BÜRGERSCHAFTSKANZLEI Empfehlung des Ältestenrates zur Abwicklung der PLENARANGELEGENHEITEN BIRGIT MAYBOHM /MICHAEL RANDT Tel.: 040 42831-1305 Fax.: 040 427-3-12296 E-Mail: [email protected] Mittwoch, 6. Mai 2015, 15.00 Uhr Donnerstag, 7. Mai 2015, 15.00 Uhr HAMBURG, 04.05.2015 (21. Wahlperiode / 4. und 5. Sitzung) Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt Mittwoch, 6. Mai 2015 Antrag des Ersten Bürgermeisters Vor Eintritt in die Tagesordnung: Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters gemäß § 12 (1) GO mit Beratung gemäß § 12 (2) GO Redner/Rednerin BLATT 2 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 6. UND 7. MAI 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung I. 11 Inhalt Redner/Rednerin Zur Debatte angemeldete Punkte 320 Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/298: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts – Senatsantrag – (Drucksache wird nachgeliefert) (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion und der SPDFraktion) 8 125 Befristete Arbeitsverhältnisse, Betreuungszahlen und Eingliederungsmaßnahmen in den Jobcentern – Große Anfrage der Abg. Inge Hannemann u. a. Fraktion DIE LINKE – (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) 16 312 Handwerkern die Anreise erleichtern – Regelungen zum Arbeitseinsatz flexibler gestalten – Antrag der FDP-Fraktion – (angemeldet von der FDP-Fraktion) 23 331 Rettungskräfte und Polizisten schützen – §112 StGB einführen – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion) 20 316 Anreize statt Regulierung im Wohnungsneubau – Wiedereinführung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) – Antrag der CDU-Fraktion – (angemeldet von der CDU-Fraktion) Gesamtredezeit zu I. SPD-Fraktion CDU-Fraktion GRÜNEN Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion AfD-Fraktion fraktionslose Abgeordnete Senat 75 Minuten 45 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 35 Minuten 5 Minuten 40 Minuten BLATT 3 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 6. UND 7. MAI 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt Donnerstag, 7. Mai 2015 II. Aktuelle Stunde 70 Jahre Befreiung: Erinnerung lebendig halten. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Hamburg darf nicht wegschauen – Flüchtlinge im Mittelmeer brauchen Handeln und Hilfe Europas! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) Maikrawalle mit Polizistenjagd: Rot-Grün liefert geschwächte Ordnungshüter den Randalierern aus (angemeldet von der FDP-Fraktion) Danke Polizei für die konsequente Linie am 1. Mai! (angemeldet von der AFD-Fraktion) Vor dem Flüchtlingsgipfel: Hamburg stellt sich der Herausforderung (angemeldet von der SPD-Fraktion) Traurige Tradition der Gewalt am 1. Mai – rot-grüne Tatenlosigkeit zementiert Hamburg als linke Krawallhauptstadt (angemeldet von der CDU-Fraktion) Redner/Rednerin BLATT 4 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 6. UND 7. MAI 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung III. 2 Inhalt Wahlen 83 Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: GRÜNEN Fraktion 3 260 Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 4 269 Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 5 270 Wahl von zehn ehrenamtlichen Mitgliedern und deren Vertreterinnen oder Vertretern für die Kreditkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion: fünf Mitglieder und fünf Vertreterinnen/Vertreter, CDU-Fraktion: zwei Mitglieder und zwei Vertreterinnen/Vertreter GRÜNEN Fraktion, Fraktion DIE LINKE und FDP-Fraktion: je ein Mitglied und eine/n Vertreterin/Vertreter 6 285 Wahl von elf Mitgliedern für den Beirat für politische Bildung – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion: fünf Mitglieder CDU-Fraktion: zwei Mitglieder übrige Fraktionen: je ein Mitglied Redner/Rednerin BLATT 5 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 6. UND 7. MAI 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt Bestimmung eines vorsitzenden Mitglieds und zweier stellvertretender vorsitzender Mitglieder für die Härtefallkommission 6a 28 Wahl von sechs ordentlichen Mitgliedern und zwölf stellvertretenden Mitgliedern für die Härtefallkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin – (Wahl erfolgte am 15.04.2015, Drucksache wurde bereits verteilt) IV. 14 Zur Debatte angemeldete Punkte 309 Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden – Antrag der Fraktion DIE LINKE – (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) 17 313 Bund übernimmt Finanzierung des BAföG – freie Mittel zur Stärkung von Forschung und Lehre verwenden! – Antrag der FDP-Fraktion – (angemeldet von der FDP-Fraktion) 11 a 375 Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zum Thema „Durchführung einer Volksbefragung zur Ausrichtung von olympischen und paralympischen Spielen in Hamburg“ – Selbstbefassungsangelegenheit – (Drucksache wird nachgeliefert) (angemeldet von der SPD-Fraktion) 21 317 Hamburg braucht eine Parlamentsreform! – Einsetzung eines Unterausschusses „Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft“ – Antrag der CDU-Fraktion – (angemeldet von der CDU-Fraktion) Redner/Rednerin BLATT 6 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 6. UND 7. MAI 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt Redner/Rednerin Gesamtredezeit zu IV. SPD-Fraktion CDU-Fraktion GRÜNEN Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion AfD-Fraktion fraktionslose Abgeordnete Senat V. 75 Minuten 45 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 35 Minuten 5 Minuten 40 Minuten Abstimmung über Berichte des Eingabenausschusses Berichte des Eingabenausschusses 7 97 Bericht des Eingabenausschusses 152 Neuf. Bericht des Eingabenausschusses 153 Bericht des Eingabenausschusses 154 Bericht des Eingabenausschusses (Drucksache 154 wird nachgeliefert) Vorlage des Rechnungshofs 9 296 Ergänzung zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2013 Unterrichtung durch die Präsidentin 10 160 Geschäftsordnungen der Fraktionen Anträge 12 284 Aktenvorlage zum Strahlenskandal am AK St. Georg – Antrag der CDU-Fraktion – 13 308 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes – Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN – 15 310 Ankommen – teilhaben – bleiben Schulschwimmen auch für Grundschulkinder der Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) und Alphabetisierungsklassen (Alpha-Klassen) – Antrag der Fraktion DIE LINKE – BLATT 7 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 6. UND 7. MAI 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt 18 314 Naturfriedhöfe in Hamburg ermöglichen – Antrag der FDP-Fraktion – 19 315 Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes – Antrag der FDP-Fraktion – 22 318 Bundesratsinitiative EU-Seenotrettung – Antrag der Fraktion DIE LINKE – 24 332 Die gemeinsame europäische Verantwortung leben – Zuständigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme in Europa endlich fair regeln – Antrag der FDP-Fraktion – Nachrichtlich: Folgende Große Anfragen wurden eingereicht und dem Senat zur Beantwortung zugeleitet: 253 Verkehrsmetropole Hamburg – Ausgangslage zu Beginn der 21. Wahlperiode und Entwicklungsmöglichkeiten – Abg. Dennis Thering u.a. CDU-Fraktion – (am 15.04.15) 283 Umsetzung der generalisierten Pflegeausbildung in Hamburg – Abg. Birgit Stöver u.a. CDU-Fraktion – (am 20.04.15) 297 Sozialversicherung, Mindestlohn und arbeitsrechtliche Standards für arbeitende Inhaftierte – Abg. Martin Dolzer u.a. Fraktion DIE LINKE – (am 21.04.15) 299 Probleme der Hamburger Asyl- und Flüchtlingspolitik – Abg. Prof. Jörn Kruse u.a. AfD-Fraktion – (am 21.04.15) 302 Ausgangsbilanz im Bildungsbereich – Abg. Karin Prien u.a. CDU-Fraktion – (am 21.04.15) Redner/Rednerin BLATT 8 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 6. UND 7. MAI 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung 319 Inhalt Wohnungsbaubericht und Statistikreform – Wie steht es um die Transparenz des neuen Senats? – Abg. Franziska Grunwaldt u.a. CDU-Fraktion – (am 22.04.15) Folgende Senatsvorlage wurde im Vorwege einem Ausschuss überwiesen: 298 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts (dem Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung am 22.04.15) Redner/Rednerin