Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, der MainzerMedienDisput und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz laden Sie herzlich ein zu einer Debatte zum Streit-Thema: Die Macht der Internet-Konzerne und die Ohnmacht der Politik Dienstag, 16. Juni 2015, 19.00 Uhr Landesvertretung Rheinland-Pfalz beim Bund, In den Ministergärten 6, 10117 Berlin. Begrüßung: Jacqueline Kraege, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa Auftakt: Edgar Wagner, Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Es diskutieren: Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Matthias Müller von Blumencron, Chefredakteur „Digitale Medien“, FAZ Jan Kottmann, Leiter Medienpolitik, Google Deutschland Dr. Constanze Kurz, Publizistin, Sprecherin Chaos Computer Club’ Christopher Lauer, Leiter Strategische Innovation Axel Springer SE Frank A. Meyer, Journalist und publizistischer Berater Ringier-Verlag (CH) Moderation: Prof. Dr. Thomas Leif, (www.swr.de/leiftrifft) Die Digitalisierung unserer gesamten Lebenswelt ist mehr als „der Mega-Trend des 21. Jahrhunderts“ (DIE WELT, 31.12.2014), sie prägt alle Lebensbereiche, sie revolutioniert unsere private Kommunikation ebenso wie die gesamte Medienlandschaft, die Arbeit von Industrie und Handel wie auch die der Geheimdienste. Gewinner und Verlierer der Digitalisierung sind mittlerweile klar erkennbar. Der "Macht der Internet-Konzerne“ steht die „Ohnmacht der Politik" gegenüber. Auch die Medien richten 1 sich auf diese neuen Machtverteilungen ein; Googles großzügige Offerte, 0,2 Prozent ihres Jahresumsatzes mit europäischen Verlagen zu teilen, wird überraschend positiv angenommen, von einigen Akteuren jedoch skeptisch beobachtet. Welche Folgen hat die durch die Digitalisierung beförderte internationale Marktkonzentration auf wenige Internet-Konzerne für den Wettbewerb insgesamt und für die Nutzer der angebotenen Dienstleistungen? Aus dem Kreis der Ministerpräsidenten hat Torsten Albig Anfang März in einem Debattenbeitrag für die ZEIT den Handlungsbedarf der Politik erläutert und die Forderung erhoben, dass die Konzerne ihre Algorithmen von Suchmaschinen transparent machen müssten. Die Europäische Kommission scheint ebenfalls den jahrelang ignorierten Regulierungsbedarf zu erkennen und prüft Reaktionen auf die Übermacht einzelner Wettbewerber. Welche Folgen hat die ausgreifende Digitalisierung für unsere demokratischen Strukturen? Wie werden unsere demokratischen Repräsentanten durch Internet-Konzerne beeinflusst? Und: Wie wirkt sie sich auf unsere Demokratie in einem digitalisierten Alltag insgesamt aus? Diese und weitere Fragen rund um den Themenkomplex der Regulierung des Marktgeschehens im Internet-Markt wollen wir im Laufe des Abends mit Expert_innen und dem Publikum diskutieren. Konzept: Prof. Dr. Thomas Leif, Dr. Stefan Brink Anmeldungen unter: [email protected] bis spätestens 10.6.2015 Nach der Veranstaltung. informelle Gespräche im formellen Rahmen mit Suppen-Buffet und Riesling aus dem Land, in dem der beste Riesling der Welt wächst. Mehr Information: Der MMD in Berlin ist eine regelmäßig stattfindende Diskussions-Plattform. Die Dossiers und die Dokumentationen zu den bisherigen MedienDisputen und zu medienpolitischen Grundsatzfragen können Sie kostenfrei unter www.mediendisput.de abrufen. 2