BPZ • BALMES, PELKA & ZIMMERMANN S TE U E R B E R A TU N G S G E S E L L S C H A F T MBH ______________________________________________ Josef-Görres-Platz 17 D-56068 Koblenz Telefon 02 61 / 3 04 32-0 Telefax 02 61 / 3 04 32-30 Internet: www.bpz-koblenz.de eMail: [email protected] Sitz Koblenz; HRB 1828 AG Koblenz Geschäftsführer: Thomas Zimmermann Dipl.-Betriebswirt und Steuerberater Rudolf Balmes Steuerberater Dr. Jürgen Pelka Rechtsanwalt und Steuerberater 01.04.2016 zi-pf Az.: I.1 BPZ–AKTUELL - April 2016 Sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen Monat gab es in dem langjährigen Strafprozess gegen Ex-Porsche-Chef Wiedeking und seine Mitstreiter einen 100 %igen Freispruch. Nimmt man das zur Hand, was in der Presse als Begründung für den Freispruch stand, so stellt man sich ernsthaft die Frage, weshalb es überhaupt zur Anklage gekommen ist. Verkürzt ausgedrückt hat die Staatsanwaltschaft strafbare Handlungen vermutet, ohne sie auch annähernd beweisen zu können und trotz der Kenntnis, dass aktienrechtlich einwandfrei gehandelt wurde. Dies ist nicht der einzige Strafprozess, der Zweifel aufkommen lässt, dass die Staatsanwaltschaft korrekt arbeitet. Man denke nur an den Strafprozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff, bei dem es am Ende um eine Vorteilsannahme im Wert von € 700,00 gegangen war. Profilieren sich Staatsanwälte insbesondere bei Prominenten mit der Folge, dass Personen mit „Öffentlichkeitswert“ gnadenloser verfolgt werden als normale Bürger? Rechtsanwälte, die Strafverteidigungen übernehmen, können das nicht bestätigen. Nicht nachvollziehbare strafrechtliche Ermittlungen und Anklageerhebungen gibt es auch beim gewöhnlichen Volk; sie sind in den seltensten Fällen öffentlichkeitswirksam. Läuft da etwas gewaltig schief? Wer sich jemals in seinem Leben strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt gesehen hat, weiß, welch ungeheure Belastung ein solches BPZ • BALMES, PELKA & ZIMMERMANN Steuerberatungsgesellschaft mbH -2- Verfahren bedeutet. Ein Dieb weiß, dass er eine Straftat begeht. Dass aber unbescholtene Verhaltensweisen als Straftat ausgelegt werden können, das merken Betroffene erst, wenn sie Untersuchungsopfer werden. Strafrechtliche Ermittlungen oder sogar Anklagen können berufliche Existenzen gefährden, von der psychischen Belastung mal ganz abgesehen. Angesichts der Folgenschwere sollte man von jedem Staatsanwalt erwarten können, dass er mit entsprechender Behutsamkeit vorgeht. Leider gibt es aber auch Fälle, in denen der Spruch gilt, im Zweifel gegen den Angeklagten. Manche staatlichen Vertreter haben diesbezüglich ein enorm dickes Fell. Wir kennen Fälle, in denen es Monate gedauert hat, bis ein erwiesenermaßen falscher Tatverdacht tatsächlich zur Einstellung des Verfahrens geführt hat. Woran liegt es, dass betroffene Bürger ungerechtfertigte Strafvorwürfe über einen durchaus längeren Zeitraum ertragen müssen? Ein Grund liegt möglicherweise darin, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht vorwerfen lassen will, sie würde Verdachtsmomenten nicht nachgehen. Eine überflüssige Ermittlungsmaßnahme wird man keinem vorwerfen können, eine unterlassene schon, wenn sich später aus anderen Gründen der Anfangsverdacht erhärtet. Im Zweifel also lieber ermitteln als liegenlassen oder aktiv beenden. Es gibt Fälle, in denen dieser Mechanismus von unredlichen Bürgern ausgenutzt wird, die mittels Strafanzeige ihren Nachbarn, Ex-Partner oder Geschäftskonkurrenten schädigen wollen. Spätestens hier sollte sich die Staatsanwaltschaft nicht nur die Frage stellen, ob der Tatvorwurf gerechtfertigt ist, sondern auch, welches Motiv dem Anzeigenerstatter zu eigen ist. Die Staatsanwaltschaft tut gut daran, auch die mögliche Unschuld Betroffener deutlichst im Visier zu haben. Mit freundlichen Grüßen BPZ Balmes, Pelka & Zimmermann Steuerberatungsgesellschaft mbH - Thomas Zimmermann Steuerberater Anlagen BPZ News BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH 04/2016 Inhaltsverzeichnis Termine April 2016 2 Termine Mai 2016 3 Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen 4 Vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude kann für die AfA-Bemessungsgrundlage maßgebend sein Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen um zumutbare Belastung verfassungsgemäß Besuchsfahrten des Ehegatten führen nicht zu Werbungskosten Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und unterhaltsberechtigtem Kind 5 5 5 6 1 Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit einer Grundstückslieferung muss im ursprünglichen Notarvertrag erklärt werden 7 Anforderung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hinsichtlich Leistungsbezeichnung und Lieferdatum 7 Übergangsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß 8 Rechte und Pflichten der Mietparteien bei Stellung eines Ersatzmieters 8 Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar 9 Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking 9 News BB PP ZZ 04/2016 BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH Termine April 2016 Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden: Steuerart Fälligkeit Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszu3 schlag Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 11.04.2016 4 Umsatzsteuer 5 Sozialversicherung 1 2 3 4 5 Ende der Schonfrist bei Zahlung durch 1 2 Überweisung Scheck 14.04.2016 08.04.2016 Ab dem 01.01.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen. 11.04.2016 14.04.2016 08.04.2016 27.04.2016 entfällt entfällt Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt. Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden. Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das vorangegangene Kalendervierteljahr. Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr. Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.04.2016) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt. 2 News BB PP ZZ 04/2016 BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH Termine Mai 2016 Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden: Steuerart Fälligkeit Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszu3 schlag Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 10.05.2016 4 Umsatzsteuer Gewerbesteuer Grundsteuer 5 Sozialversicherung 1 2 3 4 5 Ende der Schonfrist bei Zahlung durch 1 2 Überweisung Scheck 13.05.2016 06.05.2016 Ab dem 01.01.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen. 10.05.2016 13.05.2016 06.05.2016 17.05.2016 20.05.2016 13.05.2016 17.05.2016 20.05.2016 13.05.2016 27.05.2016 entfällt entfällt Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt. Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden. Für den abgelaufenen Monat. Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr. Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.05.2016) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt. 3 News BB PP ZZ 04/2016 BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Ver1 2 zug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn • für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, • die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft, • der Schuldner die Leistung verweigert, 3 • besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen. Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hin4 gewiesen wurde. Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen. 5 Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte (ab 6 29.07.2014: neun Prozentpunkte*) über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz verändert sich zum 01. Januar und 01. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Ka7 lendertag des betreffenden Halbjahrs. 8 Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 01.07.2013: 1 2 3 4 5 6 7 8 Zeitraum Basiszinssatz Verzugszinssatz 01.07. bis 31.12.2013 01.01. bis 30.06.2014 01.07. bis 28.07.2014 29.07. bis 31.12.2014 01.01. bis 30.06.2015 01.07. bis 31.12.2015 01.01. bis 30.06.2016 -0,38 % -0,63 % -0,73 % -0,73 % -0,83 % -0,83 % -0,83 % 4,62 % 4,37 % 4,27 % 4,27 % 4,17 % 4,17 % 4,17 % § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB. § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB. § 286 Abs. 2 BGB. § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB. § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB. § 288 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 BGB. § 247 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB. Homepage Deutsche Bundesbank. 4 Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung 7,62 % 7,37 % 7,27 % 8,27 % 8,17 % 8,17 % 8,17 % News BB PP ZZ 04/2016 BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH künfte, der Veranlagungsform und der An- Vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude kann für die AfA-Bemessungsgrundlage maßgebend sein zahl der Kinderfreibeträge richtet. So müssen bspw. Steuerpflichtige mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als Die Absetzung für Abnutzung (AfA) ist 51.130 € und zwei Kindern 4 % des Ge- beim Kauf eines Grundstücks mit Gebäu- samtbetrags der Einkünfte selber tragen. de nur von den auf das Gebäude entfal- Nur der darüber hinausgehende Betrag lenden Anschaffungskosten zulässig, weil mindert das zu versteuernde Einkommen. ein Grundstück ein nicht abnutzbares Beispiel: Wirtschaftsgut ist. In der Praxis ergeben Gesamtbetrag der Einkünfte sich häufig Streitigkeiten mit dem Finanzamt über die Kaufpreisaufteilung von Krankheitskosten Grundstück und Gebäude. Während das 8.000 € 4 % zumutbare Belastung von Finanzamt einen möglichst hohen Grund- 60.000 € stücksanteil ansetzen möchte, ist die Auffassung des Steuerpflichtigen umgekehrt. Minderung des steuerpflichti- Ist diese Aufteilung aber im notariellen gen Einkommens Kaufvertrag vereinbart, ist sie auch für die AfA-Bemessungsgrundlage 60.000 € 2.400 € 5.600 € Die Kürzung um die zumutbare Belastung maßgebend, ist nach einem Urteil des Bundesfinanz- wenn sie weder zum Schein vereinbart hofs2 verfassungsgemäß. Er hat dabei ei- wurde noch einen Gestaltungsmissbrauch nen Vergleich mit Sozialhilfeberechtigten darstellt. angestellt, die auch nicht alle Krankheits- (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs1) kosten von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet bekommen, sondern auch be- Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen um zumutbare Belastung verfassungsgemäß stimmte Eigenanteile tragen müssen. Besuchsfahrten des Ehegatten führen nicht zu Werbungskosten Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastungen das steuerpflichti- Kosten für die Besuchsfahrten eines Ehe- ge Einkommen mindern. Allerdings ist eine partners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte zumutbare Belastung zu berücksichtigen, des anderen Ehepartners sind auch bei die sich nach dem Gesamtbetrag der Ein- einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des 1 2 BFH, Urt. v. 16.09.2015, IX R 12/14, BFH/NV 2016, S. 266, LEXinform 0934754. 5 BFH, Urt. v. 02.09.2015, VI R 32/13, BFH/NV 2016, S. 291, LEXinform 0929761. News BB PP ZZ 04/2016 BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH anderen Ehepartners keine Werbungskos- Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und unterhaltsberechtigtem Kind ten. Denn die Reisen des zu Hause gebliebenen Ehegatten sind keine Familienheimfahrten.1 Die Norm erfasst nicht Be- Eltern hatten ihrer unterhaltsberechtigten suchsreisen des Ehepartners vom Fami- Tochter eine Wohnung in ihrem ansonsten lienwohnsitz an den Beschäftigungsort, vermieteten Haus zur Nutzung als Woh- sondern den umgekehrten Fall. Es fehlt nung überlassen. Ein schriftlicher Mietver- solchen Reisen die berufliche Veranlas- trag wurde zwischen den Parteien nicht sung. Beruflich veranlasst sind nur die geschlossen. In ihrer Einkommensteuerer- Mobilitätskosten des steuerpflichtigen Ar- klärung beantragten die Eltern, Verluste beitnehmers für seine eigenen beruflichen aus dem bestehenden Mietverhältnis an- Fahrten, weil der Steuerpflichtige sich aus zuerkennen. beruflichem Anlass zu seiner Tätigkeitsstätte begeben hat, um dort seine Berufs- Das Finanzamt lehnte die Anerkennung tätigkeit auszuüben. Der Weg zur Tätig- ab, da Mietzahlungen nicht geflossen sind. keitsstätte und zurück ist damit notwendi- Eine erklärte Aufrechnung mit einem der ge Voraussetzung zur Erzielung von Ein- Tochter zustehenden Unterhaltsanspruch künften. Da der Arbeitnehmer nicht am Ort ist nicht anzuerkennen, da die Miete nicht seiner beruflichen Auswärtstätigkeit wohnt, in das Vermögen der Eltern gelangte. kann er nur tätig werden, wenn er sich zu Auch das Finanzgericht Düsseldorf3 lehnte seiner Tätigkeitsstätte begibt. Die umge- die Anerkennung des Mietverhältnisses kehrten Fahrten dienen nicht der Förde- ab. Nach Auffassung des Gerichts setzt rung des Berufs. Das gilt auch dann, wenn die Anerkennung von Gestaltungen zwi- der Arbeitnehmer am Tätigkeitsort aus be- schen nahen Angehörigen voraus, dass ruflichen Gründen unabkömmlich ist. sie klar vereinbart, ernsthaft gewollt, tat- Etwas anderes gilt für die sogenannten sächlich durchgeführt sind und inhaltlich umgekehrten im dem zwischen fremden Dritten Vereinbar- Rahmen einer doppelten Haushaltsfüh- ten entsprechen. Im Urteilsfall sind Miet- rung. zahlungen von der Tochter nicht aus ei- Familienheimfahrten nem ihr von den Eltern gewährten Barun2 (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs ) terhalt geleistet worden. Eine Verrechnung zwischen gegenseitigen und fälligen Ansprüchen ist zwar zulässig, sie muss aber 1 2 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG. BFH, Urt. v. 22.10.2015, VI R 22/14, BFH/NV 2016, S. 308, DStRE 2016, S. 77, LEXinform 0934648. 3 6 FG Düsseldorf, Urt. v. 20.05.2015, 7 K 1077/14, (Rev. eingel., Az. BFH: IX R 28/15), LEXinform 5018606. News BB PP ZZ 04/2016 BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH tatsächlich zu den jeweiligen Fälligkeits- auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichtet terminen nachweisbar durchgeführt wer- werden. den. Dies gilt umso mehr, als die Höhe Anforderung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hinsichtlich Leistungsbezeichnung und Lieferdatum des Unterhaltsanspruchs der Tochter nicht im Einzelnen festgelegt wurde. Auch gibt es keine Vereinbarungen über weitere Barunterhaltsleistungen und keine Nachwei- Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung se über solche Zahlungen. setzt voraus, dass diese die gesetzlich geforderten Angaben enthält.2 So muss die Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit einer Grundstückslieferung muss im ursprünglichen Notarvertrag erklärt werden ausgestellte Rechnung u. a. die Menge und Art der gelieferten Gegenstände und das Lieferdatum enthalten. Der Bundesfinanzhof1 hat entschieden, Aufgrund der Leistungsbezeichnung muss dass der Verzicht auf die Umsatzsteuer- es möglich sein, die gelieferten Gegen- freiheit einer Grundstückslieferung wirk- stände zu identifizieren. Bei Kleidungsstü- sam nur und ausschließlich in dem erst- cken reichen allgemeine Angaben wie maligen notariell beurkundeten Kaufver- z. B. Jacke, Hose, Rock oder Kleid usw. trag, der der Grundstückslieferung zu- nicht aus. Neben Herstellerangaben oder grunde liegt, erklärt werden kann. Ein spä- Angaben einer Eigenmarke ist auch die terer Verzicht, der in einer notariell beur- Benennung von Größe, Farbe, Material kundeten Neufassung, Ergänzung oder oder Schnittform notwendig. Die Angabe Änderung des Ursprungsvertrags erklärt des Lieferdatums ist auch dann erforder- wird, ist unwirksam. lich, wenn dieses Datum mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt. Die Option zur Umsatzsteuerpflicht kann sinnvoll sein, wenn andernfalls in An- (Quelle: spruch genommene Vorsteuerbeträge an Urteil des Finanzge- 3 richts Hamburg ) das Finanzamt (anteilig) zurückgezahlt werden müssen. Für den Fall sollte im zeitlich ersten Vertrag, in dem sich der Grundstückseigentümer zum Verkauf des Grundstücks verpflichtet, bedingungslos 2 1 3 BFH, Urt. v. 21.10.2015, XI R 40/13, BFH/NV 2016, S. 353, LEXinform 0934502. 7 § 14 Abs. 4 UStG. FG Hamburg, Urt. v. 30.09.2015, 5 K 85/12, LEXinform 5018604. News BB PP ZZ 04/2016 BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH Übergangsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß frühestens mit Ablauf des Jahres 2016. Der Bundesfinanzhof1 hat 2013 entgegen Es muss darauf hingewiesen werden, der Verwaltungsauffassung dass der Bundesfinanzhof3 in einem Ver- entschieden, dass in bestimmten Fällen fahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Bauleistungen die Steuerschuldner- ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit schaft nicht auf den Leistungsempfänger von übergeht, sondern beim leistenden Unter- die auf der gesetzlichen Neuregelung be- nehmer verbleibt. Daraufhin haben viele ruhen, bejaht hat. Insoweit werden mit Si- Leistungsempfänger die von ihnen an das cherheit, auch wenn das Urteil des Nie- Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer zu- dersächsischen FG rechtskräftig gewor- rückgefordert. Der Gesetzgeber hat des- den ist, andere Verfahren vom Bundesfi- halb, um ein „fiskalisches Fiasko“ zu ver- nanzhof hindern, im Umsatzsteuergesetz eine Re- Deshalb ist mit der finanzgerichtlichen gelung geschaffen, wonach auch be- Entscheidung die Streitfrage noch nicht standskräftige endgültig geklärt. damaligen Dass im Urteil „2017“ steht, ist möglicherweise ein Tippfehler. Umsatzsteuerbescheide Umsatzsteueränderungsbescheiden, entschieden werden müssen. des leistenden Unternehmers rückwirkend Rechte und Pflichten der Mietparteien bei Stellung eines Ersatzmieters geändert werden können. Das Niedersächsische Finanzgericht2 hat entschieden, dass die rückwirkende Ände- Wer vorzeitig aus einem längerfristigen rung zumindest dann verfassungsgemäß Mietverhältnis entlassen werden möchte, ist, wenn der Steueranspruch gegenüber muss selbst einen geeigneten Nachmieter dem leistenden Unternehmer noch nicht suchen und dem Vermieter sämtliche In- verjährt ist. Die Festsetzungsverjährung formationen beschaffen, die dieser benö- tritt frühestens vier Jahre nach Abgabe der tigt, um sich ein Bild über die persönliche Steuererklärung für den betreffenden Ver- Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leis- anlagungszeitraum ein. Der zivilrechtliche tungsfähigkeit machen zu können. Dies Anspruch des leistenden Unternehmers hat der Bundesgerichtshof4 entschieden. gegen den Leistungsempfänger auf Nach- Der Mieter wollte wegen eines Arbeits- zahlung der Umsatzsteuer verjährt nach platz- und Wohnortwechsels vorzeitig aus Auffassung 1 2 des Niedersächsischen FG 3 BFH, Urt. v. 22.08.2013, V R 37/10, BStBl 2014 II, S. 128, LEXinform 0928119. Niedersächsisches FG, Urt. v. 29.10.2015, 5 K 80/15, (rkr.), LEXinform 5018625. 4 8 BFH, Beschl. v. 17.12.2015, XI B 84/15, DStR 2016, S. 239, LEXinform 5018647. BGH, Urt. 07.10.2015, VIII ZR 247/14, NJW 2015, S. 3780, LEXinform 1599289. News BB PP ZZ 04/2016 BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH einem für vier Jahre abgeschlossenen bezahlen lassen. Nach den Regelungen Mietvertrag entlassen werden. Der Ver- im Bundesurlaubsgesetz1 ist der Urlaub mieter akzeptierte die Kündigung nicht, bot abzugelten, wenn dieser wegen der Been- aber an, den Mieter bei Stellung eines ge- digung des Arbeitsverhältnisses ganz oder eigneten Nachmieters aus dem Mietver- teilweise nicht mehr gewährt werden kann. hältnis zu entlassen. Wie damals auch Entgegen der ständigen Rechtsprechung vom Mieter, forderte er von einem mögli- deutscher Arbeitsgerichte hat das Arbeits- chen Nachmieter eine Erklärung zu den gericht Berlin2 entschieden, dass der Ur- Familienverhältnissen, weitere Bonitäts- laubsabgeltungsanspruch doch vererbbar nachweise sowie eine Bescheinigung, ist. Grundlage dafür ist eine Entscheidung dass dieser den Mietvertrag vorbehaltlos des Gerichtshofs der Europäischen Uni- unterschreiben werde. Zu diesen Bedin- on3, nach der die Nicht-Vererbbarkeit des gungen konnte der Mieter keinen Nach- Anspruchs gegen Europäisches Recht mieter finden. Demzufolge forderte der verstößt. Inzwischen hat sich in einem an- Vermieter weiterhin den Mietzins. deren Fall auch das Bundesarbeitsgericht4 angeschlossen Nach Auffassung des Gerichts zu Recht. und seine langjährige Rechtsprechung geändert. Es obliegt allein dem Mieter, einen geeigneten Nachfolger zu benennen, wenn er Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im OnlineBanking vom Vermieter eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis begehrt. Der Mieter trägt insoweit das Verwendungsrisiko Der Bundesgerichtshof5 hat entschieden, der Mietsache. Der Vermieter muss sich dass im Online-Banking bei Erteilung ei- nicht aktiv an der Suche nach einem nes Zahlungsauftrags unter Einsatz der Nachmieter beteiligen. Vielmehr hat der zutreffenden PIN und TAN die Anwendung Mieter alle verlangten Nachweise über die der Grundsätze des Anscheinsbeweises Bonität und Zuverlässigkeit des Nachmie- nicht ausgeschlossen ist. ters dem Vermieter zu übermitteln. Der Anscheinsbeweis ist eine Methode der Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar mittelbaren Beweisführung, die erlaubt, gestützt auf Erfahrungssätze Schlüsse von 1 Auf Arbeitgeber kommen finanzielle Belas- 2 tungen zu, wenn ein Arbeitnehmer ver- 3 stirbt. Seine Erben können sich nämlich 4 noch nicht genommene Urlaubstage aus- 5 9 § 7 Abs. 4 BurlG. ArbG Berlin, Urt. v. 07.10.2015, 56 Ca 10968/15, NZA 2015, S. 8, LEXinform 4030810. EuGH, Urt. v. 12.06.2014, C 118/13, DB 2014, S. 1437, LEXinform 0589918. BAG, Urt. v. 22.09.2015, 9 AZR 170/14, NZA 2016, S. 37, LEXinform 1650299. BGH, Urt. v. 26.01.2016, XI ZR 91/14, LEXinform 0444023. News BB PP ZZ 04/2016 BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH bewiesenen auf zu beweisende Tatsachen zu ziehen. Dem Zahlungsdienstleister (Bank) obliegt im Streitfall grundsätzlich der Beweis der Autorisierung des Zahlungsvorgangs durch den Zahlungsdienstnutzer (Kontoinhaber). Diesen Beweis kann die Bank im Regelfall nicht unmittelbar führen. Zur mittelbaren Beweisführung durch den Anscheinsbeweis muss geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers. 10 BPZ Steuer-Tipp BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH 273 04/2016 Kindergeld bei Studenten – Beendigung des Studiums I. Ausgangslage II. Zeitpunkt der Beendigung des Studiums Das Kindergeld stellt i.d.R. einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Studiums ei- Das Finanzgericht Sachsen (Urteil vom nes bereits volljährigen Kindes dar. Daher 17.06.2015 – 4K 357/11) hatte in einem ist es wichtig zu wissen, wie lange das aktuellen Kindergeldfall darüber zu ent- Kindergeld bezahlt wird. scheiden, wann der Kindergeldanspruch bei Abschluss des Erststudiums endet. Grundsätzlich haben Eltern für ihre Kinder bis zum Alter von 18 Jahren automatisch Im zu entscheidenden Fall hatte die Stu- Anspruch auf Kindergeld. Dieser Anspruch dentin ihre Diplomarbeit abgegeben, je- verlängert sich bis zum 25. Lebensjahr doch die Prüfungsergebnisse erst sechs des Kindes, wenn sich das Kind in der Monate später erhalten. Während dieser Ausbildung oder im Studium befindet und Zeit war sie weiterhin an der Universität die Ausbildung bzw. das Studium noch immatrikuliert und jobbte parallel in einem nicht abgeschlossen sind. Eine Verlänge- Aushilfsjob mit ca. 15 Stunden pro Woche. rung über das 25. Lebensjahr hinaus ist Die Familienkasse strich das Kindergeld nur in Ausnahmefällen möglich. mit der Begründung, dass sich die Studentin mit Einreichen der Diplomarbeit nicht Nach Abschluss einer erstmaligen Berufs- mehr in der Ausbildung befände und damit ausbildung oder eines Erststudiums wird die Voraussetzungen für die Kindergeld- das Kindergeld nur noch dann gezahlt, gewährung nicht mehr vorlägen. wenn das volljährige Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Hierbei sind eine Er- Dies sah das Finanzgericht Sachsen je- werbstätigkeit von nicht mehr als 20 Stun- doch anders. Gemäß Auffassung des Ge- den pro Woche bzw. ein Ausbildungs- richts endet die universitäre Ausbildung verhältnis oder ein geringfügiges Beschäf- grundsätzlich nicht schon mit Ablegung tigungsverhältnis unschädlich. der letzten Prüfung, sondern erst mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, es sei denn, das volljährige Kind nimmt schon 1 Steuer-Tipp 273 B BP P ZZ 04/2016 BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH vor Bekanntgabe des Prüfungsergebnis- und nicht bereits mit dem Ablegen der ses eine Vollzeiterwerbstätigkeit im ange- letzten Prüfung. strebten Beruf auf. Sollte Ihnen die Familienkasse das Kindergeld bereits mit Ablegen der letzten III. Unser Tipp Prüfung streichen, legen Sie gegen den Durch das Finanzgericht Sachsen haben Kindergeldbescheid Einspruch ein und Eltern, deren Kinder länger auf ihre Noten verweisen Sie auf das vorgenannte Fi- warten müssen, nun Rechtssicherheit be- nanzgerichtsurteil. kommen. Die universitäre Ausbildung en- Bei der Durchsetzung Ihres Kindergeldan- det erst, wenn dem Studenten die Prü- spruchs sind wir Ihnen gerne behilflich. fungsergebnisse offiziell mitgeteilt werden 2 BPZ Special BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH 272 04/2016 Geplante steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus • Die betriebliche – wie auch die Eigen- I. Einleitung nutzung – sind nicht begünstigt. GleiUm mittelfristig die gestiegene Woh- ches gilt für die Schaffung nur vorüber- nungsnachfrage nach bezahlbarem Wohn- gehender raum, ten, z.B. bei Ferienwohnungen. insbesondere in angespannten Wohnungslagen zu ermöglichen, hat das Beherbergungsmöglichkei- • Der Erwerb ist nur begünstigt, wenn Bundeskabinett am 03.02.2016 den Ge- dieser bis zum Ende des Jahres der setzesentwurf der Bundesregierung zur Fertigstellung des Gebäudes erfolgt. In steuerlichen Förderung gebilligt. diesen Fällen hat der Erwerber den alDurch die befristete Einführung einer Son- leinigen Anspruch auf die Sonderab- derabschreibung nach § 7b EStG soll der schreibung. Neubau von Mietwohnungen im unteren • Die Anschaffung- oder Herstellungskos- und mittleren Preissegment in Gebieten ten dürfen € 3.000,- je qm Wohnfläche mit angespannter Wohnungslage angeregt nicht übersteigen. Mit dieser Regelung werden. soll die Herstellung hochpreisigen Wohnraumes vermieden werden. II. Voraussetzungen • Der Bauantrag bzw. die Bauanzeige Die Anspruchsvoraussetzungen für die müssen zwischen dem 01.01.2016 und Gewährung der Sonderabschreibung wer- dem 31.12.2018 gestellt werden. Auf den nachfolgend dargestellt: den Zeitpunkt der Fertigstellung kommt • Begünstigt sind die Anschaffung sowie es nur für den Beginn der Sonderabschreibung an. die Herstellung neuer Gebäude, die Anschaffung von Eigentumswohnungen • Zu beachten ist weiterhin, dass die oder im Teileigentum stehender Räume Sonderabschreibung nur für den Er- soweit sie mindestens zehn Jahre nach werb bzw. die Herstellung von Gebäu- dem Erwerb/der Herstellung entgeltlich den in Gebieten mit angespanntem zu Wohnzwecken überlassen wurden. 1 Special 272 BB PP ZZ 04/2016 BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH Wohnungsmarkt eingeführt wird. Maß- Letztmalig ist eine Inanspruchnahme im gebliches Kriterium ist hierbei zum ei- Jahr 2022 möglich. Ab 2023 ist eine nen die Höhe des Mietniveaus, welches Sonderabschreibung auch dann nicht sich wiederum an den Mietstufen der mehr möglich, wenn der vorgesehene Wohngeldverordnung orientiert. Geför- Abschreibungszeitraum noch nicht ab- dert wird nur in Gemeinden mit den gelaufen ist. Eine maximale Förderung Mietstufen IV bis VI. Diese ergeben kann somit nur erreicht werden, wenn sich aus Anlage 1 zu § 1 Abs. 3 der die Anschaffung bzw. Herstellung spä- Wohngeldverordnung. testens im Jahr 2020 erfolgt. Zum anderen werden auch Gebiete mit Mietpreisbremse einbezogen. Diese • Die Sonderabschreibung kann neben werden der 2%-igen linearen Abschreibung in durch Rechtsverordnung der jeweiligen Anspruch genommen werden. Sollte für Landesregierungen festgelegt. das Gebäude die lineare Abschreibung Die Voraussetzungen müssen zum Zeit- nach § 7 Abs. 4 EStG nicht zulässig punkt des Bauantrages vorliegen. Die Ein- sein, ist auch die Vornahme der Son- haltung sämtlicher Voraussetzungen hat derabschreibung nicht möglich. der Steuerpflichtige nachzuweisen. Bei • Nach Ablauf des dreijährigen Begünsti- Nichteinhaltung wird die Sonderabschrei- gungszeitraums wird der verbleibende bung rückwirkend versagt. Restbuchwert linear auf die Restnutzungsdauer verteilt. III. Förderung Bemessungsgrundlage für die Sonderab• Für begünstige Investitionen können im schreibung sind die Anschaffungs- Jahr der Anschaffung oder Herstellung /Herstellungskosten des Gebäudes. Für und im darauffolgenden Jahr jeweils bis den Grund und Boden wird keine Sonder- zu abschreibung gewährt. Gleiches gilt für 10% der Anschaffungs-/Herstel- lungskosten, im 3. Jahr bis zu 9% als Außenanlagen. Sonderabschreibung geltend gemacht Schaffung von Wohnraum für mittlere und werden. Der Begünstigungszeitraum ist untere somit auf drei Jahre beschränkt. werden soll, wird die förderfähige Bemes- • Hinsichtlich des zeitlichen Da insbesondere Einkommensgruppen die gefördert sungsgrundlage der Sonderabschreibung Anwen- auf € 2.000,-/qm Wohnfläche begrenzt. dungsbereichs muss beachtet werden, Übersteigen dass die Förderung erstmals im Jahr die abschreibungsfähigen Anschaffungs-/Herstellungskosten der Fertigstellung bzw. der Anschaffung den Betrag von € 3.000,-/qm, entfällt die Son- in Anspruch genommen werden kann. 2 Special 272 BB PP ZZ 04/2016 BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH derabschreibung in Gänze. Bei einem löst über die deutlich höhere Abschreibung Grund- und Boden-Anteil von 20% dürfen in den ersten Jahren einen Steuerstun- die demzufolge dungseffekt aus. Diese Mehrabschreibung € 3.750,- je qm Wohnfläche nicht über- wird ab dem vierten Jahr über den dann steigen. geringeren Abschreibungsbetrag wieder Anschaffungskosten ausgeglichen. Nach Ablauf der gesamten Liegen die abschreibungsfähigen Anschaffungskosten zwischen € 2.000,- Nutzungsdauer von 50 Jahren sind die und Abschreibungsbeträge somit identisch. € 3.000,- wird die Sonderabschreibung durch die Kappung letztlich nur anteilig Betragen die Anschaffungskosten gewährt. € 375.000,-, ändern sich die genannten Abschreibungswerte aufgrund der Begrenzung der förderfähigen Bemessungs- IV. Beispiel grundlage auf € 2.000,00 nicht. Die steuerlichen Auswirkungen sollen an Bei einem darüber hinausgehenden Be- nachfolgendem Beispiel erläutert werden: trag entfällt die Sonderabschreibung in Anschaffungskosten 250.000,- qm Anteil GruBo 20% vollem Umfang. Möglicherweise kann in 100 diesen Fällen eine sonst nicht gewünschte 50.000,- Erhöhung des Anteils für Grund und Boden angestrebt werden. Dies ist allerdings Abschreibung ohne 2016 Son- mit Sonder- nur möglich wenn der Kaufvertrag keine der-AfA AfA Aufteilung vorsieht und die gewünschte 4.000,- 20.000,- Aufteilung sachlich begründet werden kann. Die Änderung der Aufteilung ist zu2017 4.000,- 20.000,- dem mit einem Rückgang der linearen 2018 4.000,- 18.000,- Abschreibung verbunden. ab 2019 p.a. 4.000,- 2.765,- V. Veräußerung Das Gebäude kann jederzeit veräußert In den ersten drei Jahren können ohne werden. Erfolgt die Veräußerung innerhalb Sonderabschreibung 6%, mit Sonderabschreibung 35% /Herstellungskosten der von 10 Jahren nach Erwerb/Fertigstellung, Anschaffungs- (maximal muss darauf geachtet werden, dass der von Erwerber die Immobilie ebenfalls entgelt- € 2.000,-/qm) als Abschreibung geltend lich zu Wohnzwecken vermietet. Ein Ver- gemacht werden. Die Sonderabschreibung stoß des Erwerbers führt beim Veräußerer 3 Special 272 BB PP ZZ 04/2016 BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH zu einer rückwirkenden Versagung der lung sowie Sonderabschreibung. merkmale. individuelle Besteuerungs- Da die Veräußerung innerhalb der 10- VI. Fazit Jahresfrist über § 23 EStG beim Veräußerer zu einem als privates Veräußerungs- Die Bundesregierung möchte mit der Ein- geschäft steuerpflichtigen Vorgang führt, führung einer zeitlich befristeten Sonder- wird die Inanspruchnahme der Sonderab- abschreibung die Schaffung neuen Wohn- schreibung durch einen höheren Veräußerungsgewinn ggf. nahezu raums in bestimmten Gebieten sowie im vollständig unteren und mittleren Preissegment för- neutralisiert. dern. Diese Förderung ist jedoch an zahl- Wird das Gebäude allerdings ab dem reiche Bedingungen geknüpft. Es bleibt 11. Jahr und somit steuerfrei veräußert, daher abzuwarten, ob der gewünscht Ef- verstärkt sich der oben beschriebene fekt erzielt werden kann. Steuerstundungseffekt. Dieser wird grundsätzlich umso stärker je früher (ab dem 11. Jahr) die Veräußerung erfolgt. Zu berücksichtigen sind dabei selbstverständlich auch die Immobilienpreisentwick- 4
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