15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 06.11.2014 110. Sitzung Mittwoch, 5. November 2014, 9:00 Uhr TAGESORDNUNG 1. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2015/2016 (Staatshaushaltsgesetz 2015/2016 – StHG 2015/2016) Drucksache 15/5959 Haushaltsrede des Ministers für Finanzen und Wirtschaft 2. Aktuelle Debatte Wie denn? Wo denn? Was denn? Die Widersprüche der CDU in der Bildungspolitik – beantragt von der Fraktion GRÜNE 3. Aktuelle Debatte Integrationsfeindliche Radikalisierung junger Menschen vermeiden – Präventionsstrategie gegen Islamismus, Extremismus und Radikalismus ausbauen – beantragt von der Fraktion der CDU Das Plenum hat folgende Beschlüsse gefasst: -2- 4. a) Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der angenommen Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ Drucksache 15/6049 b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt wurden: zu Mitgliedern die Abgeordneten: Blenke, von Eyb, Gurr-Hirsch, Pröfrock, Häffner, Salomon, Sckerl, Drexler, HallerHaid, Sakellariou, Dr. Goll zu stellvertretenden Mitgliedern die Abgeordneten: Epple, Hauk, Hitzler, Dr. Scheffold, Filius, Lede Abal, Lösch, Bayer, Grünstein, Reusch-Frey, Reith zum Vorsitzenden: Abg. Drexler zum stellvertretenden. Vorsitzenden: Abg. Blenke c) Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Vorläufiges Ruhenlassen der Arbeit der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/ Entwicklung des Rechtsextremismus in BadenWürttemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ Drucksache 15/6047 angenommen -3- 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Drucksache 15/5294 angenommen in 2. Beratung in der Fassung der Drucksache 15/5923 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur Drucksache 15/5923 BE: Abg. Winfried Mack 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Drucksache 15/5870 an den Innenausschuss und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst und federführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft überwiesen 7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landes-Behindertengleichstellungsgesetz – L-BGG) Drucksache 15/5936 an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren überwiesen. 8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative (GQP) Drucksache 15/5935 an den Innenausschuss und federführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft überwiesen 9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer BadenWürttemberg Drucksache 15/5937 an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren überwiesen