Haushaltsrede zum Nachtragshaushalt 2015

Nachtragshaushalt 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte am Anfang kurz aus der Rede zum Doppelhaushalt 2014 / 2015 meines Vorgängers
Reinhard Schulze Neuhoff zitieren:
„Wer kann ermessen, welche Folgekosten aus den Streichungen von freiwilligen Leistungen erfolgen
können. Es handelt sich dabei um Einrichtungen, die in einem hohen Maße auch soziale Kompetenz
vermitteln und einen hohen präventiven Charakter haben. Wie es bei präventiven Maßnahmen so
ist, keiner kann Voraus sagen, mit welcher Wahrscheinlichkeit welche Folgen und damit auch Kosten
entstehen, wenn es diese Möglichkeiten nicht mehr gibt. Schon einige wenige Fälle können dazu
führen, dass der vermeintliche „Spareffekt“ verpufft, wir aber auf wichtige Aspekte von
Lebensqualität verzichten“.
Ermessen können wir weiterhin nicht, welche Folgen aus den Streichungen von freiwilligen
Leistungen erfolgen können. Aber entgegen dem sehr einfachen Verwaltungsvorschlag, nur bei den
freiwilligen Leistungen zu sparen und die Grundsteuer B zu erhöhen, hat die FDP Fraktion für die
Beratungen zum Nachtrag den gesamten Haushalt auf weiteres Einsparpotential geprüft. Dafür
haben wir uns Zeit genommen und versucht, den vom Kämmerer erklärten Fehlbetrag von rund 1,7
Millionen Euro kurzfristig auszugleichen, auch im Jahre 2015 Rücklagen zu bilden und - mit Blick auf
die nächsten Jahre - mit konsequenten Entscheidungen den Haushalt wieder auf gesunde Füße zu
stellen.
Das Ziel der FDP war es,
 eine von der Verwaltung schon angekündigte Steuererhöhung weitgehend zu vermeiden,
 den Bestand der städtischen Jugend- und Kultureinrichtungen nicht zu gefährden,
 das Lebenswerte unserer Stadt zu erhalten,
 die Handlungs- und Entscheidungshoheit in der Stadt zu belassen
 und dennoch den vorgegebenen Fehlbetrag auszugleichen.
Erschwert wurde die Aufgabe dadurch, dass die Abschlüsse für die Haushaltsjahre 2013 und 2014
noch nicht vorlagen, was die Suche nach Einsparpotentialen nicht einfacher gestaltete.
Aus den sehr intensiven Beratungen zum ersten Nachtragshaushalt in der Geschichte unserer Stadt
entstanden nach zahlreichen Fragen an die Verwaltung 37 inhaltliche Anträge der Freien
Demokraten an den Haupt- und Finanzausschuss. Sehr viele der von uns beantragten
Einsparmöglichkeiten basierten auf Verwaltungsantworten und auf Rechnungsergebnissen
einzelner Haushaltsprodukte der letzten vier Jahre. Die FDP beantragte Einsparungen in allen
Bereichen des Haushaltes mit dem Ziel, ausgewogen, nachvollziehbar, gerecht und mit dem Blick
auf die Zukunft vorausschauend zu handeln, ohne dabei den notwendigen Wandel der Stadt zu
blockieren.
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Hier sind u.a. Einsparmöglichkeiten in den Produkten „allgemeine Personalwirtschaft“,
„Gebäudemanagement“, „Kulturpflege“, „Soziale Leistungen“, „Wirtschaftliche Erziehungshilfen“,
„Kinder-, Jugend- und Familienarbeit“, „Sportförderung“, „ÖPNV“ und „Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen“ zu nennen.
In dieser Konsequenz beantragte die FDP auch Einsparungen bei den Einrichtungen. Aber gerade
dort mit Augenmaß und unter vorheriger Beteiligung der hauptamtlichen Mitarbeiter und der
Fördervereine mit ihren ehrenamtlichen Kräften. Wir forderten entsprechende „Masterpläne für
die jeweilige Einrichtung “, dies allerdings mit Beteiligung aller Verantwortlichen.
SPD/CDU beschlossen im Haupt- und Finanzausschuss ab 2016 Kürzungen:
 50.000 Euro beim Club,
 54.000 Euro bei der Bücherei und
 64.000 Euro bei der Musikschule,
ohne eine konkrete Idee zu nennen, wie dies umgesetzt werden kann.
Beim Spielhaus beschlossen sie die Prüfung des laufenden Konzeptes, was die Einrichtung mit ihrem
jetzigen Konzept in Frage stellt.
Alle Kürzungen werden massive Änderungen in der Arbeit mit sich bringen. Im schlechtesten Fall
werden dadurch Einrichtungen in ihren Bestand gefährdet.
Produkte wie u.a. „Stadtbetriebe“, „Sportförderung“ und „ÖPNV“ haben SPD/CDU bei ihren
Beratungen nicht berücksichtigt, aber auch hier fand die FDP weiteres Potential.
Bei einem Etat der Stadtbetriebe von rund 2 Millionen Euro sieht nicht nur die FDP, sondern auch
der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Potential für Einsparungen. Wir sehen nicht die Gefahr,
dass Einsparungen mit einer schlechteren Pflege städtischen Grünflächen gleichzusetzen sind.
Vielmehr gehen wir davon aus, dass durch eine optimale Planung mit verlässlichen Zahlen die
Pflege in einem sehr hohen Maße mit bestem Ergebnis erfolgen kann und wir uns im Produkt noch
weiter verbessern können.
Ähnlich verhält es sich beim Produkt Sportförderung. Hinter diesem Produkt steht nicht nur der
Solidarbeitrag der hallennutzenden Sportvereine, sondern es zählen hierzu u.a. auch
Schulsportveranstaltungen, Nutzungsentgelte im Schwimmsport, Feriensportkurse, Unterhaltung
und Ergänzungen der Sporthallen, sowie freiwillige Zuschüsse an Vereine. Im Plan steht bei diesem
Produkt ein ordentliches Ergebnis für 2015 in Höhe von rund 260.000 Euro. Die FDP beantragte
auch hier Einsparungen, unterstützt durch ein entsprechendes von der Verwaltung zu erstellendes
Konzept. Aufgrund der Verwaltungsantworten mit den Ergebnissen der letzten zwei Jahre hätte es
durchaus realistische Möglichkeiten gegeben, auch in diesem Produkt noch zu sparen.
Zum Produkt ÖPNV gehören u.a. auch der „Unterhalt von Wartehallen“ und das „Dynamische
Fahrgastsystem“. Auch hier wäre es aus Sicht der FDP, aufgrund der Rechnungsergebnisse der
letzten 4 Jahre nur folgerichtig gewesen Einsparungen vorzunehmen.
Im Bereich Kultur erscheint uns Freie Demokraten die von SPD/CDU beschlossene pauschale
Kürzung um rund 34.000 Euro zu hoch. Hierdurch wird es zu massiven Einschnitten im kulturellen
Leben unserer Stadt kommen. Wir lehnten in diesem Bereich eine pauschale Kürzung ab und
forderten in den einzelnen Teilprodukten des Bereichs Einsparungen aufgrund der Einzelergebnisse
der letzten 4 Jahre.
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Bei den „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ konnten 2014 Einsparungen in Höhe von
1,2 Millionen Euro erzielt werden. Im Wesentlichen sind hier folgende Aufwendungen veranschlagt:
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, Unterhalt der Infrastruktur, Bewirtschaftung
der Grundstücke und baulichen Anlagen, Unterhalt des beweglichen Vermögens, Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen. SPD/CDU beschlossen aber nur bei den Energiekosten 100.000 Euro
einzusparen. Der weitergehende FDP Antrag wollte jedoch bei der gesamten Haushaltsstelle, die
ein Volumen von rund 10,3 Millionen Euro hat, eine Einsparung um 250.000 Euro, sowie die
Fortschreibung des Energieberichtes aus dem Jahre 2011. Diese FDP Anträge wurden genau wie der
zum Bereich „Fortbildungskosten“ diskussionslos abgelehnt.
Bitte erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass wir Freie Demokraten in den Beratungen Anträge zu
den Bereichen Schulen, Spielplätze, Stadtbetriebe, Kindertagesbetreuung, Friedhofswesen und
Gebäudemanagement stellten und auch damit die Nachhaltigkeit der Bemühungen, den Haushalt
gesunden zu lassen, zum Ausdruck bringen.
Die FDP Fraktion hat in Ihren sehr intensiven Beratungen alle Bemühungen unternommen, um den
Fehlbetrag durch Einsparungen auszugleichen. Leider kamen aber auch wir um eine moderate
Erhöhung der Grundsteuer B nicht herum. SPD/CDU beschlossen eine Anhebung der Grundsteuer B
auf 680 v.H., diese lehnen wir aufgrund der Höhe und unser konsequenten Beratung mit dem
daraus resultierenden Ergebnis ab.
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
die FDP Fraktion wird den Nachtragshaushalt, wie von SPD/CDU gemeinsam durchdacht, im Hauptund Finanzausschuss beraten und gemeinsam beschlossen, ablehnen.
Hauptgründe für die Freien Demokraten sind dafür:
 Die Erhöhung der Grundsteuer B auf 680 v.H.
 Die pauschalen Kürzungen um 20% bei den freiwilligen Leistungen, den daraus noch nicht
abzuschätzenden Folgen für die Städt. Einrichtungen sowie der Lebensqualität in unserer
Stadt.
 Die nicht durchgehende Konsequenz beim Sparen in allen Produkten des Haushaltes.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Volker Ebel
Vorsitzender der
FDP Fraktion
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