Newsletter 04/2015

Newsletter 04/2015
21. April 2015
Berlin
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Auch das Thema Bildung – neben Wirtschaft und Stadtentwicklung eines unserer zentralen Themen im
kommenden Wahlkampf – spielte auf dem Landesparteitag eine gewichtige Rolle: So haben wir beispielsweise beschlossen, die Gelder aus dem 7000-Euro-Sofortprogramm des Senats direkt an die Schulen zu
geben, und damit nicht zuletzt unserer zentralen Forderung nach einer Stärkung der Eigenverantwortung
der Berliner Schulen Ausdruck verliehen. Zudem haben wir uns klar gegen den neuen Rahmenlehrplan
positioniert, der eine Abschaffung des Unterrichtsfaches Geschichte in den Klassen 5 und 6 vorsieht.
Der Landesparteitag sprach sich außerdem für eine menschenwürdige Asylpolitik, die Menschen nicht wie
Containerware behandelt, für die Freigabe des Verkaufes an Sonn- und Feiertagen sowie für eine OlympiaBewerbung Berlins aus, die inzwischen schon wieder Geschichte ist.
BER, Staatsoper, ICC, S-Bahn-Ausschreibung, Olympia… der Berliner Senat kann es einfach nicht!
Die entsprechenden finalisierten Beschlüsse des Landesparteitages und des Landesausschusses finden Sie
unten. Die dazu gehörigen Pressemitteilungen hatten wir bereits mit dem letzten Newsletter versandt.
Ich wünsche eine angenehme Lektüre der heutigen Newsletter-Ausgabe, mit herzlichen und liberalen
Grüßen,
Alexandra Thein
Ihre Landesvorsitzende
Aktuelles
Unterstützung des Wahlkampfes in Bremen
Hamburg hat es gezeigt: wenn wir alle an einem Strick ziehen, und zwar in eine gemeinsame Richtung, dann
sind wir stark! Die nächste und für dieses Jahr letzte Wahl steht vor der Tür: am 10. Mai wird in Bremen
gewählt. Und wieder werden wir gebeten, die Bremer mit ihrer Spitzenkandidatin Lencke Steiner zu unter stützen.
Am Samstag, den 02. Mai 2015 geht es los, per Bus Richtung Bremen, gemeinsam mit den Brandenburgern.
Abfahrt ist voraussichtlich um 06:00 Uhr am ZOB. Die Bundespartei wird sich zur Hälfte an den Kosten beteiligen, die andere Hälfte tragen wir. Es sind nur noch wenige Plätze frei!
Bitte melden Sie sich bei Mieke Senftleben ([email protected]) an.
FDP Berlin · Dorotheenstraße 56 · 10117 Berlin · Tel.: 030-278959-0 · E-Mail: [email protected] · Web: www.fdp-berlin.de
hinter uns liegen arbeitsintensive Wochen. Auf dem Landesparteitag haben wir
erste Weichen für das Wahljahr 2016 gestellt. Mit dem Leitantrag zur Metropolregion erfolgte inhaltlich ein erster Aufschlag für einen Masterplan, auf dessen
Grundlage Berlin einschließlich seiner Umlandgemeinden als gemeinsame
Region zu einem international attraktiven und wettbewerbsfähigen Standort
weiterentwickelt und weltweit vermarktet werden soll. Mit unserer Vision
zeigen wir, dass wir als Freie Demokraten in unserem Denken nicht an Stadtgrenzen haltmachen, sondern
vielmehr den Realitäten gerecht werden, die unsere Mitbürger und die hiesige Wirtschaft bereits täglich
vorleben. Politik und Verwaltung dürfen hier im bürokratischen Zuständigkeitsgerangel nicht hinterherhinken.
FDP-Ansteckpins
Der Landesverband stellt allen Mitgliedern FDP-Ansteckpins kostenlos zur Verfügung. Die Ansteckpins hat
Martin Dickopp gespendet.
Die Ortsvorsitzenden werden gebeten, die Pins in der Landesgeschäftsstelle abzuholen und ihren Mitglieder
zukommen zu lassen. Neumitglieder erhalten den Ansteckpin in Zukunft mit dem Begrüßungsschreiben der
Landesvorsitzenden.
Helfer für Bundesparteitag gesucht
Die Bundespartei sucht für den 66. Ord. Bundesparteitag vom 15. bis 17. Mai 2015 in Berlin wieder freiwillige, zuverlässige, teamfähige und flexible Frühaufsteher – bevorzugt FDP-Mitglieder aus dem Raum
Berlin-Brandenburg, da leider keine Reisekosten erstattet werden können. Wichtige Voraussetzungen:
Belastbarkeit und flinke Füße. Wer Interesse hat, meldet sich bitte bei Bettina Gaudig
([email protected]), die auch weitere Fragen dazu beantwortet.
Neuer Aufnahmeantrag
Anbei erhalten Sie den neuen Aufnahmeantrag zur künftig ausschließlichen Verwendung. Bitte verwenden
Sie diesen Antrag auf Ihrer Homepage oder verlinken Sie auf den Online-Aufnahmeantrag der Bundespartei
unter https://ssl.fdp.de/mitgliedsantrag/aufnahme.php.
Beschlüsse
Landesparteitag (14.03.2015)
• Leitantrag: Über den Tellerrand hinweg schauen – mehr Wachstum und Lebensqualität für die
Metropolregion Berlin
• 7000 Euro für jede Schule – direkt und sofort!
• Bewerbung zu Olympischen und Paralympischen Spielen 2024
• Die Würde des Menschen ist unantastbar bis zum Lebensende
• Eine menschenwürdige Asylpolitik für Berlin
• Für konkrete Wissensvermittlung: Gegen eine Zusammenlegung der Fächer Geschichte, Geografie
und Politische Bildung
• Verkauf an Feier- und Sonntagen freigeben!
Landesausschuss (24.03.2015)
Erfassung, Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten
Politische Unterstützung für humanitäre Hilfsaktionen der FDP-Basis
„Tegel-Offenhalten“-Beschluss der FDP Berlin konkretisieren
Vielfalt der Altersversorgungssysteme erhalten, berufsständische Versorgung stärken, Abgrenzung
zur gesetzlichen Rentenversicherung für freie Berufe gesetzlich regeln
• Aufklärung statt Verbotskultur im Jugendschutz
• Schnelllernerklassen
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Pressemitteilungen
• IT-Sicherheits-GAU in Berliner Behörden: Verschlafene Modernisierung fordert hohen Tribut
• Termin-Stau bei den Bürgerämtern beenden! – Berliner Verwaltung geht an der Lebensrealität der
Bürger vorbei
Termine
• Bürger- und Parteisprechstunde der Landesvorsitzenden
Freitag, 24.04.2015, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Landesgeschäftsstelle, Dorotheenstraße 56, 10117 Berlin
• Unterstützung des Wahlkampfes in Bremen
Um Anmeldung bei Mieke Senftleben wird gebeten (s.o.).
Samstag, 02.05.2015
• Liberaler Club Berlin-Brandenburg: Wozu braucht es die FDP? Was lehren uns die Freiburger
Thesen für die Zukunft?
Vortrag von Gerhart Rudolf Baum, Bundesminister a.D. Um Anmeldung wird gebeten (s. Anlage).
Montag, 04.05.2015, 19:00 Uhr
Ratskeller des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 102, 10585 Berlin
• Delegiertenbesprechung zum Bundesparteitag
Dienstag, 12.05.2015, 19:00 Uhr
• Bundesparteitag der FDP
Freitag, 15.05.2015, bis Sonntag, 17.05.2015
STATION Berlin, Luckenwalder Straße 4-6, 10963 Berlin
Eine Delegiertenbesprechung der Landesverbände Berlin und Brandenburg findet am Freitag, den
15.05.2015 um 15:00 Uhr statt.
• Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: 9. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor
mit Zhanna Nemzowa
Im Andenken an ihren Vater, den langjährigen Partner der Liberalen, hat die Stiftung für die Freiheit
die Tochter des ermordeten, russischen Oppositionellen für die Rede zur Freiheit 2015 gewonnen.
Mittwoch, 27.05.2015, 18:00 Uhr
Allianz Stiftungsforum, Pariser Platz 6, 10117 Berlin
Wir sind
Freie Demokraten.
Die mit * gekennzeichneten Angaben sind Pﬂichtangaben. Die übrigen Angaben dienen der Mitgliederbetreuung.
Senden Sie diesen Aufnahmeantrag ausgefüllt und unterschrieben an Ihre FDP vor Ort oder an die FDP – Liberaler Parteiservice,
In der Raste 18, 53129 Bonn.
Ja, ich beantrage hiermit die Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei und erkläre, dass ich keiner anderen Partei angehöre.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen der FDP sowie zu deren Bundessatzung.
Frau
Herr
Name* | Vorname(n)*
Geburtsdatum und -ort*
Straße* | Hausnummer*
Postleitzahl*
Wohnort*
Telefon Privat
Fax Privat
Mobil
E-Mail
selbstständig
Angestellte/r
Arbeiter/in
Beamter/Beamtin
Auszubildende/r
Hausfrau/Hausmann
Schüler/in
Student/in
Rentner/in
Nationalität*
Beruf
Ich bin damit einverstanden, alle Einladungen und Veranstaltungsunterlagen per E-Mail statt per Post zu erhalten:
Datum* | Ort*
Ja
Nein
Unterschrift*
SEPA-Lastschriftmandat
Ich ermächtige die FDP, folgenden monatlichen Mitgliedsbeitrag¹ von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen:
Zahlungsweise:
vierteljährlich
Kontoinhaber/in*
IBAN*
Kreditinstitut*
Datum* | Ort*
Unterschrift*
halbjährlich
EUR
jährlich
BIC*
Steuerliche Informationen: Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien können
von Privatpersonen bis zu 3.300 EUR im Jahr, bei gemeinsamer Veranlagung bis zu 6.600
EUR steuerlich geltend gemacht werden, unabhängig von sonstigen Spenden. Für die
ersten 1.650 EUR/3.300 EUR werden Ihnen nach § 34g EstG 50 Prozent der Zuwendungen
von der Steuerschuld abgezogen, d.h. Sie erhalten die Hälfte vom Finanzamt zurück.
Darüber hinausgehende Beträge können Sie bis zur Höhe von 1.650 EUR/3.300 EUR nach
§ 10b EstG steuerlich als Sonderausgabe geltend machen, wodurch Sie die Steuerzahlung
in Abhängigkeit Ihres individuellen Steuersatzes reduzieren.
Wegen der weiteren Zahlungsmodalitäten sowie der Übermittlung der Gläubigeridentiﬁkationsnnummer und der Mandatsreferenznummer wird
sich der für Sie zuständige Kreisverband mit Ihnen in Verbindung setzen.
¹Die Höhe des monatlichen Mitgliedsbeitrags regelt der § 8 Finanz- und Beitragsordnung der Freien Demokratischen Partei bzw. davon abweichende Regelungen der
beitragserhebenden Gliederungen.
Ich habe auch Interesse an einer Mitgliedschaft bei den
Jungen Liberalen. Bitte schicken Sie mir einen Aufnahmeantrag.
Ja
Nein
Ich möchte kostenfrei Informationen über andere Vorfeldorganisationen
erhalten.
Ja
Nein
Datenschutz
Hinweis nach § 4 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Die FDP verarbeitet die in diesem Aufnahmeantrag enthaltenen personenbezogenen Angaben ausschließlich
zu mitgliedschaftlichen bzw. parteiinternen Zwecken unter Beachtung des Erlaubnisrahmens des § 28 Abs. 6 und 9 BDSG.
Ich bin damit einverstanden, dass mein Name und meine Anschrift unter Beachtung der Regelungen des Datenschutzes zur Information über die Arbeit der FDP-Fraktionen und liberalen Vorfeldorganisationen (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Liberale Landesstiftungen, Junge Liberale, Liberale Frauen, Liberale Senioren,
Liberaler Mittelstand, Liberale Juristen, Liberale Ärzte, Liberale Hochschulgruppen, Liberale Akademiker, Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker) weitergegeben
werden kann. Diese Zustimmung kann jederzeit unmittelbar gegenüber diesen Organisationen widerrufen werden.*
Ja
Nein
Datum* | Ort*
Unterschrift*
Freie Demokratische Partei | Thomas-Dehler-Haus | Reinhardtstraße 14 | 10117 Berlin | Bundesgeschäftsführer: Marco Buschmann | www.fdp.de | [email protected]
Berlin, im April 2015
Ihre Einladung zum Dialog
Liebe Liberale Freundinnen und Freunde aus Berlin und Brandenburg,
der Liberale Club Berlin-Brandenburg ist eine Initiative von Liberalen für liberal Denkende
in Berlin und Brandenburg. Ziel der Initiative ist es, im Kreis engagierter und politisch
interessierter Menschen dem Liberalismus neue Impulse zu geben und dessen Präsenz
in Gesellschaft und Politik zu stärken.
Wir freuen uns, Sie zu unserer nächsten Veranstaltung
am Montag, dem 04. Mai 2015, 19.00 h
im Ratskeller des Rathauses Charlottenburg,
Otto-Suhr-Allee 102, 10585 Berlin
begrüßen zu können, der gleichzeitig der Beginn einer Veranstaltungsreihe ist zum
Thema „Die Zukunft der Liberalen – wozu braucht es die FDP?“.
Unsere Veranstaltungsreihe beginnt mit einem Vortrag von
Gerhart Rudolf Baum, Bundesmin.a.D.
„Wozu braucht es die FDP? Was lehren uns die Freiburger Thesen für die
Zukunft?“.
Nehmen Sie sich die Zeit für eine anschließende rege Diskussion!
Achtung: die Platzzahl ist begrenzt. Deshalb erbitten wir Ihre Anmeldung auf dem
anhängenden Anmeldeformular bis zum 27.04.15.
Wir freuen uns auf Sie,
mit liberalem Gruß Ihre
Carola v. Braun
LIBERALER CLUB
BERLIN-BRANDENBURG
Antwort
per Fax an 030-856 134 94-9
oder per E-Mail an: [email protected]
Ich nehme teil an der Veranstaltung des LIBERALEN CLUBS BERLIN-BRANDENBURG
am 04.05.2015 zum Thema „Die Zukunft der Liberalen – wozu braucht es die FDP?“
mit Gerhart Rudolf Baum, Bundesminister a.D.
Ort: Ratskeller des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 102, 10585 Berlin
Name, Vorname:
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Adresse:
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E-Mail:
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Ich komme in Begleitung von
Name, Vorname:
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Adresse:
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Einwilligung zur Verwendung persönlicher Daten:
Ich bin einverstanden, dass der LIBERALE CLUB BERLIN-BRANDENBURG meine persönlichen Daten
zum Zwecke meiner Information über seine Veranstaltungsangebote verwendet. Die Einhaltung der
gesetzlichen Datenschutzbestimmungen wird mir zugesichert. Eine Weitergabe meiner Daten an Dritte
erfolgt nicht. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Datum: ....................
Unterschrift:............................................................................................

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