LAbg. BM Manfred KÖLLY Tel.: 0664/100 00 66 [email protected] www.liste-burgenland.at 06. November 2014 Kölly: Rot und Schwarz zementieren Pfründe ein! Utl.1: Minderheitenrechte werden beschnitten Utl.2: SPÖ und ÖVP sichern sich finanzielle Ressourcen Eisenstadt, 06. 11. 2014: Kritisch äußerte sich heute der Abgeordnete der Liste Burgenland, Manfred Kölly, vor den Parteiengesprächen zur geplanten Verfassungsreform: „Ich sehe nur wenig Veränderungswillen bei SPÖ und ÖVP! Zwar wird der Proporz abgeschafft, aber die beiden Regierungsparteien nutzen Mehrheit, um sich mithilfe der Verfassungsreform noch rasch ihre Pfründe einzuzementieren!“ So verlautet aus Regierungskreisen, dass Minderheitenrechte nicht ausgebaut werden sollen und auch bei der Parteienförderung größere Parteien weiterhin den Vorzug erhalten sollen. „Das werte ich nicht als Modernisierungssignal“, lautete die harsche Kritik von Manfred Kölly, „im Burgenland braucht es einen Sparkurs, der bei der Politik und der Verwaltung ansetzt und nicht bei den Menschen! Wir werden jedenfalls weiterhin dafür kämpfen, dass auch kleinere Parteien und politische Bewegungen in diesem Land eine reelle Chance auf politische Mitgestaltung haben!“ [929 Zeichen] Rückfrage: LAbg. BM Manfred Kölly, Tel. 0664 100 0066 Die Liste Burgenland (LBL) ist ein Zusammenschluss unabhängiger Namenslisten und Bürgerinitiativen sowie der Freien Bürgerliste Burgenland. Sie setzt sich für eine Befreiung des Burgenlandes aus den Zwängen der Parteipolitik, für eine Stärkung der Gemeinden, für einen sparsamen und transparenten Umgang mit Steuergeldern sowie für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Burgenländer ein.