1 2 © DP Der Plan Sie finden den Hörsaal O 138 im Ostflügel des Mannheimer Schlosses (1). Das Schloss ist vom Hauptbahnhof Mannheim zu Fuß in gut 10 Minuten erreichbar. Parkmöglichkeiten bestehen im öffentlichen Parkhaus neben dem Amtsgericht (2) oder in den übrigen Parkhäusern in den Quadraten. Fachforum Marken- und Patentrecht am 19. März 2015 BEI FRAGEN WENDEN SIE SICH BITTE AN: Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums sowie deutsches und europäisches Verfahrensrecht Prof. Dr. Mary-Rose McGuire Schloss Westflügel 68131 Mannheim Telefon +49(0)621.181.1373 Telefax +49(0)621.181.3507 [email protected] www.izg-mannheim.de 18:15 Uhr Schloss Mannheim Ostflügel (Fuchs-Petrolub-Saal O 138) Einladung Programm Am 19. März 2015 findet im Mannheimer Schloss ein weiteres Fachforum des IZG statt, das sich aktuellen Änderungen und Reformvorhaben widmet. 18.15 Prof. Dr. Mary-Rose McGuire Begrüßung Einen ersten Schwerpunkt wird die „neue“ Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer bilden, die am 01. Mai 2014 in Kraft getreten ist und ab dem 01. Mai 2015 auch für Altverträge gilt. Sie bringt eine Reihe von wichtigen Änderungen mit sich. So wurde zum einen der Bereich der per se freigestellten Vereinbarungen eingeengt, zum anderen die für die Risikoverteilung bei der Patentverwertung besonders bedeutsamen Regelungen zu Rücklizenzverpflichtungen, Kündigungsmöglichkeiten und Nichtangriffsklauseln neu gefasst. Auch die Leitlinien greifen mit Technologiepools und FRAND, pay-for-delay und cross-licensing als Mittel der Streitbeilegung einige höchst praxisrelevante Themen auf. Die Änderungen werden im Kontext vorgestellt, ihre Vor- und Nachteile diskutiert und Hinweise auf die zweckmäßige Vertragsgestaltung gegeben. 18.30 Anschließend soll mit dem europäischen Markenrecht ein zweites aktuelles Reformvorhaben in den Blick genommen werden. Zentrale Ziele der Überarbeitung der Gemeinschaftsmarkenverordnung sind einerseits eine Straffung des Verfahrens und die Anpassung der GMVO an die durch die Rechtsprechung des EuGH geprägte Rechtslage, andererseits das bessere Ineinandergreifen von europäischem und nationalem Markenrecht. Entsprechend soll auch die Markenrechts-RL angepasst werden. Die Kommissionsvorschläge sehen eine Reihe begrüßenswerter Neuerungen materiell- und verfahrensrechtlicher Natur vor. Gleichwohl haben andere Fragen keine Regelung erfahren. Der Beitrag gibt einen Überblick über Stand und Inhalt der Reformvorhaben und diskutiert diese. Die Teilnahme am Fachforum ist für Fördermitglieder selbstverständlich frei. Für Nichtmitglieder beträgt die Teilnahmegebühr 100,- € (zzgl. USt.). In der Tagungsgebühr sind ein Abendimbiss sowie Getränke enthalten. Fachanwälten für Gewerblichen Rechtsschutz wird auf Wunsch ein Fortbildungsnachweis gem. § 15 FAO ausgestellt. Dr. Ulrich Klumpp Technologietransfervereinbarungen Die Auswirkungen der neuen TT-GVO und der Leitlinien auf die Vertragspraxis 19.15 Dr. Thomas Nägele Die Reform des europäischen Markenrechts Überblick über die Reformvorschläge der Kommission und ihre Relevanz für das nationale Markenrecht ca. 20.00 Gemeinsamer Imbiss und Umtrunk Dr. Ulrich Klumpp ist Rechtsanwalt bei Op- penländer Rechtsanwälte, Stuttgart. Er berät zum europäischen und deutschen Kartellrecht. Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte ist die Vertragsgestaltung unter Berücksichtigung der kartellrechtlichen Vorgaben. Dr. Thomas Nägele ist Fachanwalt für Ge- werblichen Rechtsschutz und bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz für die Bereiche Gewerblicher Rechtsschutz, IT, Prozessführung und Schiedsverfahren zuständig. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, möchten wir Sie um rechtzeitige Anmeldung bitten. Bitte senden Sie Ihre Anmeldung bis zum 6. März 2015 an die rückseitig angegebene Adresse. Über Ihre Teilnahme am Fachforum Vertragsgestaltung im Markenund Patentrecht würden wir uns sehr freuen! Unsere nächsten Veranstaltungen: Prof. Dr. Markus Köhler Prof. Dr. Mary-Rose McGuire Dr. Thomas Nägele Prof. Dr. Rupert Vogel 3. Juli 2015 23. November 2015 8. Mannheimer IP Forum Fachforum Patent- und Know-how-Schutz