BÜRGERSCHAFTSKANZLEI Empfehlung des Ältestenrates zur Abwicklung der PLENARANGELEGENHEITEN BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT Tel.: 040 42831-1305 Fax.: 040 427-3-12296 E-Mail: [email protected] Mittwoch, 10. Juni 2015, 15.00 Uhr Donnerstag, 11. Juni 2015, 15.00 Uhr HAMBURG, 08.06.2015 (21. Wahlperiode / 7. und 8. Sitzung) Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt Mittwoch, 10. Juni 2015 I. Aktuelle Stunde HSH-Milliardenrisiken – gefährdet rot-grüne Tatenlosigkeit Hamburg? (angemeldet von der FDP-Fraktion) Wildwest in Hamburg: Massenschlägerei in Hamm / Rechtsfreier Raum Hansaplatz / … Der Senat schaut zu und handelt nicht! (angemeldet von der AfD-Fraktion) Die Häfen der Welt zu Gast in unserer Stadt – Hamburg wird smartPORT (angemeldet von der SPD-Fraktion) Persönliche Diffamierungen und Verstöße gegen geltendes Planrecht – Senator Scheele setzt Akzeptanz für Flüchtlingsunterbringung in Hamburg leichtfertig aufs Spiel (angemeldet von der CDU-Fraktion) 16 Jahre nach der Hamburger Ehe: Zeit ist reif für Öffnung der Ehe auf Bundesebene! (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Friesenhof:"Das Wohl der Jugendlichen und deren Würde haben Priorität" – auch für Sozialsenator Scheele? (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) Redner/Rednerin BLATT 2 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 10. UND 11. JUNI 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung II. Inhalt Wahlen 2 311 Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Präsidentin – 3 374 Wahl eines Mitgliedes des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion 4 631 Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 5 632 Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion (Drucksache wird nachgeliefert) 5a 672 Wahl von zwei weiteren Mitgliedern und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD- und GRÜNEN Fraktion für je ein Mitglied und eine/n Stellvertreter/in (Drucksache wird nachgeliefert) III. 31 Zur Debatte angemeldete Punkte 633 Neuf. Bundesratsinitiative zur Freistellung des Erwerbs von selbstgenutzten Immobilien von der Grunderwerbsteuer – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion) Redner/Rednerin BLATT 3 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 10. UND 11. JUNI 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung 12 Inhalt Redner/Rednerin 521 Bericht über die Haushaltsentwicklung sowie die Entwicklung der Hamburger Steuererträge und Schulden zum 1. Quartal 2015 – Senatsmitteilung – 522 Unterrichtung der Bürgerschaft über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2015 – Senatsmitteilung – und 13 (angemeldet von der SPD- und GRÜNEN Fraktion) 26 621 Gesetz zur Modernisierung des Studienkollegs Hamburg – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – (angemeldet von der SPD-Fraktion) 24 619 Für wissens- und wertebasierte Bildung statt kompetenzorientiertem Halbwissen – Bildungspläne überarbeiten – Antrag der CDU-Fraktion – (angemeldet von der CDU-Fraktion) 8 297 Sozialversicherung, Mindestlohn und arbeitsrechtliche Standards für arbeitende Inhaftierte – Große Anfrage des Abg. Martin Dolzer u. a. Fraktion DIE LINKE – (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) 29 627 Verteilung der Einnahmen aus der Sportwettenabgabe an den gemeinnützigen Sport in Hamburg – Antrag der FDP-Fraktion – (angemeldet von der FDP-Fraktion) Gesamtredezeit zu III. SPD-Fraktion CDU-Fraktion GRÜNEN Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion AfD-Fraktion fraktionslose Abgeordnete Senat 75 Minuten 45 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 35 Minuten 5 Minuten 40 Minuten BLATT 4 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 10. UND 11. JUNI 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt Donnerstag, 11. Juni 2015 IV. Aktuelle Stunde Fortsetzung der Aussprache vom Vortag V. 11 Wahl 577 VI. 32 Vorschlag des Senats für die Wahl des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch die Bürgerschaft – Senatsantrag – Zur Debatte angemeldete Punkte 683 Stärkung der Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – (Drucksache wird nachgeliefert) (angemeldet von der SPD- und GRÜNEN Fraktion) 25 620 Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlich Wohnungsuchenden – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – (angemeldet von der SPD-Fraktion) 21 616 Bürger durch Abbau der Kalten Progression entlasten – Möglichkeit zum schuldenfreien Haushalt 2015 konsequent nutzen – Antrag der CDU-Fraktion – (angemeldet von der CDU-Fraktion) 18 575 Erbschaftsteuer muss gerechter werden – Firmenerben dürfen nicht länger verschont werden – Antrag der Fraktion DIE LINKE – (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) 30 628 Flächenvergabe beschleunigen, einheitlichen Ansprechpartner realisieren – Antrag der FDP-Fraktion – (angemeldet von der FDP-Fraktion) Redner/Rednerin BLATT 5 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 10. UND 11. JUNI 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt Redner/Rednerin Gesamtredezeit zu VI. SPD-Fraktion CDU-Fraktion GRÜNEN Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion AfD-Fraktion fraktionslose Abgeordnete Senat VII. 75 Minuten 45 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 35 Minuten 5 Minuten 40 Minuten Zur Abstimmung gestellte Punkte Große Anfragen 6 253 Verkehrsmetropole Hamburg – Ausgangslage zu Beginn der 21. Wahlperiode und Entwicklungsmöglichkeiten – Abg. Dennis Thering u. a. CDU-Fraktion – 7 283 Umsetzung der generalisierten Pflegeausbildung in Hamburg – Abg. Birgit Stöver u. a. CDU-Fraktion – 9 302 Ausgangsbilanz im Bildungsbereich – Abg. Karin Prien u. a. CDU-Fraktion – 10 319 Wohnungsbaubericht und Statistikreform – Wie steht es um die Transparenz des neuen Senats? – Abg. Franziska Grunwaldt u. a. CDU-Fraktion – Unterrichtungen durch die Präsidentin 14 531 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Dezember 2014: „Hamburg 2020: Mitwirkung in den Schulen stärken, Engagement fördern – Arbeit der Betreuungslehrerinnen und -lehrer von Kreisschülerräten angemessen anerkennen“ – Drucksache 20/13938 15 597 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 4. Juni 2014: „Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 20/10349: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Februar 2013: „Förderung von Audiodeskription an Hamburger Theatern“ – Drs. 20/6722 und 20/4530“ – Drucksache 20/11879 BLATT 6 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 10. UND 11. JUNI 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt Ausschussbericht 16 610 Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Drucksache 21/317: Hamburg braucht eine Parlamentsreform! – Einsetzung eines Unterausschusses „Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft“ – Antrag der CDU-Fraktion – Anträge 17 485 Akzeptanz und Toleranz gegenüber Kriegs- und Krisenflüchtlingen in Hamburg bewahren – Anreize für Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge abbauen – Antrag der CDU-Fraktion – 19 614 Betreuung Neugeborener durch die Mütterberatungsstellen: Entfall der Baby-Begrüßungsbesuche stoppen – Antrag der CDU-Fraktion – 20 615 Anwohner und Passanten schützen – Drogenszene in der Sternschanze zerschlagen – Antrag der CDU-Fraktion – 22 617 smartPORT logistics (SPL): Neue Anreize zur Steigerung der Nutzerzahlen – Antrag der CDU-Fraktion – 23 618 Erste Hilfe per App – Antrag der CDU-Fraktion – 27 622 Das muss drin sein: Die Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Mietwohnraum des 1. und 2. Förderweges! – Antrag der Fraktion DIE LINKE – 28 623 Lohnungleichheit in den Jobcentern – Unterschiede in der Bezahlung zwischen städtischen und BA-Angestellten beseitigen! – Antrag der Fraktion DIE LINKE – VIII. Nachrichtlich: Folgende Große Anfragen wurden eingereicht und dem Senat zur Beantwortung zugeleitet: 611 Schwächung der Hamburger Gründerszene: Das Kleinanlegerschutzgesetz unter der Lupe – Abg. Michael Kruse u. a. FDP-Fraktion – (am 28.05.15) Redner/Rednerin BLATT 7 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 10. UND 11. JUNI 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung 612 Inhalt Fachkräftemangel – Wie wird die Berufsausbildung in Hamburg gestärkt? – Abg. Franziska Grunwaldt u. a. CDU-Fraktion – (am 28.05.15) 613 Ausgangsbilanz im Bereich Familie, Kinder und Jugend – Abg. Philipp Heißner u. a. CDU-Fraktion – (am 28.05.15) Folgende Senatsvorlage wurde im Vorwege einem Ausschuss überwiesen: 519 . . . Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Grünfläche westlich der Langenhorner Chaussee in Langenhorn) . . . Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Kleingärten westlich der Langenhorner Chaussee in Langenhorn) (federführend dem Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend dem Ausschuss für Umwelt und Energie am 27.05.2015) Redner/Rednerin