II. Nachnominierung in den Gemeinderat Herr Bgm

II. Nachnominierung in den Gemeinderat
Herr Bgm. Meixner hat mit Schreiben vom 27.04.2015 sein Mandat als Gemeinderat
zurück gelegt, verbleibt jedoch weiterhin auf der Liste der Ersatzmänner.
Der an 15. Stelle gereihte Kandidat auf der Kandidatenliste der SPÖ hat auf die
Ausübung des Mandates verzichtet, aufgrund des Wohnortwechsels der Kandidatin
an der 16. Stelle ist Frau Claudia Hiebler, welche an 17. Stelle der Kandidatenliste
gereiht ist in den Gemeinderat zu berufen.
Frau Hiebler nimmt das Mandat an.
Bgm. Meixner verliest die Gelöbnisformel und Frau Hiebler antwortet mit „Ich
gelobe“.
III. Festlegung der Zahl der Ausschussmitglieder des Prüfungsausschusses
Gemäß § 86a Abs (1) Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 bestimmt die Anzahl
der Mitglieder des Prüfungsausschusses der Gemeinderat.
Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei steht mindestens ein Mitglied zu.
Ich stelle den
Antrag,
die Anzahl der Mitglieder mit 13 festzulegen.
Einstimmige Annahme.
IV.
Wahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses
Bevor wir zu den Wahlen kommen, möchte ich im Sinne des § 28 Abs (2) GemO den
Antrag
stellen, dass die Wahlen in die Ausschüsse durch Erheben mit der Hand
durchgeführt werden, ich bitte hier um einen einstimmigen Beschluss.
Einstimmige Annahme.
Aufgrund der mit 13 Mitgliedern festgelegten Ausschussgröße und der Bestimmung,
dass jeder Wahlpartei ein Sitz zusteht und sich die restlichen Mitglieder nach dem
Verhältniswahlrecht zusammen setzen, ersucht ich folgende von den Parteien
nominierten Mitglieder in den Prüfungsausschuss zu wählen:
SPÖ:
Mitglieder:
Alfred Mayer
Peter Hemmer
2
Wolfgang Pichler
Katja Roscher
Hans Joachim Waldhaus
Werner Blumauer
Ersatzmitglieder:
Nina Reinprecht
Elisabeth Bretterklieber
Ing. Bernd Unger
Johann Rauchegger
Siegfried Pongratz
ÖVP:
Mitglieder:
Alois Scherr
Heidrun Eissner
Ersatzmitglied:
Ing. Peter Kalcher, MBA
FPÖ:
Mitglieder:
Sarah Sidar
Dominik Reinweber
Ersatzmitglied:
Sabrina Martyniak
BÜRVO:
Horst Werner Kovacic
Grüne:
Ing. Harald Höller
KPÖ:
Hilde Tragler
Einstimmige Annahme.
V. Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Wirtschaft
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 23.04.2015 wurde die Anzahl
der Ausschussmitglieder mit 9 festgelegt.
Die Zusammensetzung erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht. Mir liegen folgende
Wahlvorschläge vor:
SPÖ:
Mitglieder:
Kurt Christof
Siegfried Pongratz
3
Wolfgang Pichler
Ing. Bernd Unger
Johann Rauchegger
Nina Reinprecht
Ersatzmitglieder:
Peter Hemmer
Elisabeth Bretterklieber
Katja Roscher
Hans Joachim Waldhaus
Alfred Mayer
Franz Sachernegg
ÖVP:
Mitglieder:
Walter Gaich
Ing. Peter Kalcher, MBA
Ersatzmitglieder:
Alois Scherr
Heidrun Eissner
FPÖ:
Mitglieder:
Markus Leinfellner
Ersatzmitglied:
Sarah Sidar
Einstimmige Annahme.
VI.
Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Umwelt
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 23.04.2015 wurde die Anzahl
der Ausschussmitglieder mit 9 festgelegt.
Die Zusammensetzung erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht. Mir liegen folgende
Wahlvorschläge vor:
SPÖ:
Mitglieder:
Elisabeth Bretterklieber
Werner Blumauer
Peter Hemmer
Katja Roscher
Nina Reinprecht
Alfred Mayer
Ersatzmitglieder:
Franz Sachernegg
Ing. Bernd Unger
4
Hans Joachim Waldhaus
Wolfgang Pichler
Johann Rauchegger
Siegfried Pongratz
ÖVP:
Mitglieder:
Alois Scherr
Heidrun Eissner
Ersatzmitglieder:
Walter Gaich
Ing. Peter Kalcher, MBA
FPÖ:
Mitglieder:
Sabrina Martyniak
Ersatzmitglied:
Dominik Reinweber
Einstimmige Annahme.
VII. Wahl der Mitglieder des Schulausschusses
Gemäß § 46 Pflichtschulerhaltungsgesetz sind 7 Vertreter der beteiligten
Gemeinden, welche sich nach dem Verhältniswahlrecht zusammen setzen zu
wählen.
Mir liegen folgende Wahlvorschläge vor:
SPÖ:
Mitglieder:
Franz Sachernegg
Alfred Mayer
Werner Blumauer
Peter Hemmer
Nina Reinprecht
Ersatzmitglieder:
Elisabeth Bretterklieber
Ing. Bernd Unger
Hans Joachim Waldhaus
Wolfgang Pichler
Katja Roscher
ÖVP:
Mitglieder:
Heidrun Eissner
Ersatzmitglieder:
5
Alois Scherr
FPÖ:
Mitglieder:
Markus Leinfellner
Ersatzmitglied:
Dominik Reinweber
Einstimmige Annahme.
VIII. Wahl der Schriftführer
Gemäß § 53 GemO wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte Schriftführer. Jeder im
Gemeinderat vertretenen Wahlpartei kommt mindestens ein Schriftführer zu.
Mir liegen folgende Wahlvorschläge vor:
SPÖ:
Katja Roscher
ÖVP:
Walter Gaich
FPÖ:
Sabrina Martyniak
BÜRVO:
Horst Werner Kovacic
Grüne:
Ing. Harald Höller
KPÖ:
Hilde Tragler
Einstimmige Annahme.
Gemäß § 53 Abs (2) GemO stelle ich an die Schriftführer die Frage, ob die
Verhandlungsschrift wieder von einer Gemeindebediensteten ausgefertigt werden
soll?
Einstimmige Annahme.
IX.
Stadtgemeinde Voitsberg Infrastruktur KG
- Nominierung der Beiratsmitglieder
Aufgrund des Gesellschaftsvertrages der Stadtgemeinde Voitsberg Infrastruktur KG
besteht der Beirat aus 11 Mitgliedern, wobei jeder im Gemeinderat vertretenen
Fraktion zumindest ein Sitz zukommt. Die verbleibenden Sitze fallen derjenigen
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Gemeinderatsfraktion zu, welche bei der letzten Gemeinderatswahl als
stimmenstärkste Fraktion hervorgegangen ist.
Mir liegen folgende Nominierungsvorschläge vor:
SPÖ:
Kurt Christof
Werner Blumauer
Franz Sachernegg
Claudia Hiebler
Nina Reinprecht
Wolfgang Pichler
ÖVP:
Walter Gaich
FPÖ:
Markus Leinfellner
BÜRVO:
Horst Werner Kovacic
Grüne:
Ing. Harald Höller
KPÖ:
Hilde Tragler
Einstimmige Annahme.
X.
Stadtgemeinde Voitsberg Schulerrichtungs KG
- Nominierung der Beiratsmitglieder
Aufgrund des Gesellschaftsvertrages der Stadtgemeinde Voitsberg Schulerrichtungs
KG besteht der Beirat aus 11 Mitgliedern, wobei jeder im Gemeinderat vertretenen
Fraktion zumindest ein Sitz zukommt. Die verbleibenden Sitze fallen derjenigen
Gemeinderatsfraktion zu, welche bei der letzten Gemeinderatswahl als
stimmenstärkste Fraktion hervorgegangen ist.
Mir liegen folgende Nominierungsvorschläge vor:
SPÖ:
Kurt Christof
Werner Blumauer
Franz Sachernegg
Claudia Hiebler
Nina Reinprecht
Wolfgang Pichler
ÖVP:
7
Walter Gaich
FPÖ:
Markus Leinfellner
BÜRVO:
Horst Werner Kovacic
Grüne:
Ing. Harald Höller
KPÖ:
Hilde Tragler
Einstimmige Annahme.
XI.
Nominierung der Vertreter in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Voitsberg
Aufgrund des Wahlergebnis der letzten Gemeinderatswahl in Verbindung mit der
Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft hat die Stadtgemeinde Voitsberg im AWV 3
Sitze, wobei die SPÖ Anspruch auf 2 Sitze und die ÖVP Anspruch auf 1 Sitz hat.
Mir liegen folgende Wahlvorschläge vor:
SPÖ:
Mitglieder:
Bgm. Ernst Meixner
Werner Blumauer
Ersatzmitglieder:
Siegfried Pongratz
Wolfgang Pichler
ÖVP:
Mitglied:
Ing. Peter Kalcher, MBA
Ersatzmitglied:
Walter Gaich
Einstimmige Annahme.
XII. Nominierung der Vertreter in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Voitsberg
Aufgrund des Wahlergebnis der letzten Gemeinderatswahl in Verbindung mit der
Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft hat die Stadtgemeinde Voitsberg im SHV 3
Sitze, wobei die SPÖ Anspruch auf 2 Sitze und die ÖVP Anspruch auf 1 Sitz hat.
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Mir liegen folgende Wahlvorschläge vor:
SPÖ:
Mitglieder:
Bgm. Ernst Meixner
Werner Blumauer
Ersatzmitglieder:
Siegfried Pongratz
Wolfgang Pichler
ÖVP:
Mitglied:
Ing. Peter Kalcher, MBA
Ersatzmitglied:
Walter Gaich
Einstimmige Annahme.
XIII. Nominierung der Vertreter in den Reinhaltungsverband Voitsberg
Gemäß Statuten des Reinhaltungsverbandes hat die Stadtgemeinde Voitsberg
Anspruch auf 2 Mitglieder, weiters wurde auch einer der drei Kassaprüfer sowie ein
Mitglied der Schlichtungsstelle von der Stadtgemeinde Voitsberg nominiert.
Mir liegen folgende Vorschläge vor:
Bgm. Ernst Meixner
Siegfried Pongratz
Franz Sachernegg als Kassaprüfer
Walter Gaich als Mitglied der Schlichtungsstelle
Einstimmige Annahme.
XIV. Wahl der Mitglieder der gemeinderätlichen Personalkommission
Aufgrund der Bestimmungen im Gemeindepersonalvertretungsgesetz setzt sich die
gemeinderätliche Personalkommission für die Anzahl unserer Dienstnehmer auf 5
Dienstgebervertretern, welche nach dem Verhältniswahlrecht zu besetzen sind und 4
Dienstnehmervertretern zusammen.
Mir liegenden folgende Wahlvorschläge vor:
SPÖ:
Mitglieder:
Bgm. Ernst Meixner
Kurt Christof
Franz Sachernegg
Ersatzmitglied:
9
Alfred Mayer
Siegfried Pongratz
Wolfgang Pichler
ÖVP:
Mitglied:
Walter Gaich
Ersatzmitglied:
Ing. Peter Kalcher, MBA
FPÖ:
Mitglied:
Dominik Reinweber
Ersatzmitglied:
Sarah Sidar
Einstimmige Annahme.
XV. Wahl der Mitglieder der Disziplinarkommission
Aufgrund der Bestimmungen im Gemeindebedienstetengesetz ist ab 10
Dienstnehmern, welche sich im öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis befinden, eine
Disziplinarkommission zu bilden.
Der Bürgermeister hat den Vorsitz, weiters sind zwei Gemeinderäte zu nominieren.
Es ergeht der Vorschlag
Alfred Mayer und
Siegfried Pongratz
in die Disziplinarkommission zu wählen.
Einstimmige Annahme.
XVI. Bestellung einer Kontaktperson für Gleichbehandlung und
Frauenförderung
Im Sinne der Bestimmungen des Landesgleichbehandlungsgesetzes hat die
Stadtgemeinde Voitsberg eine Kontaktperson für die Periode 2015 – 2019 zu
bestellen, wobei angemerkt wird, das Vertreter des Dienstgebers nicht als
Kontaktperson bestellt werden dürfen.
Es ergeht der
Antrag,
Frau Gabriele Flecker, welche auch Personalvertreterin ist, als Kontaktperson zu
bestellen.
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Einstimmige Annahme.
Dringlichkeitsantrag:
XVI. a) Nominierung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in die Kommission
des Tourismusverbandes „Lipizzanerheimat“
Der Gemeinderat kann zum Vertreter der Tourismusgemeinde den
Bürgermeister, ein Mitglied des Stadtrates oder ein Mitglied des Gemeinderates
bestellen – bei einem mehrgemeindigen Tourismusverband je ein Vertreter der
Tourismusgemeinde (§13 Abs 3 und 4 Stmk. TG)
Der Vorschlag lautet:
Mitglied:
Bgm. Ernst Meixner
Ersatzmitglied:
Vbgm. Kurt Christof
Einstimmige Annahme.

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