Haushaltsrede zum Entwurf von Herrn Landrat Süberkrüb

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Landrat Cay Süberkrüb
Einbringung des Kreishaushaltes 2016
Montag, 28.09.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,
newPark, Flüchtlingsströme, aber auch die höchste Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter seit
mehr als 15 Jahren
– 2015 ist ein bewegtes Jahr, das hohe Ansprüche an uns alle stellt.
2016 werden extreme Herausforderungen, aber auch viele Chancen auf uns zukommen.
Einige davon sind schon jetzt absehbar, auf andere werden wir flexibel, schnell und unkonventionell
reagieren müssen. Umso wichtiger ist der heutige Tag, an dem wir den Haushalt für das kommende
Jahr in den Kreistag einbringen. Damit können wir die Planungssicherheit schaffen, die in rauer See
nötig ist.
Herzlich danken möchte ich an dieser Stelle Kreiskämmerer Roland Butz und Siegfried Schmidt mit
seinem Team.
Danke für die geleistete Arbeit, dafür, dass Sie erneut eine ganze Reihe von Großbaustellen
gleichzeitig erfolgreich bewältigt haben. Neben der Haushaltsplanung waren das die Jahresabschlüsse
2012, 2013 und 2014. Wir kommen endlich in einen haushaltswirtschaftlichen Normalbetrieb.
Auch das Rechnungsprüfungsamt mit Susanne Glaser an der Spitze hat dafür einen ganz wichtigen
Beitrag geleistet – auch Ihnen dafür herzlichen Dank.
Die Haushaltslage in der gesamten Emscher-Lippe-Region ist, wie schon seit vielen Jahren,
außerordentlich angespannt. Dennoch haben wir es geschafft, unsere Leistungen weitgehend aufrecht
zu erhalten.
Kreis und kreisangehörige Städte haben in den vergangenen Jahren den Konsolidierungskurs
konsequent verfolgt. An vielen Stellen haben wir die Schmerzgrenze erreicht – an manchen
überschritten.
Deshalb will ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung danken. Sie sind von den
notwendigen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung direkt betroffen. Schließlich gilt es, mit
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knappem Personal den bestmöglichen Service für die Menschen im Kreis zu erbringen. Das ist eine
große Herausforderung.
Unsere Aufmerksamkeit gilt nicht nur den Menschen, die hier zu Hause sind, sondern auch denen, die
jetzt unsere Hilfe brauchen.
Mit Beginn der kälteren Jahreszeit wird erfahrungsgemäß die Zahl der Flüchtlinge noch einmal
zunehmen – zusätzlich zu all den Menschen, die bereits bei uns sind. Wir müssen in den kommenden
Monaten also weitere Menschen aufnehmen. Darauf bereiten wir uns zurzeit vor. Diese
Mammutaufgabe können wir nur mit vereinten Kräften bewältigen. Es kommen Menschen in tiefster
Not aus zerbombten Städten. Viele sind traumatisiert, besitzen nur das, was sie am Leibe tragen.
Natürlich sind unter ihnen auch Menschen, die keine Chance haben, Asyl zu bekommen.
Wir sollten sie nicht verurteilen: Wir alle, wie wir hier sitzen, würden, wenn unsere Familien, unsere
Liebsten hungern und keine Perspektive sehen, das Heil in der Flucht suchen.
Die Flüchtlinge aus den Balkanstaaten werden trotzdem möglichst bald in ihre Heimat zurückkehren
müssen.
Aber viele Schutzsuchende werden bleiben. Sie wollen und müssen wir integrieren.
Wir werden ihnen helfen:

ein Zuhause zu finden

ihre Familien von Trauma und Verzweiflung zu befreien

Deutsch zu lernen

Ausbildung und Arbeit zu bekommen
Denn im Grunde sind wir alle gleich - wir sorgen uns um unsere Liebsten und möchten das Beste aus
unserem Leben machen. Wir möchten unsere Chancen, Talente und Potenziale verwirklichen und
umsetzen.
Aber wir tragen auch die gleichen Pflichten und genießen die gleichen Rechte, die uns unser
Grundgesetz bietet: Freizügigkeit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Frau und Mann,
Religionsfreiheit und all die anderen Grundrechte.
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Diese Rechte und Pflichten zu akzeptieren und zu respektieren, sie anzunehmen und zum Teil einer
neuen persönlichen Wertebasis zu machen, erwarte ich von jedem Flüchtling, der bei uns Aufnahme
findet.
Das ist für uns alle eine echte Herausforderung. Und die Konsequenzen sind für die kommenden
Jahre nur schwer zu kalkulieren. Das gilt besonders für eine Region wie unsere. Eine Region im
Umbruch. Eine Region, die sich verändern wird, sich verändern muss.
Auf 1000 Einwohner kommen im Kreis Recklinghausen rund 11 Flüchtlinge. Diesen Menschen die
Chance zur Integration zu bieten, die Chance für eine neue Heimat, kann auch unserem Kreis mit
seiner sinkenden Einwohnerzahl neue Möglichkeiten eröffnen.
Manche Menschen fürchten Flüchtlinge als Konkurrenten. Hier sind nicht nur Maßnahmen zur
Integration gefragt, sondern auch zur Information. Werden dabei Fehler gemacht, kann das den
sozialen Frieden gefährden. Denn Konkurrenz macht Angst - und Unwissenheit, Gerüchte und Angst
sind schlechte Begleiter.
Gegen Angst vor Veränderung hilft Mittun – ich will hier die überwältigende Spenden- und
Hilfsbereitschaft der Menschen im Kreis ansprechen, die unermüdliche Arbeit der
Betreuungsorganisationen wie etwa DRK, ASB und Malteser in den Notunterkünften. Ihnen gilt ein
ganz besonderer Dank.
Das, meine Damen und Herren, ist die eine Seite.
Die andere Seite wertzuschätzen, ist genau so wichtig.
Ich will dazu aus dem Artikel
„Staatsempfang: alle schimpfen über zu viel Bürokratie – doch in der Flüchtlingskrise zeigt der
deutsche Beamte, was er drauf hat“
der Süddeutschen vom Wochenende zitieren:
„Die Polizei, überhaupt die Behörden, haben so was wie einen Lauf in diesen bewegten Tagen,
in denen unser Land ächzt unter dem Ansturm der Verzweifelten aus Syrien oder Afghanistan.
Das Land ächzt, aber es bricht nicht zusammen, es findet noch für jeden ein Feldbett, ein Dach
über dem Kopf und ein warmes Lächeln. Selbst Spötter erkennen gerade an: Es ist das
Lächeln des kleinen Beamten, der Großes leistet. …
Deutschland hat in der Flüchtlingsfrage ein Versprechen von atemberaubender Großzügigkeit
gegeben. Es reicht aber nicht, wenn ein Land sein Herz öffnet. Es reicht nicht, wenn es seinen
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Geldbeutel öffnet. Es muss die Strukturen schaffen, die Institutionen, in denen Wille und Mittel
erst zu Lösungen verschmelzen können….
Manche sagen, die gewaltige Aufgabe, die da wartet, werde die Deutschen überfordern, ihre
Tatkraft, ihre Toleranz. Die Angst werde am Ende siegen über das Mitgefühl. Und sicher, das
Land wird künftig ächzen, wahrscheinlich mehr als je zuvor. Aber es gibt Grund für Zuversicht:
Denn wenn die Bürokraten nicht überfordert sind, dann ist die Chance gut, dass auch die
Bürger nicht überfordert werden.“
Ich danke ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, des Gesundheitsamtes, der
Ordnungsämter und Feuerwehren, der Bauordnungsämter der Städte, der Lebensmittelüberwachung,
auch der Bezirksregierung Münster und vieler anderer – ohne ihr Fachwissen und ihre Fähigkeit, in
Krisensituationen Wichtiges von weniger Wichtigem souverän zu unterscheiden, hätte nicht bis heute
jeder Schutzsuchende eine wenn auch provisorische Unterkunft gefunden.
Meine Damen und Herren,
noch immer gibt es im Kreis Recklinghausen über 70.000 Menschen, die von Leistungen nach dem
SGB II leben. Diesen Menschen müssen wir berufliche Perspektiven und soziale Teilhabe
ermöglichen. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Kreis und Städte weiterhin gemeinsam bewältigen
wollen.
Dazu gehört auch ein ehrlicher Umgang mit dem, was uns bevorsteht: Die Zahl der Menschen, die von
SGB II-Leistungen leben, steigt über kurz oder lang deutlich an. Es darf nicht passieren, dass dadurch
die Sparanstrengungen von Stärkungspakt-Kommunen zunichte gemacht werden. Dies würde die
überwiegend gute Grundstimmung in unseren Stadtgesellschaften gefährden.
Hier erwarten wir klare Zusagen von Land und Bund an die Kommunen, um eine sichere Zukunft
sicher finanzieren zu können – und eine Blitzüberweisung auf die Konten der Städte und des Kreises.
Das haben auch die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets in einem Brief an Hannelore
Kraft und Angela Merkel deutlich gemacht.
Das Land hat mit einer geänderten Stichtagsregelung schon reagiert. Die Zahlungen nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz steigen für die Städte im Kreis 2016 um über 30 Mio. €.
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Der sogenannte Flüchtlingsgipfel vom 24.9. hat richtige Ansätze gefunden, mit einem Pauschalbetrag
von 670 € je Flüchtling im Monat die Länder und Kommunen zu entlasten. Das Geld muss allerdings
auch zügig ankommen, in den Städten und bei uns im Kreis. Gesundheitswesen, Sicherung
hygienischer Basisstandards, Integrationsarbeit, Zusatzaufgaben in den Berufskollegs und im
Jobcenter, all das muss finanziert werden.
Meine Damen und Herren,
Perspektiven zu schaffen, das bedeutet auch, in Bildung zu investieren. Dies ist eine der wichtigsten
Aufgaben, die wir als Kreis haben. Ich freue mich daher sehr, dass wir in den letzten Jahren viele
Sanierungsmaßnahmen an unseren Berufskollegs durchgeführt haben. In den Jahren von 2009-2014
haben wir insgesamt 48 Millionen Euro in unsere acht Schulen investiert. Das ist eine Investition in die
Jugend und damit auch in die Zukunft unserer Region: Nur mit gut ausgebildeten jungen Menschen
können wir Zukunft erfolgreich meistern.
Beste Bildung für alle – das ist nicht nur ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Das ist unsere besondere
Stärke.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben es trotz aller unkalkulierbaren Risiken geschafft, den Haushalt auch in 2015 und für 2016
weiter zu konsolidieren. Ermöglicht wurde dies durch die Sparpakete, die durch den Kreistag in den
vergangenen Jahren mit großer Mehrheit verabschiedet wurden.
Das Haushaltssicherungskonzept enthält 70 Konsolidierungsmaßnahmen. Der bisher erreichte
Konsolidierungsbetrag liegt bei rd. 21,5 Mio. €, das noch realisierbare Konsolidierungspotenzial bei rd.
700 T€.
Im Rahmen des Fluktuationskonzeptes wird bis zum Jahr 2020 jede zweite durch Fluktuation frei
werdende Stelle eingespart. Der daraus resultierende Konsolidierungsbeitrag wird sich auf 100 Stellen
mit einem Einsparungsbetrag von fünf Mio. Euro jährlich belaufen.
Betriebsbedingte Kündigungen können dabei – trotz der noch stärkeren Anspannung der
Haushaltslage – weiterhin ausgeschlossen werden.
Mit der Fortschreibung für das Jahr 2016 besteht das laufend fortgeschriebene Sparpaket im vierten
Jahr. Es zeichnet sich damit schon jetzt durch hohe Kontinuität, Nachhaltigkeit und Konsequenz aus.
Durch dynamische Aktualisierungen konnten die Konsolidierungsziele bisher unvermindert gehalten
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werden. Die strenge Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre hat sich bezahlt gemacht. Um das
Ergebnis nicht zu gefährden, werden wir diesen Kurs im kommenden Haushaltsjahr konsequent
fortsetzen.
Der Kreishaushalt 2016, den wir heute einbringen, spiegelt diese Herangehensweise wider. Trotz
einiger Verschlechterungen bei den Rahmenbedingungen, wie beispielsweise einer voraussichtlich
höheren Zahllast an den LWL, können wir Ihnen eine Senkung der Kreisumlage vorschlagen. Damit
bewegen wir uns im Rahmen der optimistischen Finanzplanungen der vergangenen Jahre.
Eine solche Senkung der Kreisumlage setzt allerdings einen Haushaltsbeschluss voraus. Ohne einen
solchen Beschluss würde der bisherige, höhere Hebesatz weiter gelten und alle
Haushaltssicherungskonzepte der Städte in Frage stellen. Das will sicher keiner hier und keiner in den
Städten.
Die Möglichkeit einer Hebesatzsenkung haben wir auch einer positiven Konjunkturentwicklung zu
verdanken. Die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze hat in den vergangenen Jahren hier
bei uns über dem Landes- und Bundesdurchschnitt zugelegt.
Die Aktivitäten im Bereich der Unternehmensgründungen entwickeln sich gut. So konnte allein das
Startercenter des Kreises durch gute Arbeit und gezielte Beratung über die vergangenen fünf Jahre
zur Schaffung von über 4.000 Arbeitsplätzen beitragen, und hat dabei rund fünf Mio. € an
Fördermitteln eingeworben.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze im Kreis Recklinghausen
stimmen. Die Städte selbst unternehmen große Kraftanstrengungen, fertig erschlossene
Gewerbegebiete zu vermarkten – das interkommunale Industriegebiet Dorsten-Marl etwa ist praktisch
voll vermarktet.
Diesen Trend müssen wir ausbauen. Das bedeutet, Möglichkeiten zu schaffen, die den Kreis
Recklinghausen und seine Städte als Standort attraktiv machen. Im Alleingang ist dies für keine Stadt
zu schaffen. Umso wichtiger ist die interkommunale Zusammenarbeit. Umso wichtiger ist es, nicht nur
lokal, sondern regional zu denken – und gemeinsam zu handeln.
Der newPark ist ein herausragendes Beispiel dafür: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und
gemeinsam mit all unseren Möglichkeiten stets für die Realisierung gekämpft. Im April dieses Jahres
wurde der Vertrag mit der RWE über den Kauf des newPark-Geländes geschlossen. Damit sind wir
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unserem Ziel ein großes Stück näher gekommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir es auch erreichen
werden, wenn wir zielstrebig weiter in diese Richtung gehen.
Dass uns dabei viele Steine in den Weg gelegt werden, daran sind wir schon gewöhnt. Der jüngste
Stein – von Hans-Peter Müller im Landtag „Blutgrätsche“ genannt – war völlig überflüssig. Kreis,
Landwirtschaftskammer und landwirtschaftlicher Kreisverband hatten bereits einen guten Kompromiss
miteinander gefunden und wurden dann aus Düsseldorf ausgebremst. Das wird unser Engagement
und unseren Einsatz nicht bremsen.
Ein Großteil der sonstigen Flächen in der Region, die bislang industriell genutzt worden sind, steht
wegen des Abstandserlasses bei einer Nachfolgenutzung nicht für industrielle Ansiedlungen zur
Verfügung.
Das gilt auch für Flächen in Marl: Mit der Zeche Auguste Victoria schließt dort in diesem Jahr die letzte
Zeche
im
Kreisgebiet.
Damit
schließt
sich
ein
historisch
prägendes
Kapitel
unserer
Industriegeschichte.
Auf der anderen Seite eröffnen sich neue Möglichkeiten. Wir bejammern den Strukturwandel nicht
mehr. Rund 80 Prozent der ehemaligen Zechenstandorte sind saniert. Wir machen das Beste daraus –
für die Region und die Menschen. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben, der wir gegenüber stehen.
Wenn wir gemeinsam anpacken, mit zehn starken Städten, zwei starken Großstädten und einem
starken Kreis im Verbund an die Zukunftsplanung gehen, funktioniert der Wandel. Daraus ergeben
sich ganz neue Chancen und Perspektiven. So trägt auch die ganze Region die Bemühungen der
Stadt Gladbeck mit, zu einer verträglichen Lösung für die A 52 zu kommen.
Wir wissen in der Emscher-Lippe-Region, dass wir den Strukturwandel nur durch eine intensive
regionale Zusammenarbeit bewältigen können. Nur gemeinsam haben wir das nötige Gewicht, das
man in Düsseldorf in die Waagschale werfen muss. Dort stehen wir im harten Wettbewerb mit anderen
Regionen, den wir für uns entscheiden müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir haben in den zurückliegenden Monaten wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Für ein
stärkeres und handlungsfähiges Regionalmanagement haben wir die WiN Emscher-Lippe neu
aufgestellt.
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Sie wird zusätzliche Aufgaben an der Schnittstelle zwischen Land und Region und bei der
Formulierung und Umsetzung von Strategien und Projekten besser bewältigen. Davon profitieren im
Ergebnis alle Städte der Region unter anderem durch einen besseren Zugang zu Fördermöglichkeiten
oder eine bessere regionale Abstimmung von Projekten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
bei der Gestaltung von Zukunftsperspektiven ist kein Platz für Tricksereien und Winkelzüge. Unsere
Chancen müssen wir gemeinsam ergreifen. Die Menschen im nördlichen Revier erwarten von uns
ehrliche Arbeit.
Ehrliche Arbeit mit dem Ziel, den Menschen im Kreis Recklinghausen ein gutes Leben zu ermöglichen.
Sie sollen hier an Lippe und Emscher ihre persönlichen Chancen nutzen können. Sie sollen sich und
ihre Familien, wo immer es geht, aus eigener Kraft und Arbeit ernähren können. Sie sollen hier ein
gutes Zuhause haben, eine funktionierende Nachbarschaft, ein friedliches und lebendiges Stadtviertel
und aktive und kraftvolle Städte.
Darum geht es wirklich
Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie uns für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die gesamte Region kämpfen und arbeiten.
Ihnen sind wir verpflichtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
bevor Herr Kreisdirektor Roland Butz jetzt die Einzelheiten zum Kreishaushaltes vorstellen wird, will ich
den neu gewählten Bürgermeistern von Oer-Erkenschwick und Castrop-Rauxel, Herrn Carsten
Wewers und Herrn Rajko Kravanja herzlich gratulieren und Ihnen im Interesse der Region eine gute,
faire und freundschaftliche Zusammenarbeit anbieten.
Glück auf!

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