Newsletter vom 21.04.15

die bank
21.04.15
NEWSLETTER FÜR BANKPOLITIK UND PRAXIS
NACHRICHTEN
top-thema
Deutscher Bankensektor
Ungünstige Voraussetzungen für ein tragfähiges Geschäftsmodell
Die seit über sieben Jahren andauernde Finanz- und Staatsschuldenkrise im Euro-Raum hat deutliche Spuren auf dem Finanzmarkt
hinterlassen. Sie hat sowohl die Geldpolitik dazu veranlasst, sehr
expansive Maßnahmen zu ergreifen, als auch Anpassungen in der
Regulierung ausgelöst. In der Folge sieht sich vor allem der Bankensektor einem grundlegend veränderten Umfeld ausgesetzt. Der
aktuelle Monatsbericht der Deutschen Bundesbank widmet sich
intensiv dieser Entwicklung und analysiert das Zusammenspiel
von Regulierung, Geldpolitik und Marktverhalten sowie deren Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle der Banken. Das Augenmerk
wird dabei auf die Bilanzstruktur und die Finanzierungsformen
deutscher Banken gelegt. Die in den neunziger Jahren einsetzende
Finanzmarkt-Deregulierung prägte zusammen mit dem europäischen Integrationsprozess die Geschäftsmodelle insbesondere der
größeren Banken in Deutschland maßgeblich: So wurde unter anderem eine verstärkte marktbasierte Finanzierung und die Ausweitung des Investmentbankings ermöglicht. Im Ergebnis wuchsen vor allem die größeren deutschen Banken rapide. Kleinere
Banken hingegen blieben tendenziell im Schatten dieser globalen
Entwicklung und betrieben weiterhin ihr traditionelles Bankge-
schäft. Die Finanzkrise beendete die Expansionswelle der größeren
Banken, die auf den Kapitalmarkt und das Investmentbanking ausgerichtet und auf institutionelle Finanzierung gestützt gewesen
war. Zusätzlich stellen die jüngsten Regulierungsinitiativen konkrete Anforderungen an die Finanzierungsstrukturen von Banken
und streben eine ausreichende Verlustabsorptionsfähigkeit sowie
erstmalig die Möglichkeit zur Abwicklung größerer Kreditinstitute
an. Die krisenbedingten Ertragseinbrüche, die Veränderung des
Finanzmarktumfeldes und die Reformen der Bankenregulierung
haben im deutschen Bankensektor insgesamt zu einer Verminderung des Eigenhandels, zu einer Refokussierung auf das Kerngeschäft und zu einer Substitution von Kapitalmarktfinanzierung
durch Einlagen geführt. Vor allem größeren deutschen Banken gelang es in den letzten Jahren kaum, genügend Erträge zu erwirtschaften, um durch Gewinnthesaurierung Eigenkapital zu generieren. Dies stelle jedoch – so der aktuelle Monatsbericht der Deutschen Bundesbank – eine zentrale Voraussetzung für ein tragfähiges Geschäftsmodell dar. Nur jene Banken, die diese Bedingung
langfristig erfüllen, könnten ihre Finanzierungsfunktion in der
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Meldewesen
Risikomanagement
AnaCredit bereitet Banken
Kopfzerbrechen
Schnittmengen von RepRisk
und OpRisk
Die geplante Verschärfung des Kreditmeldewesens, das die Meldeschwellen und Meldekriterien europaweit vereinheitlichen soll, bereitet den Banken derzeit einige Sorgen. Die der Bankenaufsicht zu übermittelnden Kennzahlen sind in den Entwürfen des Analytical Credit
Datasets (AnaCredit) als reine Statistikmeldungen, d.h. ohne Mindestkennziffern, vorgesehen. In der Konsequenz soll die Meldeschwelle
von gegenwärtig 1 Mio. € auf einen Wert von 25.000 € sinken. Für
leistungsgestörte oder wertgeminderte Kredite gilt eine Meldegrenze
von 100 € je Kreditnehmer. Die Meldevorgaben in den europäischen
Ländern rangieren derzeit zwischen 50 € und 1 Mio. € und lassen bislang keinerlei Harmonisierung erkennen. Manche Länder kontrollieren nur inländische Engagements, andere sehen den Kreditnehmer
als relevant an, wieder andere Staaten haben ausschließlich den einzelnen Kredit im Blick. Eine Vereinheitlichung lässt deshalb durchaus
Sinnhaftigkeit erkennen. Nachteilig ist allerdings für die Banken, dass
unter der AnaCredit-Regulierung 147 Datenpunkte zu erheben sind,
was für die Kreditinstitute einen erheblichen administrativen Mehraufwand nach sich ziehen würde. Dazu zählen anonymisierte Angaben zum Kreditnehmer und -geber, zum Kreditvolumen, zu den Sicherheiten, zu den Risikokennziffern wie RWA, PD und LGD u.a.m.
Im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses der europäischen Bankenaufsicht (Supervisory Review and
Evaluation Process, SREP) wird das Reputationsrisikomanagement
zukünftig in der Prüfung der operationellen Risiken berücksichtigt.
Allerdings bleibt das Reputationsrisiko dabei in der Bewertung als
eigenständige Risikoart unabhängig von den operationellen Risiken.
Diese Zusammenlegung impliziert, dass sich der Controller operationeller Risiken intensiver als bisher mit den Reputationsrisiken
des Instituts auseinandersetzen muss, wenn er diese nicht sogar
selbst steuert. Durch die steigende Bedeutung des Reputationsrisikos in der aufsichtlichen Praxis liegt es zudem nahe, die Aufwände
zur Steuerung des Reputationsrisikos zu erhöhen. Eine aktuelle von
der Dr. Peter & Company AG durchgeführte Untersuchung deutscher
Kreditinstitute ist u.a. der Frage nachgegangen, inwieweit Banken
vor diesem Hintergrund die Einführung neuer Methoden zur Steuerung des Reputationsrisikos planen. Trotz der neuen Anforderungen wurde dies von fast zwei Dritteln der Teilnehmer verneint. Allerdings geben zwei von drei Risikocontrollern an, das Management
operationeller Risiken eng mit dem der Reputationsrisiken verzahnt
zu haben oder dies in naher Zukunft zu planen. Insgesamt scheint
die Bereitschaft der Institute, in das Management der Reputationsrisiken zu investieren, trotz gestiegener Anforderung eher gering.
Es scheint gelebte Praxis, das Reputationsrisiko mit etablierten Methoden der operationellen Risiken abzubilden.
Ursprünglich sollten die neuen Meldewesenvorgaben bereits 2017 Anwendung finden, doch wird diese Frist nicht zu halten sein. Anfang
März kündigte die Deutsche Bundesbank eine voraussichtliche Verschiebung um ein Jahr an. Die Datenerhebung in Form einer Testphase soll nun ab Juli 2017 beginnen, 2019 wird der Kreis der Meldepflichtigen auf Pensionsfonds, Versicherungen und sonstige Finanzinstitute erweitert. Dennoch drängt schon jetzt die Zeit. „Banken müssen ihre
Meldesoftware anpassen und konfigurieren, die Schnittstellenanbindungen anpassen sowie die Datenkonsistenzen analysieren und testen“, weiß Meldewesen-Experte Stefan Funk, Managing Consultant
beim IT-Beratungsunternehmen CGI. Darüber hinaus muss die interne Verwendbarkeit im Rahmen der Risikoanalyse und Simulationen
überprüft werden. Das verschlingt Zeit und Ressourcen. Auf der anderen Seite kann sich der Aufwand im Rahmen des AnaCredit-Projekts
durchaus lohnen, denn „die dafür notwendige statistische Datengrundlage schafft Ordnung und Transparenz in den unterschiedlichen Informationsströmen und kann als Basis für weitergehende Analysen
genutzt werden“, so Funk.
Industrie 4.0
Zu zögerlich bei der
Digitalisierung
Gut vier von zehn Unternehmen (44 Prozent) in Deutschland nutzen heute bereits Industrie 4.0-Anwendungen. Das ist das Ergebnis
einer repräsentativen Umfrage, die der Digitalverband Bitkom auf
der Hannover Messe vorgestellt hat. Befragt wurden dafür je 100
Unternehmen mit mindestens 100 Mitarbeitern aus unterschiedlichen Branchen. Der Automobilbau hat dabei hinsichtlich der Nutzung von Industrie 4.0-Anwendungen mit 53 Prozent einen Vor-
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sprung vor den anderen Branchen. Angesichts der harten internationalen Konkurrenz, etwa aus China und den USA, müssen die
Unternehmen jetzt massiv in die Digitalisierung ihrer Prozesse und
Produkte investieren, rät der Bitkom. Laut Umfrage beschäftigt sich
rund ein Viertel der Unternehmen derzeit noch nicht mit Industrie
4.0, kann sich aber vorstellen, dies in Zukunft zu tun. Für rund jedes siebte Unternehmen ist Industrie 4.0 aktuell kein Thema. Unter
dem Begriff Industrie 4.0 wird die durch das Internet getriebene
vierte industrielle Revolution verstanden. Sie umschreibt den technologischen Wandel heutiger Technik zur intelligenten Fabrik, in
der Maschinen und Produkte untereinander vernetzt sind. Am weitesten verbreitet sind momentan die Anwendungen Social Machines
und Predictive Maintenance. Bei Social Machines handelt es sich
um Maschinen, die mit anderen Maschinen und den Mitarbeitern
eines Betriebs kommunizieren können, zum Beispiel zur Personaleinsatzplanung. Predictive Maintenance beschreibt Lösungen,
die die vorausschauende Wartung von Maschinen oder Automaten
erlauben und Funktionsausfälle verhindern. Diese kommen bereits
heute in 27 Prozent der Industrieunternehmen zum Einsatz. Als
Hindernis sehen viele Unternehmen die hohe Komplexität des Themas sowie den Mangel an Fachkräften an.
reiter wie Trumpf oder Wittenstein machen bereits erfolgreich vor, wie
das funktioniert. Vorteil: Das unternehmerische Risiko bleibt erstmal
berechenbar. Darüber hinaus muss sich aber jeder Unternehmer auch
Gedanken über disruptive, revolutionäre Innovationen in seinem
Marktsegment machen. Denn gerade in den engen Nischen, in denen
sich viele Institute heute positionieren, ist es sehr wahrscheinlich, dass
neue kleine Player wie Pilze aus dem Boden schießen und als Regelbrecher die Ordnung des Marktes auf den Kopf stellen. Der Blick über
den Tellerrand und der Wille zur Kooperation werden in der Industrie
4.0 zu Erfolgsfaktoren. Zur Entwicklung wirklicher GeschäftsmodellInnovationen ist es beispielsweise hilfreich, ein bunt gemischtes Team
aus unternehmensfremden oder – besser noch – branchenfremden
Persönlichkeiten und Fachrichtungen zusammenzustellen. Denn die
Elemente einer Geschäftsmodell-Innovation sind nie komplett neu,
sondern lediglich eine Rekombination im Kontext einer bestimmten
Branche – und dafür muss die vorherrschende Branchenlogik gedanklich durchbrochen werden können. Es gilt deshalb: Neugierig sein auf
die neuen Möglichkeiten und sich den Herausforderungen einer noch
unbekannten Welt stellen. Nur in der Industrie 4.0-Welle „mitschwimmen“ – das wird nicht ausreichen.
kommentar
Industrie 4.0 – Die perfekte Welle?
Industrie 4.0 ist in Mode. Die übergreifende Vernetzung der Produktionssysteme soll es richten und den Auszug der industriellen Produktion aus Deutschland verhindern. Ein hehres Ziel, doch: So mancher
bodenständige Unternehmer reibt sich ob der Höhe der Industrie
4.0-Welle, die derzeit durch Industrie, Politik und Medien schwappt,
verwundert die Augen. Und nun? Wie aufspringen? Mal schnell das
Unternehmen und seine Produkte komplett neu erfinden? Nein. Aber
es kommt jetzt darauf an zu verstehen, welche Möglichkeiten die
Durchdringung der Produktion mit IT und die Vernetzung bieten, um
Kunden einen größeren Nutzen zu bieten. Viele Dienstleister können
durch die „digitale Veredelung“ einzelner Produkte kurzfristig Potenziale heben, ihre Geschäftsmodelle innovieren und auf die Höhe der
Zeit bringen. Dies gilt für mittelständische Maschinen- und Anlagenbauer genauso wie für Banken und andere Finanzdienstleister. Vor-
Autor: Dr. Mathias Döbele ist Senior Manager bei
Dr. Wieselhuber & Partner.
Personalmanagement
Banken suchen Programmierer
Der Bedarf an IT-Fachkräften im Finanzsektor wächst infolge des fortschreitenden digitalen Strukturwandels. Zahlreiche Finanzunternehmen müssen veraltete Systeme und Infrastrukturen zeit- und kostenaufwendig modernisieren. Es sind bereits erste Umstellungen im Finanzsektor zu beobachten, die sich häufig auf den kundennahen Bereich beschränken. Interne Infrastrukturen und Prozessabläufe hingegen werden weiterhin größtenteils manuell verwaltet und nur vereinzelt digitalisiert und vernetzt. Derartige Insellösungen reichen jedoch langfristig nicht aus. Auch Verwaltungs- und Backup-Systeme
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müssen im Rahmen einer einheitlichen Digitalisierungsstrategie weiterentwickelt werden. Zeitgleich verschärfen Aufsichtsbehörden die
Anforderungen an die Risikomanagement- und Compliance-Abteilungen. Strengere Vorgaben wiederum steigern den Bedarf der Banken,
ihre Systeme und Prozesse zu optimieren. Nach einer Erhebung des
Personaldienstleisters eFinancialCareers.de suchen Finanzhäuser
sehr fokussiert Mitarbeiter, die die digitale Transformation mitgestalten. eFinancialCareers.de hat das Suchverhalten von Arbeitgebern
über einen Zeitraum von sechs Monaten (Oktober 2014 bis März 2015)
ausgewertet. Aktuell gute Karten haben Bewerber, die spezifische Programmiersprachen beherrschen, Java- und J2EE-Kenntnisse liegen
besonders hoch im Kurs.
Die Institute benötigen zudem Change-Management-Spezialisten, die
Veränderungsprozesse kontinuierlich begleiten. Gefragt sind Transformationsberater mit hohem Detailwissen zum Beispiel bei der Neuausrichtung von Backoffice-Funktionen oder für das Reporting im
Compliance-Bereich. Viele Finanzhäuser wollen darüber hinaus ihre
Risikoanalyse-Teams mit Programmierern bereichern. Entwickler mit
Kenntnissen in C# kommen zur Erstellung von Rechenmodulen und
für Kalkulationen im Risikomanagement zum Einsatz. Kenntnisse in
Murex, einem Front- und Backoffice-System für den Wertpapierhandel, werden als gern gesehene Zusatzqualifizierung eingeordnet. Python hat sich von einer wenig beachteten Programmiersprache im
Investment Banking zu einem viel gefragten Tool entwickelt. Insbesondere Banken und Hedgefonds suchen vermehrt nach Python-Entwicklern für Plattformen für Zinsderivate.
ConCardis und dem Wirtschaftsmagazin Der Handel durchgeführt
wurde.
„Händler sind vor allem bereit, auf neue Zahlverfahren zu setzen,
wenn ihre Kunden danach verlangen. Die fehlende Verbreitung auf
Kundenseite dürfte momentan das größte Hindernis für Händler
sein“, glaubt Georg Wittmann, der für ibi research das PaymentBarometer betreut. Auf Sicht von fünf Jahren erwarteten die Händler allerdings, dass neue Methoden an Bedeutung gewinnen werden. So werden App-basierte Zahlungsverfahren nach Angabe jedes
vierten Händlers in fünf Jahren eine hohe oder sehr hohe Bedeutung besitzen, von kontaktlosen Kreditkarten erwarten dies sogar
41 Prozent der Studienteilnehmer.
Dass mobile Zahlverfahren langsam, aber sicher bei den Konsumenten ankommen, zeigt auch die Tatsache, dass gut ein Viertel
der Händler schon einmal von Kunden gefragt wurde, ob kontaktloses Bezahlen möglich sei. Dementsprechend geht momentan
auch immer noch fast die Hälfte der Befragten davon aus, dass es
an der nötigen Kundenakzeptanz für Zahlungen via Near Field
Communication fehlt. Dennoch können sich bereits heute über
zwei Drittel der Händler vorstellen, zukünftig kontaktlose Zahlungen anzubieten.
Die Studienreihe wird im Spätsommer mit einer zweiten Ausgabe
fortgesetzt, deren Ergebnisse dann im Oktober veröffentlicht
werden.
Payment Barometer
Zahlungsmoral
Kunden fragen nach
kontakt­losem Bezahlen
Griechenland und Italien
Schlusslichter
Heute ist der Bezahlprozess an der Ladenkasse noch von den klassischen Karten geprägt. Derzeit bieten über 70 Prozent der Händler ihren Kunden die Zahlung mit der girocard an, 60 Prozent akzeptieren
Kreditkarten und 37 Prozent das elektronische Lastschriftverfahren
(ELV). Neuere Methoden, wie kontaktlose Zahlungen via Kreditkarte,
sind im Handel hingegen seltener (14 Prozent). M-Payment-Verfahren
können sich nur dann wirklich durchsetzen, wenn sie mindestens genauso günstig, schnell und verbreitet sind wie Kartenzahlungen. Das
ist das Ergebnis des Payment-Barometers, das von den Forschern von
ibi research an der Universität Regensburg, dem Zahlungsspezialisten
Im europäischen Vergleich schneiden die Südeuropäer in punkto
Zahlungsmoral weiterhin am schlechtesten ab. Griechenland und
Italien kämpfen am häufigsten mit überfälligen Rechnungen und
nichteinziehbaren Forderungen im Inland. Das zeigt das aktuelle
Zahlungsmoralbarometer des weltweit zweitgrößten Kreditversicherers Atradius. Für die Studie wurden im 1. Quartal 2015 etwa
3.000 Unternehmen aus 13 Ländern Europas befragt. Die beste
Zahlungsmoral weisen schwedische Unternehmen auf. Während
in Italien über 50 Prozent der inländischen Forderungen auch nach
dem Fälligkeitstermin noch ausstehen, sind in Schweden nur noch
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20 Prozent der Rechnungen offen. Zum Vergleich: Der europäische
Durchschnitt für inländische Forderungen liegt bei knapp 45 Prozent. Auch bei den Zahlungsausfällen ist Griechenland Spitzenreiter. Insgesamt 3,3 Prozent vom Gesamtwert der offenen Forderungen können nur noch als Verlust abgeschrieben werden, dicht gefolgt
von Italien mit 2,5 Prozent. Mehr als die Hälfte der Befragten aus Westeuropa gab an, dass unzureichende liquide Mittel zu den beobachteten
Verzögerungen geführt haben. In Griechenland sind es sogar 84 Prozent der Befragten, die mangelnde finanzielle Mittel als Grund für
verspätete Zahlungen ihrer Geschäftspartner im Inland angeben. Unter allen untersuchten Ländern gewähren die Firmen aus Griechenland, Italien und Spanien mit Abstand die längsten Zahlungsziele in
Europa. Insgesamt stellen Griechen und Italiener auch den vergleichsweise höchsten Anteil an Lieferantenkrediten. Atradius geht davon
aus, dass sich die Insolvenzen in den untersuchten Ländern auf einem
immer noch hohen Niveau im Vergleich zu 2007 stabilisieren oder sogar zunehmen werden.
risikostandardansatzes (KSA) zur Konsultation gestellt hat (BCBS
307). Die Institute befürchten u. a. insgesamt steigende Kapitalanforderungen.
FinTechs
„Die Aufnahme von Finanzdienstleistungen in das TTIP-Freihandelsabkommen liegt im Interesse stabiler Finanzmärkte“, erklärt
Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, anlässlich des Beginns der 9. TTIP-Verhandlungsrunde in New York.
Eine bessere Abstimmung von Regulierungsmaßnahmen zwischen
den USA und der EU sei dringend erforderlich. „Wenn auf beiden
Seiten des Atlantiks Finanzmarktregeln zwar das gleiche Ziel haben, aber unterschiedlich ausgestaltet werden, so führt dies zu Doppelbelastungen und Unsicherheit. Mit TTIP könnte der regulatorische Dialog zwischen den USA und Europa an Fahrt gewinnen. Davon profitieren Politik, Regulatoren und Markteilnehmer gleichermaßen“, so Kemmer. Es sei daher richtig, dass sich die europäische
Kommission für eine stärkere Einbeziehung der Finanzdienstleistungen einsetze.
Frischgeld für Number26
Der Risikokapitalgeber Peter Thiel ist als erster Investor von Facebook und Paypal sehr reich geworden. Nun traut er offenbar einem
deutschen FinTech eine ähnlich erfolgreiche Entwicklung zu und
hat in das Start-up-Unternehmen Number26 investiert. Insgesamt
erhielten die Berliner Newcomer 10 Mio. € von vier Investoren.
Number26 bietet Girokonten der Wirecard Bank auf Smartphones an
und wurde im Februar 2013 von Valentin Stalf und Maximilian
Tayenthal gegründet. Nach eigenen Angaben arbeiten derzeit 30 Mitarbeiter für das Unternehmen. Das Produktangebot ist seit Januar in
Deutschland und Österreich erhältlich, seither hat Number26 mehr
als 8.500 Kunden gewonnen und weitere 15.000, die auf der Warteliste stehen.
Banken kritisieren neuen
Kreditrisikostandardansatz
Zudem bezweifeln die Institute die Eignung der vorgeschlagenen
Risikoparameter, anhand derer die Risikogewichte für Forderungen
gegenüber Banken und Unternehmen abgeleitet werden sollen. Insofern spricht sich die Kreditwirtschaft grundsätzlich für die Nutzung externer Ratings aus. Nur wenn diese nicht verfügbar sind,
sollen Alternativen greifen. Für die Forderungsklassen Unternehmen und Retail unterbreitet die Deutsche Kreditwirtschaft Alternativvorschläge.
Finanzdienstleistungen in TTIP
einbeziehen
Effiziente Kapitalmärkte seien zudem Voraussetzung für eine wachsende Wirtschaft. Derzeit seien die beiden weltweit größten Kapitalmärkte aber noch durch zahlreiche regulatorische Hindernisse
fragmentiert. „Diese Barrieren kann TTIP aufbrechen und so den
Unternehmen besseren Zugang zu Finanzierungsquellen ermöglichen“, betont Kemmer.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) übt Kritik an den Plänen des
Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, der am 22. Dezember
2014 Vorschläge für eine grundlegende Überarbeitung des Kredit-
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Banken gehen weniger
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de verschafft, indem er mit hohen Strafen und dem Verlust der
Bankenlizenz droht. (…)
[Den vollständigen Text finden Sie hier.]
von Cynthia Chan, Robert Grossman, Gordon Scott,
Mehr unter: www.info-bank-compliance.de
Nach diesen Ergebnissen haben europäische Großbanken einen
bescheidenen Abbau ihres Fremdkapitals vollzogen, während
bei der Risikoumverteilung zwischen Anlageklassen wesentlich
stärkere Veränderungen statt fanden. Die Untersuchungen zeigen außerdem, dass sich das Deleveraging möglicherweise verlangsamt. Die zunehmend strengen Regulierungsanforderungen
haben die Expositionen der Banken erheblich beeinflusst. Die
Gesamtheit der Kredit-Exposures, ermittelt auf der Grundlage
des Gesamt-EAD (Exposure at Default), nahm seit 2010 um
336 Mrd. € oder 2,5 Prozent auf 13,3 Billionen € ab. Im privaten
Sektor wurde ein stärkerer Rückgang der Kredit-Exposures um
7,9 Prozent verzeichnet. Diese Rückgänge spiegeln die Auswirkungen auf die tatsächlichen Kredittrends nur unzureichend
wider, denn die kumulierte Inflation in der Eurozone belief sich
im Dreijahreszeitraum bis 2013 auf 6,7 Prozent. (...)
[Den vollständigen Text finden Sie hier.]
Mehr unter: www.risiko-manager.com
Einigung im Libor-Streit in
Sicht – für 1,5 Mrd. Dollar
Die Deutsche Bank steht offenbar kurz vor einer Einigung im Skandal um manipulierte Zinssätze. Deutschlands größte Bank muss
für einen Vergleich mit britischen und amerikanischen Behörden
wahrscheinlich mehr als 1,5 Mrd. US-$ zahlen, sagten Insider. Bevor der Vergleich – dem Vernehmen nach in den nächsten Wochen
– erzielt werden kann, gibt es wohl noch intensive Verhandlungen
über die endgültige Summe. Grund seien Forderungen des New
Yorker Finanzregulierers. Die erst im Jahr 2011 gegründete Behörde, die bei früheren Untersuchungen zum Zinsskandal mit anderen Banken nicht beteiligt war, fordere eine eigene hohe Strafe für
die Deutsche Bank, so die Informanten. Der Regulierer hat sich
innerhalb kurzer Zeit einen Ruf als hartnäckige Ermittlungsbehör-
Kreditrecht – Vermieterpfandrecht – Sicherungsübereignung – Eigentumswechsel
1. Soweit es für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses ankommt, ist auf den Beginn des ursprünglichen
Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen.
2. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den
Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine
Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung in die Mieträume und vor einem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel verhindert daher nicht, dass das Vermieterpfandrecht des Erwerbers die Sache erfasst (Fortführung von
BGHZ 170, 196 und BGH Urteil vom 20. März 1986 - IX ZR
42/85 - NJW 1986, 2426).
3. Neben dem Vermieterpfandrecht des Veräußerers, das dessen
Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert, entsteht ein eigenständiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers. Die beiden
Vermieterpfandrechte erfassen dieselben Sachen und stehen
im gleichen Rang.
(BGH, Urt. v. 15.10.2014, Az. XII ZR 163/12, ZIP 2015, S. 378 ff.)
Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin nahm den beklagten Insolvenzverwalter auf Schadensersatz in Anspruch, da dieser unter Missachtung ihres Vermieterpfandrechts und des daraus resultierenden Absonderungsrechts den Erlös aus der Verwertung des Mietinventars an Dritte
ausgekehrt haben soll. (...)
[Den vollständigen Text finden Sie hier.]
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Köln
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Düsseldorf
10.-11.06.2015
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Datenschutz 2015 in der Finanzwirtschaft
11.06.2015
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Einführung aufsichtskonforme Risikosteuerung (MaRisk / EZB-SREP)
17.06.2015
Köln
Entwicklung und Validierung von Ratingverfahren
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Köln
Bankenaufsichtskonferenz
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