BPZ–AKTUELL - März 2016 - Balmes, Pelka & Zimmermann

BPZ
•
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN
S TE U E R B E R A TU N G S G E S E L L S C H A F T MBH
______________________________________________
Josef-Görres-Platz 17
D-56068 Koblenz
Telefon 02 61 / 3 04 32-0
Telefax 02 61 / 3 04 32-30
Internet:
www.bpz-koblenz.de
eMail:
[email protected]
Sitz Koblenz; HRB 1828 AG Koblenz
Geschäftsführer:
Thomas Zimmermann
Dipl.-Betriebswirt und Steuerberater
Rudolf Balmes
Steuerberater
Dr. Jürgen Pelka
Rechtsanwalt und Steuerberater
01.03.2016 zi-pf
Az.: I.1
BPZ–AKTUELL
- März 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Thema, das viele von uns beschäftigt, ist der berufliche Nachwuchs. Wir haben es in der
Zukunft nicht nur mit dem Problem zu tun, dass weniger Arbeitnehmer mehr Rentner
finanzieren müssen sondern auch dass in einigen Branchen, letztlich auch der unsrigen, der
interessierte Nachwuchs nicht in dem Ausmaße vorstellig wird, wie er benötigt wird.
Da gibt es zum einen das demographische Problem. Die Geburtenrate war und ist niedrig
und wenn man äußere Einflüsse auf den Arbeitsmarkt ausklammert, wird der Wettbewerb
um die besten Köpfe des Nachwuchses sukzessive härter werden. Viele junge Menschen,
die ihre Ausbildung hinter sich haben, zeigen daher ein gesundes Selbstbewusstsein, so
dass Personalakquisition zunehmend aktives Handeln erfordert.
Der
Wettbewerb
fängt
früh
an.
Früher
war
es
verhältnismäßig
einfach,
einen
Diplomkaufmann zu beschreiben, der für alle möglichen Arbeitsstellen in Betracht kommt. In
den kaufmännischen Hochschulausbildungen hat sich durchweg das Bachelor-Examen
etabliert, von dem man sich hinsichtlich seiner internationalen Vergleichbarkeit und
Schnelligkeit erhebliche Fortschritte versprochen hat.
Schaut man sich aber die verschiedenen Fachrichtungen und Schwerpunkte für einen
kaufmännischen Bachelor-Abschluss („BA“) an, schwinden einem die Sinne. Für junge Leute
ohne praktische Erfahrung gibt es viele sehr verlockend klingende Studiengänge, die
zunehmend die Klassiker wie Rechnungswesen, Controlling oder eben Steuerberatung
verdrängen.
BPZ • BALMES, PELKA & ZIMMERMANN Steuerberatungsgesellschaft mbH
-2-
Ist der BA bestanden, gibt es für die jungen Absolventen durchweg große Schwierigkeiten,
eine vernünftige Erstanstellung zu finden. Der BA wird von Arbeitgebern gerne als
Verlängerung einer fachgerichteten schulischen Ausbildung verstanden, und die praktische
Verwendungsfähigkeit der Bewerber wird gemeinhin als mangelhaft eingestuft.
Engagierte BA‘s streben in Folge dessen den Master („MBA“) an, nicht ohne im Vorfeld oder
zumindest berufsbegleitend praktische Erfahrungen in Form von Praktika zu erwerben. Mit
diesen Praktika versuchen Arbeitgeber wie zukünftige Arbeitnehmer sich ein Bild zu machen,
ob a) dem Bewerber die Arbeit Spaß macht und b) er für diese Arbeit auch geeignet ist.
So darf es nicht verwundern, dass der Hochschulabschluss mittels MBA im Regelfall deutlich
länger dauert, als die früheren Diplom-Studiengänge.
Das Problem für manchen Arbeitgeber ist, wann er mit der Akquisition anfangen sollte.
Konzentriert er sich auf den MBA, kann er noch auf einen sehr begrenzten Kreis von
Bewerbern zurückgreifen. Das, was man im Master-Studiengang gelernt hat, will man auch
in der Praxis machen. Dumm nur, wenn dann z. B. im Fachgebiet Steuern nicht mehr so
viele diesen Masterabschluss gemacht haben.
Folglich sollte man mit der Personalakquisition vorher beginnen. Angehenden BA’s sollte
man anspruchsvolle Praktika anbieten. Kommt dann noch der richtige Spirit dazu, hat man
schon halb gewonnen. Der/die Studierende wird sich dann für das Fachgebiet begeistern,
die Chancen erkennen und garantiert den richtigen Masterabschluss anstreben.
Wir wünschen Ihnen, dass Sie Ihre besonderen Nachwuchssorgen im Griff haben und
genügend begeisterungsfähige Mitarbeiter finden.
Mit freundlichen Grüßen
BPZ Balmes, Pelka & Zimmermann
Steuerberatungsgesellschaft mbH
- Thomas Zimmermann Steuerberater
Anlagen
BPZ
News
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
03/2016
Inhaltsverzeichnis
Termine März 2016
2
Termine April 2016
3
Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen
4
Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar
5
Rückstellung für die Aufbewahrung von
Geschäftsunterlagen
5
Steuerliche Behandlung des Job-Tickets
6
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen
oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab
Kalenderjahr 2016
9
Verluste aus Vermietung und Verpachtung bei
Mietvertrag unter nahen Angehörigen
6
Tatsächliche Wohnfläche maßgebend für
Mieterhöhung
10
Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab
01. Januar 2016
7
Kindesunterhalt: Neue „Düsseldorfer Tabelle“
seit 01. Januar 2016
10
Ausübung des Pauschalierungswahlrechts für
Job-Tickets erfolgt durch Lohnsteueranmeldung
8
Verspätungszuschlag bei Einreichung der
Umsatzsteuer-Voranmeldung in Papierform statt
in elektronischer Form
9
1
News
BB PP ZZ
03/2016
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
Termine März 2016
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:
Steuerart
Fälligkeit
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszu3
schlag
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag
10.03.2016
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag
4
Umsatzsteuer
5
Sozialversicherung
1
2
3
4
5
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
1
2
Überweisung
Scheck
14.03.2016
07.03.2016
Ab dem 01.01.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf
entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
10.03.2016
14.03.2016
07.03.2016
10.03.2016
14.03.2016
07.03.2016
10.03.2016
29.03.2016
14.03.2016
entfällt
07.03.2016
entfällt
Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen
Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu
drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die
Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim
Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
Für den abgelaufenen Monat.
Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern
mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag
des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese
müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 23.03.2016) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die
Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor
dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf
einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
2
News
BB PP ZZ
03/2016
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
Termine April 2016
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:
Steuerart
Fälligkeit
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszu3
schlag
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag
11.04.2016
4
Umsatzsteuer
5
Sozialversicherung
1
2
3
4
5
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
1
2
Überweisung
Scheck
14.04.2016
08.04.2016
Ab dem 01.01.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf
entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
11.04.2016
14.04.2016
08.04.2016
27.04.2016
entfällt
entfällt
Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen
Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu
drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die
Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim
Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
Für den abgelaufenen Monat.
Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern
mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag
des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese
müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.04.2016) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die
Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor
dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf
einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
3
News
BB PP ZZ
03/2016
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen
Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Ver1
2
zug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.
Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn
• für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
• die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
• der Schuldner die Leistung verweigert,
3
• besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.
Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt
gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hin4
gewiesen wurde.
Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen
Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.
5
Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr
fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte (ab
6
29.07.2014: neun Prozentpunkte*) über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz verändert sich zum 01. Januar und 01. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße
ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Ka7
lendertag des betreffenden Halbjahres.
8
Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 01.07.2013:
1
2
3
4
5
6
7
8
Zeitraum
Basiszinssatz
Verzugszinssatz
01.07. bis 31.12.2013
01.01. bis 30.06.2014
01.07. bis 28.07.2014
29.07. bis 31.12.2014
01.01. bis 30.06.2015
01.07. bis 31.12.2015
01.01. bis 30.06.2016
-0,38 %
-0,63 %
-0,73 %
-0,73 %
-0,83 %
-0,83 %
-0,83 %
4,62 %
4,37 %
4,27 %
4,27 %
4,17 %
4,17 %
4,17 %
§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB.
§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB.
§ 286 Abs. 2 BGB.
§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB.
§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.
§ 288 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 BGB.
§ 247 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB.
Homepage Deutsche Bundesbank.
4
Verzugszinssatz für
Rechtsgeschäfte ohne
Verbraucherbeteiligung
7,62 %
7,37 %
7,27 %
8,27 %
8,17 %
8,17 %
8,17 %
News
BB PP ZZ
03/2016
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
billiger als vergleichbare private Feiern
Geburtstagsfeier steuerlich
absetzbar
des Geschäftsführers.
Der Bundesfinanzhof wird sich mit dem
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz1 hat
Fall beschäftigen müssen.
entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Ar-
Rückstellung für die Aufbewahrung
von Geschäftsunterlagen
beitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar sind.
Die Aufbewahrung von GeschäftsunterlaDer alleinige Geschäftsführer einer GmbH
gen gehört zu den öffentlich-rechtlichen
lud anlässlich seines 60. Geburtstags ca.
Verpflichtungen. Deshalb sind für die Auf-
70 Personen zu einer Geburtstagsfeier
bewahrung
ein. Es handelte sich dabei ausschließlich
von
Geschäftsunterlagen
Rückstellungen zwingend zu bilden. Die
um Arbeitskollegen und Mitarbeiter, einige
Rückstellung ist in Höhe der voraussicht-
Rentner und den Aufsichtsratsvorsitzen-
lich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht
den. Die Feier fand in der Werkstatthalle
erforderlichen Kosten zu bilden. Eine
der GmbH statt.
Rückstellung ist nur für die Unterlagen zu
Das Finanzamt lehnte den Abzug der
bilden, für die eine Aufbewahrungspflicht
Aufwendungen für die Geburtstagsfeier als
besteht. Ist die Verpflichtung zur Aufbe-
Werbungskosten ab.
wahrung abgelaufen, darf keine Rückstellung mehr gebildet werden. Die Höhe der
Das Finanzgericht war gnädiger: Die Ge-
Rückstellung in der Steuerbilanz darf den
burtstagsfeier war beruflich veranlasst, so
zulässigen Ansatz in der Handelsbilanz
dass die Kosten dafür Werbungskosten
nicht überschreiten. Eine Rückstellung für
waren. Ein Geburtstag ist zwar ein priva-
die Aufbewahrung von Geschäftsunterla-
tes Ereignis. Weil aber keine privaten
gen ist nicht abzuzinsen.
Freunde oder Verwandten eingeladen waren, sondern nur Personen aus dem beruf-
Welche Kosten in die Berechnung der
lichen Umfeld, die Feier in den Räumen
Rückstellung einzubeziehen sind und wie
des Arbeitgebers und zumindest teilweise
die Rückstellung zu berechnen ist, fasst
während der Arbeitszeit stattfand, über-
die Oberfinanzdirektion Niedersachsen2 in
wogen die beruflichen Gründe. Außerdem
einer aktuellen Verfügung zusammen
war die Feier mit 35 € pro Person deutlich
1
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.11.2015, 6 K 1868/13
(Nichtzulassungsbeschwerde eingel., Az. BFH:
VI B 131/15), LEXinform 5018565.
2
5
OFD Niedersachsen, Verf. v. 05.10.2015, S 2137-106St 221/St 222, DB 2015, S. 2726, LEXinform 5235752.
News
BB PP ZZ
03/2016
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
01.01.2016 bis 31.12.2017 die monatliche
Steuerliche Behandlung des
Job-Tickets
Fahrberechtigung durch die rechtzeitige
monatliche Zahlung erworben. Der geld-
Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitneh-
werte Vorteil aus dem Sachbezug „Job-
mern Job-Tickets verbilligt oder unentgelt-
Ticket“ beträgt monatlich 42 €. Weitere
lich zur Verfügung, führt das zu Arbeits-
Sachbezüge liegen nicht vor.
lohn, weil ein geldwerter Vorteil (Sachbezug) vorliegt. Das gilt nicht, wenn das Job-
Die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge ist
Ticket nicht mehr als 44 € monatlich wert
anwendbar. Da es sich um die monatliche
ist.
Fahrberechtigung eines Job-Tickets handelt, das für einen längeren Zeitraum gilt,
In der Regel ist das unproblematisch,
fließt der geldwerte Vorteil aus dem Sach-
wenn die Tickets monatlich überlassen
bezug monatlich zu. Da der geldwerte Vor-
werden. Also bei der monatlichen Über-
teil von monatlich 42 € die 44 €-Freigrenze
lassung einer Monatsmarke oder einer
nicht übersteigt, ist er nicht zu versteuern.
monatlichen Fahrberechtigung, auch wenn
das Job-Ticket für einen längeren Zeit-
Vorsicht ist bei Jahreskarten geboten.
raum gilt. Dann muss aber vorgesehen
Werden diese nur einmalig bezahlt und
sein, dass das Ticket jeden Monat „akti-
ausgehändigt, fließt ihr Wert nur einmal im
viert/freigeschaltet“ werden muss, oder die
Zeitpunkt der Aushändigung zu, so dass
Tarif- und Nutzungsbestimmungen sehen
die Freigrenze überschritten ist.
vor, dass die jeweilige monatliche Fahrbe-
Verluste aus Vermietung und
Verpachtung bei Mietvertrag unter
nahen Angehörigen
rechtigung erst durch die rechtzeitige monatliche Zahlung erworben wird.1
Beispiel:
Voraussetzung für die steuerrechtliche
Der Arbeitnehmer erhält von seinem Ar-
Anerkennung eines Mietverhältnisses zwi-
beitgeber zum 01.01.2016 unentgeltlich
schen nahen Angehörigen ist, dass der
eine Fahrkarte für die Nutzung öffentlicher
Mietvertrag bürgerlich-rechtlich wirksam
Verkehrsmittel für die Strecke zwischen
geschlossen ist und darüber hinaus so-
Wohnung und Arbeit. Die Karte hat den
wohl die Gestaltung als auch die Durch-
Aufdruck „gültig bis 31.12.2017“. Nach den
führung des Vereinbarten dem zwischen
Tarifbestimmungen des Verkehrsanbieters
Fremden Üblichen entspricht (Fremdver-
wird
gleich). Es kommt entscheidend darauf an,
während
der
Gültigkeitsdauer
ob die Vertragsparteien ihre Hauptpflich1
Bayerisches Landesamt für Steuern, Vfg. v. 12.08.2015,
S-2334 2.1-98/5 St32, DStR 2015, S. 2287, DB 2015,
S. 2055, LEXinform 5235696.
ten, wie die Überlassung einer konkret be-
6
News
BB PP ZZ
03/2016
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
stimmten Sache und die Höhe der Miete,
gungspauschalen am An- und Abreisetag
klar und eindeutig vereinbart und wie ver-
sowie an den Zwischentagen (Tagen mit
einbart durchgeführt - d. h. bezogen auf
24 Stunden Abwesenheit) insbesondere
die Miete: gezahlt - haben.
Folgendes:
Werden von einem nahen Angehörigen als
• Bei der Anreise vom Inland in das Aus-
Mieter über einen längeren Zeitraum keine
land oder vom Ausland in das Inland
Mietzahlungen geleistet und nimmt der
jeweils ohne Tätigwerden ist der ent-
Vermieter das ohne Beanstandungen und
sprechende Pauschbetrag des Ortes
ohne Aufnahme rechtlicher Maßnahmen
maßgebend, der vor 24.00 Uhr Ortszeit
hin, sind durch das Mietverhältnis entstan-
erreicht wird.
dene Verluste nach einem Urteil des Fi-
• Bei der Abreise vom Ausland in das In-
nanzgerichts Rheinland-Pfalz1 nicht bei
land oder vom Inland in das Ausland ist
den Einkünften aus Vermietung und Ver-
der entsprechende Pauschbetrag des
pachtung zu berücksichtigen.
letzten Tätigkeitsortes maßgebend.
Abschließend entscheiden muss der Bun-
• Für die Zwischentage ist in der Regel
desfinanzhof.
der entsprechende Pauschbetrag des
Ortes maßgebend, den der Arbeitneh-
Reisekosten bei Auslandsdienst
reisen ab 01. Januar 2016
mer vor 24.00 Uhr Ortszeit erreicht.
Jedes Jahr veröffentlicht das Bundesmi-
• Schließt sich an den Tag der Rückreise
nisterium der Finanzen2 die für Auslands-
von einer mehrtägigen Auswärtstätig-
dienstreisen
Pauschbeträge.
keit zur Wohnung oder ersten Tätig-
Die nun veröffentlichten gelten für Reisen
keitsstätte eine weitere ein- oder mehr-
ab dem 01. Januar 2016. Außerdem ist
tägige Auswärtstätigkeit an, ist für die-
Folgendes zu beachten:
sen Tag nur die höhere Verpflegungs-
geltenden
pauschale zu berücksichtigen.
Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist
der entsprechende Pauschbetrag des letz-
Bei der Gestellung von Mahlzeiten durch
ten Tätigkeitsorts im Ausland maßgebend.
den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten ist die Ver-
Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen
pflegungspauschale tagesbezogen zu kür-
Staaten gilt für die Ermittlung der Verpfle1
2
zen,3 d. h. von der für den jeweiligen Rei-
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.11.2014, 5 K 1403/14,
(Rev. eingel., Az. BFH: IX R 42/15), EFG 2015, S. 2177,
LEXinform 5018379.
BMF, Schr. v. 09.12.2015,
IV C 5 - S-2353/08/10006:006, BStBl 2015 I, S. 1058,
LEXinform 5235790.
setag
3
7
maßgebenden
§ 9 Abs. 4a Satz 8 ff. EStG.
Verpflegungspau-
News
BB PP ZZ
03/2016
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
schale für eine 24-stündige Abwesenheit,
Für den Werbungskostenabzug sind nur
unabhängig davon, in welchem Land die
die
jeweilige Mahlzeit zur Verfügung gestellt
maßgebend; dies gilt entsprechend für
wurde.
den Betriebsausgabenabzug.1
Beispiel:
mehrtägigen
Auswärtstätigkeit
Übernachtungskosten
Ausübung des Pauschalierungswahlrechts für Job-Tickets erfolgt
durch Lohnsteueranmeldung
Der Ingenieur I kehrt am Dienstag von einer
tatsächlichen
in
Straßburg zu seiner Wohnung zurück.
Ein Arbeitgeber vereinbarte mit einer Ver-
Nachdem er Unterlagen und neue Klei-
kehrsgesellschaft die Ausgabe von Job-
dung eingepackt hat, reist er zu einer wei-
Tickets, um allen Mitarbeitern den Erwerb
teren mehrtägigen Auswärtstätigkeit nach
dieser Tickets zu ermöglichen. Bei den
Kopenhagen weiter. I erreicht Kopenha-
Job-Tickets handelte es sich um ermäßig-
gen um 23.00 Uhr. Die Übernachtungen
te, auf den Namen der Mitarbeiter ausge-
(jeweils mit Frühstück) wurden vom Ar-
stellte, nicht übertragbare Jahreskarten
beitgeber im Voraus gebucht und bezahlt.
der Verkehrsgesellschaft. Für die Mitarbeiter entrichtete der Arbeitgeber monatlich
Für Dienstag ist nur die höhere Verpfle-
einen Grundbetrag. Durch Zahlung des
gungspauschale von 40 € (Rückreisetag
Grundbetrags erhielt jeder Mitarbeiter das
von Straßburg: 32 €, Anreisetag nach Ko-
Recht, ein Job-Ticket als ermäßigte Jah-
penhagen: 40 €) anzusetzen. Aufgrund
reskarte zu erwerben. Der Mitarbeiter
der Gestellung des Frühstücks im Rahmen
musste einen monatlichen Eigenanteil an
der Übernachtung in Straßburg ist die
die Verkehrsgesellschaft zahlen.
Verpflegungspauschale um 12 € (20 % der
Verpflegungspauschale Kopenhagen für
Die Grundbeträge an die Verkehrsgesell-
einen vollen Kalendertag: 60 €) auf 28 €
schaft unterwarf der Arbeitgeber nicht dem
zu kürzen.
Lohnsteuerabzug. Das Finanzamt beurteilte diesen Betrag als steuerbaren geldwer-
Für die in der Bekanntmachung nicht er-
ten Vorteil, der nicht monatlich, sondern
fassten Länder ist der für Luxemburg gel-
sofort und in vollem Umfang zugeflossen
tende Pauschbetrag maßgebend, für nicht
war. Denn bei den von den einzelnen Mit-
erfasste Übersee- und Außengebiete ei-
arbeitern erworbenen Job-Tickets handel-
nes Landes ist der für das Mutterland gel-
te es sich ausnahmslos um Jahreskarten.
tende Pauschbetrag maßgebend.
Daher war die monatliche 44 €-Freigrenze
Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten gelten nur für Arbeitgebererstattungen.
1
8
R 4.12 Abs. 2 und 3 EStR.
News
BB PP ZZ
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BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
für Sachbezüge überschritten. Das Fi-
Aufwand möglich wäre oder wenn der Un-
nanzamt verlangte deshalb die normale
ternehmer
Lohnversteuerung von dem Arbeitgeber.
Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder
Eine nachträgliche Pauschalierung der
nur eingeschränkt in der Lage ist, die Mög-
Lohnsteuer mit 15 % lehnte es ab.
lichkeiten der Datenfernübertragung zu
nach
seinen
individuellen
nutzen.
Zu Recht, urteilte der Bundesfinanzhof1,
weil der Arbeitgeber für die geldwerten
Reicht ein Unternehmer seine Umsatz-
Vorteile aus der verbilligten Überlassung
steuer-Voranmeldung entgegen der ge-
der
Lohnsteu-
setzlichen Verpflichtung zur Übermittlung
er-Anmeldung pauschale Lohnsteuer er-
in elektronischer Form in Papierform ein,
hoben hatte. Nachträgliche Anträge auf
steht dies einer Nichtabgabe gleich. Nach
Lohnsteuerpauschalierung sind gesetzlich
einem Beschluss des Finanzgerichts Ber-
nicht vorgesehen. Denn es handelt sich
lin-Brandenburg2 ist das Finanzamt be-
um ein Pauschalierungswahlrecht, das mit
rechtigt, einen Verspätungszuschlag fest-
der Lohnsteuer-Anmeldung ausgeübt wird.
zusetzen. Die Berechtigung besteht selbst
Job-Tickets
in
keiner
dann, wenn in einem weiteren Verfahren
Verspätungszuschlag bei
Einreichung der UmsatzsteuerVoranmeldung in Papierform
statt in elektronischer Form
Umsatzsteuer-Voranmeldungen
gegen die Ablehnung eines Antrags auf
Verzicht auf die elektronische Übermittlung gestritten wird.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend
müssen
entscheiden.
dem Finanzamt elektronisch übermittelt
werden. Auf Antrag kann das Finanzamt
Lohnsteuerliche Behandlung von
unentgeltlichen oder verbilligten
Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab
Kalenderjahr 2016
zur Vermeidung unbilliger Härten auf die
elektronische Abgabe verzichten. Dann ist
die Voranmeldung in Papierform auf amtlichem Vordruck einzureichen. Das Finanz-
An Arbeitnehmer abgegebene unentgeltli-
amt muss dem Antrag entsprechen, wenn
che oder verbilligte Mahlzeiten sind mit
die elektronische Übermittlung für den Un-
dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert
ternehmer wirtschaftlich oder persönlich
nach der Sozialversicherungsentgeltver-
unzumutbar ist, etwa weil die Schaffung
ordnung (SvEV) zu bewerten. Das gilt
der technischen Voraussetzungen nur mit
auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitneh-
einem nicht unerheblichen finanziellen
2
1
BFH, Urt. v. 24.09.2015, VI R 69/14, BFH/NV 2016,
S. 131, LEXinform 0950120.
9
FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.10.2015,
7 V 7195/15, (Beschw. eingel., Az. BFH: V B 102/15),
EFG 2015, S. 2158, LEXinform 5018448.
News
BB PP ZZ
03/2016
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
mer während einer beruflich veranlassten
war aber nur mit einer Mieterhöhung auf
Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer
der Grundlage der vereinbarten Miete ein-
doppelten Haushaltsführung vom Arbeit-
verstanden.
geber oder auf seine Veranlassung hin
Nach Auffassung des Gerichts kommt es
von einem Dritten gewährt werden, wenn
im Mieterhöhungsverfahren5 auf die tat-
1
der Preis 60 € nicht übersteigt.
sächliche Wohnungsgröße an. Gleichwohl
Ab dem Kalenderjahr 2016 betragen laut
Bundesministerium
der
Finanzen
2
hat der Vermieter die für ein Mieterhöhungsverlangen gesetzlich vorgegebenen
die
Sachbezugswerte für ein Mittag- oder
Kappungsgrenzen6
Abendessen 3,10 € und für ein Frühstück
Danach können Mieten bis zur ortsübli-
3
1,67 €.
zu
berücksichtigen.
chen Miete steigen, wenn die Miete seit
15 Monaten unverändert ist. Innerhalb von
Tatsächliche Wohnfläche maßgebend für Mieterhöhung
drei Jahren dürfen Mieten aber nicht um
Bei Mieterhöhungen kommt es auf die tat-
mit knappem Wohnraum nur um 15 %. Da
sächliche Wohnfläche an. Die Auffassung,
der entschiedene Fall in Berlin spielte,
dass die vertraglich vereinbarte Wohnflä-
konnte die Vermieterin keine Mieterhö-
che maßgebend ist, wenn die Abweichung
hung über 15 % hinaus verlangen, denn
zur tatsächlichen Fläche höchstens 10 %
neben der tatsächlichen Wohnungsgröße
beträgt, hat der Bundesgerichtshof4 in ei-
ist auch die Kappungsgrenze zwingend zu
ner neueren Entscheidung aufgegeben.
beachten.
mehr als 20 % erhöht werden, in Gebieten
In dem Gerichtsverfahren verlangte die
Kindesunterhalt: Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit 01. Januar 2016
Vermieterin die Zustimmung zu einer
Mieterhöhung. Die Wohnfläche laut Miet-
Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf
vertrag betrug 156 qm, während die Woh-
herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“7
nung tatsächlich 210 qm groß war. Wegen
dient als Richtlinie zur Bemessung des
der Differenz von ca. 50 qm berechnete
angemessenen
die Vermieterin die Mieterhöhung anhand
Kindesunterhalts.8
Zum
01. Januar 2016 wurden darin die Be-
der tatsächlichen Wohnfläche. Der Mieter
darfssätze unterhaltsberechtigter Kinder
1
2
3
4
erhöht.
§ 8 Abs. 2 Satz 8 EStG.
BMF, Schr. v. 09.12.2015, IV C 5 – S – 2334/15/10002,
LEXinform 5235791.
Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung v. 18.11.2015, BGBl. 2015 I,
S. 2075, LEXinform 0443833.
BGH, Urt. v. 18.11.2015, VIII ZR 266/14, WuM 2016,
S. 34, LEXinform 1650651.
5
6
7
8
10
§ 558 BGB.
§ 558 Abs. 3 BGB.
www.olg-duesseldorf.nrw.de; LEXinform 5370325.
§ 1610 BGB.
News
BB PP ZZ
03/2016
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt seit dem 1. Januar 2016 bis
zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 335 €, für die Zeit vom siebten bis zur
Vollendung des zwölften Lebensjahres
384 € und für die Zeit vom 13. Lebensjahr
bis zur Volljährigkeit 450 €. Auf den Bedarf
des Kindes ist das Kindergeld anzurechnen,1 bei minderjährigen Kindern in der
Regel zur Hälfte.
Die vorgenannten Mindestunterhaltssätze
beziehen sich auf ein monatliches Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen
von bis zu 1.500 € (Einkommensgruppe 1); die Unterhaltssätze der höheren
Einkommensgruppen bauen hierauf auf.
Auch der Bedarfssatz eines studierenden
volljährigen Kindes, das nicht bei seinen
Eltern oder einem Elternteil wohnt, wurde
zum 01. Januar 2016 angehoben. Er beträgt nunmehr 735 €, darin enthalten ist
ein Wohnkostenanteil von 300 €.
1
§ 1612b BGB.
11
BPZ
Steuer-Tipp
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
272
03/2016
Häusliches Arbeitszimmer - Kein Abzug von
Kosten bei gemischter Nutzung
liche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz
I. Ausgangslage
zur Verfügung steht. In diesem Fall wird
Im Zeitalter einer flexiblen Arbeitswelt sind
die Höhe der abziehbaren Aufwendungen
viele Arbeitnehmer nicht mehr an ihr Büro
auf € 1.250 begrenzt. Die Aufwendungen
gebunden sondern erbringen zumindest
für ein Arbeitszimmer sind nur dann unbe-
einen Teil Ihrer Arbeitszeit im sog. „Home
schränkt abzugsfähig, wenn das häusliche
Office“. Andererseits werden aufgrund der
Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesam-
Wohnungsknappheit die Wohnungseinhei-
ten beruflichen bzw. betrieblichen Tätigkeit
ten insbesondere in den Ballungszentren
bildet.
immer kleiner, damit Sie überhaupt noch
III. BFH-Urteil vom 27.07.2015 zu
gemischt genutzten Räumen
bezahlbar sind. Dies hat zur Folge, dass
die Größe der Wohnungen es häufig nicht
mehr hergibt, einen kompletten Raum für
Nach dem im Januar 2016 veröffentlichten
das häusliche Arbeitszimmer zu opfern.
Beschluss des Großen Senats des Bun-
So wird das Arbeitszimmer häufig auch
desfinanzhofs (BFH) vom 27.07.2015 setzt
noch parallel für private Zwecke z. B. als
der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers
Gästezimmer genutzt.
voraus, dass der jeweilige Raum aus-
Es geht daher um die Frage, ob das häus-
schließlich oder aber nahezu ausschließ-
liche Arbeitszimmer auch dann von der
lich für betriebliche oder berufliche Zwecke
Steuer abgesetzt werden kann, wenn es
genutzt wird. Fehlt es daran, scheidet eine
nicht uneingeschränkt nur für berufliche
Aufteilung und anteilige Berücksichtigung
Zwecke genutzt wird.
im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Nutzung aus.
II. Gesetzliche Regelung
Der BFH begründet seine Entscheidung
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszim-
damit, dass der Gesetzgeber ausdrücklich
mer sind nur dann als Betriebsausgaben
an dem herkömmlichen Begriff des häusli-
oder Werbungskosten steuerlich abzugs-
chen Arbeitszimmers angeknüpft hat. Der
fähig, wenn für die betriebliche oder beruf-
Begriff des häuslichen Arbeitszimmers
1
Steuer-Tipp
272
B
BP
P ZZ
03/2016
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
setzt jedoch seit jeher eine ausschließliche
nutzen, die Hoffnung genommen, die an-
oder nahezu ausschließliche Nutzung zur
teilig hierauf entfallenden Kosten steuer-
Erzielung von Einkünften voraus.
lich geltend zu machen.
Diese Auslegung des Begriffs dient nach
Wer also weiterhin auch den Steuervorteil
Auffassung des BFH dazu, den betriebli-
eines häuslichen Arbeitszimmers nutzen
chen bzw. beruflichen vom privaten Be-
möchte muss sicherstellen, dass der
reich sachgerecht abzugrenzen, Gestal-
Raum nicht bereits aufgrund der Einrich-
tungsmöglichkeiten möglichst zu unterbin-
tung erkennbar auch privaten Wohnzwe-
den und die Überprüfung durch die Steu-
cken dient. Dies muss auch einer externen
erverwaltung zu erleichtern. Im Fall einer
Überprüfung standhalten. Der Grenzbe-
Aufteilung sind diese Ziele nicht zu errei-
reich der nahezu ausschließlichen er-
chen, da sich der Umfang der jeweiligen
werbsbedingten Nutzung bleibt jedoch
Nutzung nicht anhand objektiver Kriterien
auch künftig für weitere Interpretationen
überprüfen lässt. Der BFH sieht insbeson-
bestehen.
dere im Führen eines Nutzungszeiten-
Unabhängig davon können die Kosten für
buchs keine geeignete Grundlage für eine
Arbeitsmittel, wie z. B. für einen Schreib-
Aufteilung, da die darin enthaltenen Anga-
tisch, ein Bücher- oder Aktenregal oder ei-
ben keinen objektiven Beweiswert hätten.
nen PC etc. auch weiterhin in jedem Fall
Eine sachgerechte Abgrenzung des be-
als Betriebsausgaben oder Werbungskos-
trieblichen bzw. beruflichen Bereichs von
ten geltend gemacht werden.
der privaten Lebensführung ist daher laut
Auffassung des BFH durch eine Aufteilung
Bei der optimalen Gestaltung Ihres häusli-
nicht gewährleistet.
chen Arbeitszimmers sind wir Ihnen gerne
behilflich.
IV. Resümee und Tipp
Das häusliche Arbeitszimmer ist schon
seit eh und je ein Streitpunkt und immer
wieder im Visier der Finanzgerichte. Der
BFH hat mit seinem richtungsweisenden
Urteil Millionen von Arbeitnehmern und
Steuerpflichtigen, die in Ihrer eigenen
Wohnung oder ihrem eigenen Haus lediglich eine sog. „Arbeitsecke“ bzw. einen
Raum nur zum Teil für berufliche Zwecke
2
BPZ
Rechts-Tipp
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
160
Mediation im Baugewerbe und Handwerk
- Konflikte schnell und effektiv lösen -
03/2016
I. Ausgangslage
II. Interessenlage
Sie sind Inhaber eines Bauunternehmens
Sie wollten und wollen diese negative
oder Handwerkbetriebes. Ihre Auftragge-
Entwicklung nicht. Im Gegenteil. Ihnen
ber schätzen Sie als guten und zuverläs-
liegt vielmehr daran, die Probleme mit
sigen Geschäftspartner. Umgekehrt erwar-
dem Auftraggeber bzw. Geschäftspartner
ten Sie von Ihren Auftraggebern, dass die
möglichst schnell und kostengünstig zu
von Ihnen erbrachten und abgerechneten
lösen. Damit das Ergebnis für Sie akzep-
Leistungen zum Zahlungstermin pünktlich
tabel ist, wollen Sie die Entscheidungs-
und vollständig bezahlt werden. Doch jah-
findung und das letztliche Ergebnis nicht
relange Erfahrungen - insbesondere im
einem fremden Dritten (z.B. Schiedsgut-
Baugewerbe - zeigen, dass bei der Durch-
achter oder Richter) überlassen, sondern
führung eines Auftrages häufig nicht alles
bis
reibungslos verläuft und man mit dem Auf-
gestalten. Sie wünschen sich, dass die
traggeber bzw. Geschäftspartner aus den
gefundene Lösung den Konflikt am Ende
unterschiedlichsten
bei
nachhaltig löst und Ihnen und Ihrem Auf-
Mängelvorwürfen, Leistungsverzug, Be-
traggeber bzw. Geschäftspartner ermög-
hinderung, Missachtung von Absprachen,
licht, die über Jahre gewachsene Ge-
fehlende Kommunikation etc.) ungewollt in
schäftsbeziehung auch in Zukunft zum
einen Konflikt geraten kann. Zu allem Übel
Vorteil beider Seiten fortzusetzen.
Gründen
(z.B.
zuletzt
maßgeblich
selbst
mit-
droht ein solcher Konflikt oftmals auch
III. Möglichkeiten
noch zu eskalieren bis hin zu gegenseitigen Klageandrohungen. Da sich die Ge-
Sie lassen sich von einem Rechtsanwalt
genseite in den Verhandlungen uneinsich-
Ihrer Wahl über Ihre rechtlichen Möglich-
tig und unnachgiebig zeigte, haben Sie
keiten aufklären und beauftragen ihn mit
keine oder nahezu keine Hoffnung mehr,
Ihrer außergerichtlichen und notfalls ge-
die Probleme mit der Gegenseite einver-
richtlichen Interessenvertretung. Im Re-
nehmlich zu lösen.
gelfall schließt sich daran ein Schriftwechsel mit der Gegenseite bzw. mit de1
Rechts -Tipp
160
B
BP
P ZZ
03/2016
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
ren Rechtsanwalt an, der bei günstigem
teien gelingen, steht weiterhin jeder Par-
Verlauf der Verhandlungen in einen au-
tei der Weg zu den Gerichten offen.
ßergerichtlichen Vergleich und bei Schei-
IV. Mediationsverfahren
tern der Verhandlungen in einen ungewissen Gerichtsprozess mündet.
Die Mediation ist ein außergerichtliches
Die durchschnittliche Verfahrensdauer ei-
Verfahren zur Beilegung eines Konflikts.
nes Gerichtsprozesses erster Instanz be-
Die Teilnahme der Konfliktparteien ist für
trägt vor den Amtsgerichten 7,0 Monate
jeden Teilnehmer über die gesamte Ver-
und vor den Landgerichten 13,4 Monate;
fahrensdauer freiwillig. In dem Mediati-
eine sich ggf. anschließende Berufung in
onsverfahren wird nach einer bestimm-
zweiter Instanz dauert vor den Landgerich-
ten Struktur unter Führung eines hierzu
ten durchschnittlich weitere 17,1 Monate
ausgebildeten Mediators vorgegangen.
und vor den Oberlandesgerichten weitere
Der Sitzungsort und die Sitzungstermine
8,2 Monate (Quelle: Statistisches Bundes-
sind unter den Beteiligten frei bestimm-
amt, bezogen auf das Jahr 2011).
bar. Jede Konfliktpartei bekommt in einem vertraulichen Umfeld die Gelegen-
Die langen Verfahrensdauern von Ge-
heit, ihren eigenen Standpunkt und die
richtsprozessen sind für Konfliktparteien
eigenen Interessen zu vertreten. Wenn
im Baugewerbe und Handwerk zeitlich wie
gewünscht, kann jede Konfliktpartei ggf.
wirtschaftlich oft nur schwer oder gar nicht
auch ihren Anwalt/Berater zur Sitzung
verkraftbar, schlimmstenfalls sogar exis-
mitbringen. Der Mediator ist neutral. Er
tenzbedrohlich. Die Baustelle steht still,
kann, muss aber nicht Jurist sein. Anders
der Auftrag wird nicht zu Ende ausgeführt,
als der Richter im Gerichtsprozess oder
Rechnungen werden nicht bezahlt. Der
der Schiedsrichter im Schiedsgerichts-
Schaden und die Kosten werden größer
verfahren entscheidet der Mediator den
und größer, die Fronten zwischen beiden
Konflikt nicht. Vielmehr erarbeiten und
Seiten verhärten sich weiter.
verhandeln die Konfliktparteien (MedianDoch der Weg nach gescheiterten eigenen
ten) unter der Leitung des Mediators
Verhandlungen mit der Gegenseite muss
selbst und eigenverantwortlich verschie-
nicht zwangsläufig zum Gericht führen.
dene Lösungsmöglichkeiten, bis am En-
Das seit dem Jahre 2012 bestehende Me-
de eine einvernehmliche und für beide
diationsgesetz weist für solche Fälle auf
Seiten interessengerechte Lösung ge-
die Möglichkeit der Mediation hin. Sollte
funden wird. Die Lösung wird in der Re-
auch in der Mediation - egal aus welchen
gel in einer schriftlichen Abschlussver-
Gründen - keine Einigung unter den Par-
einbarung festgehalten und von allen Be2
Rechts -Tipp
160
B
BP
P ZZ
03/2016
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
teiligten verbindlich unterschrieben. Bei
einem Gerichtsverfahren, dessen Dauer,
Bedarf kann die Vereinbarung im Rahmen
Verlauf und Ergebnis fremdbestimmt und
einer Beurkundung durch einen Notar
daher oft nicht genau vorhersehbar ist.
auch in Form einer vollstreckbaren Urkun-
Das
de erstellt werden.
Stärke besonders in den Fällen, in denen
Mediationsverfahren zeigt
seine
die unmittelbaren Verhandlungen der
Es liegen Umfragewerte vor, wonach über
Konfliktparteien festgefahren sind oder
80 % der in Mediationen erarbeiteten Ab-
als aussichtslos erscheinen und gleich-
schlussvereinbarungen von den Beteilig-
wohl von den Beteiligten eine möglichst
ten nachher auch tatsächlich dauerhaft
schnelle, selbstbestimmte und nachhalti-
eingehalten werden. Mit dieser Erfolgs-
ge Lösung gewünscht wird. Neben der
quote liegt die Mediation deutlich über de-
hohen Erfolgsquote durchgeführter Me-
rer anderer Konfliktlösungsverfahren.
diationen spricht auch der Kostengesichtspunkt für die Mediation. Die Kosten
V. Unser Tipp
eines Mediationsverfahrens liegen in alDas Mediationsverfahren ist eine aus
ler Regel deutlich unterhalb der Kosten
mehreren Gründen empfehlenswerte und
für ein Gerichtsverfahren erster Instanz
auch im Baugewerbe und Handwerk zu-
oder
nehmend häufiger genutzte Alternative zu
3
ein
Schiedsgerichtsverfahren.
BPZ
Special
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
271
03/2016
Flip – German Start-Ups are going to America
Insbesondere im Bereich der digitalen
I. Einleitung
Medien gibt es viele Geschäftsideen, die,
Ein Flip kann alles Mögliche sein. Unter
sofern sie funktionieren, ein rasantes
Existenzgründern mit Expansionsabsich-
Wachstum versprechen. Oft sind die Vor-
ten hat dieser Begriff eine besondere, fas-
laufkosten sehr hoch und die Investitions-
zinierende Bedeutung. Solange es sich bei
bereitschaft
der Geschäftsidee nicht um einen Flop
Deutschland begrenzt.
von
Finanzinvestoren
in
handelt, kann über kurz oder lang ein Flip
Die Risikobereitschaft in den USA ist we-
in Betracht kommen.
sentlich höher. Aus Sicht amerikanischer
Mit einem Flip will man an das im Ver-
Finanzinvestoren ist es völlig normal, dass
gleich zu Deutschland äußerst freizügige
das eine oder andere Engagement schief
Venture Capital von US-Investoren heran-
geht und im Sinne einer Mischkalkulation
kommen. Wie geht das? Und welche Risi-
durch Gewinne anderer Investments auf-
ken sind damit verbunden?
gefangen wird.
Amerikanische Investoren stehen deut-
II. Definition des Flip
schen Existenzgründungsvorhaben durch-
Ausgangspunkt ist eine Existenzgründung
aus aufgeschlossen gegenüber. Sie sind
von einem oder mehreren Unternehmern
jedoch grundsätzlich nicht bereit, sich an
in Deutschland, ein sogenanntes Start-Up-
einer deutschen GmbH oder GmbH & Co.
Unternehmen. Häufig haben solche Start-
KG zu beteiligen. Sie investieren aus-
Ups
schließlich in Kapitalgesellschaften nach
bereits
Finanzinvestoren
aus
Deutschland an Bord, z. B. aus den HTGF
amerikanischem Recht („Inc.“).
(HT-Gründerfonds), Business Angels oder
Die bisherigen Gesellschafter des deut-
aus Mitteln des Bundesamtes für Wirt-
schen
schaft und Ausfuhrkontrolle oder des Eu-
ihre Anteile daher an eine amerikanische
ropäischen Investitionsfonds.
Inc. übertragen, die wiederum ihnen selbst
Start-Up-Unternehmens
müssen
gehört. Diese Übertragung erfolgt im Re-
1
Special
271
BB PP ZZ
03/2016
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
gelfall in Form eines Anteilstauschs, d. h.
Inc. lediglich eine neue Beteiligungsge-
die deutschen Gesellschafter des Start-
sellschaft zwischengeschaltet. Daher be-
Up-Unternehmens erhalten für die Über-
steht die grundsätzliche Tendenz darin,
tragung ihrer GmbH-Anteile Shares der
dass die Anteile des deutschen Start-Ups
amerikanischen
gegen die amerikanischen Shares zum
Inc..
Diesen
Vorgang
Nominalwert eingetauscht werden.
nennt man Flip.
Diese Bewertung ist zivilrechtlich nicht
III. Problem: Bewertung der Anteile
unproblematisch. Die deutschen Gesellschafter dürfen – unabhängig von der
Die Bewertung der Anteile des Start-Up-
nachfolgend erörterten steuerlichen Prob-
Unternehmens ist ein besonders heißes
lematik – nicht irgendwelche Werte wäh-
Eisen. Finanzinvestoren sind nur zu be-
len, sondern denjenigen, den man als ver-
kommen, wenn man in der Lage ist, einen
tretbar erachten kann. Nach deutschem
möglichst hohen Unternehmenswert in
Rechtsverständnis handelt es sich bei
Aussicht zu stellen. Diese Bewertung vor
dem Vorgang um nichts anderes als um
Beitritt eines weiteren Finanzinvestors wird
auch gerne als
eine Sacheinlage in die amerikanische
Pre-Money-Bewertung
Inc.. Zwar ist das amerikanische Recht
bezeichnet. Mit Beitritt des Investors er-
wesentlich liberaler hinsichtlich solcher
folgt eine Post-Money-Bewertung durch
Sacheinlagen als das deutsche Recht,
den Kapitalbeitrag. Treffen sich die ge-
man sollte aber nicht durch eine willkürli-
genseitigen Erwartungen, kommt es zu
che Bewertung möglichen zivilrechtlichen
einem Beitritt des US-Investors.
Problemen im weiteren Verlauf der GeDiese Pre-Money-Bewertung stellt eine Art
sellschaft Vorschub leisten oder gar den
Unternehmensbewertung dar, unterschei-
amerikanischen
det sich jedoch erheblich von dem in
z. B. durch eine viel zu hohe Bewertung
Deutschland gebräuchlichen Bewertungs-
mit der Folge einer späteren Gewinnmin-
verfahren des IDW S1 oder derjenigen der
derung bei Veräußerung des Unterneh-
Finanzverwaltung. Es handelt sich im
mens.
Fiskus
herausfordern,
Grundsatz nicht um eine Bewertung der
jetzigen Ertragskraft, sondern um einen
IV. Steuerfalle I: Veräußerungsgewinnbesteuerung
Erwartungswert.
Bei dem Flip spielt diese Bewertung zu-
Der Tausch von Gesellschaftsanteilen ist
nächst keine Rolle, da wirtschaftlich kein
weder dem deutschen Gesellschaftsrecht
Eigentümerwechsel stattfindet. Im Grunde
noch dem deutschen Steuerrecht fremd.
genommen wird mit der amerikanischen
2
Special
271
BB PP ZZ
03/2016
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
Das deutsche Steuerrecht schreibt aller-
€ 4.700.000 einer Steuerbelastung in Hö-
dings im Grundsatz vor, dass die Anteile
he von € 1,25 Mio.!
mit dem Verkehrswert zu bewerten sind.
Das Kunststück besteht darin, dem Fiskus
Die in solchen Fällen häufig angewendete
klar zu machen, dass es sich bei dieser
Buchwertübertragung nach § 20 UmwStG
Bewertung nicht um einen Verkehrswert
funktioniert jedoch nur dann, wenn die
handelt sondern um einen Erwartungs-
inländische Besteuerung aus einer mögli-
wert. Zu diesem Erwartungswert können
chen Veräußerung der eingetauschten
die Anteile in keinster Weise gehandelt
Anteile gesichert ist. Dies ist jedoch nicht
werden, sondern sie stellen überspitzt
der Fall; verkauft die amerikanische Inc.
formuliert lediglich eine Wette auf die zu-
die Anteile an der deutschen GmbH, so ist
künftige Entwicklung dar.
dieser Vorgang in den USA steuerpflichtig
Die Finanzverwaltung verfügt über ein
und nicht mehr in Deutschland.
eigenes
Damit ergibt sich aus steuerlicher Sicht die
das
zwingende Notwendigkeit, die Anteile an
die
Ertragswertverfahren
Verfahren wird der Durchschnittsertrag der
Risiko besteht hierbei darin, dass die Fiauf
vereinfachte
nämlich
nach den §§ 199 ff BewG. Nach diesem
der deutschen GmbH zu bewerten. Das
nanzverwaltung
Bewertungsverfahren,
letzten drei Jahre kapitalisiert. Diese Be-
Pre-Money-
wertung scheitert regelmäßig daran, dass
Bewertung zurückgreifen könnte, die dem
Start-Ups sich durch Vorlaufverluste aus-
Beitritt des amerikanischen Investors zu-
zeichnen. Den Mindestwert stellt der so-
grunde liegt. So kann es z. B. sein, dass
genannte Substanzwert dar, der bei Start-
ein Start-Up mit einem Nominalkapital von
Ups meist in dem restlichen noch vorhan-
€ 300.000,-- eine Pre-Money-Bewertung
denen Eigenkapital besteht. Es lässt sich
von € 5 Mio. erfährt, was einen steuer-
allerdings nicht ausschließen, dass die
pflichtigen Veräußerungsgewinn in Höhe
Finanzverwaltung einen inzwischen als
von € 4.700.000,-- verursachen würde.
erreicht unterstellten Firmenwert anneh-
Handelt es sich bei dem deutschen Ge-
men möchte und sich somit in Richtung
sellschafter um eine Kapitalgesellschaft,
Pre-Money-Bewertung bewegt.
wären immerhin nur 5 % davon steuerden
Eine höchstrichterliche Rechtsprechung
Veräußerungsgewinn nach dem Teilein-
fehlt zu diesen besonderen Situationen. Im
künfteverfahren in Höhe von 60 % zu ver-
politischen Sinne sollte man eigentlich
steuern hätten. Das entspräche bei einem
meinen, dass Start-Ups, deren Geschäfts-
Veräußerungsgewinn
betrieb ja in Deutschland bleibt, wegen
pflichtig,
während
Privatpersonen
in
Höhe
von
ihrer Innovationskraft nachsichtig behan-
3
Special
271
BB PP ZZ
03/2016
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
delt werden, doch zeigen die Erfahrungen
sind, sondern eine amerikanische Inc.. Es
mit der Finanzverwaltung, dass dies von
spielt keine Rolle, dass das Eigentum wirt-
den Ländern und von den einzelnen Fi-
schaftlich unverändert bei den bisherigen
nanzämtern
Gesellschaftern
individuell
unterschiedlich
gehandhabt wird.
der
deutschen
GmbH
liegt. Die Vorschrift des § 8c KStG wird
eng ausgelegt.
Es ist daher dringend zu empfehlen, eine
professionelle Bewertung zu dokumentie-
Somit stellt sich die Frage, mit welcher
ren, die den realisierten Tauschwert unter-
Strategie der Verlustuntergang verhindert
legt. Diese Bewertung beugt auch etwai-
werden kann.
gen zivilrechtlichen Bewertungsproblema-
Hier kommt zum einen die sogenannte
tiken vor.
Konzernklausel in Betracht, die erst jüngst
im
Steuergesetz
erheblich
liberalisiert
V. Steuerfalle II: Untergang des
Verlustvortrags
wurde und auch mit Wirkung für die Ver-
Start-Up-Unternehmen haben im Regelfall
raus, dass an oberster Stelle nur ein Ge-
hohe Vorlaufverluste. Diese Vorlaufverlus-
sellschafter vorhanden ist, was bei der
te sollen genutzt werden, wenn das Unter-
üblichen Flip-Konstellation insoweit frag-
nehmen beginnt, Gewinne zu erwirtschaf-
lich ist, als es sich meistens um mehrere
ten.
Gesellschafter handelt. Bei sachgerechter
gangenheit. Die Konzernklausel setzt vo-
Auslegung
Das deutsche Steuerrecht enthält mit § 8c
könnte
die
Konzernklausel
zwar angewendet werden und möglicher-
KStG einen regelrechten Verlustkiller, der
weise wird eine spätere höchstrichterliche
zwar steuerrechtlich als höchst bedenklich
Rechtsprechung dies sogar verlangen.
und in Teilen der Literatur auch als verfas-
Derzeit muss man jedoch davon ausge-
sungswidrig angesehen wird, jedoch leider
hen, dass die Handhabung nicht eindeutig
real existiert.
geklärt ist und die Finanzverwaltung sich
Nach dieser Vorschrift geht ein körper-
eher ablehnend verhalten könnte.
schaftsteuerlicher wie auch gewerbesteu-
Eine zweite Möglichkeit, die Verlustvorträ-
erlicher Verlustvortrag vollständig verloren,
ge zu retten, besteht in der sogenannten
wenn ein mehr als 50 %iger Gesellschaf-
Stille-Reserven-Klausel. Hier gibt es im
terwechsel stattfindet. Durch den Flip fin-
Gesetz zwei Definitionen, die eine für den
det dieser Gesellschafterwechsel statt,
Fall, dass das Eigenkapital noch positiv
weil nach dem Flip nicht mehr die bisheri-
ist, und die andere für den Fall, dass das
gen Existenzgründer und Finanzinvesto-
Eigenkapital negativ ist.
ren Gesellschafter der deutschen GmbH
4
Special
271
BB PP ZZ
03/2016
BALMES, PELKA & ZIMMERMANN GMBH
Bei positivem Eigenkapital gilt als Maßstab
VI. Fazit
für die Höhe der stillen Reserven der sogenannte Verkehrswert der Anteile, womit
Der Flip stellt eine faszinierende Möglich-
sich der Kreis quasi schließt. Ist der Wert
keit zum Wachstum für deutsche Start-Up-
des Anteilstauschs als Verkehrswert do-
Unternehmen dar, die Zugang zu ameri-
kumentiert durch den Willen der Beteilig-
kanischen Finanzinvestoren haben. Der
ten, durch die Bewertung im Anteils-
Flip als solcher sieht auf den ersten Blick
tauschvertrag und durch eine gutachterli-
einfach aus, enthält aber beträchtliches
che Stellungnahme, sollte dies auch maß-
steuerliches Sprengstoffpotential mit nicht
geblich für die steuerliche Bewertung sein.
zu unterschätzenden Steuerrisiken für
Existenzgründer und Finanzinvestoren.
Bei negativem Eigenkapital müssen die
stillen Reserven im Einzelnen nachgewiesen werden, was üblicherweise bei StartUps allenfalls durch die Berechnung eines
Firmenwertes gelingt. Die Problematik
wird dadurch erschwert, dass in vielen
Fällen schon zweifelhaft ist, ob das Eigenkapital positiv oder negativ ist. Viele StartUps verfügen über Hybridfinanzierungen,
die z. B.
handelsrechtlich Eigenkapital
darstellen, steuerrechtlich aber Fremdkapital.
Für beide Fälle droht eine üble Falle. Stellt
man den Unternehmenswert oder Firmenwert zu hoch dar, z. B. in Richtung der
Pre-Money-Bewertung, führt dies zu der
unter IV dargestellten Steuerbelastung auf
der Anteilseignerebene. Die Bewertung
der stillen Reserven sollte also den Verlustvortrag ausgleichen, aber nicht darüber
hinausgehen.
5

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