„Rheinland-Pfalz in Freiheit und Sicherheit gestalten“ Positionspapier der CDU Rheinland-Pfalz zur Inneren Sicherheit Maria Laach 12. Mai 2015 1 1 2 Rheinland-Pfalz in Freiheit und Sicherheit gestalten Positionspapier der CDU Rheinland-Pfalz zur Inneren Sicherheit 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz ihres Eigentums. Viele fühlen sich aktuell einer diffusen Bedrohungslage ausgesetzt, genährt von Ereignissen wie vereitelten Anschlägen mitten in unserem Alltagsleben, wie jüngst in Hessen, oder tatsächlichen Anschlägen in unserer nächsten europäischen Nachbarschaft. In der regelmäßigen „Woche der Inneren Sicherheit“ der CDU wurde zugleich deutlich: Bei der Frage nach Sicherheit geht es auch um die Frage nach Freiheit: Wie kann der Staat seine Bürger vor Terrorismus, Kriminalität und Cyberkriminalität wirksam und nachhaltig so schützen, dass ein Leben in Freiheit und Privatsphäre möglich bleibt? Die CDU in Rheinland-Pfalz unterbreitet dazu zehn konkrete Vorschläge: I. Mindestens 9.000 Vollzeitstellen bei der rheinland-pfälzischen Polizei Wir Christdemokraten vertrauen unseren Polizistinnen und Polizisten. Wir zollen ihnen Respekt dafür, dass sie jeden Tag ihren harten, mitunter gefährlichen Beruf ausüben. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass wir sicher leben können. Dabei nehmen die Aufgaben der Polizei immer weiter zu. Neben der Organisierten Kriminalität, die auch für einen Großteil der Wohnungseinbrüche verantwortlich ist, bedrohen uns islamistische Terroristen. Rechtsextreme verüben Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte und linksextreme Gruppierungen missbrauchen Demonstrationen für gewaltsame Ausschreitungen. Zu Großeinsätzen in anderen Bundesländern werden aus allen Bundesländern Polizisten angefragt, auch aus Rheinland-Pfalz. Trotz dieser vielfältigen Aufgaben erleben wir in Rheinland-Pfalz, dass unsere Polizei personell nicht angemessen ausgestattet und sogar mit Urlaubssperren belegt wird. Wir wollen … mindestens 9.000 Vollzeitstellen bei der Polizei, um alle Aufgaben erledigen zu können. Die aktuelle Zahl liegt derzeit aufgrund der hohen Pensionierungswellen deutlich darunter. Deshalb fordern wir, die aktuelle Verfügungsstärke bei der Polizei so schnell als möglich um weitere 300 Stellen zu erhöhen. Aufgrund der Unterbesetzung schieben unsere Polizistinnen und Polizisten über 1,6 Millionen Überstunden vor sich her. Das sind 184 Überstunden oder 23 Tage pro Polizist! Das neue Freizeitkonto der Landesregierung bringt den Polizistinnen und Polizisten wenig, weil sie es aufgrund der vielen Einsätze kaum schaffen, sogar ihren Jahresurlaub zu nehmen. Zudem müssten Kollegen die Arbeit der im Freizeitausgleich befindlichen Kollegen übernehmen, was wiederum zur Erhöhung der ohnehin immensen Überstunden führt. Ohne kurzfristige und nachhaltige Personalaufstockung wird es hier keine Entlastung geben können. 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 II. Respekt und Rückendeckung für unsere Polizistinnen und Polizisten Der Respekt vor Vertretern des Staates nimmt in Teilen der Gesellschaft ab: Unsere Polizistinnen und Polizisten sind immer häufiger gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Wir erleben, dass die Hemmschwelle gegenüber Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten sinkt. Ein solches Verhalten kann nicht einfach als unausweichlich hingenommen werden. Wir müssen die schützen, die uns schützen. Vor diesem Hintergrund darf der Staat nicht den Eindruck erwecken, Polizistinnen und Polizisten stünden unter einem Generalverdacht und das Hauptprobleme sei die Gewalt, die von Polizisten ausginge, so wie das Rot-Grün mit ihrem Vorstoß zur Kennzeichnungspflicht und für eine Beschwerdestelle gegen Polizisten getan hatte. Wir wollen …, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgeschafft wird, weil sie dem Ansehen der Polizei in der Bevölkerung schadet und das fehlende Vertrauen der rot-grünen Landesregierung deutlich macht. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die hessische Bundesratsinitiative für eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizeibeamte und fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, dies auch zu tun. III. Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte durch Body-Cams Um bei Übergriffen auf Polizistinnen und Polizisten eine bessere Beweisführung zu ermöglichen, wollen wir nach hessischem Vorbild Body-Cams in Rheinland-Pfalz einführen. Es geht um Augenhöhe bei Auseinandersetzungen, nicht um einen Generalverdacht von Demonstranten. Hier muss ganz klar für den Bürger erkennbar sein, wann Filmaufnahmen gemacht werden. Wir wollen …, dass die kleinen Kameras, die an der Schutzweste befestigt werden, in Rheinland-Pfalz eingeführt werden. Sie dokumentieren Auseinandersetzungen und erleichtern die Identifizierung von Straftätern. Die CDU in Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass Übergriffe gegen Polizistinnen und Polizisten dadurch abnehmen werden, wie Modellprojekte belegen. Sie geben den Einsatzkräften die Sicherheit, dass ihr korrektes Verhalten dokumentiert wird. IV. Mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen Unsere Gesellschaft ist vielfältig, unterschiedliche Kulturen bereichern sich – aber es kommt auch zu Auseinandersetzungen. Es gibt zum Teil problematische Stadtteile, auch gewaltbereite Heranwachsende, die eine entsprechende Ansprache und eher Polizisten mit gleichem Migrationshintergrund akzeptieren. Die Polizei sollte die 3 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 Fähigkeiten und Möglichkeiten von Polizeibeamten mit Migrationshintergrund, deren Autorität und Einfluss bei Auseinandersetzungen zur Deeskalation beitragen kann, stärker nutzen. Wir wollen … … mehr Bewerberinnen und Bewerber aus Zuwandererfamilien motivieren, den Polizeiberuf zu wählen, um die interkulturelle Kompetenz der Polizei zu stärken und ein besseres Verhältnis unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen auf Grundlage von Respekt und Verständnis ermöglichen. V. Bandenkriminalität bei Wohnungseinbrüchen effektiver bekämpfen Die Zahl der Wohnungseinbrüche hält sich in Rheinland-Pfalz leider nach wie vor auf einem zu hohen Niveau und ist in den ländlichen Regionen sogar angestiegen. Diese Entwicklung beschreibt die aktuelle Kriminalstatistik und ist zutiefst besorgniserregend. Bei einem Einbruch überwiegt das Gefühl, dass Kriminelle in den eigenen Schutzbereich eingedrungen sind, oft sogar noch die materiellen Verluste. Viele Menschen fühlen sich in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher und müssen teilweise sogar psychologisch betreut werden. Deshalb müssen wir professioneller, koordinierter und härter gegen Einbrecherbanden vorgehen. Wir wollen… in den Polizeipräsidien eigene Kommissariate für „Bandenkriminalität“ schaffen, um die kriminellen Strukturen effektiv bekämpfen zu können. Zudem sollen Fahndungsund Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung von organisierten Einbrecherbanden durch die Bereitschaftspolizei unterstützt werden. Im Landeskriminalamt soll eine Koordinierungsstelle für den Bereich der Wohnungseinbrüche gebildet werden. Hier könnten Fahndungsergebnisse zusammengeführt und miteinander verknüpft werden. So können international agierende Banden besser gefasst werden. VI. Einbruchprävention muss sich finanziell lohnen Einbrecher wollen weder erkannt, noch erwischt werden, sondern schnellen Diebstahl begehen. Deshalb sind Objekte, die ihnen den schnellen Zutritt ermöglichen, besonders im Blickfeld. Effektive Fenster- und Türsicherungen nach einer fachlichen Beratung sowie eine aufmerksame Nachbarschaft können Einbrüche erfolgreich verhindern. Investitionen in Präventivmaßnahmen rechnen sich somit. 4 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 Wir wollen …, dass Maßnahmen zur Einbruchsicherung besser steuerlich geltend gemacht werden können und zudem finanziell gefördert werden. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat hierzu aktiv zu werden. Darüber hinaus soll es in Zukunft wieder niederschwellig erreichbare Beratungsangebote geben. VII. Videoüberwachung vor allem an Brennpunkten ausweiten An einigen Stellen, so genannten Brennpunkten, kann eine begrenzte, nach Datenschutzbestimmungen vorgenommene Videoüberwachung abschreckend für Straftäter wirken und hilfreich zur besseren Aufklärung bei Straftaten sein. Es hat sich gezeigt, dass an Verbrechensschwerpunkten eine sichtbare Videoüberwachung zum Rückgang von Straftaten führen kann. Vor allem aber kann die Aufklärungsund Verurteilungsquote gesteigert werden. Das ist uns ein großes Anliegen. Wir wollen … mehr Sicherheit durch gezielte, maßvolle und dem Datenschutz entsprechende Videoüberwachung. Denn Täter müssen wissen, dass sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. VIII. Vorratsdatenspeicherung mit Bedacht umsetzen Mit einer verfassungsgemäßen Vorratsdatenspeicherung können die Ermittlungen bei schweren Straftaten wesentlich erleichtert werden. Wir unterstützen deshalb eine – die Bürgerrechte wahrende - Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um kriminelle Strukturen und Netzwerke bekämpfen und deren Täter verurteilen zu können. Gerade mit Blick auf fundamentalistische und extremistische Tendenzen, die unsere freiheitliche, tolerante und offene Gesellschaft bedrohen und überwinden wollen, muss der Staat, der für den Schutz seiner Bürger verantwortlich ist, auf Augenhöhe Verbrecher bekämpfen können. Vorratsdatenspeicherung ist für uns auch ein Beitrag zum Kinderschutz. Denn in den letzten Jahren haben die Delikte im Bereich der Kinderpornografie auch in Rheinland-Pfalz deutlich zugenommen. Die Täter ziehen sich hier im Internet in das sog. „Darknet“ zurück, in dem sie kinderpornografische Bilder auf Tauschbörsen handeln und sich derzeit sicher fühlen, da für die Ermittler meistens die IP-Adressen der einzige Anhaltspunkt sind. Wir haben eine besondere Verpflichtung, unsere Kinder, die den Tätern hilflos ausgeliefert sind, zu schützen. Zugleich ist es uns ein Anliegen, die Grenzen der Privatsphäre zu respektieren und die Bürgerrechte zu schützen. Eine begrenzte, klar geregelte Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gegen Menschen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen wollen. 5 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 Wir wollen …, dass die Polizisten und Kriminalisten unter klar definierten Bedingungen gespeicherte Verbindungsdaten nutzen können, um Strafdaten aufzuklären, kriminelle Netzwerke zu zerschlagen und Bürger und gerade Kinder zu schützen. IX. Ausbau der kriminaltechnischen Institute Wenn – im schlimmsten Fall – kriminaltechnische Untersuchungen aufgrund der Überlastung der Institute nicht pünktlich vor Gericht vorliegen und verwendet werden können, ist das ein Zustand, den wir nicht hinnehmen wollen. Täter dürfen nicht davon kommen, weil Tatortspuren nicht fristgerecht ausgewertet werden konnten. Wir wollen … eine verlässliche personelle Ausstattung der kriminaltechnischen Institute, um die Strafverfolgung zu verbessern. Dazu gehört eine regelmäßige Evaluierung, ob die Ausstattung den sich ändernden gesellschaftlichen Herausforderungen noch entspricht. X. Prävention gegen religiösen Fundamentalismus und Terrorismus Die von radikalen Islamisten durchgeführten Anschläge in Paris und Belgien zeigen uns, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terror näher an unsere Grenzen heranrückt. In Rheinland-Pfalz stehen immer mehr Salafisten unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, einige von Ihnen sind Rückkehrer aus den Krisengebieten aus Syrien und dem Irak und somit potentielle Attentäter. Der vereitelte Terroranschlag im hessischen Oberursel und die Festnahme eines Ehepaares aus Hahnstätten, das der rechtsterroristische Vereinigung „Old School Society“ (OSS) angehören soll, macht deutlich, dass fundamentalistische und terroristische Anschläge überall passieren können und die Bedrohung auch bei uns gegenwärtig ist. Während es dabei die Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, akute Anschlagspläne von Terroristen zu verhindern, ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem Terror den Nährboden zu entziehen. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen daran setzen, dass junge Frauen und Männer nicht aus Perspektivlosigkeit in den Sog von Extremisten geraten. Die Erkenntnisse aus anderen Ländern zeigen dabei aber auch, dass insbesondere Gefängnisse für religiöse Fundamentalisten ein Ort sind, an dem sie neue Anhänger finden. Hier sind viele Menschen aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit besonders für solche radikale Ansichten zugänglich. 6 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 Wir wollen …, in allen Bereichen daran arbeiten, dass junge Männer und Frauen eine Perspektive auf Ausbildung, Arbeit, Wohlstand und Selbstverwirklichung haben. Verstärkt wollen wir den Dialog mit muslimischen Verbänden suchen und Präventionsnetzwerke gegen islamistische und salafistische Bestrebungen aufbauen. Wir müssen in unseren Gefängnissen zudem dafür Sorge tragen, dass radikale Islamisten nicht weitere Insassen für ihren Kampf gegen unsere Werte auf ihre Seite ziehen. Das erfordert nicht nur räumliche Trennungen in den Gefängnisanstalten, sondern auch eine vorherige Kontrolle der in den Gefängnissen tätigen Imame, die einen besonderen Einfluss auf viele Gefangenen haben. 7