Härtere Strafen bei Gewalt und Drohung gegen Behörden

Associazione Amici delle Forze di Polizia Svizzere AFPS, Via Privata 9, 6821 Rovio - www.afps-ti.ch – [email protected]
SPERRFRIST BIS 23.03.2016 – 11.00 UHR
Lamone, 23. März 2016
medienmitteilung
Schweizweite Online-Petition zur Verschärfung von Art. 285 StGB
Härtere Strafen bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
afps – Die am Dienstag veröffentlichte Schweizerische Kriminalstatistik 2015 zeigt es
deutlich: Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten hat wieder markant zugenommen. Die
Delikte gemäss Artikel 285 StGB (Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte)
sind um 9,4% auf 2‘808 Fälle gestiegen. Der Verein „Amici delle Forze die Polizia Svizzere“
AFPS will nicht länger tatenlos zuschauen. „Heute werden die Delinquenten mit
Samthandschuhen angefasst und das darf definitiv nicht sein“, sagt Stefano Piazza,
Präsident des Vereins AFPS, anlässlich der heutigen Medienkonferenz und fügt hinzu:
„Angriffe gegen Polizisten und andere Behördenvertreter sind inakzeptabel und müssen
härter bestraft werden. Darum habe wir die dreisprachige Online-Petition zur Verschärfung
der Strafen bei Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte lanciert.“
Die dreisprachige Online-Petition unter www.art-285.ch verlangt statt einer Geldstrafe eine
minimale Freiheitsstrafe von mindestens 10 Tagen. Zudem soll ein neuer Absatz im Artikel 285
StGB hinzugefügt werden, der dem Richter bei einem qualifizierten spezifischen
Wiederholungsfall die Möglichkeit bietet die vorgesehene Höchststrafe zu verdoppeln. Stefano
Piazza ist überzeugt, dass Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte nur mit
härteren Strafen verringert werden können: „Mit diesen Strafen überlegen es sich die Täter
zweimal, ob sie Gewalt ausüben wollen oder nicht.“
Gewalt ist brutaler geworden
„Die letzten Vorfälle in Bern haben klar gezeigt, dass die Gewalt gegen Polizistinnen und
Polizisten brutaler geworden ist“, sagt Dimitri Bossalini, Präsident der Vereinigung der Tessiner
Gemeindepolizeien APCTi, und betont: „Angriffe auf Polizisten und Angestellte im
Öffentlichen Dienst sind Messerstiche ins Herz der institutionellen Organe, die unsere
Demokratie garantieren.“
Starkes Signal aus der Bevölkerung
Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB ist sehr
froh um die Unterstützung des Vereins AFPS. „Wir lassen nicht zu, dass jene, die sich täglich für
unsere Sicherheit einsetzen, bei ihrer Arbeit schutzlos dieser untragbaren Entwicklung
ausgeliefert sind.“ Die angestrebte Änderung von Artikel 285 StGB sei ein starkes und absolut
nötiges Signal aus der Bevölkerung an die Politik. „Damit geben wir der Justiz ein Instrument,
das der heutigen Zeit angepasst ist und ihr ermöglicht zu handeln.“
Die Politik ist in der Pflicht
Nationalrat Marco Romano ist überzeugt, dass das Phänomen auch in der Politik bekannt ist.
Doch diskutieren reicht nicht: „Die Politik hat die Pflicht, dieser gefährlichen Tendenz
entschieden entgegenzutreten. Der Staat muss sich um die Sicherheit und Unversehrtheit der
eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern.“ Mit dieser Online-Petition soll der
Grundstein für eine neue und endlich entscheidende Aktion gelegt werden. Der präsentierte
Text ist bereits ausgearbeitet und präzise. In den nächsten Monaten geht es vor allem darum,
Tausende von Unterschriften zu sammeln. „Dann werden wir den Vorschlag mit einer
parlamentarischen Initiative ins Parlament bringen, die ich im Juni oder September einreichen
will.“ Nationalrat Romano ist überzeugt, dass die nötigen Gesetzesänderungen mit diesem
Vorgehen innerhalb einer vernünftigen Frist erreicht werden: „Ich bin zuversichtlich und glaube
an einen parteiübergreifenden Einsatz zur Realisierung dessen, was seit Jahren von denen
verlangt wird, die für unsere Sicherheit arbeiten.“
Der Verein „Amici delle Forze die Polizia Svizzere“ AFPS
Anfang 2015, nach dem x-ten Fall von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten (in Paradiso),
beschloss eine Gruppe von Freunden, einen gemeinnützigen Verein zu gründen, um mit
Initiativen und Treffen die wertvolle und nicht ersetzbare Arbeit der Ordnungskräfte zu
unterstützen. Die Absicht war sehr einfach: Die Idee von vielen zu vereinen, um all jenen Gehör
zu verschaffen, die nicht mehr damit einverstanden sind, Gewalt und Schikanen gegen die
Polizistinnen und Polizisten zu akzeptieren. Über 4‘000 Freunde folgen auf Facebook unserer
Gruppe «Amici delle Forze di Polizia Svizzere» (Freunde der Schweizer Polizeikräfte). Mit
diesem sozialen Netzwerk und unserer Website (www.afps-ti.ch) können wir Menschen in der
ganzen Welt erreichen.
Weitere Informationen erteilen:
Stefano Piazza, Präsident AFPS, Tel. 079 450 98 42
Dimitri Bossalini, Präsident APCTi, Tel. 076 382 43 00
Max Hofmann, Generalsekretär VSPB, Tel. 076 381 44 64
Marco Romano, Nationalrat, Tel. 079 425 14 31
Medienkoordination: Reto Martinelli, Leiter Kommunikation VSPB, Tel. 079 451 10 52
Bilder der Medienkonferenz und die komplette Mediendokumentation finden Sie unter:
www.vspb.org/art-285
Online-Petition AFPS: www.art-285.ch

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