BPZ-Aktuell Mai als PDF

BPZ
•
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN
S TE U E R B E R A TU N G S G E S E L L S C H A F T MBH
______________________________________________
Josef-Görres-Platz 17
D-56068 Koblenz
Telefon 02 61 / 3 04 32-0
Telefax 02 61 / 3 04 32-30
Internet:
www.bpz-koblenz.de
eMail:
[email protected]
Sitz Koblenz; HRB 1828 AG Koblenz
Geschäftsführer:
Thomas Zimmermann
Dipl.-Betriebswirt und Steuerberater
Rudolf Balmes
Steuerberater
Dr. Jürgen Pelka
Rechtsanwalt und Steuerberater
04.05.2015 zi-pf
Az.: I.1
BPZ–AKTUELL
- Mai 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Infrastruktur ist ein großes Thema geworden. In den 50er und 60er Jahren des vergangenen
Jahrhunderts sprach niemand davon, es wurde einfach getan, und das Wort Infrastruktur
beschränkte sich auf Universitäten mit Vorlesungen für Volkswirtschaftslehre. Heute erleben wir
Infrastruktur unmittelbarer, näher und auch politisch.
Persönliche Betroffenheit entsteht bei Staus im Straßenverkehr und bei Streiks von Piloten und
Lockführern.
Gesamtwirtschaftliche
Betroffenheit
entsteht
bei
betriebsnotwendigen
Ausweichbewegungen, sei es von der Schiene auf die Straße oder beim Umfahren
bestandsgefährdeter
Brücken.
Die
technischen
Errungenschaften
IT-unterstützter
Navigationsmittel und Informationsverarbeitung in Echtzeit täuschen nicht darüber hinweg, dass
die gesamte deutsche Logistik sich täglich neuen Herausforderungen stellen muss.
Natürlich ist auch die Umwelt betroffen, wenn sich die Politik bisweilen auch schwertut, dieses an
sich dankbare Thema auszuschlachten. Wie soll die Schiene gefördert werden, wenn sie Dank
Gewerkschaftlern mit gesellschaftlichem Blindflugverständnis unzuverlässig ist? Wie soll man
sich für den Ausbau und den Erhalt der Straßen und Brücken stark machen, wenn
Straßenverkehr insgesamt „böse“ ist und umweltschädlich? Wenn eine A4 in der Ost-West-Achse
wegen Kröten und ähnlich wertvollem Getier zur Einsparung von 50 km und entsprechend hohen
Immissionen nicht gebaut werden soll, können auch Brücken für den Schwerverkehr gesperrt
bleiben, da intakte Brücken umweltschädlich den Straßenverkehr fördern.
BPZ • BALMES, PELKA & ZIMMERMANN Steuerberatungsgesellschaft mbH
-2-
Wie verhalten sich die Politik und unser Finanzminister? Scheinheilig möchte man meinen. Da
wird bisweilen etwas abgezwackt und groß als Förderung struktureller Maßnahmen propagiert.
Da kommt die PKW-Maut zur Hilfe, die hierzu einen (lächerlichen) Beitrag leisten soll, weil ja kein
Geld in der Kasse ist. Müssen Bürger und Unternehmen wirklich betteln, damit infrastrukturell
etwas passiert?
Solange der öffentlichen Hand direkt oder indirekt Schienen und Straßen gehören, ist sie für
deren Erhalt und Ausbau verantwortlich. Ein Bürger lässt auch nicht sein Einfamilienhaus
verrotten, und ein Unternehmen muss ständig seine Produktionsstätten verbessern, um im
Wettbewerb zu bestehen. Die gute volkswirtschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland
basiert auf Produktionskraft und Einkommen und führt zu hohen Steuereinnahmen der
öffentlichen Hand. Nicht zu vergessen sind die Steuereinnahmen aus dem Verkehr, die alleine
aus Mineralölsteuer und Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer € 47 Mrd. pro Jahr betragen.
Es ist schon eine unglaubliche Dreistigkeit, wenn die öffentliche Hand unter all diesen Aspekten
behauptet, sie hätte für infrastrukturelle Maßnahmen eben nur ein beschränktes Budget zur
Verfügung.
Da erscheint das Gedankenspiel einer Privatisierung der Infrastruktur reizvoll. Alles, was von
Bürgern und Unternehmen direkt oder indirekt infrastrukturbedingt gezahlt wird, wird als
Einnahme in die Infrastruktur AG überführt. In zehn Jahren haben wir das modernste
Schienennetz weltweit und brauchen keine Luftfederung in Autos, weil alles spiegelglatt und gut
fahrbar ausgebaut ist.
Wir wünschen Ihnen einen sonnigen Mai und hoffen, dass bis dahin alle Frostaufbrüche auf den
Straßen geflickt sind.
Mit freundlichen Grüßen
BPZ Balmes, Pelka & Zimmermann
Steuerberatungsgesellschaft mbH
- Thomas Zimmermann Steuerberater
Anlagen
BPZ
News
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
05/2015
Inhaltsverzeichnis
Termine Mai 2015
2
Termine Juni 2015
3
Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen
4
Unternehmer aus Drittländern müssen bei
Umsatzsteuervergütungsanträgen
Originalrechnungen vorlegen
Bindungswirkung einer Bescheinigung zur
Inanspruchnahme erhöhter Abschreibungen
Einbeziehung von Krankengeld in den
Progressionsvorbehalt
5
ist in einem Folgejahr möglich
5
häusliches Arbeitszimmer bei mehreren
Einkunftsarten
6
Verpflegungsmehraufwand bei Ansatz einer
ständig wechselnden Tätigkeitsstätte
7
Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein
Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits
berufstätigen Lebensgefährten
7
Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger
Generalsanierung
6
6
1
8
News
BB PP ZZ
05/2015
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
Termine Mai 2015
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:
Steuerart
Fälligkeit
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszu3
schlag
Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag
11.05.2015
4
Umsatzsteuer
Gewerbesteuer
Grundsteuer
5
Sozialversicherung
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
1
2
Überweisung
Scheck
15.05.2015
08.05.2015
Ab dem 01.01.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung
an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
11.05.2015
15.05.2015
08.05.2015
15.05.2015
18.05.2015
12.05.2015
15.05.2015
18.05.2015
12.05.2015
27.05.2015
entfällt
entfällt
1
Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen
Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei
Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2
Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks
beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3
Für den abgelaufenen Monat.
4
Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
5
Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das
Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.05.2015) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder
auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
2
News
BB PP ZZ
05/2015
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
Termine Juni 2015
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:
Steuerart
Fälligkeit
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszu3
schlag
Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag
10.06.2015
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag
Körperschaftsteuer,
Solidaritätszuschlag
4
Umsatzsteuer
5
Sozialversicherung
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
1
2
Überweisung
Scheck
15.06.2015
05.06.2015
Ab dem 01.01.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
10.06.2015
15.06.2015
05.06.2015
10.06.2015
15.60.2015
050.6.2015
10.06.2015
26.06.2015
15.06.2015
entfällt
05.06.2015
entfällt
1
Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen
Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei
Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2
Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks
beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3
Für den abgelaufenen Monat.
4
Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
5
Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das
Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.06.2015) an die jeweilige Einzugsstelle
übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder
auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
3
News
BB PP ZZ
05/2015
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen
Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Ver1
2
zug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.
Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn
• für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
• die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
• der Schuldner die Leistung verweigert,
3
• besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.
Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt
gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hin4
gewiesen wurde.
Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen
Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.
5
Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr
fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte (ab
6
29.07.2014: neun Prozentpunkte*) über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche
die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist
der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalen7
dertag des betreffenden Halbjahres.
8
Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 01.07.2012:
1
2
3
4
5
6
7
8
Zeitraum
Basiszinssatz
Verzugszinssatz
01.07. bis 31.12.2012
01.01. bis 30.06.2013
01.07. bis 31.12.2013
01.01. bis 30.06.2014
01.07. bis 28.07.2014
29.07. bis 31.12.2014
01.01. bis 30.06.2015
0,12 %
-0,13 %
-0,38 %
-0,63 %
-0,73 %
-0,73 %
-0,83 %
5,12 %
4,87 %
4,62 %
4,37 %
4,27 %
4,27 %
4,17 %
§ 286 Abs. 1 S. 1 BGB.
§ 286 Abs. 1 S. 2 BGB.
§ 286 Abs. 2 BGB.
§ 286 Abs. 3 S. 1 BGB.
§ 288 Abs. 1 S. 1 BGB.
§ 288 Abs. 1 S. 2 bzw. Abs. 2 BGB.
§ 247 Abs. 1 S. 2, 3 BGB.
Homepage Deutsche Bundesbank.
4
Verzugszinssatz für
Rechtsgeschäfte ohne
Verbraucherbeteiligung
8,12 %
7,87 %
7,62 %
7,37 %
7,27 %
8,27 %
8,17 %
News
BB PP ZZ
05/2015
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
Kontrahierungszwang4 rechtfertigen keine
Einbeziehung von Krankengeld in
den Progressionsvorbehalt
andere Beurteilung.
Nach dem Einkommensteuergesetz unter-
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung
liegt das von einer gesetzlichen Krankenkasse gezahlte Krankengeld dem Progressionsvorbehalt.1
Das
Nach dem Kauf eines vermieteten sanie-
Krankengeld
rungsbedürftigen
selbst ist zwar steuerfrei. Es erhöht aber
Mehrfamilienhauses
wirkte der Grundstückseigentümer auf die
die Steuer auf die übrigen Einkünfte, weil
Beendigung sämtlicher Mietverhältnisse
es bei der Berechnung des Steuersatzes
hin, um eine Komplettsanierung des Hau-
für die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte
ses durchführen zu können. Im Jahr 1999
berücksichtigt wird. Der Bundesfinanzhof2
zogen die letzten Mieter aus. Im Jahr 2011
hat erneut entschieden und damit seine
erfolgte die Generalsanierung des Gebäu-
bisherige Rechtsprechung3 bestätigt, dass
des. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden fast
der Progressionsvorbehalt auch für das
keine Vermietungseinkünfte erzielt, so-
Krankengeld greift, das ein freiwillig bei ei-
dass das Finanzamt die Werbungskosten-
ner gesetzlichen Krankenkasse Versicher-
überschüsse (Verluste) für die Jahre 2002
ter bezieht. Es macht keinen Unterschied,
bis 2007 nicht anerkannte.
ob der Empfänger des Krankengelds freiDer Bundesfinanzhof5 bestätigte die Auf-
willig oder pflichtversichert ist.
fassung der Finanzverwaltung. AufwenZwischen gesetzlicher und privater Kran-
dungen für Wohnungen, die nach vorheri-
kenversicherung bestehen auch nach der
ger auf Dauer angelegter Vermietung leer
Einführung der allgemeinen Krankenversi-
stehen, sind auch während der Leer-
cherungspflicht und des Basistarifs weiter-
standszeiten als Werbungskosten abzieh-
hin grundsätzliche Unterschiede. Ab dem
bar, solange der Vermieter den ursprüngli-
Jahr 2009 gilt zwar die allgemeine Kran-
chen Entschluss zur Einkünfteerzielung
kenversicherungspflicht. Aber dies und der
nicht endgültig aufgegeben hat. Im ent-
in der privaten Krankenversicherung ab
schiedenen Fall hat der Vermieter aller-
diesem Jahr eingeführte Basistarif mit
dings den zeitlich begrenzten Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum überschritten. Er hatte über einen Zeitraum von
1
2
3
mehr als neun Jahren nichts unternom-
§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b EStG.
BFH, Urt. v. 13.11.2014, III R 36/13, LEXinform 0934333.
BFH, Urt. v. 26.11.2008, X R 53/06, DStR 2009,
S. 471, LEXinform 0587893.
4
5
5
§ 12 Abs. 1a, 1b VAG.
BFH, Urt. v. 13.1.2015, IX R 46/13, LEXinform 0934313.
News
BB PP ZZ
05/2015
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
men, um die Wohnungen zu sanieren und
Verpflegungsmehraufwand bei
Ansatz einer ständig wechselnden
Tätigkeitsstätte
zu vermieten.
Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten
Die Höhe der Mehraufwendungen für Verpflegung richtet sich bei einer Auswärtstätigkeit an ständig wechselnden Tätigkeits-
Ob eine beruflich veranlasste doppelte
stätten nach der Abwesenheitsdauer des
Haushaltsführung vorliegt, hängt u. a.
Arbeitnehmers von seiner Wohnung. Als
auch von der Feststellung ab, wo sich der
Wohnung ist hier der Ort des Lebensmit-
Mittelpunkt des Lebensinteresses eines
telpunkts gemeint. Das gleiche gilt aber
Arbeitnehmers befindet. Hält sich ein Ar-
auch dann, wenn der Arbeitnehmer stän-
beitnehmer zusammen mit einem Lebens-
dig in derselben auswärtigen Unterkunft
gefährten in dem beruflich begründeten
übernachtet.
Zweithaushalt auf, bedeutet das noch
nicht, dass dort auch der Lebensmittel-
Der Bezug einer Unterkunft an einem Be-
punkt liegt.
schäftigungsort, der nicht als regelmäßige
Arbeitsstätte anzusehen ist, stellt keine
Die außerhalb des Beschäftigungsortes
doppelte Haushaltsführung dar. Die Be-
gelegene Wohnung eines Arbeitnehmers
schränkung des Abzugs von Verpfle-
kann dessen Lebensmittelpunkt darstellen,
gungsmehraufwand auf drei Monate spielt
auch wenn er sich den überwiegenden
also in diesem Fall keine Rolle. Für die
Teil des Jahres mit seinem Lebensgefähr-
Berechnung der Verpflegungspauschale
ten am Beschäftigungsort aufhält. Hier
bei einer Einsatzwechseltätigkeit ist alleine
kommt es auf die Gesamtwürdigung des
die jeweilige Abwesenheit von der vor Ort
Einzelfalles an.
genommenen Wohnung maßgebend.
1
Mit diesem Urteil des Bundesfinanzhofs
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs2)
wird die bisher für berufstätige Ehegatten
geltende Rechtsprechung auch auf unver-
Unternehmer aus Drittländern müssen bei Umsatzsteuervergütungsanträgen Originalrechnungen vorlegen
heiratete Lebensgefährten ausgedehnt.
Ein Schweizer Unternehmer hatte die Vergütung von Vorsteuerbeträgen beantragt
und hierbei Rechnungen nur in Fotokopie
2
1
BFH, Urt. v. 8.10.2014, VI R 16/14, BFH/NV 2015,
S. 393, LEXinform 0934654.
6
BFH, Urt. v. 8.10.2014, VI R 95/13, DStR 2014,
S. 2559, DB 2014, S. 2869, BFH/NV 2015, S. 254,
LEXinform 0934436.
News
BB PP ZZ
05/2015
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
eingereicht. Das Bundeszentralamt für
rungsmitteln gewährt worden sind. Daher
Steuern lehnte den Antrag ab, weil keine
prüft allein die Gemeinde, ob förderfähige
Originalrechnungen vorgelegt wurden. Der
Modernisierungs- und Instandsetzungs-
1
Bundesfinanzhof sah das auch so und
maßnahmen durchgeführt wurden. Auf-
verwies auf den eindeutigen Gesetzestext.
grund der Wertungen des Baugesetzbuchs muss entschieden werden, wie die
Hinweis: Im Einzelfall kann die Pflicht zur
Vorlage
von
Originalrechnungen
Begriffe „Modernisierung“ und „Instandset-
aber
zung“ zu verstehen sind und ob darunter
dann unverhältnismäßig sein, wenn die
auch ein Neubau in bautechnischem Sin-
nicht fristgerechte Vorlage vom Antragstel-
ne zu subsumieren ist.
ler nicht zu vertreten ist.
Keine Bindungswirkung besteht demge-
Bindungswirkung einer Bescheinigung zur Inanspruchnahme erhöhter Abschreibungen
genüber in Bezug auf die Höhe der begünstigten Herstellungskosten, da bei solchen Sanierungsmaßnahmen nicht ge-
Die Voraussetzungen einer erhöhten Ab-
setzlich vorgeschrieben ist, dass sich aus
schreibung in Sanierungsgebieten müssen
der Bescheinigung auch die Höhe der be-
vor Beginn der Baumaßnahme durch eine
günstigten Aufwendungen für Modernisie-
Bescheinigung der zuständigen Gemein-
rungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
debehörde nachgewiesen werden. Über
ergeben muss.
die Bindungswirkung dieses Grundlagen-
Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags ist in einem Folgejahr
möglich
bescheides musste der Bundesfinanzhof
entscheiden.
Nach seinem nun vorliegenden Urteil2 er-
Ist eine bestimmte Betriebsgröße nicht
streckt sich die Bindungswirkung nur auf
überschritten, eine Investitionsabsicht vor-
die im Gesetz3 genannten Tatbestands-
handen und macht der Unternehmer An-
merkmale; nämlich auf die Feststellung,
gaben zum begünstigten Wirtschaftsgut,
ob das Gebäude in einem Sanierungsge-
kann er für die künftige Anschaffung oder
biet belegen ist, ob förderfähige Moderni-
Herstellung eines abnutzbaren bewegli-
sierungs- und Instandsetzungsmaßnah-
chen Wirtschaftsguts des Anlagevermö-
men4 durchgeführt und ob Zuschüsse aus
Sanierungs-
oder
gens bis zu 40 % der voraussichtlichen
Entwicklungsförde-
Anschaffungs1
2
3
4
BFH, Urt. v. 19.11.2014, V R 39/13, BFH/NV 2015,
S. 455, DB 2015, S. 535, LEXinform 0934375.
BFH, Urt. v. 22.10.2014, X R 15/13, DStR 2015,
S. 279, BFH/NV 2015, S. 420, LEXinform 0929794.
§ 7h Abs. 1 EStG.
§ 177 BauGB.
oder
Herstellungskosten
gewinnmindernd abziehen (Investitionsab-
7
News
BB PP ZZ
05/2015
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
zugsbetrag).1 Entgegen der Auffassung
bleibt – entgegen dem Gesetzeswortlaut –
der Finanzverwaltung2 kann ein Investiti-
für den Zeitraum von 2007 bis 2009 der
onsabzugsbetrag, der bereits in einem
Abzug der Kosten in voller Höhe auch
Vorjahr abgezogen worden ist, ohne dabei
dann möglich, wenn für die Tätigkeit ein
die absolute Höchstgrenze von 200.000 €
anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
je Betrieb oder die relative Höchstgrenze
Damit wird die in 2010 rückwirkend ab
von 40 % der voraussichtlichen Anschaf-
2007 eingeführte Regelung entschärft,
fungs- oder Herstellungskosten zu errei-
dass für den unbeschränkten Abzug kein
chen, in einem Folgejahr innerhalb des
anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehen
dreijährigen Investitionszeitraums bis zum
darf. Für die Bestimmung des Mittelpunkts
Erreichen der genannten Höchstgrenzen
der gesamten betrieblichen und berufli-
aufgestockt werden.
chen Betätigung gilt ein qualitativer Maß-
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs3)
stab. Entscheidend ist, dass der Steuerzahler im Arbeitszimmer diejenigen Hand-
Abziehbarkeit der Aufwendungen
für ein häusliches Arbeitszimmer
bei mehreren Einkunftsarten
lungen vornimmt und Leistungen erbringt,
die für den ausgeübten Beruf wesentlich
und prägend sind.
Erzielt ein Steuerzahler Einkünfte aus
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs4)
mehreren Einkunftsarten, z. B. aus Gewerbebetrieb, selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, ist der ggf. zustehende
Abzugsbetrag für ein häusliches Arbeitszimmer von höchstens 1.250 € nicht mehrfach, sondern nur einmal zu gewähren.
Die getätigten Aufwendungen sind entsprechend den tatsächlichen Nutzungsanteilen auf die verschiedenen Einnahmequellen aufzuteilen. Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung,
1
2
3
§ 7g EStG.
Rz. 6 im BMF-Schr. v. 20.11.2013, IV C 6-S2139b/07/10002, BStBl 2013 I, S. 1493, LEXinform 5234753.
BFH, Urt. v. 12.11.2014, X R 4/13, DStR 2015, S. 276,
BFH/NV 2015, S. 403, LEXinform 0929517.
4
8
BFH, Urt. v. 16.7.2014, X R 49/11, BFH/NV 2015,
S. 177, LEXinform 0928888.
BPZ
Steuer-Tipp
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
261
05/2015
Firmenwagen und selbst getragene Benzinkosten
I. Ausgangslage
III. Geänderte Rechtsprechung
Ihr Arbeitgeber hat Ihnen einen Firmen-
Mit Urteil vom 04.12.2014 hat nunmehr
wagen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen
das Finanzgericht Düsseldorf entschieden,
der Lohnabrechnung erfolgt die Besteue-
dass vom Arbeitnehmer selbst bezahlte
rung des geldwerten Vorteils nach der
Benzinkosten
1 %-Regelung. Mit dem Arbeitgeber wurde
auch bei Anwendung der 1 %-Regelung,
vertraglich vereinbart, dass Sie die Ben-
als Werbungskosten abziehbar sind. Dies
zinkosten für Privatfahrten selbst tragen.
gilt sogar dann, wenn diese auf Privatfahr-
für
ein
Firmenfahrzeug,
ten entfallen. Im zu entscheidenden Fall
II. Bisherige Rechtslage
erhielt ein Außendienstmitarbeiter von seinem Arbeitgeber ein Kfz, welches er auch
Der Bundesfinanzhof hatte in der Vergan-
zu Privatfahrten nutzen durfte. Der geld-
genheit in mehreren Urteilen darüber ent-
werte Vorteil wurde nach der 1 %-
schieden, wie die Kosten, welche von Arbeitnehmern
bei
Überlassung
Regelung
eines
ermittelt.
Die
Benzinkosten
musste der Arbeitnehmer selbst tragen.
Firmenwagens selbst getragen werden,
einkommensteuerrechtlich zu behandeln
In
sind. Tenor dieser Urteile war, dass bei
macht der Arbeitnehmer diese Kosten als
Anwendung der 1%-Regelung im Gegen-
Werbungskosten bei den Einkünften aus
satz zur Fahrtenbuchmethode eine Be-
nicht selbständiger Arbeit geltend.
rücksichtigung außer Acht blieb. Der Ar-
seiner
Einkommensteuererklärung
Das Finanzamt versagte den Abzug. Das
beitnehmer konnte die persönlich getra-
Finanzgericht hingegen ließ den Abzug,
genen Kosten somit steuerlich nicht als
mit der Begründung zu, dass die Benzin-
Werbungkosten einkommensmindernd im
kosten zum Erwerb von Barlohn (für beruf-
Rahmen seiner Einkommensteuererklä-
liche Fahrten) und Sachlohn (für private
rung berücksichtigen.
Fahrten) aufgewendet worden seien und
demzufolge mit der Erzielung von Einkünften in Zusammenhang stehen. Nach An-
1
Steuer-Tipp
261
B
BP
P ZZ
05/2015
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
sicht des Finanzgerichtes ist es demnach
Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung
auch nicht erforderlich, den Nachweis der
als Werbungskosten geltend machen.
Werbungskosten durch das Führen eines
Lehnt die Finanzverwaltung eine Berück-
Fahrtenbuches beizubringen.
sichtigung ab, sollte je nach Stand des
Revisionsverfahrens Einspruch eingelegt
IV. Unser Tipp
und ggf. das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
Da die Revision beim BFH zugelassen
wurde, bleibt die endgültige Entscheidung
abzuwarten. Bis dahin sollten Sie in jedem
Fall die Belege für von Ihnen selbst getragene Fahrzeugkosten sammeln und im
2
BPZ
Rechts-Tipp
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
150
Fallstrick Unterschrift – unwirksamen Erklärungen durch ordnungsgemäße Unterzeichnung
vorbeugen
05/2015
digung von Mietverträgen, der Ausstel-
I. Überblick
lung einer Quittung, der Mängelrüge im
Ein jeder hat schon mal ein Schriftstück
Baurecht oder dem Abschluss eines
unterschrieben und damit – im wahrsten
Verbraucherkreditvertrages.
Sinne des Wortes – eine Unterschrift geDarüber hinaus wird die Schriftform im
leistet. Dies kann im Rahmen schriftlicher
täglichen Geschäftsverkehr vielfach frei-
Korrespondenz erfolgt sein oder aber auch
willig gewählt oder vereinbart, um eine
zum Abschluss eines Vertrages. Das
sog. Privaturkunde zu schaffen, die im
Hauptaugenmerk ist dabei zumeist auf
etwaigen gerichtlichen Streitfall die volle
den Inhalt des Schreibens oder des Ver-
Beweiskraft für eine abgegebene Erklä-
tragswerks gerichtet – vermutet man doch
rung bietet.
dort Haken und Ösen. Fallstrick in Schriftstücken kann aber auch eine vermeintliche
Über das Zivilrecht hinaus ist auch im
Banalität
Umgang mit Behörden oder Gerichten
wie
die
Unterschriftsleistung
sein.
oftmals eine eigenhändige Unterschrift
erforderlich, so z.B. bei Einreichung der
II. Erforderlichkeit einer Unterschrift
Steuererklärung oder Erhebung einer
Klage.
Bei welchen Schriftstücken besonders auf
die Unterschrift geachtet werden muss, ist
Mögliche Rechtsfolgen einer nicht ord-
nicht durch einen kurzen Blick in das Ge-
nungsgemäßen Unterschrift können mit-
setz zu erfahren.
unter verheerend sein: Verträge gelten
als nicht geschlossen, Kündigungen als
So ist eine eigenhändige Unterschriftsleis-
nicht ausgesprochen, Steuererklärungen
tung zur Gültigkeit von Rechtsgeschäften
als nicht abgegeben oder gerichtliche
oder Willenserklärungen nach dem Willen
Schriftsätze als nicht eingereicht.
des Gesetzgebers nur dann erforderlich,
wenn durch Gesetz die Schriftform vorge-
Wie sieht also eine ordnungsgemäße
schrieben ist. Dies ist z.B. der Fall bei der
Unterschrift aus?
Kündigung von Arbeitsverhältnissen, Kün-
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Rechts -Tipp
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B
BP
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werden. Zu berücksichtigen ist dabei
III. Anforderungen an eine Unterschrift
auch, ob der Unterzeichner auch sonst in
gleicher oder ähnlicher Weise unter-
Was unter einer Unterschrift zu verstehen
schreibt.
ist und welche Anforderungen an eine
ordnungsgemäße Unterschrift zu stellen
Hinweis: Der Begriff „Unterschrift“ ist
sind, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch
durchaus auch wörtlich zu nehmen.
sowie dem Zweck von Formvorschriften.
Denn diese muss nach Auffassung der
Rechtsprechung einen Text „räumlich“
Im Kern dient die eigenhändige Unter-
abschließen und soll daher nicht neben
schrift des Unterschreibenden dazu, den
oder über dem Text stehen, sondern
Aussteller einer schriftlichen Erklärung un-
eben darunter.
zweifelhaft identifizieren zu können. So
soll die gesetzlich angeordnete Schriftform
IV. Keine Verwendung von Namenskürzeln und Handzeichen
sicherstellen, dass ein Schriftstück vom
Unterschreibenden stammt und es sich
Keine Unterschrift stellt hingegen die
zudem nicht nur um einen bloßen Entwurf
Verwendung eines Namenskürzels (Pa-
handelt. Erforderlich ist deshalb das Vor-
raphe) oder aber eines Handzeichens
liegen eines die Identität des Unter-
dar.
schreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzugs, der
•
individuelle,
die
Nachahmung
Eine Paraphe wird häufig als Sichtvermerk verwendet und lässt damit offen, ob
er-
eine endgültige Erklärung gewollt ist. Sie
schwerende charakteristische Merk-
scheidet damit als Unterschrift aus.
male aufweist,
•
Ebenfalls gelten Handzeichen nicht als
sich als Wiedergabe eines Namens
anerkannte Unterschrift. Die Rechtspre-
darstellt und
•
chung bezeichnet daher – in Abgrenzung
die Absicht einer vollen Unterschrifts-
zur vollständigen Namensunterschrift –
leistung erkennen lässt.
alles als Handzeichen, was nicht Unterschrift ist. In der Rechtsprechung sind
Nach Auffassung der Rechtsprechung ist
beispielsweise folgende Unterzeichnun-
es dabei unschädlich, wenn der Schriftzug
gen nicht als Unterschrift, sondern als
nur flüchtig niedergelegt ist oder aber von
Handzeichen gewertet worden:
einem starken Abschleifungsprozess ge-
•
kennzeichnet ist. Unter diesen Voraussetzungen kann also selbst ein nicht lesbarer
Unterzeichnung mit einer „nahezu
senkrecht verlaufenden Linie mit fei-
Namenszug als Unterschrift anerkannt
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nem Aufstrich und kurzem wellenför-
terschrift erkennbar ist. In Abgrenzung zu
migen Auslauf“
einem Namenskürzel sollte der Schriftzug darüber hinaus nicht so kurz gestal-
•
Unterzeichnung nur mit Vornamen
•
Unterzeichnung nur mit Anfangsbuch-
des Namens erfasst. Möchte man auf
staben vom Vor- und Nachnamen
„Nummer sicher gehen“, unterschreibt
•
tet sein, dass er nur zwei Buchstaben
Unterzeichnung
ohne
man am besten mit Vor- und Nachna-
erkennbare
men. Darüber hinaus ist es insbesondere
Buchstaben
bei unleserlichen Unterschriften ratsam,
wenn unter der Unterschrift der vollstän-
V. Tipp
dige Name – sei es handschriftlich in
Sind
Schriftstücke
zu
unterschreiben,
Druckbuchstaben oder durch maschinel-
empfiehlt es sich, dass wenigstens der An-
len
fangsbuchstabe des Namens in einer Un-
3
Ausdruck
–
wiederholt
wird..
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Special
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Rechtzeitig vorsorgen – Vorsorgevollmacht,
Patientenverfügung und Betreuungsverfügung
im Fokus
dass erwachsene Angehörige für einan-
I. Überblick
der handeln dürfen. Grund genug also,
Gerne wird das Thema um eine Vorsorge
das „Vorsorgepaket“ im Rahmen eines
für eine selbstbestimmte Lebensführung
Rechts-Tipps näher zu betrachten.
verdrängt. Dabei kann es jeden treffen –
II. Vorsorgevollmacht
sei es durch Unfall, Krankheit oder Alter.
Plötzlich gerät man in eine Lage, in der
Mit dem Begriff der Vollmacht wird die
man wichtige Angelegenheiten nicht mehr
durch Rechtsgeschäft begründete Ver-
selbst regeln kann. Umso wichtiger ist es
tretungsmacht eines Bevollmächtigten
vorzusorgen und grundlegende Entschei-
für den Vollmachtgeber bezeichnet. Die
dungen rechtzeitig in die Wege zu leiten.
Vorsorgevollmacht im Speziellen ist dazu
Die Vorsorge besteht im Wesentlichen aus
bestimmt, eine Person für den Fall einer
dem Dreiklang von Vorsorgevollmacht,
späteren Geschäftsunfähigkeit zu be-
Patientenverfügung und Betreuungsverfü-
vollmächtigen.
gung. Oftmals werden die Begrifflichkeiten
1.
miteinander vermengt, obwohl es sich
Inhalte der Vollmacht
rechtlich um grundlegend verschiedene
Die Vertretungsmacht des Bevollmäch-
Dinge handelt. Gleichwohl ergänzen sich
tigten kann sich auf folgende Wirkungs-
diese Elemente untereinander, so dass ei-
kreise beziehen, die durch individuelle
ne umfassende Vorsorge eine Ausein-
Vorgaben
andersetzung mit dem gesamten Thema
werden können:
und Regelung aller drei Bereiche notwen-
erweitert
oder
beschränkt
Gesundheitsfürsorge: Der Wirkungs-
dig macht.
kreis der Gesundheitsfürsorge befasst
Sind keinerlei Vorsorgeelemente vorhan-
sich mit gesundheitlichen Fragen und
den, gelten die gesetzlichen Regelungen.
dem Recht zur Entscheidung über ein-
Dabei ist zu beachten, dass Ehe oder
zelne Behandlungen oder ärztliche Ein-
Verwandtschaftsverhältnisse (z.B. Eltern -
griffe. Die Gesundheitsvorsorge kann
Kind) nicht ohne weiteres dazu führen,
auch die Befugnis zur Entscheidung über
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lebensgefährdende
medizinische
Maß-
stellen können (typischerweise Einzelun-
nahmen sowie die geschlossene Unter-
ternehmer,
bringung in einer Klinik oder die Entschei-
Einpersonen-GmbH & Co. KG). Eine
dung über Fixierungsmaßnahmen enthal-
Handlungsanweisung empfiehlt sich aber
ten.
auch dann, wenn der
Einpersonen-GmbH
oder
Unternehmer
„bloß“ Gesellschafter einer GmbH ist. Zu
Vermögensangelegenheiten: Der Wir-
denken ist hier an eine Handlungsanwei-
kungskreis der Vermögenssorge betrifft
sung über die Stimmrechtsausübung zur
die Befugnis, alle Rechtshandlungen und
Wahrnehmung der Gesellschafterrechte
Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die das
des Vollmachtgebers.
Vermögen (z.B. Geldkonten, Wertpapiere,
Beispiel:
Depots, Immobilien) und andere Vermögensgegenstände betreffen. Ebenso ist
Ein Einzelunternehmer fällt aufgrund eines
von diesem Wirkungskreis in der Regel die
Unfalls für mehrere Jahre im Unternehmen
Vertretung gegenüber Behörden und an-
aus. Vorsorgebevollmächtigt ist die Ehegat-
deren Dritten umfasst.
tin, die jedoch keine unternehmerischen Er-
2.
fahrungen hat. Im Unternehmen selbst könn-
Sonderfall: Unternehmer
te die „rechte Hand“ des Chefs, der X, die
Ein Sonderfall sind Vorsorgevollmachten
Geschäfte vorübergehend weiterführen.
für Unternehmer. Diese brauchen nicht nur
Lösung: Die Handlungsanweisung könnte
wie jeder andere auch eine Vorsorgevoll-
bestimmen, dass die Bevollmächtigte dem X
macht, sondern auch darüber hinaus eine
Prokura erteilen soll. Da der Prokurist über
spezifische Vorsorge für ihr Unternehmen.
die unbeschränkte Haftung möglicherweise
mit seinen Handlungen auch auf das Privat-
Zwar verleiht eine Vorsorgevollmacht in
vermögen des Einzelunternehmers Einfluss
der Regel auch die uneingeschränkte Ver-
nimmt, könnte die Handlungsanweisung wei-
tretungsmacht im Unternehmensbereich.
ter bestimmen, das Unternehmen zum Zwe-
Doch ist die Vollmacht hier sinnvollerweise
cke der Haftungsbegrenzung in eine GmbH
um eine Handlungsanweisung zu ergän-
& Co. KG einzubringen.
zen. In dieser sollte festgelegt werden,
Hinweis: Eine Vollmacht kann grund-
was aus dem Unternehmen wird, wenn
sätzlich formfrei erteilt werden. Möglich
der Vollmachtgeber für längere Zeit nicht
ist daher auch eine mündliche Bevoll-
mehr einsatzfähig ist. Betroffen sind hier-
mächtigung. Allerdings erfordert eine
von insbesondere die Fälle, in denen auf-
wirksame Bevollmächtigung für den Re-
grund des Ausfalls das Unternehmen füh-
gelungsbereich der Gesundheitsfürsorge
rungslos ist und keine Personen oder Or-
bei einer Entscheidung über lebensge-
gane vorhanden sind, die einen Ersatz be-
fährdende
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medizinische
Maßnahmen
Special
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oder Fixierungsmaßnahmen eine schriftli-
Gesetzliche Regelungen zur Patienten-
che Abfassung der Vollmacht. Unabhängig
verfügung gibt es erst seit September
davon empfiehlt sich zur Vermeidung von
2009. Nach diesen ist die Verfügung
Wirksamkeitsfragen – insbesondere im
schriftlich zu verfassen und bleibt wirk-
Rechtsverkehr mit Banken oder im Zu-
sam, bis sie geändert oder widerrufen
sammenhang mit Immobilien und Gesell-
wird.
schaftsanteilen – die notarielle Beurkun-
Hinweis: Die Patientenverfügung bedarf
dung oder Beglaubigung der Vollmacht.
zu ihrer Fortgeltung keiner regelmäßigen
Da im Bereich des Betreuungsrechts der
Erneuerung. Es empfiehlt sich aber die
Grundsatz der
gelegentliche
Erforderlichkeit besteht
Überprüfung
und
ggf.
(Anordnung der Betreuung nur bei Rege-
Aktualisierung der Patientenverfügung,
lungsbedarf) kann durch Erteilung einer
um diese an wesentliche Änderungen
Vorsorgevollmacht die Bestellung eines
der Lebensumstände oder des Gesund-
Betreuers verhindert werden. Denn liegt
heitszustandes anzupassen.
keine Vorsorgevollmacht vor, muss das
Liegt eine Patientenverfügung vor, hat
zuständige Amtsgericht einen Betreuer
der Betreuer bzw. Bevollmächtigte zu
einsetzen. Wer dies verhindern will, sollte
prüfen, ob die in der Verfügung getroffe-
eine Vorsorgevollmacht ausstellen.
nen Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutref-
III. Patientenverfügung
fen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer
Patientenverfügung
bzw. Bevollmächtigte dem niedergeleg-
sind Regelungen im Bereich der medizini-
ten Willen Ausdruck und Geltung zu ver-
schen Versorgung. Im Unterschied zur
schaffen. Gemeinsam mit dem behan-
Vorsorgevollmacht geht es hier nicht um
delnden Arzt sind dann die weiteren me-
die Vertretung bei Abschluss des Behand-
dizinischen Maßnahmen zu erörtern und
lungsvertrags, sondern um eine Willens-
unter Berücksichtigung des Patientenwil-
bekundung, welche ärztlichen Maßnah-
lens eine Entscheidung zu treffen.
Gegenstand
men
einer
(insbesondere
der
Verzicht
auf
Zur Vermeidung von Auslegungsschwie-
lebenserhaltende Eingriffe) in bestimmten
rigkeiten sowie zur Sicherung der unmit-
Situationen durchgeführt werden sollen,
telbaren
wenn keine eigenständigen Entscheidun-
Bindungswirkung
sind
er-
wünschte bzw. nicht erwünschte ärztli-
gen mehr getroffen werden können. Die
che Maßnahmen genau zu bezeichnen
Patientenverfügung bringt damit die Wün-
(z.B. künstliche Ernährung, künstliche
sche und Vorstellungen hinsichtlich einer
Beatmung,
ärztlichen Behandlung zum Ausdruck.
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Organübertragung).
Eine
Special
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pauschale Anweisung wie „würdevoll ster-
schlagene kann erst handeln, wenn er
ben zu wollen“ oder Pauschalverbote von
vom Betreuungsgericht als Betreuer be-
künstlich lebensverlängernden Maßnah-
stellt wurde. Die Bestellung als Betreuer
men genügen insoweit nicht.
unterbleibt, soweit eine Betreuung – z.B.
aufgrund einer erteilten Vollmacht – nicht
Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevoll-
erforderlich ist. Grundsätzlich bietet es
mächtigter aufgrund der Patientenverfü-
sich aber an, eine Vorsorgevollmacht mit
gung einig, welche ärztliche Maßnahme zu
einer Betreuungsverfügung zu verbin-
ergreifen ist, erübrigt sich eine sonst erfor-
den. Denn gleichwohl kann im Ausnah-
derliche Genehmigung durch das Betreu-
mefall (z.B. bei bestimmten höchstper-
ungsgericht.
sönlichen Geschäften) der Bedarf für
eine Betreuung trotz einer erteilten Voll-
IV. Betreuungsverfügung
macht eintreten. Zweckmäßig ist es
In
einer
Betreuungsverfügung
können
dann, in einer Betreuungsverfügung die-
Wünsche zur Person des Betreuers, zum
jenige Person, die im Rahmen der Vor-
Betreuungsverfahren oder zu Einzelfragen
sorgevollmacht als Vertreter bestimmt
der Betreuung geäußert werden, die im
wurde, auch als etwaigen Betreuer zu
Betreuungsfall möglicherweise nicht mehr
benennen. Im Ergebnis wird dadurch er-
zum Ausdruck gebracht werden können.
reicht, dass auch hier die Entschei-
Diese Wünsche sind vom Gericht und vom
dungsbefugnis bei der Person des Ver-
Betreuer grundsätzlich zu berücksichtigen,
trauens verbleibt.
soweit sie dem Wohl des Betreuten nicht
Die Errichtung einer Betreuungsverfü-
widersprechen.
gung setzt die Geschäftsfähigkeit nicht
So kann in einer Betreuungsverfügung
voraus. Sie kann daher auch noch abge-
festgelegt werden, wer Betreuer werden
fasst werden, wenn der Betroffene schon
soll, aber auch, wer keinesfalls Betreuer
nicht mehr geschäftsfähig, wohl aber
werden soll. Weiter kann in der Betreu-
noch einsichtsfähig ist.
ungsverfügung festgelegt werden, welche
Darüber hinaus bestehen für die Betreu-
Wünsche und Gewohnheiten vom Betreu-
ungsverfügung keine Formvorschriften.
er zu berücksichtigen sind (z.B. Versor-
Zur Dokumentation sollte die Betreu-
gung zu Hause oder in einem bestimmten
ungsverfügung idealerweise aber schrift-
Pflegeheim).
lich verfasst werden.
Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht
räumt die Betreuungsverfügung einem
Dritten keine Vollmacht ein. Der Vorge-
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Special
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V. Vorsorgeregister
VI. Resümee
Um ein Auffinden der Vorsorgeregelungen
Um Vorsorgeregelungen zu treffen, kann
zur gewährleisten, führt die Bundesnotar-
es nie zu früh, wohl aber schnell zu spät
kammer - Körperschaft des öffentlichen
sein. Denn insbesondere die Errichtung
Rechts - im gesetzlichen Auftrag das Zent-
der Vorsorgevollmacht bedarf der vollen
rale Vorsorgeregister. Registriert werden
Geschäftsfähigkeit.
können sämtliche Elemente des „Vorsor-
krankheitsbedingter Verwirrtheit schnell
gepaketes“ – also Vorsorgevollmacht, Pa-
nicht mehr vorliegen. Patienten- und Be-
tientenverfügung
treuungsverfügung
und
Betreuungsverfü-
gung.
Diese
setzen
kann
bei
immerhin
noch Einwilligungs- und Einsichtsfähigkeit voraus. Aber auch diese können bei
Eine Registrierung ist nicht zwingend er-
einem Unfall schnell nicht mehr gegeben
forderlich. Denn auch ohne die Registrie-
sein.
rung muss ein Gericht ermitteln, ob es
Verfügungen gibt, die eine gerichtliche
Die Erstellung eines „Vorsorgepakets“
Entscheidung obsolet machen bzw. beein-
bedarf einer besonderen Sorgfalt sowie
flussen. Jedoch können Gerichte z.B. vor
eines individuellen Zuschnitts auf den
Anordnung einer gesetzlichen Betreuung
Vorsorgenden. Wird beispielsweise eine
via Internet bzw. über das Justiznetz beim
Vollmacht „zur Vertretung in allen Ange-
Zentralen Vorsorgeregister anfragen und
legenheiten“ erteilt, kann dies nicht nur
klären, ob es eine Vorsorgeurkunde gibt.
zu Auslegungsproblemen führen, son-
Mit den vorhandenen Informationen wird
dern auch dazu, dass bestimmte Sach-
das Gericht zügig in die Lage versetzt,
verhalte nicht abgedeckt werden. Auch
eine Entscheidung zutreffen, die dem in
deckt eine Standard-Patientenverfügung
der Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungs-
als Ankreuzformular aus dem Internet
verfügung
ggf. nicht jeden Fall ab. Bleiben (unver-
niedergelegten
Willen
ent-
spricht.
einbare) Fragen und Unterpunkte absichtlich
Die Registrierung kann sowohl durch „institutionelle
Nutzer“
wie
Notare
oder
unabsichtlich
unange-
kreuzt, besteht die Gefahr einer wider-
und
sprüchlichen und damit unwirksamen Pa-
Rechtsanwälte als auch durch Privatper-
tientenverfügung. Darüber hinaus bietet
sonen erfolgen. Die Eintragungsgebühr ist
es sich an, neben dem Vorsorgepaket
vergleichsweise niedrig (ca. EUR 15,00)
zugleich auch testamentarische Verfü-
und fällt nur einmal im Zeitpunkt der Re-
gungen mitzuregeln.
gistrierung an.
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