 Lothar Riebsamen Mitglied des Deutschen Bundestages Abgeordneter des Wahlkreises Bodensee Abgeordnetenbüro Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin    (0 30) 227 – 74 123 (0 30) 227 – 76 478 [email protected] Wahlkreiskontakt Bahnhofstraße 8 88250 Weingarten   PRESSEMELDUNG (0751) 56 09 25 34 (0751) 56 09 25 50 www.lothar-riebsamen.de Berlin, 24. April 2015 __ Kommunen erhalten weitere 10 Milliarden vom Bund Bodenseekreis und Landkreis Sigmaringen profitieren mit 4,8 und 3 Millionen Euro zusätzlich direkt vom Nachtragshaushalt 2015 __ Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, die Kommunen mit einer breit angelegten Investitionsoffensive weiter zu unterstützen. In den Jahren 2015 bis 2018 wird der Bund insgesamt 7 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um die Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, den Hochwasserschutz, Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, den Klimaschutz und die Städtebauförderung auszubauen. Im selben Zeitraum sollen zusätzliche 3 Milliarden Euro über alle Ministerien verteilt in investive Zwecke fließen. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Baden-Württembergs ist das eine Pro-Kopf-Entlastung von 23 Euro. „Ich freue mich, dass die Kommunen meines Wahlkreis Bodensee stark vom Nachschlag des Bundes profitieren“, erklärt CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen, „denn der Bodenseekreis wird über zusätzliche 4,8 Millionen Euro verfügen können, der Landkreis Sigmaringen über 3 Millionen Euro.“ Ein deutliches Signal setzt die Koalition auch mit dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“. Hier unterstützt der Bund die Kommunen in den kommenden ..2   Lothar Riebsamen Mitglied des Deutschen Bundestages Abgeordneter des Wahlkreises Bodensee Seite 2 von 2 Seiten Jahren mit insgesamt 5 Milliarden Euro bei prioritären Maßnahmen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Soziales. Und er erfüllt damit eine Vereinbarung von Dezember 2014, nach der der Bund Ländern und Kommunen zur Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern insgesamt 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellt. Laut Bundesrechnungshof hat der Bund seine Handlungsspielräume und weiteren finanziellen Zugeständnisse an Länder und Kommunen über die Maßen ausgeweitet. Diese Bereitschaft zeige erneut, wie kommunalfreundlich die Politik der Koalition unter Angela Merkel ist, so Riebsamen. „Dass wir schnell umsetzen, was Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zugesagt hat, demontiert die Aussagen mancher Landesfürsten, dass sich der Bund zu wenig an der Finanzierung ihrer Aufgaben beteiligt und es entlarvt die Länder, die versuchen, ihre Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen beim Bund abzuladen“, so Riebsamen. So werde in der Öffentlichkeit ein Bild der armen Länder und Kommunen im Gegensatz zum reichen Bund gezeichnet, das absolut nicht der finanzpolitischen Wirklichkeit in Deutschland entspricht, beklagt der CDUBundestagsabgeordnete.