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der Neiße
Linke Monatszeitung im Landkreis Görlitz
April 2015
Jhrg.6/Nr.63
Rot-Rot-Grün seit
100 Tagen
Leipzig:
Auf zu neuen Ufern
Gemeinsamer
Antrag
Kurzreise in die
Ukraine (2)
Viele politische Vorhaben des Koalitionsvertrages wurden angeschoben.
Ob Wahlalter mit 16 oder Abschaltung
der V-Leute. Es bewegt sich was!
Unzufriedenheit macht sich im Sächsischen Landesverband breit. Angefangen von der desolaten inhaltlichen
Ausrichtung bis hin zum Personal.
Vier Kreisräte, fraktionsübergreifend,
äußern sich zu ihren beiden Anträgen
an den Kreistag im Monat Februar.
LdN berichtete schon im Monat März.
Dr. Reinhold Gläß berichtet aus der
Hauptstadt der Ukraine. Dieser Bericht
ist die Fortsetzung seiner Eindrücke,
veröffentlicht in LdN Nr. 62.
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Die Mitglieder des Landtages Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze (DIE LINKE) rufen zum Kreativwettbewerb auf
Der 8.Mai ein Tag der Erinnerung;
ein Tag zum Weiterdenken
Am 8.Mai jährt sich zum 70. Mal der
Tag der Befreiung vom Faschismus
und ein Gedenken dessen ist ohne Frage gerade in diesen Zeiten sehr bedeutsam.
Die Linke ruft dazu auf, sich auf neue
kreative Art und Weise mit diesem
Gedenktag auseinanderzusetzen und
dabei auf die Bedeutung von Freiheit,
Frieden und Solidarität heute einzugehen. Denn wofür kann dieser Tag
noch stehen?
Vielleicht für einen Neuanfang, für
eine Chance zum Aufbau einer neuen
Gesellschaft, der Möglichkeit für ein
Volk, neuen solidarischen Mut zu wagen, oder die Wurzel für eine europäische Friedensbewegung.
Wie betrachten die Menschen aktuell
den Tag der Befreiung? Was bedeutet
Freiheit oder Krieg und Frieden für
jeden von uns heute? Haben uns die
grausamen Taten von einst zu einem
anderen Denken und Handeln veranlasst? Diesen Fragen möchten die MdL
Kagelmann und Schultze (DIE LINKE) mit ihrem Aufruf zu einem
Kreativwettbewerb nachforschen und
somit neue Wege in der Erinnerungskultur gehen.
Gesucht werden einfallsreiche Auseinandersetzungen jeglicher Art. Ob nun
Rubriken
Ortsverbände
Termine
Buchtipps
Geburtstage
S. 7 - 10
S. 11
S. 15
S. 16
Foto: Internet
Gedicht, Foto oder Comic, alles ist
möglich. Zeigen Sie uns Ihre friedlichen Orte, ihre beeindrucktesten Gedanken zu Freiheit oder malen Sie Ihre
Zukunftsvision von einer solidarischen
Gesellschaft. Die Gewinner*innen
werden am 8. Mai mit einer öffentlichen Präsentation und attraktiven Preisen belohnt.
Einsendeschluss ist der 20. April.
Arbeiten senden Sie bitte an bbschultze@ linksfraktionsachsen.de oder
reichen es direkt im Bürgerbüro des
MdL Mirko Schultze in der Schulstraße
8 in 02826 Görlitz ein. Bitte vergessen Sie nicht, Ihr Exponat mit Ihren
Kontaktdaten zu versehen.
Einladung zur Gesamtmitgliederversammlung des
Kreisverbandes der LINKEN.Görlitz
Der Kreisvorstand berief am 4. März die Gesamtmitgliederversammlung für den 18. April 2015, 10 Uhr, ein.
Vorläufige Tagesordnung: Nominierung des Kandidaten/der Kandidatin zur Landratswahl am 7. Juni.
Ort ist zum Redaktionsschluss noch nicht bekannt - wird durch die Ortsverbände bekannt gegeben.
Linke Europa- und Bundespolitik
2
Clara-Zetkin-Frauenpreis 2015 für
Nareen Shammo
Der Clara-Zetkin-Frauenpreis der Partei DIE LINKE geht in diesem Jahr
an die 1986 im Irak geborene Nareen
Shammo für ihren herausragenden
Einsatz für Frauen und Mädchen im
Kampf gegen den Islamischen Staat
(IS).
medizinische, psychologische und soziale Hilfe zu organisieren.
Im Sinne Clara Zetkins würdigt DIE
LINKE mit dem nach ihr benannten
Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und
Nareen Shammo.
Nareen Shammo kündigte im August
vergangenen Jahres ihren Job beim
Fernsehen als sie erfuhr, dass der Islamische Staat im Irak Frauen und Mädchen systematisch verschleppt. Die
Journalistin widmet ihr Leben seitdem
dem Kampf für die Befreiung der
Frauen und Mädchen, die den Verbrechen von IS im Irak zum Opfer fallen. Sie hält Kontakt zu den Verschleppten, betreut die betroffenen Familien
und unterstützt die Verhandlungen zur
Freilassung der Frauen und Mädchen.
Nareen Shammo ist Jesidin. Mit der
US-amerikanischen Initiative für
Jesiden und dem Yazda Center engagiert sich die junge Frau gegen den
Völkermord an den Jesiden durch den
Islamischen Staat.
Die Initiative leistet wichtige Arbeit bei
der Aufklärung der Verbrechen, indem
sie diese dokumentiert und internationale Organisationen, aber auch die
kurdische Regierung und andere Regierungen informiert und versucht,
Foto: Internet
Männern in der Gesellschaft befördert
oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung
geworden ist.
Die Verleihung eines Frauenpreises soll
die Beachtung für das eigensinnige und
uneigennützige Engagement von Frauen in der Öffentlichkeit erhöhen und
ermutigen, die eigenen Fähigkeiten
und Kräfte für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen. Ob als Nobelpreisträgerinnen oder Krankenschwestern, als Musikerinnen oder in prekären Jobs, ob in der Pflege, im Ehrenamt, im sozialen Umfeld - Frauen leisten Tag für Tag Großartiges für ein
solidarisches, lebendiges und kreatives
Gemeinwesen. Anerkennung und öffentliche Debatte dafür bleiben noch
zu oft auf der Strecke.Foto:
Der Clara-ZetInternet
kin-Preis wird auf diese Lücke verweisen und Anregung sein, mehr Erfolge
in den Frauenkämpfen durchzusetzen.
Mit dem Clara-Zetkin-Preis ist ein
Preisgeld von 1.500 Euro verbunden.
Um die Ukraine vor der Pleite zu bewahren, wurden
ihr vom Westen insgesamt 40 Milliarden US-Dollar
(36,8 Milliarden Euro) zugesagt. Nach Meinung Kiews
reicht das bei weitem nicht.
Und was ist mit
Griechenland?
Linksder Neiße
Bei anderen gelesen:
Heimspiel für Tsipras
Die Linke steht zu Syriza. Athen vermisst 1,2 Milliarden Euro
Die Partei Die Linke stellt sich vorbehaltlos hinter Griechenlands neue Regierung. Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag in Berlin betonte Fraktionschef
Gregor Gysi, Tsipras habe sich bei dem
Gespräch »klipp und klar« gegen Privatisierungen und höhere Verbrauchssteuern ausgesprochen. Diese Maßnahmen würden der griechischen Regierung zwar von außen immer wieder
empfohlen, Athen wolle aber einen
anderen Weg gehen. Das politische Problem bestehe vielmehr darin, dass 18
Regierungen der Euro-Zone den neoliberalen Weg fortsetzen wollten,
die griechische Regierung unter Führung der Linkspartei Syriza aber nicht.
Tsipras habe versichert, Athen werde
diktate der Troika umzusetzen und
»das griechische Tafelsilber zu verramschen«, schrieb Wagenknecht am
Dienstag auf der Website ihrer Fraktion. »Neu ist, dass Merkel eine gute
Miene zu diesem bösen Spiel macht«,
fügte sie hinzu.
Nach seinem offiziellen Besuch bei der
Kanzlerin hatte sich Tsipras gestern
Dienstag mit Außenminister FrankWalter Steinmeier (SPD) und Vertretern der Linken getroffen. Bei den
Gesprächen mit der Kanzlerin hat es
offensichtlich keine substantiellen
Fortschritte zur Lösung der Finanzkrise Griechenlands gegeben. Dennoch
geht das Ringen weiter. Zwischen
Athen und dem sogenannten EuroRettungsschirm EFSF gibt es offen-
Lockere Gespräche zu ernsten Fragen. Alexis Tsipras gemeinsam mit Katja
Kipping und Gregor Gysi nach seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel.
mit ihm als Ministerpräsidenten einen bar ein 1,2 Milliarden Euro schweres
Missverständnis. Laut Informationen
»antineoliberalen Kurs« fahren.
Klagen aus Brüssel oder in diversen der griechischen Zeitung Kathimerini
Medien trat die Vorsitzende der Links- macht die Regierung geltend, sie hapartei, Katja Kipping, entgegen. Es be zu viel geparktes Hilfsgeld für die
treffe nicht zu, dass die Athener Regie- Bankenrettung an den Euro-Krisenrung bislang keine Reformliste vorge- fonds in Luxemburg zurückgezahlt.
legt habe, wie das aus Brüssel oder Euro-Gruppenchef Jeroen DijsselbloBerlin kolportiert worden sei. Ein ver- em habe den EFSF gebeten, den Sachtrauliches Papier mit 18 Maßnahmen verhalt zu prüfen, teilte ein Sprecher
enthalte vor allem Vorschläge zur der Finanzinstitution am Dienstag mit.
Steuergerechtigkeit und Reichtumsbe- Es gehörte zu der Grundsatzvereinsteuerung. Kipping ergänzte, das Ge- barung der Euro-Gruppe vom 20. Fespräch zwischen Tsipras und Bundes- bruar, dass die nicht für die Sanierung
kanzlerin Angela Merkel (CDU) am und Abwicklung von Krisenbanken
Montag habe offenbar dazu beigetra- eingesetzten Hilfen von 10,9 Milliargen, mehr Verständnis für die Situati- den Euro an den EFSF zurückgegeben werden. Dies geschah auch taton in Griechenland zu schaffen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsit- sächlich. Nachträglich stellten die griezende der Linken im Bundestag, Sahra chischen Behörden demnach jedoch
Wagenknecht, warf der Kanzlerin in- fest, dass sie 1,2 Milliarden Euro hätdes Heuchelei im Umgang mit Grie- ten abziehen müssen, weil Geld
chenland vor. Merkel wolle Tsipras insbesondere für kleinere Banken geimmer noch zwingen, die Kürzungs- flossen waren. (dpa/AFP/jW)
Linke Bundespolitik
Linksder Neiße
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Rot-Rot-Grün seit 100 Tagen auf Erfolgskurs?
Seit 100 Tagen wird Thüringen von einer Koalition aus den Parteien DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen regiert. Mit dem Koalitionsvertrag haben sie
sich viel vorgenommen. „Wir werden Thüringen demokratischer, sozialer und ökologischer machen – wir werden das Land voranbringen.“, so Susanne HennigWellsow. Landesvorsitzende der LINKEN.Thüringen Schon in den ersten 100 Tagen wurden wichtige Projekte beschlossen und auf den Weg gebracht.
Projekte gemeinsam beschlossen
Mehr Lehrer:
Schon jetzt haben wir 184 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir
werden pro Jahr 500 dringend nötige
Lehrerinnen und Lehrer in die Schulen holen.
Bildungsfreistellungsgesetz vorgelegt:
Endlich werden auch in Thüringen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
das Recht auf bezahlte Freistellung für
Weiterbildung haben.
Gute Kinder-Betreuung statt
„Herdprämie“:
20 Millionen Euro werden nun für den
Ausbau von Kitas und den Einstieg in
ein gebührenfreies Kita-Jahr frei, weil
wir die „Herdprämie“ (Landeserziehungsgeld) abschaffen.
NSU-Untersuchungsausschuss:
Thüringen klärt den rechten NSU-Terror und das Versagen der Behörden
weiter konsequent mit einem zweiten
Untersuchungsausschuss auf.
V-Leute-Praxis eingeschränkt:
Der fatale Einsatz von V-Leuten in der
Nazi-Szene wird auf den Prüfstand
gestellt. Ihr Einsatz in engsten Grenzen ist jetzt nur noch im Falle von
Terror-Gefahr erlaubt.
Einstieg in eine humanitäre Flüchtlingspolitik:
Thüringen heißt Menschen willkommen. Der Winterabschiebe-Stopp war
ein Akt humanitärer Notwendigkeit
und Einstieg in eine andere
Flüchtlingspolitik.
Selbstbedienung gestoppt:
In Zukunft dürfen die Fraktionen des
Landtages keine unzulässigen Zulagen
an Abgeordnete zahlen. Damit
beenden wir endlich das Selbstbedienungs-System der CDU – so wie
es die Thüringer Verfassung will.
Verwaltungs-, Funktional- und
Gebietsrefom angeschoben:
Der Einstieg in eine Verwaltungs-,
Funktional- und Gebietsrefom ist beschlossene Sache. Unser Ziel sind
bürgernahe, leistungsfähige und ausfinanzierte Strukturen.
Stärkung der Kommunen:
Wir haben ein 135 Millionen Euro
Hilfspaket für die unterfinanzierten
Kommunen geschnürt, damit Jugendhilfe, Kultur, Schwimmbäder, Wohnen, Mobilität, … in den Gemeinden,
Städten und Kreisen gestärkt werden
kann.
Die Landesvorsitzenden v.l.: Stephanie Erben (Grüne), Susanne HennigWellsow(DIE LINKE) und Andreas Bausewein (SPD)
Foto: Internet
Auf dem Weg: Wahlalter ab 16
„Die Absenkung des Wahlalters auf
16 Jahre bei Landtags- und Kommunalwahlen ist eine wichtiger
Schritt, um Jugendliche früher mitbestimmen zu lassen und ihnen
deutlich zu machen, dass sie ein
aktiver Teil der demokratischen
Gesellschaft sind. Denn Demokratie muss jeden Tag gelebt werden,
sonst findet sie nicht statt. Demokratie ist Handeln und kein Zustand“, sagt Susanne HennigWellsow.
„Diese Ausweitung der Beteiligungs-
möglichkeiten ist ein wichtiger praktischer Bestandteil der Demokratieerziehung. Denn Demokratiebildung darf
nicht nur als theoretisches Schulfach
stattfinden“.
Mit diesen rot-rot-grünen Gesetzesinitiativen, wird die von der CDU
praktizierte Demokratie-Blockade endlich beendet. „Der jahrzehntelange
Stillstand in Sachen stärkere Einbindung von Jugendlichen bei Wahlen und direkter Demokratie, zeigt, dass
Demokratie für die CDU immer nur
ein Lippenbekenntnis war und ist.“
Wer Wagenknecht opfert, führt LINKE ins Abseits
„Ich bedaure die Entscheidung von
Sahra Wagenknecht, kann sie jedoch
nachvollziehen. Wer Wagenknecht an
den Rand drängt, ist töricht. Sie steht
für die Glaubwürdigkeit unserer Partei.“, erklärt der Europaabgeordnete
und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi
(DIE LINKE) die Ankündigung Sahra
Wagenknechts, nicht für eine Doppelspitze in der Bundestagsfraktion der
LINKEN zur Verfügung zu stehen.
Schrumpft die LINKE
zur Funktionspartei?
De Masi weiter: „DIE LINKE ist als
demokratische Erneuerungsbewegung
und neue politische Kraft angetreten,
um die politische Achse nach links zu
verschieben. Wir befinden uns in einer historischen und zugleich brandgefährlichen Situation in Europa und
in einer tiefen Vertrauenskrise des po-
litischen Systems. Dies erfordert Klarheit statt des Versuchs, DIE LINKE
wieder zur Funktionspartei zu
schrumpfen. Ein Regierungswechsel
ohne politischen Richtungswechsel ist
daher weder kluge Realpolitik noch
Machtpolitik.
Der Versuch, sich der politischen Kraft
Oskar Lafontaines zu entledigen, hat
DIE LINKE bereits einmal ins Abseits geführt. Wenn Geschichte sich
wiederholt, wird sie zur Farce.“
Zur Kritik Wagenknechts an der Debatte in der Bundestagsfraktion zu den
Griechenland-Krediten erklärt De
Masi: „Die Griechenland-Kredite dienten nicht der Finanzierung der Maßnahmen der griechischen Regierung
oder eines wirtschaftlichen Impulses,
sondern der Ablösung von alten Forderungen der internationalen Gläubiger, die wiederum zu Beginn der Krise nicht der Rettung Griechenlands,
sondern deutscher und französischer
Banken dienten. Jedoch hat die EZB
die griechische Regierung zur weiteren Insolvenzverschleppung gezwungen und gedroht, dem griechischen
Bankensystem den Hahn abzudrehen.
Mit Griechenlandentscheidung
weicht die Bundestagsfraktion die
Europapolitik der LINKEN auf
Syriza hatte somit keine Wahl, als Zeit
zu gewinnen und hat stark verhandelt.
Dies hat auch Wagenknecht betont. DIE
LINKE hatte jedoch die Wahl, sich
mit einer Enthaltung der völlig falschen
Krisenpolitik zu entziehen und mit
Schuldenschnitt sowie der Finanzierung eines Aufbauprogramms über die
EZB, die Bundesregierung mit ihrer
gescheiterten Euro-Politik zu konfrontieren. Bedenklich stimmt weniger das
Abstimmungsverhalten im Bundestag
– darüber lässt sich streiten – als vielmehr der Versuch, Wagenknecht als
das Gesicht der LINKEN in der EuroKrise in den Schatten zu stellen. Wer
die Solidarität mit der griechischen
Regierung für Machtkämpfe und „linke Innenpolitik“ missbraucht, handelt
unredlich.“ Der deutsch-italienische
Wirtschaftspolitiker abschließend: „Die
Doppelspitze mit Wagenknecht wurde systematisch verhindert. Wer sie
nun forcieren will, wo Wagenknecht
nicht mehr zur Verfügung steht, gefährdet die politische Stabilität der
LINKEN. Die neue Situation muss
jetzt, neben politischen Schwerpunkten wie der Euro-Politik und der Ablehnung der Freihandelsabkommen
mit den USA und Kanada – TTIP und
CETA -, von einem Parteitag diskutiert werden, um Vertrauen in der Führung der LINKEN wieder herzustellen.“
Brüssel, 06.03.2015
Linke Sächsische Landespolitik
4
Linksder Neiße
Auf zu neuen Ufern
Liebknecht-Kreis Sachsen vorgestellt - ein Beitrag von Heiderose Gläß
Am 14. März konstituierte sich in
Leipzig nach mehrmonatiger Vorbereitungszeit der „Liebknecht-Kreis
Sachsen“ als Zusammenschluss innerhalb des sächsischen Landesverbandes
der Partei DIE LINKE. Über 40
Teilnehmerinnen und Teilnehmer darunter mehrere Bundes- und
Landtagsabgeordnete - aus fast allen
Kreisverbänden beschlossen einen
Gründungsaufruf, der für mehr sozialistischen Pluralismus in der Sächsischen LINKEN eintritt und zugleich
die Schärfung des Profils der Landespartei „als kämpferische und deutlich
vernehmbare Opposition mit linkssozialistischer Orientierung“ fordert.
DIE LINKE. Sachsen hat in den letzten Wahlen kontinuierlich an Wählerstimmen verloren. Befindet sich die
Partei in einer Identitätskrise? Woran
liegt es, dass man uns eine politische
Profilschwäche nachsagt? Wie können
wir unsere Alleinstellungsmerkmale für
die Zukunft definieren? Wodurch ist
unsere notwendige Streitkultur gekennzeichnet?
Ehrengast war Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei.
Er hielt auch die Einstiegsrede, in der
er, ebenso wie Volker Külow, Vorsitzender der Leipziger Linken, in seinem Beitrag, die derzeitigen außenund innenpolitischen Rahmen-
bedingungen für das Wirken der Partei und die sich daraus ergebenden
Schlussfolgerungen für den weiteren
Kurs des mitgliederstärksten Landesverbandes skizzierte.
Hans Modrow verknüpfte seine Freude über die Gründung des Zusammenschlusses mit persönlichen Reminiszenzen. So ging der letzte DDR-Ministerpräsident in einem längeren historischen Rückblick auf einige Zäsuren in
der deutschen Geschichte - insbesondere auf die von 1949 und von 1989/
90 - näher ein. Mit Blick auf die enorme Verschärfung der außen- und innenpolitischen Situation in Europa und
die anhaltende Schwäche der europäischen Linken warnte Hans Modrow
unter Bezugnahme auf die seinerzeitige
Situation in der Weimarer Republik
ab Mitte der 20er Jahre vor dem weiteren Aufschwung rechtspopulistischer
und rechtsextremistischer Bewegungen
auf dem Kontinent einschließlich der
BRD. Diese gefährliche Entwicklung
stellt auch die deutsche Linke, namentlich die Partei DIE LINKE, vor neue
Herausforderungen, die auf dem bevorstehenden Bundesparteitag eine
wichtige Rolle spielen müssen. Vom
Liebknecht-Kreis Sachsen erhofft sich
Hans Modrow, dass er in diese Debatten eingreift und möglichst rasch nicht
nur landespolitische Ausstrahlungskraft
Hans Modrow auf der Gründungsversammlung.
Foto: D. Rohde
gewinnt, sondern auch auf der Bun- das allen, unabhängig von Herkunft
desebene wirksam wird. Was ist das und Einkommen, offen steht und gleiZiel dieser Initiative? „Wir wollen, dass che Chancen gewährt
DIE LINKE in Sachsen wieder deut- -die bei den notwendigen Verändelicher als in der letzten Zeit ihren Platz rungen im Klima-, Umwelt- und
in dieser Gesellschaft und in den Aus- Energiebereich darauf achtet, dass
einandersetzungen mit anderen Partei- diese nicht zu Lasten der sozial Been bestimmt“ heißt es dazu im dürftigsten gehen
Gründungsdokument, das sich aus- -die konsequent eine weitere Privatidrücklich am Erfurter Programm von sierung öffentlichen Eigentums und
2011 orientiert, dessen Ziel ein demo- öffentlicher Daseinsvorsorge ablehnt
kratischer
Sozialismus
ist. und ihren Charakter als AntiEs formuliert Alleinstellungs- privatisierungspartei weiter ausprägt
merkmale der Partei DIE LINKE im - die für die sozialen und politischen
Land- wie Bundestag. Sie ist die ein- Interessen der Ostdeutschen kämpft;
sie fordert gleiche Löhne und gleiche
zige
- Friedenspartei, die gegen jegliche Rentenwerte in Ost und West.
deutsche Militäreinsätze und jegliche Zum Abschluss der Veranstaltung
Rüstungsexporte ist und die Auflösung wurde ein zwölfköpfiger Sprecher/
innenrat gewählt. Informationen:
der NATO verlangt
- die konsequent für soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung von oben www.liebknecht-kreis-sachsen.de;
Ansprechpartnerin im Kreisverband Görlitz:
nach unten kämpft
Heiderose Gläß Tel.: 03585/400560
-die für ein Bildungssystem eintritt, [email protected]
Sicher sozial. Sicher solidarisch.
Auszüge aus Überlegungen zur strategischen Ausrichtung der Arbeit der LINKEN. Sachsen im Rahmen der programmatischen und strategischen Debatte der Bundes- und Landespartei DIE LINKE von Rico Gebhardt und Sebastian Scheel
Als linke Partei haben wir den demokratischen Sozialismus zur Orientierung unseres Handelns gewählt. Wir
wollen die gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten, wir wollen sie verändern.
Unser konsequenter Einsatz für ein
Leben in Menschenwürde für alle
Menschen, für die Realisierung der
grundgesetzlich garantierten Unantastbarkeit der Menschenwürde. Impulse
gesellschaftlichen Widerstandes oder
entsprechender Alternativen nehmen
wir auf und unterstützen diese.
Unsere programmatischen Ansprüche
der Gestaltung und der Überwindung
der gesellschaftlichen Verhältnisse sind
nicht als Gegensatz, sondern in ihrem
Zusammenhang zu begreifen.
Die gesellschaftlichen Entwicklungen
der letzten drei Jahrzehnte lassen
immer stärker erkennen, dass sich dieses Land zu einer sogenannten „ZweiDrittel-Gesellschaft“ entwickelt.
Im Sozialreport 2014 der Rosa-Luxemburg-Stiftung werden diese Entwicklungen zusammengefasst. Es wird
erklärt, dass sich
- die Ost-West-Differenz in ökonomischer und sozialer Hinsicht vertieft,
- die Spaltung der Gesellschaft vertieft,
- die Armutsgefährdung in der Bevölkerung bleibt anhaltend hoch,
- vielfach vorhandene Benachteiligungen und Ungleichheiten wurden nicht
beseitigt,
- fortschreitende politische Desillusionierung der Bevölkerung findet statt.
Die praktische Politik führt eher zu
Entmutigung als zu Ansporn.
Deshalb gilt es, den Kampf für soziale
Sicherheit in all ihren Aspekten in den
Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.
Die Gewerkschaften stehen dafür an
erster Stelle, aber auch soziale Bewegungen, mit denen wir im Rahmen
unserer programmatischen Vorstellungen kooperieren sind hierbei genauso
zu nennen.
„Soziale Sicherheit“ muss weit über
den engen Rahmen sozialpolitischen
Handelns hinaus begriffen werden.
Der Kampf um soziale Sicherheit nützt
allen Menschen im Land - denen
genauso, die bereits von Armut und
Ausgrenzung betroffen sind, wie jenen, denen sie droht oder die sich
davon bedroht fühlen. Soziale Sicherheit zu erringen bedeutet Solidarität zu
erzeugen.
Soziale Sicherheit langfristig zu ermöglichen, stellt unter den Bedingungen
der stetig und beschleunigt fortschrei-
tenden Entwicklung der Produktivkräfte eine besondere Herausforderung
dar. Unsere Verantwortung besteht
darin, Fortschritt gesellschaftlich zu
verstehen. Ökonomischer Fortschritt
ohne sozialen Fortschritt spaltet die
Gesellschaft. Deshalb muss über Modelle und Konzepte nachgedacht werden, die dem gesamtgesellschaftlichen
Charakter der Produktion entsprechen.
Dazu gehören ausdrücklich die solidarische Mindestrente, eine Kindergrundsicherung, eine sanktionsfreie
Mindestsicherung oder ein Grundeinkommen.
Eine Spaltung der Partei in einen Teil,
der arbeitet und einen Teil, der kritisiert, wäre insbesondere unter den Bedingungen schwindender Kräfte mehr
als nur problematisch.
Linke Sächsische Landespolitik
Linksder Neiße
5
Scheel / Meiwald: Sozialer Ausgleich statt Spaltung Sachsens – mehr als 100 Änderungsanträge der LINKEN zu Etat 2015/2016
LINKE Alternativen zum Doppelhaushalts-Entwurf
Im März hat die Linksfraktion ihre
„LINKEN Alternativen zum Doppelhaushalts-Entwurf 2015/2016 der
Sächsischen Regierung“ unter der
Überschrift „Sozialer Ausgleich in
Sachsen“ vorgelegt. Dazu erklärt
Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im
Sächsischen Landtag:
Die sächsische Gesellschaft wird vielfach gespalten – beispielsweise in arm
und reich, behindert und nicht behindert, Einheimische und Zugewanderte. Diese Spaltungen wollen wir mit
unserem Gegenentwurf zum Haushalts-Regierungsentwurf für Sachsen
überbrücken, um sie schrittweise zu
überwinden. Im Sinne eines solchen
umfassenden sozialen Ausgleichs
schlagen wir Umverteilungen von 404
bzw. 486 Mio. Euro in den Haushaltsjahren 2015/2016 vor. Die Gegenfinanzierung erfolgt diesmal angesichts
guter finanzpolitischer Rahmenbedingungen vor allem über eine realistischere Einnahmeerwartung – im
Unterschied zum unrealistischen
Zahlenwerk von Finanzminister Unland, der den Freistaat in den
Sebastian Scheel.
Verena Maiwald.
vergangenen vier Jahren im Durchschnitt pro Jahr um 750 Mio. Euro zu
arm gerechnet hat. Dem Landtag wurde so vom Finanzministerium systematisch Gestaltungsmacht entzogen.
Leider hat die neue Koalition trotz
SPD- statt FDP-Regierungsbeteiligung
bisher nicht den Mut gehabt, das Sündenregister der verblichenen schwarzgelben Koalition wirklich konsequent
abzuarbeiten. Wir wollen Kürzungen
von 2010 wie bei der Jugendpauschale
(von 14,30 auf 10,40 Euro) rückgängig machen – und hier konkret auf 15
Euro anheben. Wir setzen Akzente für
gute Bildung für alle – mit der Gewährleistung von 265 zusätzlichen
Lehrkräften zur Umsetzung der
Integrationsverordnung, 700 neuen
Schulsozialarbeitern und einem Kitabzw. Krippen-Personalschlüssel (mit
Fachkräften!) von 1:12 bzw. 1: 5,5 ab
dem 2. Halbjahr 2015. Wir tun etwas
für bezahlbaren Wohnraum (15 Mio.
Euro mehr für sozialen Wohnungsbau).
Verena Meiwald, Obfrau der
Linksfraktion im Haushalts- und
Finanzausschuss des Sächsischen
Landtags und Vorsitzende der AG
Haushalt ihrer Fraktion, fügt hinzu:
Dies ist der achte alternative Haushaltsansatz unserer Fraktion in Folge. Er
entwickelt in bewährter Weise rote
Grundlinien und endet unterm Strich
mit einer „schwarzen Null“, also seriöser Gegenfinanzierung. Wir sind auch
diesmal mit über hundert Änderungsanträgen in die Haushaltsberatungen in
den Ausschüssen gegangen. Wir nehmen die Sorgen der Städte und Gemeinden ernst und garantieren eine
Aufstockung der Krankenhausfinanzierung auf den vom Sozialministerium berechneten jährlichen Bedarf
(140 Mio.), 15 Mio. pro Jahr für KitaInvestitionen, 5 Mio. Lernmittelergänzungspauschale, bessere Aufnahme von Flüchtlingen und im Interesse
der Bürger/innen handlungsstarke
Kommunen – eine kommunale
Investitionspauschale von 82 bzw. 85
Mio. Euro. Zu ausgewählten Schwerpunkten werden wir im April Anträge
zu den abschließenden Plenumsberatungen über den Haushalt einbringen.
„Perspektiven für Schulen im ländlichen Raum“
Am 17. März diskutierten etwa 25 Interessierte im Infoladen Zittau mit der
bildungspolitischen Sprecherin der
Linksfraktion im Sächsischen Landtag Cornelia Falken und Kreisrat Jens
Thöricht. Zu der Veranstaltung hatte
das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. (KFS) eingeladen.
Cornelia Falken informierte über den
aktuellen Stand zum Schulgesetz. Dieses existiert seit dem Jahr 2004. Auf
Grund der Klage der Stadt
Seifhennersdorf gegen den beschlossenen Schulnetzplan des Landkreises
Görlitz, erklärte das Bundesverfassungsgericht das Schulgesetz teilweise
als verfassungswidrig. Städte und Gemeinden müssten mitentscheiden können. Somit konnte die vorgesehene
Schließung ihrer Mittelschule verhindert werden.
Die bildungspolitische Sprecherin der
Linksfraktion im Sächsischen Landtag sieht im derzeitigen Schulgesetz
viele Punkte, die überarbeitet werden
müssen. Allerdings lässt sich die Säch-
Cornelia Falken.
sische Staatsregierung Zeit damit.
Linksfraktion im Görlitzer Kreistag
fragte nach: Wann wird sich die Verwaltung bemühen einen neuen Schulnetzplan zurAbstimmung vorzulegen?
Antwort: Schulgesetz wurde noch nicht
geändert. Zwar soll in diesem Jahr
noch ein Referentenentwurf vorgelegt
werden, diesen will aber die CDU/SPD
Regierung wahrscheinlich über mehrere Jahre diskutieren. Strittige Punk-
te sind die Anzahl der Schüler_innen
je Klasse, die Lernmittelfreiheit, die
Schülerbeförderung und wie viele
Anmeldungen notwendig sind, um
eine Klasse zu bilden.
Jens Thöricht, Kreis- und Stadtrat der
LINKEN, informierte über die Schulthematik in der Stadt Zittau. Steigende Schüler/innenzahlen und fehlende
Investitionen in die bestehenden Schulgebäude in der Vergangenheit stellen
die Stadtverwaltung, wie auch den
Stadtrat vor große Herausforderungen.
Hier müssen laut Thöricht deutlich
höhere Finanzmittel für den Ausbau
von Schulen eingefordert werden. Die
fehlende Finanzausstattung der Kommunen durch die Landesregierung
wirkt.
In der anschließenden Diskussion wurden zielgerichtete konkrete Fragen gestellt. „Ist das Thema Schulsozialarbeit
im Landtag auf der Agenda?“, fragte
ein anwesender Schulsozialarbeiter. „Ist
der Landesregierung bekannt, dass das
kulturelle Leben vor Ort dezimiert
wird, wenn Schulen geschlossen werden. Junge Menschen, die sich im
Schulchor, in der Jugendfeuerwehr
usw. engagieren, haben dazu oftmals
aufgrund langer Schulwege keine Zeit
mehr“, fragte ein Bürger aus
Seifhennersdorf.
Cornelia Falken und Jens Thöricht
meinen: Die Schulen im ländlichen
Raum müssen erhalten werden. Wenn
die Schülerzahl nicht für eine Klassenbildung ausreicht, kann auch ein
jahrgangsübergreifender Unterricht
eine Lösung bieten. Weitere Themen
waren: Die Schülerbeförderungskosten
im ländlichen Raum, die Gleichstellung von staatlichen und freien Schulen.
Zum Schluss gab Cornelia Falken ein
Versprechen. Im Herbst kommt sie
wieder und wird den linken Entwurf
eines Schulgesetzes und dessen Auswirkungen auf den Landkreis Görlitz
vorstellen. Dies wurde von den Anwesenden positiv aufgenommen und
begrüßt.
Ramona Gehring
Linke Kommunalpolitik
6
Linksder Neiße
Junge Kreisräte mit
lachendem und weinendem Auge
Millionen für Rettungswachen lösen
nicht alle Probleme
Nachbetrachungen zu einem Antrag jüngerer Kreisräte
Bereits im vergangen Jahr informierten sich Dr. Rainer Harbarth und Heike
Krahl bei den Rettungswachen im Landkreis über deren Ausstattung, Sorgen
und Nöte. (LdN berichtete in der Ausgabe 10/2014)
Am 25. Februar brachten die vier
Kreisräte Jens Thöricht (LINKE), Tina
Hentschel (CDU), Franziska Schubert
(GRÜNE) und Thomas Zenker (Zittau
Kann Mehr) fraktionsübergreifend
gleich 2 Anträge ein. (Siehe LdN Nr.:
62) Die vier Kreisräte gehören der jungen Generation an – und wollen den
Kreistag modernisieren.
längst üblich ist. „Immerhin wurde
zugestimmt, der Verwaltung den Prüfauftrag zu erteilen, wie das realisiert
werden kann.“ sagt Thomas Zenker.
Grundsätzlich wollen die vier jungen
Kreisräte weiterhin kooperieren – und
damit ein Zeichen setzen. „Viele Menschen sind das Parteiengezänk leid. Wir
als Nachfolgegeneration haben die
Jens Thöricht.
Franziska Schubert. Thomas Zenker.
Tina Hentschel.
Der erste Antrag zur Verwendung der
Bild- und Tonrechte auch durch die
Kreistagsmitglieder scheiterte – die
Mehrzahl der Kreisräte lehnte das ab.
So werden auch weiterhin nur Journalisten diese Rechte wahrnehmen
können; nicht aber die Kreistagsmitglieder selbst. „Wir wollen die sozialen Medien nutzen, um das, was wir
im Kreistag machen, in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Bürger/innen,
von denen viele im Netz unterwegs
sind, sollen erfahren, was vor sich
geht“, so Tina Hentschel. Das sehen
die mehrheitlich älteren Kreisräte nicht
so.
Dafür gab es wenigstens für den 2.
Antrag ein Zugeständnis, wenn auch
noch keinen Sieg. Thöricht, Hentschel,
Schubert und Zenker fordern kostenfreies W-LAN im Sitzungssaal – so,
wie es in anderen Regionalparlamenten
Möglichkeit, es anders zu machen.
Vielleicht steigt dadurch wieder das
Interesse und Vertrauen in Regionalpolitik“ ergänzt Jens Thöricht.
Der Weg zu frischem Wind dürfte lang
sein: Der hohe Altersdurchschnitt und
die Abneigung vieler Kreisräte und
Verwaltungsmitarbeiter gegenüber einer offensiven Kommunikation per
Internet verhindern eine modernere
Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises.
„Alle Parteien und Wählervereinigungen haben Nachwuchssorgen in UNSEREM Alterssegment. Wir wissen
nicht, wo sich das alles hin entwickeln
wird. Aber wir können neue Wege
probieren – und die braucht es, unserem Landkreis zuliebe. Es sind
insbesondere die ungewöhnlichen Verbindungen, die oftmals die besten
Früchte hervorbringen.“ schmunzelt
Franziska Schubert (GRÜNE).
Geplante Kupferbohrung sorgt für Unruhe
Am 25. März fand in in
Zodel eine Informationsveranstaltung zur
geplanten Probebohrung nach Kupfer bei
Deschka statt. In der
Veranstaltung standen
Vertreter/innen der polnischen Bergbaufirma
KGHM, des Sächsischen Oberbergamtes
und der Kreisverwal- Kathrin Kagelmann und Sabine Kunze im Gespräch
Foto: H. Krahl
tung für Fragen zur Ver- mit Vertretern der Verwaltung.
fügung. Die Bürger/
innen der benachbarten Gemeinden wassers und um die Attraktivität als
fürchten um die Sicherheit ihres Trink- Tourismusstandort.
Heike Krahl, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Kreistag, stellte
dabei fest, dass die Umstellung auf die
„integrierte Rettungsleitstelle“ Hoyerswerda nicht ohne Probleme verlief.
„Die meisten Probleme konnten
schnell abgestellt werden, die Einarbeitung der Disponenten, die die
Rettungsfahrzeuge koordinieren, wird
sicher noch Zeit in Anspruch nehmen“,
so Krahl.
„Als weiteres Problem wurde der
schlechte Empfang der Meldungen
durch die Rettungsleitstelle thematisiert.
Die Enge der Fahrerkabinen kritisierten einige Rettungssanitäter, darauf
sollte bei einer Neubeschaffung von
Fahrzeugen unbedingt geachtet und vor
allem die Träger mit einbezogen werden“, ergänzt Dr. Rainer Harbarth.
Heike Krahl nahm die Besuche noch
einmal zu Anlass, um mehrere Fragen
zur Thematik an den Landrat zu rich-
ten. Dabei ging es unter anderem um
die Einsatzbereitschaft bei Winterbedingungen, um die Sicherheit der
Einrichtungen und auch um die Reduzierung des bürokratischen Aufwandes bei Rettungseinsätzen sowie die
Arbeitsbedingungen der Rettungssanitäter.
Ihre Fragen wurden durch den Landrat Bernd Lange umfassend beantwortet. Allerding wurde auch deutlich, dass
gerade bei der Finanzierung des Rettungswesens, die Abhängigkeit vom
„Geldgeber“ also den Krankenkassen
Probleme bereitet.
Abschließend betonte der Landrat, dass
die durch die Fragen gemachten Anregungen „hausintern“ weiter bearbeitet
werden. Bei den Verhandlungen mit
den Kostenträgern, also den Krankenkassen, wird verstärkt auf den optimalen Einsatz von Investitionsmitteln
geachtet.
Mahnwache gegen Tagebauerweiterung
Mahnwache von Betroffenen aus der Region Schleife forderten eine Rücknahme des Braunkohleplans und die Zulassung der Klage. Foto: Sabine Kunze
Vor Beginn der Verhandlung vor dem
Oberverwaltungsgericht in Bautzen zur
Zulassung der Klage des BUND und
einer Einzelperson gegen die geplante
Erweiterung des Braunkohletagebaus
Nochten II am 26. März, fand eine
Mahnwache Betroffener statt. Kathrin
Kagelmann, Sabine Kunze und Carola
Steffek unterstützten. Carola Steffek
nahm an der Verhandlung teil. Der
Raum war klein und eine schlechte
Akkustik. Im Publikum waren10
Verteter von Vattenfall, zwei vom
Sächsischen Innenministerium und
ca. 20 Tagebaugegner und drei
Presseleute. Am Ende sahen sich die
Richter nicht in der Lage, ein Urteil
oder ein Zwischenurteil zu fällen. Binnen zwei Wochen wird das Urteil
schriftlich zugestellt, und somit besteht
dann die Möglichkeit einer mündlichen Wiederaufnahme des Verfahrens.
Wenn die Klage zugelassen werden
sollte, und es kommt zu einem positiven Urteil, ist der jetzige Braunkohleplan rechtswidrig und somit tritt automatisch der 1994 Plan in Kraft, so der
Vorsitzende Richter.
(red)
Linksder Neiße
Ortsverband Weißwasser
Feier zum Internationalen Frauentag am 7. März
Wie jedes Jahr hatte die LINKE zur
Frauentagsfeier in die Tanzschule
Weisse eingeladen, und wie immer
füllte sich der Saal schnell.
Jede Frau wurde mit einer Nelke begrüßt, ein Buchbasar, eine Bilderausstellung und Hobbybasteleien luden
zum Stöbern ein.
In ihrer emotionalen Festrede erinnerte Heidi Gläß auch daran, dass wir
Frauen in der DDR uns schon lange
gleichberechtigt fühlten und damit den
Frauen in den alten Bundesländern weit
voraus waren. Bei Kaffee und Kuchen
(wie immer von fleißigen Frauen liebevoll selbst gebacken) und Gesangsund Tanzeinlagen mit kubanischen
Rhythmen, verging die Zeit wie im
Fluge. Die Darbietungen erinnerten uns
Mit ihren Angehörigen trauern
wir um unsere Genossinnen
Liesbeth Rein
Anita Paul
und unseren langjährigen
Genossen
Manfred Meinert
Wir werden sie stets als treue
und zuverlässige Genossen in
Erinnerung behalten.
Basisgruppe 2 Weißwasser
Ortsvorstand Region Weißwasser
an „Cuba si“ und unsere Solidarität mit
Kuba. Besonders viele ältere Leute
waren gekommen. Die schöne Stunden genossen und das Gefühl hatten,
dass sie hier, im Gegensatz zu unserer
nicht immer seniorenfreundlichen Gesellschaft, geachtet und angenommen
wurden.
Siegrid Marschall, Sympathisantin
Wahlversammlung Basisgruppe 2
Weißwasser
Am 16.02. 2015 fand die Wahlversammlung der Basisgruppe 2 Weißwasser statt. Seit 2 Jahren arbeiten die
ehemaligen Basisgruppen 2 und 3 in
der jetzigen Basisgruppe 2 zusammen.
Genossin Gerda Nachtmann, unsere
Vorsitzende, konnte auf eine erfolgreiche Arbeit in diesen zwei Jahren
zurückblicken. Wegen des sehr hohen
Altersdurchschnitts, waren die aktiven
Genossen umsomehr gefordert. Genossin Gerda Nachtmann verwies auf die
vielen Aktivitäten im Wahljahr. Ob bei
der Verteilung der Wahlzei-tungen, an
den Infoständen oder bei der Orga-
nisierung und Durchführung von Veranstaltungen, jede Genossin und
jeder Genosse, der dazu gesundheitlich
in der Lage war, beteiligte sich daran.
Besonders erfreulich ist, im Berichtszeitraum konnten zwei neue Genossen
gewonnen werden.
Heinz Ebert verwies in seinem Diskussionsbeitrag darauf, dass es trotz
dieser positiven Bilanz noch Reserven
gibt, so könnten zum Beispiel , Genossinnen und Genossen, die dazu in
der Lage sind, Lesermeinungen an Tageszeitungen verfassen, wie es Philipp
Höhne öfters tut. Den neugewählten
7
Herzlichen Glückwunsch unserem
Genossen Dierk Kunow zu seinem
60.Geburtstag
Ich kenne Dierk seit 1990, als wir
gemeinsam in der Geschäftstelle der
SED/PDS den Nachlass der SED
Kreisleitung verwaltet und abgewickelt haben. Danach haben wir uns
nicht aus den Augen verloren, sonder immer gemeinsam ehrenamtlich
in der Partei gearbeitet. Ob beim
Regionalrat oder im Kreisvorstand,
wo wir beide noch aktiv sind. Dierk
ist stellvertretender Kreisvorsitzender,
aktiv im Landesrat und in der AG
„Adele“ tätig. Wir wünschen Dierk
alles Gute, Gesundheit und immer
ein Schwung Optimismus für unsere politische Arbeit.
Heidemarie Knoop
Ortsvorsitzende
Vorstand bilden
Gerda Nachtmann, Vorsitzende
Gerhard Krüger, Stellvertreter
Mitglieder sind: Rita Hartwig, Irina
Hermann, Michael Krahl,Manfred
Menzel, Ute Sprotte. Elisabeth Menzel
Ist eine Lösung für „Bezahlbares Trinkwasser“ in der Region Weißwasser noch möglich?
Werden Wasserpreise im Raum Weißwasser für die Bürgerinnen und Bürger
ins unermessliche steigen - ernste Folgen des Braunkohletagebaus!
In der Aprilausgabe 2014 erschien in
LdN ein Artikel unter dem Titel „Bleibt
Trinkwasser in der Region Weißwasser
bezahlbar?“ und in der Maiausgabe
„Trinkwasser muss bezahlbar bleiben!“ von Rolf Seilberger. Im folgenden Beitrag erklärt er, was sich in einem Jahr bewegt hat.
Diejenigen, die etwas bewegt haben,
sind die vielen Mitglieder unserer Partei, die in der Unterschriftenaktion
„Bezahlbares Trinkwasser“ mit Bürgern der Region sprachen und um die
Meinungsäußerung der Bürger baten.
Da sind die Mitglieder der Stadtratsfraktion, die diese Initiative überhaupt
erst angeschoben haben. Und da ist die
Genossin Stein, die die verantwortungsvolle Aufgabe übernahm als Petentin
zu fungieren.
Und letztendlich sind da Mitglieder
unserer Partei, die sich als Mitglied des
Bundestages und des Sächsischen
Landtages über diese Gremien für eine
bürgernahe Lösung einsetzen.
Nachdem Anfang diesen Jahres bekannt wurde, dass das Sächsische
Staatsministerium einen zinsgünstigen
Kredit von 0,2 % der Sächsischen
Aufbaubank zur Finanzierung abgelehnt hat, verschaffte sich Genossin
Caren Lay als MdB vor Ort ein Bild
von der Sache. Dadurch kam Bewegung in das Spektrum der Kommunal-
politiker. Bisher haben sich fast alle,
angefangen von den Bürgermeistern
der Region, über den Verbandsvorsitzenden des Wasserzweckverbandes bis
hin zum Landrat für eine Lösung, die
den Verursacher belastet, ausgesprochen. Der Autor ist sich durchaus bewusst, dass auch gewisse Wahlen eine
Rolle spielen könnten.
Nicht nur DIE LINKE hat sich mit
einer Unterschriftenpetition an den
Sächsischen Landtag gewandt. Der
Bürger Jörg Lübben startete wegen der
Bewegungslosigkeit in Dresden eine
weitere Unterschriftenaktion mit Aufrufen über Facebook. Unterschriften-
listen liegen zur Zeit in vielen Geschäften in Weißwasser aus. Der Bürgerprotest hat also an Breite gewonnen.
Neu ist auch, dass beide Regionalzeitungen in letzter Zeit in Punkto
Trinkwasser sehr scharf gegenüber
Dresden reagieren. Mit Bemerkungen
zu mehr Druck von „Unten“ lehnten
sich die Redakteure recht weit aus dem
Fenster. Nur die Leser/innen vom
Wochenkurier erfahren nach wie vor
nichts von einem Problem „Trinkwasser“.
Und zu guter letzt eine Information
zum Wirken der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag.
Fortsetzung auf Seite 8
Ortsverband Görlitz
8
Gesamtmitgliederversammlung DIE LINKE Görlitz
Neuer Vorstand gewählt
Ein Beitrag von Jan Novotny, Ortsvorsitzender des OV Görlitz
Am 21. März lud der Ortsverband der
Görlitzer LINKEN zur Gesamtmitgliederversammlung ein. Haupttagesordnungspunkt waren die Wahlen
rer ist der Dipl. Elektroingenieur
Michael Schmidt und Jugendpolitischer Sprecher der 20- jährige
Restaurantfachmann Paul Stenzel. Als
zum neuen Ortsvorstand für die nächsten 2 Jahre. Der langjährige Vorsitzende
und jetzige MdL Mirko Schultze stellte sich nicht mehr erneut zur Wahl,
bleibt jedoch weiterhin Kreisvorsitzender der LINKEN. Zum neuen
Vorsitzenden des Ortsvorstandes wurde mit einstimmigen Ergebnis der 36jährige Opernsänger Jan Novotny gewählt, der seit einigen Jahren als Tenor am Gerhart – Hauptmann – Theater engagiert ist.Neuer Geschäftsfüh-
BeisitzerInnen wurden außerdem gewählt: Gabriele Eichner, Susanne
Schmidt, Renate Babig sowie Herbert
Olbrich. Der neue Vorsitzende bedankte sich nach der Wahl stellvertretend für den gesamten Ortsverband bei
Mirko Schultze für dessen großes Engagement der vergan-genen Jahre und
betonte, dass die Arbeit des Verbandes
in den kommenden Jahren eng mit den
Aktivitäten des Landtagsabgeordneten
Mirko Schultze verknüpft sein werden.
Einladung zu einem Politischen Stammtisch Die BO Königshufen
lädt ein zu einer Podiumsdiskussion zum Thema:
Neue Nachbarn im Stadtteil Königshufen: Flüchtlinge, Asylbewerber
oder Einwanderer?
Politisch, rassistisch, religiös Verfolgte und von Kriegshandlungen um ihr Leben und ihre Existenz bedrohte Menschen aus vielen Ländern der Welt suchen
Schutz und Überlebenschancen in den Staaten der Europäischen Union, besonders
in Deutschland. Seit wenigen Wochen leben auch am Rande unseres Stadtteils
Königshufen Flüchtlinge. Es gibt Diskussionen über die Ausgestaltung ihres
Aufenthaltes von der Unterbringung bis zum. Taschengeld. Ihnen unsere Solidarität zu erweisen, ist nicht nutr nach dem Grundgesetz, Artikel 16, eine gesetzliche Aufgabe, sondern auch unsere ethische und moralische Verantwortung. Zur Diskussion über solche und weitere Probleme haben wir als Gäste
eingeladen:
- Genosse Mirko Schultze, MdL, Vorsitzender des KV-Görlitz, Stadtrat in Görlitz
- Genosse Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Fraktion im Stadtrat Görlitz
- Herr Genau /Frau Dr. Glowna, LRA Görlitz Ordnungsamt
- Herr JoachimTrauboth, Willkommensbündnis Görlitz
- Ein Mitglied einer Flüchtlingsfamilie
Alle Besucher sind eingeladen, mit ihren Fragen und Meinungen sich an der
Diskussion zu beteiligen – wir setzen dabei Sachlichkeit, Toleranz und Offenheit voraus. Wir laden die GenossInnen aller BO des OV Görlitz und der
anderen OV des KV Görlitz ein, helft mit Eurer Teilnahme an dieser Veranstaltung sie zu einem Erfolg werden zu lassen.
Wann? Am Sonntag, den 12. April 2015 von 10:00 – 12:00 Uhr
An dem Tag an dem ein Mensch, der Fliegerkosmonaut Jury Gagarin
der Menschheit die Tür zum Weltraum aufgestoßen hat.
Wo?
Gewerbezentrum, Görlitz, Am Klinikum 7, 02828 Görlitz
1. Obergeschoß, Kantine
Ortsverband Weißwasser
Der Funke
Fortsetzung von Seite 7
Ist eine Lösung für „Bezahlbares Trinkwasser“ in der Region Weißwasser noch möglich?
Sie brachte im Monat März einen Antrag zu einer Beschlussfassung über die
dauerhafte Sicherung der Trinkwasserversorgung vor schädlichen Bergbaueinflüssen in den Sächsischen Landtag ein.
Die Mitglieder im Sächsischen Landtag Dr. Jana Pinka und Kathrin
Kagelmann werden am 21. April um
17.00 Uhr im VIP-Room des Eisstadions in Weißwasser eine öffentliche
Fachberatung zur Trinkwasserproblematik der Region durchführen.
Im Mittelpunkt steht die Vorstellung
des Antrages „Ortsnahe Trinkwasserversorgung im Freistaat Sachsen dauerhaft gewährleisten – Bergbaufolgekosten nicht auf Bürgerinnen und Bürger abwälzen“ im weiteren werden sie
über ihre bisherige Arbeit berichten
und Bürgerfragen beantworten.
Die Ausgangsfrage zu den gegenwärtigen Möglichkeiten für „Bezahlbares
Trinkwasser“ kann also heute durchaus
noch mit einem „JA“ beantwortet wer-
den. Der Zug ist noch nicht abgefahren. Jedoch verbleibt nur wenig Zeit.
Deshalb müssen die Kräfte und Anstrengungen intensiviert werden.
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Weißwasser, Gudrun
Stein, ergänzt, welche Initiativen seitens der LINKEN unternommen wurden:
1. Zuarbeiten von Stadträten aus Weißwasser im Rahmen der Bürgerbeteiligung - wurden nicht in den
Landesentwicklungsplan aufgenommen
2. Kleine Anfrage von Dr. Jana Pinka
zur Gefährdung des Weiterbetriebes
von Wasserwerken infolge bergbaubedingt hoher Sulfatkonzentrationen
im Rohwasser an die Staatsregierung,
die nur sehr allgemein beantwortet
wurden.
3. Bitte des OB von Weißwasser im
Stadtrat um Unterstützung an die Fraktionen der Parteien im Landtag, um
Lösungen zu finden, die nach dem
Verursacherprinzip zu finanzieren sind
und nicht auf Kosten der Bürger gehen.
4. Fraktion DIE LINKE im Stadtrat
am 21.06.2013 mit Information, dass
ein Antrag an die Landtagsfraktion
DIE LINKE gestellt wurde, die Problematik im Landtag zu unterstützen.
5. Diskussionsrunde in Weißwasser am
8.07.2013 zum Thema „Chancen und
Risiken der Veränderung der Lausitz
infolge des Grundwasseranstieges“ mit
MdB Dr. Ilja Seifert und MdL Dr.
Jana Pinka mit Diskussionen zur Problematik TW-Versorgung. Es wurde
die Idee geboren, Unterschriften für
eine Petition an den Landtag zu sammeln und dazu alle möglichen Veranstaltungen zu nutzen. Das Resultat war,
dass am 30.01.2014 die Übergabe der
ersten Listen an den Petitionsausschuss
erfolgten.
6. Am 14.04.2014 erfolgte eine
Bürgerinformationsveranstaltung mit
unseren MdL Dr. JanaPinka
und
Kathrin Kagelmann in Weißwasser zur
Problematik Finanzierung neue Trinkwasserleitung. Weiterhin wurden alle
Wahlveranstaltungen, der Kreisparteitag, Stadtfeste, KiTa- Gespräche etc., sowie viele persönliche Gespäche durch die Genossen genutzt, um
mit den Bürger/innen ins Gespräch zu
kommen und um Unterschriften zu
werben.
7. Unterstützung erhielten wir auch
durch MdB Caren Lay, die im persönlichen Gespräch beim OB der Stadt
Weißwasser am 21.01.2015 sich umfassend zum Stand der Finanzierung
informierte und ihre Hilfe zusicherte.
8. Durch unsere Fraktion im Sächsischen Landtag wurde am 10.03.2015
ein Antrag zur Gewährleistung der
ortsnahen Trinkwasserversorgung und
zur Nichtabwälzung der Bergbaufolgekosten auf die Bevölkerung eingebracht.
(red.)
Ortsverbände Niesky
Der Funke
9
Ein Blick zurück und einer voraus - eine Bürgermeisterin zieht Bilanz
Ein Beitrag von Sabine Kunze
Am 7. Februar fragte der Niederschlesische Kurier: Wer zieht ins Rathaus von Rothenburg ein? Es schien
alles klar: die bisherige Bürgermeisterin, Heike Böhm (SPD), hatte das
Handtuch geworfen und würde am 7.
Juni nicht zur Wahl stehen. Die Anfeindungen seitens einiger CDU-Mitglieder hatten ein unerträgliches Maß
erreicht und irgendwann ist Schluss.
Damit schien der Weg frei für den
CDU-Kandidaten Steffen Menzel, der
seit eineinhalb Jahren von der CDU
bearbeitet wird. Doch zu früh gefreut.
Frau Böhm ist eine Kämpferinnennatur
und da viele Bürger/innen der Stadt
ihr signalisiert haben, dass sie es bedauern, wenn sie nicht mehr kandidiert, will sie diese nicht enttäuschen
und tritt nun doch an. Aus diesem
Anlass hatte die BO der LINKEN in
Rothenburg Frau Böhm in ihre Versammlung am 9. März eingeladen.
Bilanz kann sich sehen lassen
Sie sollte aus ihren sieben Amtsjahren
berichten und einen Ausblick auf die
Anforderungen der neuen Wahlperiode geben. Die Bilanz seit 2008 kann
sich durchaus sehen lassen: die Stadt
hat ihre Pro-Kopf-Verschuldung auf
44 Euro senken können und trotzdem
ein Vermögen von 1,4 Mio. Euro aufgebaut. Ein Stadtentwicklungskonzept
unter Mitwirkung vieler Akteure wurde erarbeitet und wird Zug um Zug
umgesetzt. Die Anstrengungen um
Klimaschutz und Energieeinsparung
(Rothenburg produziert mit Fotovoltaik, Wasserkraft und Biomasse 50%
mehr Energie als die Stadt verbraucht)
wurden mit dem „european energy
award“ belohnt. Es ist gelungen, nach
bangen Jahren zu weniger Schüler/
innen, die Oberschule auf stabile Füße
zu stellen und ihr eine sichere Zukunft
zu geben. Diverse Baumaßnahmen
haben das Stadtbild und die öffentliche Bausubstanz verbessert. Wir als
LINKE schätzen besonders das Engagement von Frau Böhm für eine offene, tolerante und demokratische Stadtgesellschaft, die sich mutig gegen rechtes und rassistisches Gedankengut stellt.
Wir treffen uns immer wieder
Trotz zahlreicher Entschuldigungen
aus Krankheits- und anderen Gründen
folgten 29 Genossinnen und Genossen der Einladung des Vorstandes zur
planmäßigen Mitgliederversammlung
am 16.März im Nieskyer Bürgerhaus.
Spannendes wurde erwartet, denn
Kathrin Kagelmann wollte über den
Anlauf der parlamentarischen Arbeit
im Kreistag Görlitz informieren.
Politisches Wirken im Kreistag
wird immer komplizierter
Zunächst verabschiedeten wir uns aber
von unserer Genossin Hilde Lucas, die
vor einer Woche kurz nach ihrem
85.Geburtstag verstorben war. Wir
versprachen, ihr Ansehen in Ehren zu
halten. Kathrin gab uns dann einen
guten Überblick über die steigenden
Schwierigkleiten bei der Wahrnehmung der Aufgaben als Kreisräte im
Kreistag Görlitz. Die Möglichkeiten
des offiziellen politischen Wirkens im
Kreistag werden immer mehr eingeschränkt. Kleine Erfolge, wie das Er-
reichen der Veröffentlichung der
Kreistagsprotokolle, werden wieder in
ihrer Wirkung gemindert, indem der
Inhalt der Protokolle auf das notwendige Mass minimiert wird. Es entwickelt sich daraus ganz automatisch die
Schlußfolgerung, dass ein größerer Teil
der Fraktionsarbeit in der Öffentlichkeit, also außerhalb des Kreistages,
durchgeführt werden muß. Dazu gehört aber wieder eine größere Portion
an Öffentlichkeitsarbeit, damit diese
Aktionen auch wahrgenommen werden. Wir dankten Kathrin für die offenen Worte und wünschen ihr und der
ganzen Fraktion viel Geschick und
Durchsetzungskraft bei allen ihren
Aktionen zum Wohle der Bürger des
Kreises Görlitz. Aufgrund vieler Fragen zum Wirken von Pegida in Sachsen bekräftigte ich nochmals meine
Meinung, dass die Verantwortung
dafür direkt bei der CDU liegt. Die
CDU regiert seit 25 Jahren in Sachsen, ganz gleich mit welchem
Regierungspartner. Sie setzt stets Linksextremismus und Rechtsextremismus
gleich, sie kriminalisiert die Protestdemos gegen Naziaufmärsche in Dresden und sie trägt auch die volle Verantwortung für die soziale Lage der
Bürger in Sachsen, damit für die soziale Ungleichheit der Bürger in Sachsen. Wir diskutierten auch über die
Notwendigkeit, viele „neue“ Wähler
für uns zu gewinnen, um unsere Oppositions- und Einflußmöglichkeiten
auf die aktuelle Politik zu erhöhen.
Letztendlich infomierte ich alle Anwesenden über unsere diesjährigen finanziellen Anforderungen und Möglichkeiten. Wir diskutierten die Bedeutung der Spenden für die Partei und
ich erläuterte die Beitragstabelle als
Orientierungsrahmen für die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages. Abschließend stimmten wir die Termine ab für
den 1.Mai, für den 8.Mai und für unsere nächste Mitgliederversammlung
am 22.Juni, in welcher wir den
Bundesparteitag vom 6./7.Juni auswerten werden.
Günther Giese
Dies hat sie bereits 2009 unter Beweis
gestellt, als sich die Gaststätte in
Geheege zu einem NPD-Treffpunkt
entwickelte und sich in der Stadt Protest dagegen formierte. Diesen hat sie
aktiv unterstützt und sich nicht weggeduckt. Auch als sich im vorigen Jahr
der Landkreis unter dem Ansturm von
Asylsuchenden gezwungen sah, die
Taktik der zentralen Unterbringung
aufzugeben und sich der, von unserer
Kreistagsfraktion seit langem geforderten, dezentralen Unterbringung zuzuwenden, übernahm Rothenburg eine
Vorreiterrolle. Transparenz, Information und offener Umgang mit dem
Problem waren die Grundlage, dass
in Rothenburg die Asylbewerber/innen
willkommen geheißen werden. In der
kommenden Wahlperiode stehen auf
der Agenda: die Anforderungen durch
den demografischen Wandel zu meistern, rückläufige Schlüsselzuweisungen zu kompensieren, bürgerschaftliches Engagement sowie eine
offene Stadtgesellschaft zu fördern
und auf dem Weg von Klimaschutz
und Ressourceneinsparung weiter
voran zu gehen. Wir als LINKE werden ihre Kandidatur zur Bürgermeisterin von Rothenburg unterstützen.
Tagesfahrt der SeniorenAG des Ortsverbandes der
Partei DIE LINKE. Niesky
Die Busreise für Senioren/innen
findet unter dem Motto:
Die Goldene Stadt Prag von
ihrer schönsten Seite statt.
Termin: 27. August
Abfahrt: Niesky, 7 Uhr
Stadtcafe Görlitzer Straße
Ankunft: ca. 19:30 Uhr
Preis:
58,00 Euro pro Person
(hängt von der Teilnehmer/
innenzahl ab) Kassiert wird im Bus
Teilnahmemeldung:
bis 10. August
Schriftliche Anmeldungen bitte an
Martin Schlücker, Günter Moser
oder im Büro Muskauer Straße 21
abgeben.
Wir trauern um unsere Genossin
Hilde Lucas
und werden ihr Andenken in
Ehren halten.
Vorstand und Seniorenaktiv
des OV Niesky
Ortsverband Löbau/Zittau
10
Aus dem Ortsvorstand
berichtet:
Inhaltliche
Versammlung ist
der richtige Weg
Der Ortsvorstand Löbau-Zittau wertete auf seiner Sitzung am 16. März in
Löbau noch einmal die GMV von
28.02. im Zittau aus. Die Mitglieder
betonten, dass es gut war, mit der Einladung von MdB Caren Lay und deren Vortrag, einen inhaltlichen Schwerpunkt zu setzen und breit über das
Thema TTIP und CETA zu informieren. Dieser Weg sollte weiter fortgesetzt und inhaltliche Themen mit parteiinternen Aufgaben (Wahlen oder
Nominierungen) verknüpft werden.
Genossin Petra Ebert informierte über
die GMV des Stadtverbandes Löbau
am 4. März, die einen breiten Gedankenaustausch zu Themen der Stadt
Löbau, aber auch des Kreises, wie die
Beschlüsse der letzten Kreistagssitzung
zum Inhalt hatte.
Die Frauentagfeiern in Löbau und
Zittau wurden ebenfalls positiv eingeschätzt. (siehe Bericht), Besonderen
Dank gilt den Genossinnen aus
Großschönau, mit Christa Junge an der
Spitze, die die organisatorische Absicherung in Zittau übernommen hatten.
Im Mittelpunkt der Terminplanung des
Ortsvorstandes stand die Vorbereitung
der Veranstaltungen und Kranzniederlegungen am 8. Mai, dem 70.
Jahrestag der Befreiung. (siehe Kasten auf Seite 11).
Die Mitglieder des Vorstandes bedauerten, dass das geplante Treffen mit
den beiden Regional-MitarbeiterInnen
der Landtagsfraktion nicht zustande
kam und hoffen, dass dieses im April
nachgeholt werden kann.
(hg)
Mit seinenAngehörigen trauern wir um
unseren verstorbenen Genossen
Ernst Teichler
ausZittau
12. 10. 1919 – 04. 02 . 2015
Ortsvorstand DIE LINKE Löbau-Zittau
SV Zittau / BO Zittau 14
Rotkehlchen
Frauen und Frieden - 100 Jahre Frauen-Friedenskampf
Frauentagsfeiern in Zittau und Löbau
Jens Thöricht und Heiderose Gläß eröffneten die Frauentagsfeiern am 9.
März und 10. März 2015 in Zittau
bzw. Löbau. Sie erinnerten an die über
100-jährige Geschichte des Internationalen Frauentages, der zunehmend
wieder Kampf- und Feiertag wird.
Gleichstellung ist noch lange nicht erreicht und es bedarf eines langen Atems,
um viele Ziele immer wieder neu anzusteuern und schon einmal Erkämpftes zu verteidigen.
Mit einer Lesung ausTexten zum Leben von Bertha von Suttner gestalteten Dr. Ingrid Heyser und Karin
Bönsch von der AG LISA Oberlausitz
die Veranstaltungen inhaltlich und kulturell. Sie erinnerten an das mutige
Auftreten der ersten Frau, die mit dem
Friedens-Nobelpreis geehrt wurde und
in ihrem Buch „Die Waffen nieder“
emotional und sehr persönlich gegen
Krieg und Sterben aufrief.
Clara Zetkin stellte 1915 mit
Mitstreiterinnen in vielen Ländern,
unter ihnen Ines Armand und
Alexandra Kollontai, den Kampf zur
Beendigung des 1. Weltkrieges in den
Mittelpunkt der Frauentags-Veranstaltungen, von Konferenzen und Kundgebungen. Die LISA-Frauen spannten den Bogen bis ins Heute, wo im
vergangen Jahr mit der pakistanische
Schülerin Malala Yousafzai wieder eine
mutige junge Frau Friedens-Nobelpreisträgerin
wurde.
Ausstellung „Eingeschlossen:Ausgeschlossen - Perspektiven
geflüchteter Menschen auf die Warteschleife Asyl“ eröffnet
Wünsche und Träume
Mehr als 25 Menschen folgten der Einladung zur Eröffnung am 23. März.
Bis zum 2. April werden Portraits
geflüchteter Menschen in Foto und
Text gezeigt. Diese bringen deren Lebensgeschichten, ihre Perspektiven auf
das deutsche Asylsystem sowie ihre
Wünsche und Träume zum Ausdruck.
In der Eröffnungsrede bezeichnete Jens
Thöricht die Pläne der Innenminister
der großen Mitgliedstaaten der EU als
bösartig. Diese wollen im Mittelmeer
gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika
zurückbringen. Die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer soll verbessert werden, indem Ägypten und
Tunesien Geld für die Seenotrettung
gegeben wird. Als Gegenleistung sollen die dann die Leute in ihre eigenen
Häfen zurückbringen, bis kein Boot
mehr Afrika Richtung EU verlässt. So
wird eine weitere humanitäre Katastrophe an der Südküste des Mittelmeers
provoziert.
Die Veranstaltung war eine Koopera-
tion zwischen: 1953international, der
antirassistischen Faninitiative bei der
SG Dynamo Dresden und dem Infoladen-Zittau.
Gruppen können sich zur Besichtigung
via Mail an [email protected] anmelden.
Wir treffen uns am „Maistein“
Am 1. Mai 2015 treffen wir uns 10.00 Uhr in Neugersdorf am „Maistein“ zwischen den Rathäusern zur traditionellen Maifeier. Gäste sind willkommen.
BO Ebersbach-Neugersdorf
Interessante Gespräche und Diskussionen zu aktuellen Themen rundeten
beide Veranstaltungen ab, zu denen
sowohl in Zittau als auch in Löbau etwa
30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
gekommen waren. Dank an die AG
Lisa Oberlausitz und die Verantwortlichen des Ortverbandes Löbau-Zittau
für diese tollen Nachmittage. (red)
Leben in Zittau?!
Unter diesem Motto berichteten
Flüchtlinge und Menschen mit
Migrationshintergrund im Rahmen der
Zittauer Frauenwochen 2015 über ihren bisherigen Lebensweg, der sie nach
Deutschland und schließlich nach
Zittau führte. Dazu hatte die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Zittau,
Frau Petra Laksar-Modrok, und die
Vorsitzende des vbff in ostsachsen e.V.
am 09. März Politiker, Vereine und
Verbände und natürlich Menschen aus
unterschiedlichen Herkunftsländern
eingeladen. Schade, lediglich zwei
Kommunalpolitiker waren anwesend.
Dr. Kurze (Freie Bürger) und der 2.
stellvertretende Oberbürgermeister der
Stadt Zittau, Jens Thöricht. Michael
Kretschmer, CDU Bundestagsabgeordneter, war der dritte anwesende
Politiker. Gemeinsam mit Vertretern
des Ausländerbeirates und Flüchtlinge
aus Iran und Afghanistan diskutierten
Sie die Frage, ob und warum das Leben als Minderheit in Zittau lebenswert ist. Kindergartenplätze, Kurse um
die deutsche Sprache zu erlernen und
ein gegenseitiges Zuhören, wünschen
sich etliche Flüchtlinge. Sie wollen sich
in die Gesellschaft einbringen und
nicht nur hier leben.
Linksder Neiße
OV Löbau/Zittau
07.04.
16.00 Uhr Löbau
09.04.
16.00 Uhr Zittau
Beratung der BO-Vorsitzenden des Ortsverbandes Löbau-Zittau
09.04.
15.00 Uhr
Geburtstag des Monats Löbau – Büro Löbau
08.04.
15.00 Uhr
Stadtvorstand Zittau – Begegnungsstätte Zittau
14.04.
15.00 Uhr
Seniorentreff LöbauBüro Löbau
Christa Junge, Sprecherin der AG „Cuba si“ in
der Oberlausitz, berichtet über die Arbeit der AG
und über die aktuelle Entwicklung in Kuba
15.04.
14.00 Uhr
Veranstaltung der AG „Cuba si“ –
Begegnungsstätte Zittau
Wohin führt der Weg Kubas? – Ein Vortrag und
anschließende Diskussion mit
Miriam Näther und Jörg Rückmann, Mitglieder der AG „Cuba si“ aus Berlin
20.04.
17.30 Uhr
Beratung des Ortsvorstandes – Begegnungsstätte Zittau
27.04.
14.00 Uhr
Kaffe –Kuchen – Politik - Begegnungsstätte
Zittau
Gen. Prof. Dr. Manfred Klatte spricht den
Themen:
Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine sowie 70.
Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
30.04.
16.00 Uhr
Stadtvorstand Löbau (anschl. SR-Fraktionssitzung) – Büro Löbau
OV Region Weißwasser
07.04.
14.00 Uhr
Beratung geschäftsführender Vorstand zur
Vorbereitung der OV Sitzung
- Diskussion: „25 Jahre deutsche Einheit“
- Abstimmung Vorbereitung 70.Jahrestag
14.04.
14.00 Uhr
Pressegespräch zum Wahlauftakt BM/LR im
Ortsverband
16.00 Uhr
Beratung geschäftsführender Vorstand
- Vorbereitung 1. und 8.Mai
- Stand Vorbereitung BM/LR Wahl
18.00 Uhr
Beratung des Ortsvorstandes
Bericht des Geschäftsführenden Vorstandes
Vorbereitung 1. und 8.Mai
21.04.
09.30 Uhr
Beratung geschäftsf. Vorstand , AG LdN
28.04.
09.30 Uhr
Beratung geschäftsführender Vorstand
- Weitere Abstimmungen zum 1. und 8. Mai
16.30 Uhr
Bürgersprechstunde mit RA Gregor Jannik
Termin Kreistagsfraktion
13. - 15.04. Asyltour der Bundes-, Land- und
Kreistagsfraktion im Landkreis Görlitz
27.04. 17.30 Uhr Fraktionssitzung in Görlitz
OV Görlitz
07.04.
16.00 Uhr
Basistag Görlitz Bürgerbüro Schulstr. 8
12.04.
10.00 Uhr
Politischer Frühschoppen
Görlitz, Gewerbecenter, Girbigsdorfer Str.
14.04.
17.00 Uhr
Basisorganisation Weinhübel, Görlitz Zeltgarten
15.04.
18.30 Uhr
Unbehinderte OL; Görlitz Bürgerbüro Görlitz
15.04.
17.30 Uhr
Gründung AG Sozial-Selbstbestimmt,
Görlitz Bürgerbüro Schulstr 8
16.04.
18.00 Uhr
„was ist los...“, Görlitz Bürgerbüro Schulstr 8
07.05.
18.00 Uhr
Veranstaltung zum 8.Mai, Görlitz Bürgerbüro
08. Mai
Kranzniederlegung Görlitz
Öffentliche Fachberatung zur
Trinkwasserproblematik in Weißwasser
Einladung von: MdL Dr. Jana Pinka und Kathrin
Kagelmann am 21. April um 17 Uhr im VIPRoom des Eisstadions in Weißwasser .
OV Löbau/Zittau
Vorschau Mai
01.05.
14.Uhr - Büro der LINKEN,
Äußere Weberstraße 2
Frühlingsfest bei den LINKEN am 1. Mai in
Zittau Der Kandidat der LINKEN zur Oberbürgermeisterwahl, Jens Thöricht, stellt sich und seine
Visionen für die große Kreisstadt bei Kaffee und
Kuchen in lockerer Atmosphäre vor.
05.05.
16.00 Uhr Löbau
07.05.
16.00 Uhr Zittau
Beratung der BO-Vorsitzenden des Ortsverbandes Löbau-Zittau
06.05.
15.00 Uhr
Geburtstag des Monats Zittau – Begegnungsstätte Zittau
06.05.
15.30 Uhr
Stadtvorstand Zittau – Begegnungsstätte Zittau
08.05.
Veranstaltungen aus Anlass des 70. Jahrestages
der Befreiung von Faschismus
(u.a. Kranzniederlegungen in Zittau, Löbau,
Neugersdorf, Ebersbach, Kottmarsdorf,
Großschönau)
12.05.
15.00 Uhr
Seniorentreff LöbauBüro Löbau
(Thema in der Maiausgabe)
11
Termine im Landkreis Görlitz
OV Niesky
01.04.
18.00 Uhr
Beratung des Vorstandes im Bürgerhaus Niesky
28.04.
18.00 Uhr
Beratung der Nieskyer Stadtratsfraktion
im „Stern“ Niesky
01.05.
10.00 Uhr
Maifeier in der Gaststätte „Am Waldbad“ Niesky
08.05.2015 10.00 Uhr
Treffen am sowjetischen Ehrenmal
„Am Langen Haag“ in Niesky anläßlich des
70.Jahrestages der Befreiung des deutschen Volkes
vom Hitlerfaschismus
Veranstaltungen aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung von Faschismus
Im Bereich des Ortsverbandes Löbau-Zittau
finden, organisiert durch Basisorganisation und
Stadtvorstände, mehrere Veranstaltungen und
Kranzniederlegungen statt:
Zittau
14.00 Uhr treffen wir uns zum Gedenken an die
gefallenen Befreier auf dem Frauenfriedhof Zittau. Ab 15 Uhr findet im Zittauer Büro der
LINKEN, Äußere Weberstraße 2, ein Gedankenaustausch anlässlich des Feiertages statt.
Hradek
16.00 Uhr, Kranzniederlegung am Ehrenmal
gemeinsam mit Genossen der KSCM
Löbau
10.00 Uhr, Niederlegen von Blumen an Sowjetische Kriegsgräber auf dem Katholischen Friedhof (BO‘s aus Löbau-Nord) und den evangelischen Friedhof (BO Löbau-Mitte)
Ebersbach
10.00 Uhr, Gedenkveranstaltung am Ehrenmal
für die gefallenen sowjetischen Soldaten am alten Rathaus im Ortsteil Ebersbach (Hauptstraße)
Neugersdorf
16.30 Uhr, Gedenkveranstaltung am Gedenkstein
der „Opfer des Faschismus“ am alten
Neugersdorfer Rathaus (Hauptstraße 39)
Kottmarsdorf
11.00 Uhr, Gedenkveranstaltung auf dem
Sowjetischen Ehrenfriedhof
Großschönau
10.00 Uhr, Kranzniederlegung am Gedenkstein
für die Opfer des Faschismus in Großschönau,
im Kurpark direkt hinter der Gemeindeverwaltung Mitgieder der BO Zittau 14 und Olbersdorf
legen Blumen an den Gedenksteinen Pethau
und Eichgraben nieder.
Linksder Neiße
Forum
12
„Unbehinderte
Oberlausitz Nichts ist
unmöglich!“
Unter diesem Titel lädt am 15. April,
um 18:30 Uhr, der Landtagsabgeordnete, Kreisrat und Stadtrat, Mirko
Schultze zu einer Diskussions- und
Informationsveranstaltung in sein
Bürgerbüro in der Schulstraße 8 in
Görlitz ein.
Das Konzept „Unbehinderte Oberlausitz“ bezieht sich auf alle Unterschiede zwischen Menschen in unserer Gesellschaft, die mit strukturellen Barrieren im Alltag zu kämpfen haben geistig oder körperlich behindert – ob mit
Rollstuhl, Eltern mit Kinderwagen,
Touristen mit Reisegepäck, Seniorinnen mit Gehstock/Rollator oder auch
nur kurzzeitige Einschränkungen mit
Brüchen usw., durch Arbeit, Sport oder
Freizeit. Die Veranstaltung ist als
Diskussionsveranstaltung über Probleme von Mobilität und Teilhabe von
Menschen angelegt und setzt auf die
Beteiligung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Anregungen und Probleme anbringen können.
Gleichzeitig wird über die Gründung
der AG Sozial - Selbstbestimmt informiert und deren Mitgründer Peter
Kohlhaas wird zur Diskussion anwesend sein.
„Equal-Pay-Day“ – Tag der Entgeltgleichheit
Am 20. März war
der Tag, an dem
symbolisch der
geschlechtsspezifische Entgeltunterschied markiert
wurde, der sogenannte „Equal-PayDay“, der „Tag der
gleichen Bezahlung“. Angenommen Frauen und
Männer bekommen
den gleichen Stundenlohn, dann hätten Frauen bis zum
20. März, umsonst gearbeitet, während
Männer schon seit dem 01. Januar für
ihre Arbeit bezahlt werden. Die
Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&
gewerkschaft erklärte dazu: „Immer
dann, wenn ein Mann einen Euro verdient, hat eine Frau gerade mal 78 Cent
verdient. In Deutschland gibt es seit
15 Jahren eine Entgeltungleichheit,
zwischen Männern und Frauen, von
über 20 Prozent. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland! Auch das
31% der Frauen für Niedriglöhne arbeiten und über 700.000 Frauen zusätzliches Geld vom Amt beziehen
müssen. Dies wirkt sich nicht nur auf
das Gehalt der Frauen, sondern später
auch auf die Rente aus, so dass am Ende
eines Arbeitslebens Frauen niedrigere
Renten als Männer erhalten und als
Rentnerinnen oft entsprechend ärmer
sind. Damit gehört das wirtschaftlich
starke Deutschland derzeit zu den
Schlusslichtern Europas in Sachen
Entgeltgleichheit. Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land und eine Ungerechtigkeit mit der endlich Schluss
sein muss! Es reicht nicht mehr Jahr
für Jahr zu analysieren, es muss endlich gehandelt werden. Der Ansatz von
Bundesministerin Schwesig zur Transparenz ist wichtig, es reicht aber nicht
nur auf ein gesetzliches Auskunftsrecht
zu setzen. Arbeit muss nach geschlechtsneutralen Kriterien bewertet werden,
es muss ein eigenständiges Verbandsklagerecht her, so dass Frauen im
Kampf um gerechtere Bezahlung nicht
alleine da stehen. Des Weiteren muss
der Grundsatz der gleichen Bezahlung
bei gleicher und gleichwertiger Arbeit
im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankert werden. Die ungleiche Bezahlung von Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem!“ Frauen vom
DGB Sachsen und dem ver.di-Frauenrat Dresden-Ostsachsen machten mit
einer Verteilaktion an der AltmarktGalerie in Dresden auf den Tag aufmerksam. Besonders Interesse fanden
die „Frauen-Hunderter“ -Geldscheine
für 78 Euro. Es gab Zuspruch und
Interesse, aber auch Unkenntnis und
Ablehnung (diese besonders von
Männern!) Gut, dass die Medien dieses Thema aufgegriffen haben. (red)
Streiks im Postbank Filialvertrieb
Am Montag, den 9. März 2015 unterstützten Mitglieder der AG Betrieb&
Gewerkschaft Görlitz den Warnstreik
bei der Postbank in Bautzen. Dabei
waren auch die Mitarbeiter der Postbanken aus z.B. Görlitz, Zittau. Löbau
und Hoyerswerda. An diesem Tag blie-
ben diese Filialen geschlossen. Die
Stimmung war gut und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen waren hoch
motiviert. Die Gewerkschaft ver.di
hatte zu dem Streik aufgerufen und
die Streiks haben an ausgewählten Stellen quer durch das ganze Bundesge-
biet stattgefunden. Der Grund war, daß
die Tarifrunden für die rund 9500
Beschäftigten der Postbank Filialvertrieb AG sowie für die rund 2700
Beschäftigten der Postbank AG ergebnislos geblieben sind. Ver.di hat für
die Beschäftigten der Postbank Filial-
vertrieb AG unter anderem fünf Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit
von zwölf Monaten und die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende
2020 gefordert. Seit 2010 gehört die
Postbank mehrheitlich zur Deutschen
Bank.
Gabi Eichner
Tarif-Verhandlungen bei der
Krankenhausservicegesellschaft Löbau-Zittau mbH
Am 19. März gehen die Tarifverhandlungen in die dritte Runde. Am
Vortag haben rund 100 Beschäftigte
aus Ebersbach, Glossen und Zittau ihre
berechtigten Forderungen mit einer
Demonstration noch einmal Nachdruck
verliehen. Ver.di streitet für mehr Geld,
mehr Urlaub und Krankengeldzuschuss.
Zu Beginn der Demonstration wurde
bei einem „Catwalk“ das schönste
Transparent gekürt. Anschließend wur-
Demozug vor dem Verwaltungsgebäuden.
Foto: Jens Thöricht
de direkt vor dem Verwaltungsgebäude klar die Botschaft ausgesprochen „Roll. Roll, Roll – das Maß
ist voll“. Die Forderung nach einem
Tarifvertrag, der eine ordentliche Entlohnung sicherstellt, ist berechtigt.
Mitglieder der AG betrieb&
gewerkschaft der LINKEN. Sachsen
solidarisierten sich vor Ort mit den
Kolleginnen und Kollegen und werden das zukünftige Geschehen
weiterhin begleiten.
(jt)
Linksder Neiße
Forum
Hände weg von
Venezuela!
Destabilisierung und Aggression von
innen und außen beenden! Solidarität
mit der Bolivarischen Republik Venezuela und mit ihrem gewählten Präsidenten Maduro! Stellungnahme des
Koordinierungsrates der AG Cuba Sí
in der Partei DIE LINKE Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Cuba Sí in der
Partei DIE LINKE verurteilt entschieden die Destabilisierungsversuche und
die aggressive Außenpolitik der USRegierung unter Präsident Barack
Obama gegenüber Venezuela und seinem demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro.
Wir sind alarmiert und besorgt über
die Gewaltbereitschaft und den Zynismus der antidemokratischen oppositionellen Kräfte in Venezuela, die sich
– befeuert und flankiert durch die
feindselige US-Politik – gegen das
venezolanische Volk und den politischen Kurs der Regierung Maduro
richten. Diese Opposition hat trotz der
15 Wahlen in den vergangenen 15 Jahren, bei denen das venezolanische Volk
sich eindeutig zum bolivarischen Prozess bekannte, noch nie diese Regierungen akzeptiert und stets eine Spur
von Bürgerkrieg und Putschversuchen
hinterlassen.
Wir verurteilen entschieden die diskreditierende Positionierung Obamas,
Venezuela stelle „eine Bedrohung für
die nationale Sicherheit“ der USA dar.
Wir fordern die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela: Diese verfolgen allein das Ziel, die staatliche Ordnung und die demokratisch legitimierte Regierung des Landes vor dem Hintergrund der in diesem Jahr stattfin-
Venezuela, morgen Kuba: Die AG
Cuba Sí wertet die hegemonistische
und destabilisierende US-Außenpolitik nicht nur als direkten Angriff auf
Venezuela, sondern auch gegen jene
Solidarität mit Venezuela und seinem demokratisch gewählten Präsidenten
Nicolás Maduro!
Foto: Internet
denden Parlamentswahlen zu untergraben, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit
auszuhöhlen,
den
bolivarischen Prozess einer gerechten
Umverteilung der Ressourcen und
Reichtümer umzukehren, die gesellschaftliche Teilhabe aller Venezolanerinnen und Venezolaner zu verhindern
und den Frieden in der Region zu
fragmentieren. Die Sanktionen stellen
eine unerträgliche ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar. Sie zielen darauf
ab, Putsch, Bürgerkrieg und militärische Intervention vorzubereiten.
Wie kann Venezuela eine „Bedrohung
für die nationale Sicherheit der USA“
sein, wenn Venezuela über keinerlei
Nuklearwaffen oder Marschflugkörper
verfügt, die Tausende von Kilometern
überwinden könnten, und wenn es
keinerlei Ressourcen oderAgenten einsetzt, um die staatliche Ordnung der
USA zu unterwandern oder Sabotageakte zu verüben?
Gestern Guatemala und Chile, heute
fortschrittlichen und linken Regierungen in ganz Lateinamerika und der
Karibik, die ihren eigenen souveränen
Entwicklungsweg beschreiten.
Die AG Cuba Sí bewertet die USAußenpolitik auch als Angriff auf die
Legitimität der regionalen Staatenbündnisse ALBA, UNASUR und
CELAC, die das Zusammenwachsen
des Subkontinents mit friedlichen Mitteln, in gegenseitiger Achtung und mit
Solidarität verfolgen. Die US-Regierung verhöhnt mit ihrer außenpolitischen Linie die im Januar 2014 vom
Staatenbund CELAC verabschiedete
Erklärung eines Lateinamerikas als
kernwaffenfreie Zone des Friedens.
Darüber hinaus wendet sie sich auch
gegen die BRICS-Staaten und
ihren Weg, eine Alternative zur neoliberalen Globalisierung zu entwickeln.
Diese Auseinandersetzung findet auch
statt in Form der Bildung der „Wirtschafts-NATO“ TTIP.
Die außenpolitische Linie Obamas
folgt einer neuen neokolonialen im-
13
perialistischen Strategie. Sie steht in
der Tradition der Doktrin von Lateinamerika als ihrer ureigenen
Interessenssphäre – als „Hinterhof der
USA“. Die US-Administration spricht
den demokratisch legitimierten fortschrittlichen Regierungen der Region
de facto das Existenzund Selbstbestimmungsrecht ab und stellt die dort stattfindenden gesellschaftlichen Umbauprozesse infrage. Gleichzeitig richtet
sich der gegenwärtige Angriff gegen
Venezuela auch gegen Kuba, das mit
seiner Vision einer gerechteren Welt
Vordenker, Impulsgeber und Motor
für die optimistisch stimmenden Veränderungen in Lateinamerika und für
die Länder des globalen Südens ist.
Die AG Cuba Sí bekräftigt ihre Solidarität mit dem bolivarischen Prozess
in Venezuela, der demokratisch legitimierten Regierung unter Präsident
Maduro und mit den fortschrittlichen
und friedliebenden Kräften des Landes. Wir stehen solidarisch an der Seite der fortschrittlichen Regierungen,
Bewegungen und Bündnisse in Lateinamerika, den Ländern des globalen
Südens und der BRICS-Staaten, die
friedlich und selbstbestimmt, in
gegenseitiger Solidarität und Achtung
eine alternative Entwicklung zum
Wohle ihrer Menschen anstreben. Wir
begrüßen die politische Vermittlung
durch die Staatengemeinschaft
UNASUR in diesem Konflikt und fordern die oppositionellen Kräfte in Venezuela zu einer konstruktiven,
lösungsorientierten und sachlichen
Debatte auf. Es lebe die bolivarische
Revolution! Es lebe der Internationalismus der Völker!
CHAVEZ VIVE, LA LUCHA
SIGUE! Koordinierungsrat der AG
Cuba Sí in der Partei DIE LINKE
Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
„Der Schornstein mahnt!“ist der Titel
einer Ausstellung, die seit Mittwoch,
dem 18. März, im Landratsamt Görlitz
zu sehen ist. Anlaß der Ausstellung ist
der 70. Jahrestag der Befreiung des
KZ-Außenlagers Görlitz-Biesnitzer
Grund.Gegenstand der Ausstellung ist
die Geschichte des KZ-Außenlagers
Kamenz-Herrental, deren Erforschung
und die Umgestaltung des Areals in
eine Gedenkstätte.
Beide Außenlager gehörten zu dem
Lagersysten des KZ Gross-Rosen,
welches mit über 100 solcher Außenlager wie ein Spinnennetz die Oberlausitz, Niederschlesien und Nord-
böhmen überzog.
Die Gedenkstätte „KZ-Außenlager
Kamenz-Herrental“ und die Ausstellung über ihre Geschichte und Entstehung ist kein Selbstzweck – sie soll
ein Zeichen setzen:
Erinnern – Gedenken – Mahnen!
Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung in Deutschland ist der Appell von Herrn Michel Caron aus Lyon
(Frankreich), Sohn eines im Kamenzer Lager ermordeten Häftlings, den
er in der Feierstunde zur Übergabe der
Gedenkstätte am 7. Juli 2011 an die
anwesenden jungen Leute richtete,
besonders aktuell:
„Es seid Ihr, welche die Fackel der
Erinnerung übernehmen müsst, damit
das Martyrium dieser Männer niemals
in Vergessenheit gerät.
Heute müssen uns die Wiederauferstehung und die Aktivitäten extremistischer Parteien alarmieren bezüglich der Gefahren, die von ihnen
ausgehen. Wir müssen wachsam sein
und gemeinsam diese negativen, rassistischen und menschenfeindlichen
Ideologien bekämpfen, die in der Vergangenheit soviel Schmerz verursacht
haben. Wir müssen dies tun im Angedenken derjenigen, die gestern mit ihrem Leben dafür bezahlt haben, dass
sie NEIN gesagt haben.“
Zu besichtigen ist die Ausstellung bis
zum 6. Mai 2015 während der Öffnungszeiten des Landratsamtes Görlitz,
Bahnhofstraße 24.
Führungen von Gruppen/Schulklassen
durch die Ausstellung werden nach
Anmeldung per e-mail unter der Adresse [email protected] angeboten.
Förderverein „Gedenkstätte KZAußenlager Kamenz-Herrental“ e.V.
Wolfgang Teichert
Forum
14
Linksder Neiße
Februar 2015: Eindrücke von einer Kurzreise in die Ukraine
Ein Beitrag von Dr. Reinhold Gläß, Teil II
Der Maidan.
Regierung, z. B. hinsichtlich Korruptionsbekämpfung, zunehmend nicht
erfüllen.
Zwei ältere Damen, die sich an der
Metrostation „Polytechnisches Institut“
ziemlich laut über Politik unterhielten
und in deren Gespräch ich mich einmischte (was auf große Zustimmung
und Interesse stieß) waren sich einig,
dass nichts besser werden würde, aber
vieles schlechter. Die Hochschullehrer
in der „Nationalen Technischen Universität Kiewer Polytechnisches Institut“, mit denen ich anschließend zusammentraf, hielten sich mit politischen
Statements auffallend zurück. Ihr
Metier sei die Wissenschaft, Politik sei
eine andere Sphäre, damit habe man
wenig am Hut. Und überhaupt, als
Wissenschaftler sei man eher Weltbürger und an Konfrontationen jedweder
Art nicht interessiert.
Freilich, die allgemeine Situation holt
auch die Wissenschaftler im „Elfenbeinturm“ ein – die Innentemperatur
in den Hörsälen entsprach in etwa der
Außentemperatur, so dass die Studenten in dicker Straßen-Winterkleidung
den Lehrveranstaltungen folgten.
Allerdings war auch mein 4-SterneHotel nicht direkt überheizt.
Alle meine Gesprächspartner/-innen
waren sich allerdings darin einig, dass
der Bürgerkrieg in der Ostukraine so
schnell wie möglich beendet werden
müsse. Die aktuelle Mobilisierung
scheint allgemein auf sehr wenig Gegenliebe zu stoßen. Eine Mitarbeiterin
der TU erzählte mir, wie sie gerade
bemüht ist, ihren Sohn nach St.
Petersburg ausreisen zu lassen, weil er
IFA-Betrieb
ROBUR-Werke
Fotos: Reinhold Gläß
zum betroffenen Personenkreis gehört.
Über die neue Präsidentschaft und
Regierung macht sich bereits heute
Unzufriedenheit breit. Abgesehen
davon, dass nach meiner Meinung die
Ukrainer seit jeher allgemein etwas zu
hohe Erwartungen an ihr politisches
Personal haben und dass sich eine Vielzahl gravierender Probleme aufgestaut
hat, die auch der fähigste und gutwilligste Regierungschef oder Präsident nicht in kurzer Zeit lösen könnte,
ist ja offensichtlich, dass ein Oligarch,
der in genau diesem System aus Korruption, Vetternwirtschaft und maßloser Bereicherung auf Kosten Anderer
seinen Reichtum und seinen Sozialstatus „erarbeitet“ hat, nicht gerade
besonders geeignet erscheint, eben dieses System zu zerstören – selbst wenn
er der Mann der USA ist. Gleichwohl
wäre ich glücklich, würde ich mich
diesmal mit meinem düsteren Ausblick
irren und würden vor allem die
inzwischen stattgefundenen Minsker
Übereinkünfte wirklich zu einem Erfolg führen.
Aber Überlegungen dieser Art sprengen bereits meinen kleinen Erlebnisbericht.
Vier-Sterne-Hotel Ukraina.
Obwohl man eine insgesamt
depressive, durchaus aber auch von
diffusen Erwartungen geprägte Stimmung regelrecht zu spüren meint, ist
das Bild der Stadt durchaus ambivalent. Spätabends sind – wie in früheren Zeiten – noch sehr viele Menschen
auf der Straße unterwegs, und die
Anzahl von Cafes jeder Couleur sowie aller möglicher Verkaufsstände
übersteigt die Vorstellungskraft des
unbedarften Mitteleuropäers.
Auffallend sind weiterhin extrem viele Werbeträger aller Art (an und über
den Straßen, in den U-Bahn-Stationen), die etwa zur Hälfte patriotische
Botschaften und Aufrufe enthalten
(Ruhm der Ukraine!; Die Ukraine lieben!; Für eine einige Ukraine! usw.).
Von der anderen Hälfte wirbt etwa jedes zweite für Englischkurse verschiedenster Anbieter. Unter den restlichen
findet man auch Angebote bzw. Botschaften, die einigen Aufschluß über
die Situation im Lande geben: „Blitzkredit innerhalb von 20 Minuten bis
zu 500 € Euro bis zur Gehaltszahlung!“;
„Wer die Ukraine liebt, muss unsere
Kreditkarte haben!“ (mit patriotischem
Aufdruck).
Im den ukrainischen Fernsehkanälen
laufen hauptsächlich russische Filme,
die aber alle mit ukrainischen Untertiteln versehen worden sind! Dazu muss
man wissen, dass natürlich jeder Ukrainer russisch kann und die Sprachen
eng verwandt sind. Man will aber offensichtlich demonstrieren, dass Russland natürlich ein anderes Land ist,
dessen Sprache man nicht versteht.
Interessanterweise liefen zu Sowjetzeiten in Kiew Programme in russischer und in ukrainischer Sprache,
jeweils ohne Untertitel. Gerade während meines Aufenthaltes wurde aber
im ukrainischen Parlament darüber
debattiert, wie man die russische Kultur aus den Programmen der Medien
verdrängen könnte.
Meine persönlichen Gespräche mit einigen Leuten bestätigten eindringlich,
wie tief zerrissen dieses Land derzeit
(und auf absehbare Zukunft) ist.
Während ein junger Mann, mit dem
ich geschäftlich zu tun hatte, die Westorientierung sehr begrüßte (damit er
so schnell als möglich das Land in
Richtung Deutschland verlassen kann),
räumte er andererseits auch ein, dass
sich die hohen Erwartungen an die neue
25 Jahre Groß-BRD – eine
Erfolgsgeschichte?
Da ich Zittauer bin, fange ich mit einem Zittauer Treuhanderfolg an: Der
IFA-Betrieb ROBUR-Werke Zittau.
1888 als Firma zum Vertrieb Textilmaschinen und Fahrrädern gegründet,
wurden ab 1910 bis 1927 mit wenig
Erfolg erste PKW angeboten. 1927
begann die Produktion des ersten
LKW mit 0,75 – 1 t Tragfähigkeit.
Als die Nachfrage nach LKW höherer Nutzlast stieg, kamen 1931 der
Granit 25 (Nutzmasse 1,5 t) und 1936
der Granit 30 (2,5 t)auf den Markt.
Im Zuge der Rüstungsproduktion
wurde ab 1930 im Wesentlichen der
luftgekühlte Granit 1500 mit Allradantrieb in großen Stückzahlen für die
Wehrmacht produziert. Entsprechend
des Volksentscheids vom 30.04.1946
gingen die Phänomen-Werke in Volkseigentum über. Anfangs wurden neben der Produktion dringend benötigter Massenartikel ca. 1000 LKW der
Roten Armee instandgesetzt. 1950
wurde das Werk in die IFA übernommen und es begann wieder die LKWProduktion. 1957 erhielt der Betrieb
den Namen ROBUR – Werke Zittau.
Die erste Version des bekannten und
beliebten Klein-LKW LO wurde 1961
auf der Leipziger Frühjahrsmesse präsentiert und dessen Konstruktion internationalen Entwicklungstrends entsprach (Frontlenker-LKW, 2,5 t Nutzlast, 51,5 kW Vergasermotor). Ab
1981 wurde er auch mit Dieselmotor
produziert. Eingesetzt war er nicht nur
im RGW-Raum, sondern auch in vielen überseeischen Ländern. 1991 begann die Liquidierung des Unternehmens durch die Treuhand („Rückübertragung ….). Die Fahrzeugproduktion wurde eingestellt. Der
Nachfolgebetrieb ROBUR-Werke
Zittau GmbH wurde bis 1998 aufgelöst und die Beschäftigten abgewickelt.
Übriggeblieben ist ein stadtbildprägender Ruinenkomplex. Jeder, der die Bahn
nutzt kann es nicht übersehen. Zittau
hatten einst über 40000 Einwohner;
in Spitzenzeiten hatte ROBUR 9000
Beschäftigte. Trotz Rückgang der Bevölkerung auf die Hälfte, trotz großflächiger Gewerbegebiete auf der grünen Wiese, der Erfolg der Treuhandpolitik bleibt sichtbar – Zittau hat offiziell immer noch 2-stellige Arbeitslosenzahlen!
Winfried Bruns
Kultur
Linksder Neiße
15
BUCHTIPPS
Wir sind die Guten
Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren
Wer sind die Guten? Was geht Deutschland die Ukraine an? Und wie kommt
es, dass ein gescheitertes Abkommen mit der EU zu einer der gefährlichsten
Krisen geführt hat, die Europa in den vergangenen Jahrzehnten erlebte? Alles
Putins Schuld? Oder ist die Wahrheit hinter diesem Konflikt, der nun den
Frieden eines ganzen Kontinents bedroht, doch komplexer? Und welche Rolle spielen eigentlich die Medien? Sind sie noch unabhängige Berichterstatter
oder längst selbst zur Partei geworden? Mathias Bröckers und Paul Schreyer
schauen hinter die Kulissen eines politischen Spiels, das tödlicher Ernst geworden ist.
Seit der Westen sich im Kampf mit Putins Russland um die Ukraine wähnt,
werden auch in Deutschland längst vergessene Kriegsängste wieder wach.
Doch worum geht es in diesem Spiel wirklich? Und welche Rolle spielen die
Medien? Irritiert spüren viele Leitartikler, wie ein wachsender Teil der Leserschaft ihnen nicht mehr länger folgt. Öffentliche und veröffentlichte Meinung gehen drastisch auseinander. Kritisiert wird eine Einseitigkeit in der
Berichterstattung, die den Medienmachern selbst als böse Unterstellung gilt. Dabei ist das ständige Mantra vom „bösen
Putin“ kaum zu überhören. Wie kommt es, dass dem Publikum kein komplexeres Bild zugemutet wird? Bröckers und
Schreyer schauen hinter die Kulissen und analysieren neben der Rolle der Medien auch den historischen Hintergrund
des Ukraine-Konflikts, sowie die Rolle der Geopolitik. Denn tatsächlich sind Geostrategie und internationale Machtpolitik kein vergangenes Relikt des Kalten Krieges, sondern ein sehr einflussreiches Instrument der Gegenwart. Wer aber
sind die realen Akteure und welche Interessen verfolgen sie?
Ein Buch das fesselt, aber auch nachdenklich macht und nicht so schnell wieder aus dem Kopf geht.
Mathias Bröckers / Paul Schreyer: Wir sind die Guten. Westend Verlag, Frankfurt am Main, September 2014, 208
Seiten. ISBN 978-3-86489-080-2. € 16,99.
Empfohlen von Heiderose Gläß
Kurt Päzold, Manfred Weißbecker
Geschichte der NSDAP
1920 – 1945
Der 1. Weltkrieg endete verheerend. Wie im Buch „November 1918“ von Alfred
Döblin dargestellt, welches ich im November vorgestellt habe, kam es zu mächtigen Bewegungen der Arbeitenden für den Sturz der Herrschaft des Kapitals.
Der Sieg der Oktoberrevolution in Russland ermutigte dazu. Auch wenn die
Revolution in Deutschland scheiterte, soziale Zugeständnisse wurden errungen.
Die Monarchie wurde abgeschafft. Aber selbst das wenige war dem Kapital zu
viel. Die Sicherung der Kapitalmacht erforderte neue, verlässliche Organisationen. Eine von vielen war die „Deutsche Arbeiterpartei“ (DAP). Von Beginn an
kämpfte sie gegen die Republik, für einen Revanchekrieg. Antikommunismus
und Antisemitismus waren von Beginn an Programm.
Mit dem Putsch in München (1923), an dem die NSDAP führend beteiligt war,
zeigte sie ihre „Eignung“. Das Monopolkapital förderte sie in allen Bereichen – Ideell, wie materiell. Mit der
Weltwirtschaftskrise ab 1929 gelang es ihr, großen Masseneinfluss zu erlangen. Bis 1933 gelang es ihr etwa zwei
Fünftel der erwachsenen Bevölkerung für sich einzunehmen. Die verschärfte Vorbereitung des 2. Weltkrieges
schaffte Arbeit, die Arbeitslosigkeit sank. Stellt sich die Frage: „Wie war das möglich?“. Eine der Ursachen ist auch
das Fehlen eines gemeinsamen Handelns der antifaschistischen Einheitsfront. Bis zuletzt verweigerten sich die
rechten SPD-Spitzen.
1933 war es dann soweit: Der Berliner Ehrenbürger, Reichspräsident Hindenburg ernennt Hitler zum Reichskanzler. Die faschistische Diktatur wird errichtet. Zwölf Jahre später war das „Tausendjährige Reich“ zerschlagen.
Auch wenn das Buch bereits 1981 in der BRD erschien, es ist mehr als die Aneinanderreihung von Fakten. Es zeigt
die allgemeinen und speziellen Entwicklungsbedingungen des Nazi-Faschismus. Die Autoren schrieben das Buch in
der Absicht, zu den antifaschistischen Bestrebungen der Gegenwart beizutragen.
Angesichts der Entwicklungen in Deutschland mit offen zur Schau gestelltem Rassismus, mit Ausländerfeindlichkeit und regierungsoffizieller Zusammenarbeit mit Faschisten z.B. in Estland und der Ukraine, mit der Verweigerung der Teilnahme von Frau Merkel am Tag des Sieges in Moskau, möchte ich daran erinnern: August Bebel sagte
einmal „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten“.
Vorgestellt von Winfried Bruns
Einladung:
Vom 13. Juni bis zum 16. Juni
2015 findet im Deutschen Bundestag in Berlin wieder „Jugend
und Parlament“ statt . Wer hinfahren möchte, meldet sich im
Büro von MdB Caren Lay
([email protected])
Voraussetzung: Interesse an
Politik, Alter: 16 bis 20 Jahre.
Jens Thöricht
Informationen
DIE LINKE. Görlitz unterstützt tschechische Friedensaktivisten
Am 29. März sollte laut Informationen tschechischer Friedensaktivisten
die Werbetour von US-Kampfpanzern
in Liberec Station machen. Damit wird
Werbung für die US-Army betrieben,
Training für Kinder am US-Maschinengewehr inklusive. Die Landmarsch
der Panzer vom Baltikum über Polen
bis nach Bayern kommt zu einem Zeitpunkt erhöhter Spannungen zwischen
Moskau und dem Westen angesichts
des Jahrestages der Abspaltung der
Krim von der Ukraine und ihrer Eingliederung in den russischen Staatsverband. Die USA und die EU beschuldigen Russland zudem, den Aufstand im Osten der Ukraine durch militärisches Gerät und Truppen zu unterstützen. Dies wird vom Kreml be-
stritten.
DIE LINKE. Görlitz rief daher alle
Kriegsgegner auf, die tschechischen
Friedensaktivisten in ihrem Protest
gegen die Ausstellung von US-Kriegsgerät und die damit verbundene Propaganda am Sonntag in Liberec zu
unterstützen. Die amerikanische
Eskalationstaktik darf nicht aufgehen!
DIE LINKE sagt NEIN ZUM
KRIEG! Vernunft ist das Einzige, was
zählt!
Linksder Neiße
Der Kreisvorstand und die Ortsvorstände
gratulieren allen Genossinnen und Genossen,
die in den Monaten April / Mai
Geburtstag haben, recht herzlich und wünschen
viel Gesundheit und alles Gute.
Insbesondere gratulieren wir unseren
Jubilaren:
April
Schostek Michael
Rettkowski Gerhard
Hilse Manfred
Wolff Elfriede
Weise Günter
Gennrich Jutta
Scharfe Gisela
Kirst Annemarie
Lohse Ingeborg
Schmid Josef
Walter Erika
Scholz Paula
Greiner Heinz
Hänisch Frieda
Urban Elfriede
Schley Heinz
Hoinko Heinz
24.04.1960
27.04.1934
29.04.1934
19.04.1931
27.04.1932
30.04.1932
28.04.1931
16.04.1930
18.04.1930
30.04.1929
23.04.1928
28.04.1926
19.04.1924
19.04.1923
27.04.1923
29.04.1923
21.04.1921
55
81
81
83
83
83
84
85
85
86
87
89
91
92
92
92
94
Zittau
Kottmar
Zittau
Kottmar
Seifhennersdorf
Löbau
Ebersbach-Neugersdorf
Niesky
Löbau
Kottmar
Weißkeißel
Niesky
Bad Muskau
Bernstadt a. d. Eigen
Zittau
Oderwitz
Olbersdorf
09.05.1945
06.05.1933
15.05.1933
02.05.1932
11.05.1932
05.05.1931
14.05.1931
09.05.1929
15.05.1929
15.05.1929
03.05.1928
10.05.1927
15.05.1926
02.05.1925
10.05.1920
70
82
82
83
83
84
84
86
86
86
87
88
89
90
95
Ebersbach-Neugersdorf
Quitzdorf am See
Zittau
Zittau
Görlitz
Bernstadt a. d. Eigen
Niesky
Rothenburg/O.L.
Löbau
Weißwasser/O.L.
Zittau
Horka
Ebersbach-Neugersdorf
Schöpstal
Hähnichen
Mai
Kohlhaas Peter
Baginski Margot
Thümmler Dietrich
Schulz Rüdiger
Slabke Edith
Schmidt Werner
Mächling Hildegard
Rothe Wilhelm
Tulka Elisabeth
Währisch Heinz
Kaule Günter
Mätzig Irma
Hartmann Arthur
Köhler Anneliese
Markus Frieda
Impressum:
Herzliche Einladung zur nächsten
Mitgliederversammlung unserer Basisorganisation
Wann? .................. Wo? .......................................
Worum geht es ? .....................................................
Herausgeber: Kreisvorstand der LINKEN.Görlitz
Redaktion:
Dierk Kunow: ViSdP., Verantwortlich für: Reportagen, pol. Bildung;
Heiderose Gläß: Verantwortlich für: Berichte aus dem Kreistag Görlitz, OV Löbau Zittau
Sabine Kunze: Verantwortlich für: Berichte aus dem Sächsischen Landtag, Geburtstage
Jens Thöricht: Verantwortlich für: Berichte aus dem KV und von AG‘ und IG‘s; Termine KV;
Elisabeth Menzel: V: Weißwasser;
Winfried Bruns: V: Zittau, Kulturseite;
Heinrich Ruynat, künstlerischer Mitarbeiter;
Bitte alle Beiträge an folgende e-mail:
[email protected]
Satz und Druck: City-Druckerei Weißwasser
Auflage: 1.100 Stck.
Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 20.04.2015
Erscheinungsdatum der nächsten Ausgabe: 05.05.2015
Der Redaktion bleiben sinnwahrende Kürzung von Artikeln und Leserbriefen vorbehalten.
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Unser Spendenkonto ist: DIE LINKE.Görlitz, Volks- und Raiffeisenbank
Niederschlesien eG
IBAN: DE19855901004500357008
Im Interesse zukünftiger Generationen ist diese Zeitung auf Umwelt-Papier gedruckt.
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Hochschulrat konstituierte sich - bei der Graduate School of

Notbekanntmachung Wahlergebnis der Wahl zum

Freizeitlager am Berzdorfer See

Medieninformation [Download *, 90.89 KB]

März 2015 - DIE LINKE. Görlitz

Mai 2015 - DIE LINKE. Görlitz

Große Kreisstadt Görlitz

Medieninformation [Download *, 127.46 KB]

Was? DIE LINKE. Kaufbeuren – Ostallgäu wird ein Jahr alt… Wann

Jahresplan 2015

Generalsuperintendent Martin Herche Grußwort zum

Amtsblatt 05/2015 v. 13.05.2015

Maskottchen Friedrich wirbt nun für das 18

18. Sächsisches Landeserntedankfest Osterspaziergang

Nieskyer Nachrichten