Themenliste - FernUniversität in Hagen

Wilhelm Peter Radt Stiftungslehrstuhl
für Bürgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz,
Internationales Privat- und Zivilprozessrecht
Univ.-Prof. Dr. Sebastian Kubis, LL.M. (Illinois)
Themen für das Seminar im SS 2017
„Aktuelle Fragen des deutschen und internationalen Immaterialgüterrechts
(Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht)“
I. Patentrecht
1. Patentfähigkeit von embryonalen Stammzellen
2. Patentrechtlicher Schutz von Computerprogrammen
3. Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung und das Europäische Patentgericht
4. Trennungs- und Einheitsprinzip in einem europäischen Patentsystem
5. Das Doppelschutzverbot im deutschen und europäischen Patent- und Markenrecht
6. Unterlassungsverfügungen im Anwendungsbereich des Europäischen PatentgerichtsÜbereinkommens
7. Die einstweilige Verfügung im Patent- und Gebrauchsmusterrecht
8. Lizenzpools im Patentrecht
9. Das Güterichterverfahren in Patentstreitsachen
10. Der Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsverfahren
11. Die Reformvorschläge zum Immaterialgüterrecht im Schlosser/Hess-Bericht und das EPGÜ
II. Markenrecht
1.
Der kennzeichenrechtliche Schutz von Filmtiteln
2.
Pippi Langstrumpf als Marke
3.
Markenkonkurrenz im Eintragungsverfahren
4.
Der Konflikt zwischen Marken und Mustern
5.
Stoff-Fähnchen und Knopf im Ohr als Marken?
6.
Innenraumdesign eines „Flagship Store“ als Marke? – Markenschutz für die Gestaltung von
Ladengeschäften
7.
Die Warenformmarke im deutschen und europäischen Markenrecht
Telefonzentrale:
Zentraler Telefaxeingang:
Internet:
Buslinie(n):
Haltestelle:
02331 987-01
02331 987-316
www.FernUni-Hagen.de
515/527/534
FernUniversität
8.
Die markenformübergreifende Ähnlichkeit
9.
Die Verkehrsauffassung im deutschen und europäischen Markenrecht
10.
Anforderungen an die Verwendung der Angabe „Made in Germany“
11.
Die Durchsetzung der Rechte aus einer Gemeinschaftsmarke
12.
Satire, Parodie und markenmäßige Benutzung im Markenrecht
13.
Geografische Herkunftsangaben im Spannungsfeld von Wettbewerbs-und Markenrecht
14.
Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen unter Berücksichtigung des Kartellrechts
III. Designrecht
1. Der Schutzumfang im Designrecht (Geschmacksmusterrecht)
2. Designschutz für Zeichen
3. Die Ersatzteilfreiheit zwischen Marken- und Designrecht
4. Designschutz beim Dreidimensionalen Druck
IV. Urheberrecht
1. Die Google-Büchersuche und die Schrankenregelungen des deutschen und europäischen
Urheberrechts
2. Die Beteiligung des Verlegers an gesetzlichen urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen
3. Der urheberrechtliche Schutz von Landkarten
4. Die Werknutzung in digitaler Form für Unterricht und Forschung
5. Verwirkung im Urheberrecht?
6. Urheberschutz für Kunstsammlungen und –ausstellungen?
7. Das „Recht auf Vergessen“ im Internet
8. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern für die Reichweitenanalyse von
Facebook und allgemeine Störerhaftung
9. Die Privatkopieausnahme im deutschen und österreichischen Urheberrecht und die rechtliche
Beurteilung des Streaming
10. Die Verwendung von Personenbildnissen in Suchmaschinen
11. Die Haftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses für Rechtsverletzungen durch OnlineMusiktauschbörsen
12. Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen
13. Der urheberrechtliche Schutz von Stellenanzeigen
14. Die Verjährung von Ansprüchen aus illegalem Filesharing
15. Die Bildungs- und Wissenschaftsschranke i.S.d. § 52a UrhG
16. Die angemessene Vergütung nach § 52a Abs. 4 UrhG
17. Leistungsschutz der Verleger auf europäischer Ebene
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V. Wettbewerbsrecht u.a.
1. Dies „Tagesschau-App“ unter wettbewerbsrechtlicher Betrachtung
2. Gleichstellungsbehauptungen in der Lebensmittelwerbung
3. Werbegaben und Zugaben in der Heilmittelwerbung
4. Anforderungen an Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 3a UWG
5. Zulässigkeit und Grenzen anwaltlicher Werbemaßnahmen
6. Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch eine notarielle Unterwerfungserklärung?
7. Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gem. § 4 Nr. 9 UWG
8. Das wettbewerbsrechtliche Verbraucherleitbild im Wandel: Vom oberflächlichen und unkritischen
zum durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbraucher
9. Rechtsprobleme von Bewertungsportalen
10. Die Zulässigkeit von Internet-Werbeblockern
11. Scheingebote auf (Kunst)Auktionen
12. Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen
13. Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen ( § 2 UklaG)
14. Die wettbewerbsrechtliche Behandlung von sog. „Mogelpackungen“
15. Lauterkeitsrecht in sozialen Medien
VI. Datenrecht und Datenschutz
1. Die rechtliche Zuordnung von Daten als Wirtschaftsgut
2. Ausschließlichkeits- und Zugangsrechte an Daten in der Industrie 4.0
3. Die Berechtigung an Daten
4. Rechtliche Aspekten der Datenverarbeitung durch Facebook
5. Datenschutz beim Einsatz automatisierter Gesichtserkennung
6. Anforderungen an die materielle Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen durch Private
7. Rechtliche Probleme von Pokémon Go
8. Das Datenschutzrecht von Patienten
9. Datenschutzrechtliche Probleme bei der „connected medicine“
10. Das neue europäische Datenschutzrecht
11. Rechtliche Bewertung der Framing-Technik
12. Urheberrechtliche- und datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Text- und Data Mining
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