Kreisvorstandes der FDP Lörrach 19. März 2015 Frei verfügbare WLAN Versorgung stärken Zugang zum Internet ist heute fast schon unverzichtbar. Schnell eine Telefonnummer suchen, ein Restaurant finden, Fahrpläne lesen oder soziale Medien nutzen ist für viele Personen normal geworden. Der FDP Kreisvorstand hat dazu in seiner öffentlichen Sitzung den Beschluss gefasst das freie WLAN sowohl politisch zu fördern als auch praktisch zu unterstützen. Ende 2014 hat siche eine Gruppe von engagierten Informatikern gefunden, die im Dreiländereck ein FreiFunk Netz aufbauen. Mitglieder des Ortsverbandes Grenzach-Wyhlen haben den Kontakt gesucht und sich am Aufbau des Netzes beteiligt. In den parteiinternen Diskussionen hat man erkannt, dass es in anderen Ländern bereits üblich ist und auch rechtlich problemlos ist seinen WLAN Zugang zu teilen. Oft ist die Verbindung ohne Passwort möglich, manchmal hängt das Passwort an einer Tafel oder steht auf der Speisekarte. Der FDP Kreisverband Lörrach hält das für ein sehr gutes Angebot und will dieses soziale Verhalten auch in unserer Gegend etablieren. Die FDP hat dazu beschlossen: • den Ausbau freier WLAN Netzwerke, wie z.B. FreiFunk Dreiländereck zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass rechtliche Unsicherheiten beseitigt werden. • die Ortsverbände anzuhalten in ihrem Umfeld FreiFunk Router aufzustellen und weitere Mitstreiter zu finden. • ihre Kommunalpolitiker zu bitten, in ihren Gremien Anfragen oder Anträge zu stellen, damit sich auch die Gemeinden daran beteiligen (öffentliche Gebäude, Stromversorgung an Laternen etc.). Harry Vogt, Kreisvorsitzender, kommentierte: „Der aktuelle 'Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes' ist mal wieder ein vielleicht gut gemeinter Entwurf, der aber wie so häufig in letzter Zeit handwerklich eher schlecht gemacht ist.“ Der Entwurf legt einen Anbieter zusätzliche Maßnahmen auf, statt ihn zu entlasten. Das sogenannte Providerprivileg soll auch für einen privaten WLAN Anbieter gelten, aber alle Nutzer müssen namentlich bekannt sein. Dadurch wird das Teilen mit Dritten erschwert. Die geplante Änderung des Gesetzes fordert von einem 'geschäftsmäßigen' Anbieter (Hotelier, Ladenbesitzer etc.) den „Zugang zum Internet nur dem Nutzer zu gewähren, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen“. Für die FDP setellt sich jetzt die Frage: "Was bringt das?" und wird damit das Ziel erreicht, illegale Downloads zu verhindern? Ein Raubkopierer wird das vorgesehene Häkchen ohne Zögern setzen und der ehrliche Nutzer bestätigt eine Selbstverständlichkeit. Wie bereits beim Mindestlohn wird für 'geschäftsmäßige' Anbieter viel nutzlose Bürokratie und eine damit verbundene Unsicherheit, dann doch zu haften. FDP Kreisverband Lörrach Hauptstrasse 46 79639 Grenzach-Wyhlen Harry Vogt (Kreisvorsitzender) e-mail: [email protected] internet: www.fdp-loerrach.de Dr. Tilo Levante (Kreisgeschäftsführer) Tel.: 07624 9167 10 Fax: 07624 80562 Kreisvorstandes der FDP Lörrach 19. März 2015 Als freie Demokraten können wir diesen weiteren Schritt nicht gutheißen. Dr. Tilo Levante erläutert: „Die FDP sucht noch weitere Mitstreiter um möglichst in den Ortskernen eine flächendeckende Versorgung zu erreichen. Dazu werden die notwednigen Geräte zum Selbstkostenpreis von 15 € abgegeben. Interessenten können einfach im Laden vorbeikommen.“ FDP Kreisverband Lörrach Hauptstrasse 46 79639 Grenzach-Wyhlen Harry Vogt (Kreisvorsitzender) e-mail: [email protected] internet: www.fdp-loerrach.de Dr. Tilo Levante (Kreisgeschäftsführer) Tel.: 07624 9167 10 Fax: 07624 80562