bedeutet, dass mein Handeln immer lösungsorientiert ist.
Einige kennen mich vielleicht von der
Bürgerinitiative „Bunter Schall“ in der
ich ebenso Mitglied bin wie in der solidarischen Landwirtschaft „Heckenhof“ Sohland am Rotstein.
Mein Ziel ist es, die jeweils wichtigen
Themen (sowohl die der Landtagsfraktion als auch der Menschen vor
Ort) noch besser zwischen dem Landtag und der Region zu vermitteln und
somit das Wirken der LINKEn in der
Lausitz noch bekannter zu machen.
Daher bitte ich Euch an dieser Stelle
bereits um Unterstützung mir eure
Anregungen, Kritik oder Hürden, auf
die ihr im Alltag aufmerksam werdet,
mitzuteilen. Ich bin mir sicher, gemeinsam können wir etwas bewegen.
Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit mit Euch allen.
Per E-Mail bin ich zu erreichen unter
[email protected]. Zunächst könnt Ihr Informationen für mich auch im Görlitzer
Bürgerbüro in der Schulstraße 8 oder
unter 03581-403005 hinterlassen bevor ich euch meine eigene Telefonnummer mitteilen kann.
Forum
12
Linksder Neiße
Februar 2015: Einige persönliche Eindrücke von einer Kurzreise in die Ukraine
Ein Beitrag von Dr. Reinhold Gläß
Eine Reise nach Kiew ist für mich
nichts, das mit irgendeiner anderen
touristischen oder Dienstreise vergleichbar wäre, denn ich habe in dieser Stadt vor langer Zeit vier meiner
interessantesten und schönsten Lebensjahre verbracht, und auch in der Nachwendezeit haben sich vielfältige Kontakte nach Kiew ergeben. Zum Schicksal dieser Stadt und ihrer Bewohner
habe ich insofern auch eine emotional
geprägte Beziehung. Nun hängt aber
bekanntlich jede Wahrnehmung immer
ganz wesentlich von der subjektiven
Konstitution des Betrachters ab. Deshalb bemühe ich mich in diesem Falle
besonders, meine Beobachtungen auf
einige einigermaßen objektivierbare
Sachverhalte, inklusive unwesentlicherer Details am Rande, zu beschränken,
die aber vielleicht dennoch geeignet
sind, einen gewissen Eindruck von
bestimmten Facetten des Lebens dort
jenseits der abstrakten, gleichwohl ernüchternden wirtschaftlichen Kennziffern zu vermitteln. Zu diesem gesamtwirtschaftlichen Kontext gehört eine
Verringerung des Bruttoinlandsprodukts von etwa 7% im vergangenen
Jahr (für 2015 weiterer Rückgang prognostiziert), ein Außenwert der
Landeswährung Griwna im freien Fall,
eine Inflationsrate von etwa 30% sowie ein breiter SchattenwirtschaftsSektor.
Vor diesem Hintergrund, nach den
Maidan-Ereignissen und unter den
Bedingungen des Bürgerkrieges im
Lande ist man dann natürlich besonders
gespannt, was einen nach einigen Jahren seit dem letzten Besuch erwartet.
Angekommen in Kiew, betritt man
zunächst einen modernen Flughafenterminal, der allerdings schon vor dem
Staatsstreich fertiggestellt worden ist.
Auch nicht ganz neu, aber für unsereins doch irgendwie befremdlich wirken die (nach wie vor hübschen) jungen Damen an der Passkontrolle, weil
sie ziemlich martialische Felddienstuniformen mit auffallend groß aufgetragenen
Blutgruppenund
Rhesusfaktoren tragen, so , als ob sie
jeden Moment zum Fronteinsatz abberufen werden könnten. Neu ist, dass
die Ausgänge zur Passkontrolle nach
EU-Vorbild in solche (privilegierte) für
ukrainische und EU-Bürger einerseits
sowie solche für Bürger aller anderen
Staaten andererseits unterteilt sind.
Man ist (was sich auch im Weiteren
noch vielerorts zeigen wird), sehr bemüht, die Annäherung bzw. schon
Zugehörigkeit zur EU auffallend zu
demonstrieren.
Anschließend habe ich mich bei der
Fahrt zum Hotel bewusst für öffentliche Verkehrsmittel entschieden, um
gleich mehr unter Menschen zu kommen. Meine Sitznachbarin im
Flughafenbus kam gerade aus Israel
(eines der bevorzugten Ausreiseziele
für junge, meist gut qualifizierte Menschen). Dort ist sie als Teilzeit-Nachhilfelehrerin für russische Schüler tätig und lebt so la-la. Zu den Vorzügen
Stationsnamen in englisch mit genannt
(was ja kein Nachteil ist), und auch
die Übersichtspläne sind in ukrainisch
und englisch gehalten.
Dass in fast jedem Metrowagen auch
Bettler unterwegs sind, darunter auch
junge, „solide“ aussehende, ist nicht
ganz neu, das kennt man seit den 90er
Jahren.
Für den Ausländer mit „harter“ Währung gibt es natürlich auch manches
Angenehme – z. B. die U-Bahnfahrt
in einem recht weitläufigen Netz für
ca. 10 Cent (die Obusfahrt noch etwas
günstiger). Diese Preise relativieren
sich, wenn man als guter Durchschnittsverdiener um die 400 € und als Rentner
Fotos: Reinhold Gläß
von Israel befragt, konnte sie sagen,
dass es dort warm sei und insofern gut,
als man in der Ukraine als junger
Mensch ja gar keine Perspektive hätte.
Die U-Bahn-Fahrt vom Bahnhof zum
Hotel am „Maidan“ unterschied sich
nicht wesentlich von jener vor 35 Jahren, die Waggons sind noch die gleichen. Allerdings werden auch hier die
etwas mehr als 100 € erhält.
Angekommen auf dem „Maidan
Nesaleschnosti“ (Unabhängigkeitsplatz) fällt auf, dass die Spuren der
seinerzeitigen bewaffneten Auseinandersetzungen weitgehend beseitigt sind,
nur das große Geschäftshaus an der
Ecke zum Chreschtschatik (Hauptstraße von Kiew) ist nach beiden Seiten
von großen Stoffbahnen verhüllt (sie-
he Bild), auf denen in überdimensionalen Lettern sinnigerweise die Aufschrift prangt „Ruhm der Ukraine –
Ruhm den Helden“. Die durch die
Helden verursachten Zerstörungen (sie
waren seinerzeit auch in den Fernsehbildern gut zu erkennen) konnten noch
nicht beseitigt werden (s. Abb.). Auf
dem Platz selbst ist noch eine Fläche
mit herausgerissenem Pflaster übriggeblieben, aber dies soll womöglich
auch etwas wie ein Mahnmal darstellen. Rund um das große
Unabhängigkeitsmonument gegenüber
dem Maidan ist eine Freiluft-Fotoausstellung mit großen, martialischen Bildern von den seinerzeitigen Ereignissen aufgebaut, die vor allem sehr finster dreinblickende Bewaffnete in entsprechend entschlossenen Posen zeigt.
Dies alles ist mit sehr patriotischen
Sprüchen versehen. Auf mich – und
wahrscheinlich auch die meisten unserer Leser/-innen – wirkt die Szenerie etwas befremdlich. Man hat unwillkürlich das Gefühl, dass man vielen
dieser Leute auf der Straße nicht begegnen möchte. An der Straße vom
Maidan aufwärts Richtung Hotel „Ukraine“ zieht sich eine schier unendliche Reihe mit blumen- und kerzengeschmückten Porträts der auf dem
Maidan umgekommenen (Demonstranten) hin. Für etliche Leute haben
sich diese Orte offensichtlich zu
Wallfahrtsstätten entwickelt. Unsereinem, der doch aus einer etwas „postheroischen“ Gesellschaft kommt, ist
der dort praktizierte Heldenkult eher
etwas suspekt. Dazwischen trifft man
Gestalten, die mit Sammelbüchsen um
Spenden für die Freiwilligenbataillone
(z. B. „Donbass“, „Asow“) der Rechten nachsuchen, wobei sich auf den
ersten Blick die Spendenbereitschaft
sehr in Grenzen hält.
Im vornehmlich von Luxusgeschäften
geprägten zentralen unterirdischen Einkaufszentrum „Globus“ ist der Käuferzuspruch sehr übersichtlich. Dass sich
diese Geschäfte halten können, hat offensichtlich vor allem mit dem Lohnniveau der Mitarbeiter/-innnen zu tun.
Im zugehörigen Gaststättentrakt hatte
man vor wenigen Jahren noch Mühe,
einen Platz zu bekommen, heute überwiegt gähnende Leere. Unterdessen
wird in der Fußgängerunterführung
Toilettenpapier mit den Abbildungen
von Putin und Janukowitsch verkauft
(Abb.). Fortsetzung nächste Ausgabe
Linksder Neiße
Forum
13
Bei Anderen gelesen:
Ost-West-Kluft bei der Frauenerwerbstätigkeit wird größer
Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall
unterscheidet sich der Arbeitsmarkt in
den Ost- und West-Bundesländern nach
wie vor deutlich voneinander - vor allem in Sachen Frauenerwerbstätigkeit.
Wesentlich mehr Frauen sind im Osten der Republik sozialversicherungspflichtig beschäftigt als im Westen. Und die Kluft wächst, wie die
Bertelsmann Stiftung jüngst herausfand.
Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall
unterscheidet sich der Arbeitsmarkt in
den Ost- und West-Bundesländern nach
wie vor deutlich voneinander - vor allem in Sachen Frauenerwerbstätigkeit.
Wesentlich mehr Frauen sind im Osten der Republik sozialversicherungspflichtig beschäftigt als im Westen.
Und die Kluft wächst, wie die Bertelsmann Stiftung jüngst herausfand.
Immer mehr Frauen erwerbstätig
in Ost und West
Untersucht hat die Stiftung die Frauenbeschäftigungsquote aller kreisfreien
Städte und Landkreise in Deutschland.
Die Quote gibt an, wie viel Prozent
der weiblichen Bevölkerung im erwerbsfähigen zwischen 18 bis 64 Jahren am Wohnort als sozialversicherungspflichtig beschäftigt gemeldet
sind. Während im Osten die Frauenbeschäftigungsquote im Jahr 2012 bei
57,9 Prozent lag, kam der Westen auf
gerade einmal 50,9 Prozent. Spitzenreiter sind die neuen Länder Sachsen
(58,5 %), Brandenburg (58,0 %) und
Thüringen (58,0 %). Die niedrigsten
Frauenerwerbsquoten wurden dagegen in den alten Bundesländern ausgemacht: Im Saarland waren nur 47,2
Prozent, in Nordrhein-Westfalen 47,5
Prozent Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Von den bundes-
weit 295 Landkreisen rangieren 80
Westkreise am Tabellenende, bei den
106 kreisfreien Städten sind es 54 westdeutsche Städte.
Grundsätzlich sind immer mehr Frauen in beiden Teilen Deutschlands erwerbstätig: So hat sich die Quote seit
2006 im Osten von 50,9 auf 57,9 Prozent erhöht, im Westen von 45,8 auf
50,9 Prozent. Mit dieser grundsätzlich
positiven Entwicklung vertieft sich
aber auch die Kluft zwischen Ost und
West: von 5,1 Prozentpunkten in 2006
auf 7,0 in 2012.
Unterschiedliche Rollenbilder bedingen Unterschiede in der
Erwerbsbeteiligung
Dass kreisfreie Städte wie Potsdam
(60,1 %), Suhl (58,6 %) und Brandenburg an der Havel (58,5 %) sowie
Dessau-Roßlau (58,5 %) im Osten und
Heidelberg (38,7 %), Gelsenkirchen
(39,7 %) und Trier (40,0 %) sowie
Herne (40,7 %) im Westen bei der
Frauenerwerbstätigkeit so deutliche
Unterschiede aufweisen, ist auch ein
Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall nicht zuletzt durch die jeweils unterschiedlichen Rollenbilder in Ostund Westdeutschland bedingt.
Bundesweit liegt die Beschäftigungsquote der Frauen mit 51,8 Prozent
immer noch deutlich hinter der Quote
der Männer (59,2 %). Brigitte Mohn,
Vorstand der Bertelsmann Stiftung,
sieht trotz des leichten Anstiegs der
Frauenbeschäftigung Handlungsbedarf, denn niedrige Beschäftigungsquoten erhöhten das Risiko von Altersarmut bei Frauen ebenso wie unterbrochene Erwerbsbiographien, das
niedrigere Lohniveau und damit geringere Rentenanwartschaften.
(Quelle: Newsletter des Deutschen
Frauenrates vom Januar 2015)
Das ist der Stoff aus dem Pegida gemacht wird
Mein Dank gilt Herrn Seibel für diesen ehrlichen, nachdenklichen und
selbstkritischen Beitrag in der Sächsischen Zeitung vom 14/15.Februar. Er
unternimmt den Versuch, die Ursachen
der Pegida-Demos zu ergründen und
nicht nur in den üblichen Schubladen
Ausländerfeindlichkeit und –unverständnis zu suchen, sondern in der
Enttäuschung über Ignoranz und Arroganz von Politik und Verwaltung im
Freistaat und Landkreis gegenüber den
Befindlichkeiten der Bürger/innen.
Dabei bedient er sich des Kampfes der
Seifhennersdorfer um ihre Mittel/
Oberschule, der gerade dieses beispielhaft widerspiegelt. Als der Schulnetzplan 2008 im neuen Görlitzer
Kreistag beschlossen wurde, hätte die
Möglichkeit bestanden, die Entscheidung von 2006 (Landkreis Löbau/
Zittau beschließt Schließung der Mittelschule Seifhennersdorf) zu revidieren. Doch diese Chance und spätere
Anträge durch LINKE und Grüne im
Kreistag wurden mit der CDU-Mehrheit vertan. Obwohl die Schülerzahlen
im Schulnetzplan für alle 4 Mittelschulen im Oberland rechnerisch eine gesicherte zweizügige Existenz ergaben,
wiederholte die Verwaltung das Mantra von fehlenden Schülern. Man
wähnte sich auf der sicheren Seite und
schob die Verantwortung für die
Schließung zwischen Bildungsagentur
(Versagung der Mitwirkung) und
Landkreis (Schulnetzplan) immer hin
und her. Aber Bürgermeisterin und
Eltern gaben nicht auf: sie klagten.
Nach zeitlicher Verzögerung ging es
dann Schlag auf Schlag: im Dezember 2014 erklärt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das sächsische Schulgesetz in Teilen für verfassungswidrig. Im Januar 2015 hebt das
Verwaltungsgericht Dresden die Genehmigung des Schulnetzplanes im
Landkreis Görlitz auf. Und dann teilt
das Kultusministerium Ende Januar
mit, dass die Oberschule Seifhennersdorf nicht im Sommer geschlossen wird. Nun sollte man meinen, dass
Betriebsamkeit eintreten müsste – doch
weit gefehlt. Das Schulamt in Görlitz
macht bisher keine Anstalten, den
Schulnetzplan zu ändern! Man warte
auf das entsprechende Gesetz – Gerichtsurteil hin oder her! Und das ist
der Stoff, aus dem Pegida gemacht
wird! Seifhennersdorf zeigt, dass ein
langer Atem, Beharrlichkeit und Mut,
sich mit Vorschriften, Gesetzen auseinander zu setzen Schlüssel zum Erfolg sein können. Das trifft z. B. auch
auf Gebelzig zu, wo der geplante
Grauwackeabbau verhindert werden
konnte. Aber es überwiegen die Beispiele, die nicht von Erfolg gekrönt
waren: zu große Kläranlagen oder eine
überdimensionierte Müllverbrennungsanlage in Lauta geben Zeugnis
davon. Der Bürger bezahlt den Irrsinn,
die Verantwortlichen waschen ihre
Hände in Unschuld. Oder der Landrat
sitzt einen demokratisch gefassten Beschluss des Kreistages zur Erhöhung
des Planansatzes für die präventive
Jugendarbeit einfach aus. Ein (vorläufig) letztes Beispiel für Rechthaberei
gegen die Vernunft: DIE LINKE forderte im Kreistag am 4. Juni 2014,
nachdem der Antrag 2 Jahre hin und
her geschoben wurde, die dezentrale
Unterbringung von asylsuchenden
Familien im Kreis und stützte sich
dabei auf ein Konzept einer Arbeitsgruppe einschließlich Innenministerium. Mit windigen Begründungen
wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wenige Wochen darauf setzte
Hektik ein: in Rothenburg fing man
an, dezentrale Unterbringung für Asylsuchende vorzubereiten. Solche Erfahrungen mit Politik und Verwaltung
führen zu unterschiedlichen Ergebnissen: die einen kämpfen bis zum Ende
für ihr Recht – wie Seifhennersdorf –
die anderen rennen falschen Leuten und
Parolen hinterher und suchen einen
Sündenbock für ihre Probleme ohne
die Verursacher tatsächlich zu erkennen. Auch wenn Pegida sich vielleicht
selbst zerlegt – die Probleme werden
bleiben, wenn sich in Sachsen nichts
ändert. Die Hoffnung ist gering, denn
dazu müsste man willens sein und das
ist in Sachsen nicht zu erkennen.
Sabine Kunze (Rothenburg)
Kultur
14
Linksder Neiße
Hoywoy feierte Gundis Sechzigsten
Obwohl der Lausitzer Liedrockpoet
und Baggerfahrer Gerhard Gundermann schon seit 1998 nicht mehr unter uns weilt, ist seine Popularität größer denn je. Anlässlich seines 60. Geburtstages am 21. Februar 2015 fanden deutschlandweit rund 30 Veranstaltungen statt.
Zu den beeindruckendsten zählten
dabei das Konzert von Gundis ehemaliger Band „Die Seilschaft“ mit viel
Power zum Mittanzen und die eigentliche Geburtstagsparty, beides in der
Hoyerswerdaer Kulturfabrik. Dort trat
ein neu gegründeter Bürgerchor mit
70 Mitgliedern auf, der Gundis Werke zu Gehör brachte und am Sonntag
noch auf einem Zusatzkonzert sang,
da alle Abende restlos ausverkauft
waren. Zum Programm gehörten auch
Mitglieder der „Brigade Feuerstein“,
Gundis ehemaliger Liedtheatertruppe,
und vieler Gäste, allen voran die
Schauspielerin Petra Kelling, die den
Abend moderierte. Aber auch Gundis
Frau Conny und Tochter Linda, Weggefährte „Hugo“ Dietrich und Carmen
Gerhard Gundermann mit Tochter Linda.
Orlet, Elke Förster und andere wussten mit Liedern und Zwischentexten
zu überzeugen. Dazu gab es Videos,
unter anderem mit Konstantin Wecker,
der Gundis Titel „Gras“ sang, sowie
Stoppok und Tino Eisbrenner. Dieses
Video des Potsdamer Vereines
FreiLand warb für ein BenefizDoppelalbum zur Unterstützung des
Kulturhauses Plessa bei Lauchhammer,
Foto: Internet
welches geschlossen und abgerissen
werden soll. Zudem wurde ein eigens
für Gundi komponierter neuer Titel
von Eric Fish & Friends (Gruppe Subway to Sally) vorgestellt, der im
Internet heruntergeladen werden kann
und deren Einnahmen der Gundermann-Sammlung
der
Kufa
Hoyerswerda zu Gute kommen.
Neben den Hoyerswerdaer Veranstal-
tungen gab es in Berlin ein Konzert
von Axel Prahl, Andreas Dresen &
Band mit Gast-Stars wie Judith
Holofernes („Wir sind Helden“) und
Hans-Eckardt Wenzel. In Weimar fand
eine große Gundi-Party des Vereins
Gundermanns Seilschaft e.V. statt. Die
„Schauspielbrigade Leipzig“ führte
zwei Abende in Berlin und Leipzig mit
einem Gundermann-Programm von
12 Schauspielstudenten auf. Im Theater Senftenberg lief das Programm
„Engel über dem Revier“. Dazu gab
es weitere Konzerte von Gundi-Coverbands in Dresden und anderen Städten sowie Vorführungen des Filmes
„Ende der Eisenzeit“ in einer langen
Version im Berliner „Babylon“. Das
Duo „Grenszland“ mit Johan Meijer
und Jos Koning veröffentlichte eine
neue CD mit Gundermann-Songs auf
holländisch: „Kersen Delen“.
Im Juni 2015 wird in der Kulturfabrik
das jährliche Gundermanns Seilschaft
Treffen folgen. Infos zu weiteren Projekten und Aktivitäten findet man unter www.gundi.de . Reinhard Ständer
Mit `nem Lied fang ich erst mal an
Ein Beitrag von Eva Mendl
Nein, Gundi ist nicht tot. Er lebt mit
seinen Liedern, die Mut machen, die
sich einmischen, die uns aufmischen.
64 Sängerinnen und Sänger trafen sich
ein halbes Jahr lang, um sich mit
Gerhard Gundermanns Lieder auf dessen 60. Geburtstag, den er am 21. Februar 2015 gefeiert hätte, vorzubereiten. Die Idee eines Bürgerchores hatte
der Leiter der Kufa Hoyerswerda, die
Proben starteten im September 2014
und viele, viele kamen – vor allem aus
der Heimatstadt Gundis, aus Hoywoy,
aber auch von weiter her, z.B. ich aus
Mittelherwigsdorf.
So kurz vor dem Konzert am 21.02.
2015 ging uns ganz schön die Muffe.
Es war ausverkauft, viele Wegbegleiter
von Gundi wollten kommen, unter
ihnen Connie und Linda Gundermann,
die Feuersteine, Tina Powileit, Petra
Kelling.
Und – das Konzert wurde grandios!
So viel Stimmung, so viel Lust, so viel
Herz, so viel Gundi! Petra Kelling und
Linda Gundermann erzählten zwischen den Liedern von Gundi und lie-
ßen ihn philosophieren. Und wir, der
Bürgerchor, gaben unser bestes. Wir
sangen aus voller Kehle und mit voller Seele die Schwarze Galeere, auf
der die Untoten immer noch in der
Gegenwart spuken und uns, die Lebenden, nicht in Ruhe lassen – zu recht
nicht in Ruhe lassen! Wir erzählten von
den verlorenen Kindern, die in ihren
Wohnblöcken und ihren Familien kein
zu Hause finden. Wir waren glücklich
mit dem Spinner, der von einer Welt
träumt, in der es keine Grenzen gibt,
in der die Götter ausgespielt haben, die
uns Menschen gegeneinander kämpfen lassen, in der der Frieden rot und
grün und groß ist.
Nach unserem Bürgerchor kamen
Mitglieder der Brigade Feuerstein,
Gundi’s Singegruppe, auf die Bühne
und es begann eine feurige Session auf
Gundi. Über 300 Leute waren in die
Kufa nach Hoywoy gekommen, um
gemeinsam mit denen zu feiern, die
Gundi lieben, die ihn und seine Lieder brauchen, um leben zu können.
Die Stimmung an diesem Abend war
unbeschreiblich schön, warmherzig
Bürgerchor mit Liedern von Gundi.
und lebensfroh. Ich kann meine Gefühle in Worten nur sehr eingeschränkt
beschreiben, diese Hoffnung, die mir
Gundis Lieder geben, diese Liebe, die
ich empfinde, wenn ich Gundis Lieder höre oder gar selber singe, dieses
Feuer, das in mir ist, wenn ich die vielen Menschen erlebe, denen es ähnlich
geht, diese Kraft, die ich spüre, mit
Gundi in meinem Herzen.
Gundi auf die Frage, was für ihn links
ist: „Unten“. Gerhard Gundermann
war keiner, der Schubladen hatte und
Foto: Internet
keiner, der in eine hineinpasste.
„Und wenn ich nicht mehr rennen
kann, da kann ich noch ‚n biss’l geh’n.
Und wenn ich nicht mehr gehen kann,
dann will ich hier noch ‚n biss’l
rumstehn.
Wenn ich nicht mehr steh’n kann, da
schaffe ich es noch zu kriechen.
Und wenn ich nicht mal mehr liegen
kann, dann fang ich eben wieder an zu
fliegen.“
Gerhard Gundermann
21.02.1955 – 21.06.1998
Linksder Neiße
Kultur
„Wer verstehen will muss zuhören“
...so der Titel der Veranstaltung welche im Rahmen des „Oberlausitzer
Dialog“ im Foyer des Gerhart-Hauptmann-Theaters stattfand. Etwa 60 Personen kamen der Einladung nach.
Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern
erzählten ihre Geschichten, begleitet
von Hosein Alizadehfard, der auf der
Taar, einem iranischen Saiteninstrument eigene Musikstücke spielte.
Ein Iraker, welcher durch seine politische Einstellung aus seiner Heimat fliehen musste. Sein Engagement für Frieden, Frauenrechte, soziale Gerechtigkeit war der Regierung ein Dorn im
Auge. Nach vielen Verhaftungen und
Misshandlungen floh er aus dem Irak
nach Deutschland. In seiner Heimat
hatte er eine eigene Firma, ist Ingenieur von Beruf. In Deutschland bekam
er bis heute keine Chance. Er begann
sich sozial zu engagieren und hilft heute
Flüchtlingen.
Ein junger Kurde, der sich weigerte
in der türkischen Armee zu dienen und
deshalb fliehen musste, ohne Hoffnung
auf Rückkehr in seine Heimat. Er arbeitete in Dönerläden und zahlt regelmäßig in die Rentenkasse ein. Sein
Wunsch ist es irgendwann, wenn er
Rentner ist in seien Heimat zurückkehren zu können.
Ein junger Syrer, dem während seines
Grundwehrdienstes der Krieg einholte und deshalb nicht aus der Armee
entlassen wurde. Er weigerte sich auf
BUCHTIPP
Acht erfahrene und vom Publikum geliebte
Schauspielerinnen aus der DDR geben Auskunft
über ihr Leben und Arbeiten nach 1989/90.
Sie waren Festengagierte, arbeiteten und entwickelten sich in ungewöhnlichen Ensembles, und
erzählen nun, wie sie die enormen Veränderungen in und nach der Wende erlebten und erleben.
Wieder einmal Theater? Gibt es denn nichts anderes; es wird doch schon jeden Monat eine Aufführung unseres Theaters vorgestellt?
Es geht hier jedoch um mehr. Wenn z.B. Cornelia
Schmaus für sich sagt: „Kunst als Modell des
emotionalen Begreifens. Ich wollte die Dinge
immer ganz und gar begreifen, nicht nur vom Kopf her, sondern physisch,
psychisch, seelisch – alles zusammen. Da war ich eben vor der Arbeit an
einem Stück dümmer, als ich dann aus dem Stück wieder rausging. Ich
glaubte, dass ich wieder etwas gelernt oder begriffen habe.“ Es ging und
geht ihr nicht um reine Unterhaltung.
Die Inhalte müssen stimmen, sollen sie überzeugend dargestellt werden. Bei
allen wurde Kunst auch als Politik wahrgenommen. Nicht ohne Grund waren Künstler in der Anfangsphase der „Wende – für eine bessere DDR“
aktive Gestalter. (z.B. Jutta Wachowiak am Runden Tisch).
Anders als heute waren die meisten Schauspieler festangestellt: Festanstellung
ermöglichte die Erarbeitung eines Stückes als Ensemble, es boten sich auch
Möglichkeiten gesellschaftliche Veränderungen darzustellen, man war geschützt. Konkurrenz gab es auf anderer Ebene. Es gab eben nicht den Zwang
„Hauptsache nett, ich brauche die nächste Rolle“.
Was viele in der Wendezeit selbst erlebt haben gab es auch an den Berliner
Theatern: Kürzen wo es nur geht, Kultur war am leichtesten abbaubar. Auch
Schauspieler haben die Arbeitslosigkeit erlebt. Jenseits der dreißig, vierzig,
fünfzig, wenn die guten Rollen ohnehin rar werden, mussten sie sich neuen
Strukturen und neuer Konkurrenz stellen.
Was wir im kleinen GHT oftmals feststellen und bedauern (mit dem Intendanten wechselt ein Teil des Ensembles) war in der Wendezeit eine der
einschneidensten Erfahrungen – freiberuflich?, allein oder mit Agentur?,
sich verkaufen um jeden Preis?, oder sich treu bleiben mit allen Konsequenzen.
Keine hat ihre Berufswahl und ihren Weg bereut. Und gefragt, ob sie es
noch einmal so machen würden – sie sagten ja.
15
Demonstranten zu schießen und nutze
einen Urlaub zur Flucht. Jeder junge
Syrer ist in ständiger Gefahr von der
Armee, der Opposition oder anderen
bewaffneten Gruppen gezwungen zu
werden sich an Kämpfen zu beteiligen. Wer sich weigert wird umgebracht. Viele Familien versuchen ihre
Söhne zu verstecken, drängen sie zur
Flucht.
Ein junger Afghane, der vor den
Taliban fliehen musste. Seine Brüder
und sein Vater wurden von den Taliban
misshandelt um seinen Aufenthaltsort
zu erfahren. Sein Vater ist seit dem
schwer krank. Er selbst lebt nun in
Deutschland, in Sicherheit, aber seine
Sorge um seine Brüder und seinen
kranken Vater begleiten ihn Tag für
Tag.
Das sind nur einige der Erzählungen
von Menschen, welche nicht freiwillig ihre Heimat, ihre Familien verlassen haben. Keinen ist es leicht gefallen und die Ungewissheit wie es der
Familie, den Angehörigen, Freunden
und Bekannten geht ist ihr ständiger
Begleiter. Sie alle wollen sich integrieren, unsere Sprache erlernen, studieren oder einfach nur einer Arbeit nachgehen. Sie möchten ein Teil der Gesellschaft werden, irgendwann ihre
Familien in Sicherheit wissen, mit ihnen
gemeinsam
leben.
ZumAbschluss spielte Hosein die „Ode
an die Freude“.
Dieser Abend war sehr ergreifend und
hat sicher bei vielen Zuhörern bleibende Eindrücke hinterlassen.
Ramona Gehring
Kriegsmutter Tragödie von Data Tavadze
Ein Beitrag von Winfried Bruns
Zuerst bin ich beim Spaziergang auf das Stück aufmerksam geworden – das
Plakat schlicht und einfach, Krieg nicht an einen Ort gebunden. Über am Krieg
aktiv Beteiligte gibt es eine Unmenge an Literatur und Filmen. Aber wer schreibt
über diejenigen, die im Hinterland verbleiben müssen, oft ihren Lebensinhalt
verlierend. Hier sind es zwei Frauen, Sina und Manana, die im Auftrag der
Akademie der Wissenschaften Georgiens arbeiten. Mit Beginn des Krieges ist
damit Schluss, das Experiment gestrichen. Sina, als Mutter erhält für ihren
einberufenen Sohn den Wehrsold, von dem die beiden überleben müssen. Ironie, aber es ist auch das einzige Zeichen, dass der Sohn noch lebt.
Da taucht Tina, eine junge Frau, bei ihnen auf. Sie behauptet von Irakli, Sinas
Sohn, zu ihnen geschickt worden zu sein, um sein Kind auf die Welt zu bringen. Einmal im Monat wird der Wehrsold durch einen Kurier überbracht, der
mehr und mehr zur Projektionsfläche wird für die zunehmende psychische
Anspannung und die Sehnsüchte der Frauen. Beeindruckend für mich ist, wie
es gelingt Krieg nicht als einmaliges Ereignis darzustellen, sondern die Gemeingültigkeit der Folgen zu zeigen. Nicht ohne Wirkung sind die Schlussworte:
weltweite Kriege – Nato-Krieg in Jugoslawien, Krieg Irak – Iran, Kriege zwischen den Nachfolgestaaten der Sowjetunion… millionenfaches Sterben!
Auf der Rückseite des Programmheftes:
„Ich glaube nicht, dass allein
die führenden Männer,
die Regierenden und Kapitalisten
am Krieg schuld sind.
Nein,
der kleine Mann anscheinend auch,
sonst würden die Völker
als solche nicht mitmachen.
Der Drang zur Vernichtung
ist nun einmal in den Menschen,
der Drang zum Töten, Morden, Wüten.
Und solange nicht
die gesamte Menschheit
Wir sollten uns daran erinnern: Krieg
eine völlige Metamorphose
ist kein Naturgesetz! Deshalb „Krieg
durchgemacht hat,
dem Kriege“, wir brauchen dringend
wird es Krieg geben.“
eine breite Friedensbewegung!
Anne Frank
Informationen
Der Kreisvorstand und die Ortsvorstände
gratulieren allen Genossinnen und Genossen,
die in den Monaten März / April
Geburtstag haben, recht herzlich und wünschen
viel Gesundheit und alles Gute.
Insbesondere gratulieren wir unseren
Jubilaren:
Die Redaktion der LdN
freute sich besonders über folgende Zuschrift:
Danke liebe Genossen, ich danke euch für eure langjährige Verbundenheit,
die sich nicht nur durch das regelmäßige Zusenden unserer Regionalzeitung
und die jährlichen Geburtstagsgrüße zeigt. Ich freue mich immer, wenn ich
Namen finden kann, die unserer Partei treu geblieben sind. Als kleines Zeichen meiner Verbundenheit überweise ich hiermit 30 Euro € auf unser Spendenkonto IBAN: DE19855901004500357008.
Helmuth Mildner
(Nach seinem Umzug nach Brandenburg ist Genosse Mildner Mitglied im
Kreisverband Görlitz geblieben. Als ehemaliger stellvertretender Kreisschulrat
in Löbau ist er natürlich immer noch eng mit der Oberlausitz verbunden. –
Danke Helmuth! Die Redaktion LdN)
Linksder Neiße
März
Steffen Matthes
Andreas Wechler
ChristaKriebisch
Gisela Anders
Ursula Wippel
Marianne Henke
Irmgard Schirmer
Elfriede Hirte
Klaus Stehr
Günter Müller
Arno Seeger
Rudolf Koinzer
Gerhard Clemens
23.03.1960
31.03.1955
20.03.1940
16.03.1935
31.03.1935
20.03.1933
22.03.1933
28.03.1932
19.03.1931
23.03.1931
31.03.1928
23.03.1927
29.03.1925
55
60
75
80
80
82
82
83
84
84
87
88
90
Reichenbach/O.L.
Kottmar
Niesky
Görlitz
Görlitz
Neusalza-Spremberg
Löbau
Olbersdorf
Niesky
Zittau
Seifhennersdorf
Niesky
Leutersdorf
11.04.1980
05.04.1965
06.04.1955
10.04.1955
13.04.1955
02.04.1950
01.04.1945
12.04.1940
03.04.1935
08.04.1935
09.04.1934
14.04.1934
04.04.1933
04.04.1932
01.04.1929
02.04.1929
08.04.1929
07.04.1927
09.04.1927
11.04.1927
01.04.1925
12.04.1924
07.04.1921
35
50
60
60
60
65
70
75
80
80
81
81
82
83
86
86
86
88
88
88
90
91
94
Zittau
Olbersdorf
Mittelherwigsdorf
Weißwasser/O.L.
Zittau
Hähnichen
Olbersdorf
Rietschen
Weißwasser/O.L.
Görlitz
Görlitz
Görlitz
Olbersdorf
Görlitz
Olbersdorf
Ebersbach-Neugersdorf
Ebersbach-Neugersdorf
Zittau
Weißwasser/O.L.
Weißwasser/O.L.
Niesky
Mittelherwigsdorf
Seifhennersdorf
April
Anja Thöricht
Torsten Janeck
Eva Mendl
Dierk Kunow
Winfried Bruns
Sabine Weiser
Hans-Wilhelm Kröger
Werner Frenzel
Günter Krautschick
Elfriede Rolle
Achim Neugebauer
Gotthard Heinze
Helmut Hahn
Ernst Barz
Friedrich Hirte
Waltraud Pohl
Marianne Hofer
Edith Wagner
Werner Erfurth
Gerda Paul
Siegfried Rohn
Siegfried Adler
Werner Roscher
Impressum:
Herzliche Einladung zur nächsten
Mitgliederversammlung unserer Basisorganisation
Wann? .................. Wo? .......................................
Worum geht es ? .....................................................
Herausgeber: Kreisvorstand der LINKEN.Görlitz
Redaktion:
Dierk Kunow: ViSdP., Verantwortlich für: Reportagen, pol. Bildung;
Heiderose Gläß: Verantwortlich für: Berichte aus dem Kreistag Görlitz, OV Löbau Zittau
Sabine Kunze: Verantwortlich für: Berichte aus dem Sächsischen Landtag, Geburtstage
Jens Thöricht: Verantwortlich für: Berichte aus dem KV und von AG‘ und IG‘s; Termine KV;
Elisabeth Menzel: V: Weißwasser;
Winfried Bruns: V: Zittau, Kulturseite;
Heinrich Ruynat, künstlerischer Mitarbeiter;
Bitte alle Beiträge an folgende e-mail:
[email protected]
Satz und Druck: City-Druckerei Weißwasser
Auflage: 1.100 Stck.
Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 16.03.2015
Erscheinungsdatum der nächsten Ausgabe: 31.03.2015
Der Redaktion bleiben sinnwahrende Kürzung von Artikeln und Leserbriefen vorbehalten.
- Spendenempfehlung 1,- Euro -
Unser Spendenkonto ist: DIE LINKE.Görlitz, Volks- und Raiffeisenbank
Niederschlesien eG
IBAN: DE19855901004500357008
Im Interesse zukünftiger Generationen ist diese Zeitung auf Umwelt-Papier gedruckt.
16

Hochschulrat konstituierte sich - bei der Graduate School of

BERLIN INFO für die Sitzungswoche vom 18

Freizeitlager am Berzdorfer See

vollständige presseerklärung

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Notbekanntmachung Wahlergebnis der Wahl zum

Was? DIE LINKE. Kaufbeuren – Ostallgäu wird ein Jahr alt… Wann

April 2015 - DIE LINKE. Görlitz

112,0 linke Seite - Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

LKS-Mitwirkungsbestätigung - Liebknecht

Mai 2015 - DIE LINKE. Görlitz