PM_030_Wuensdorf - Ministerium des Innern des Landes

Ministerium des Innern
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14467 Potsdam
Pressemitteilung
Nr. 030/15 vom 18.04.2015
Asyl
Land prüft Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf
Innenminister kündigt Anwohnerversammlung an
. Sie blieben jedoch in Zossen. Potsdam/Zossen - Das Innenministerium des Landes Brandenburg prüft die Einrichtung einer zusätzlichen Außenstelle für die Erstaufnahme von Asylbewerbern am Zossener Standort Wünsdorf-Waldstadt (Landkreis Teltow-Fläming). Innenminister Karl-Heinz Schröter informierte die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber am Donnerstag in einem Gespräch vor
Ort über das Interesse des Landes an der Nutzung der landeseigenen Liegenschaft des so genannten „Verwaltungskomplexes B“ an der Wünsdorfer Hauptallee für den betreffenden Zweck.
Wegen der weiterhin steigenden Zahl von Asylbewerbern reichen die bisherigen
Kapazitäten des Landes mit der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt und verschiedenen bereits vorhandenen oder geplanten Außenstellen
nicht mehr aus. Brandenburg rechnet in diesem Jahr mit rund 9.200 neuen Asylantragstellern. Im Vorjahr kamen 6.315 Asylbewerber nach Brandenburg, im Jahr
2013 wurden rund 3.300 Flüchtlinge gezählt. „Wir müssen auch in absehbarer
Zukunft von weiter steigenden Asylbewerberzahlen ausgehen“, erklärte Schröter
heute in Potsdam. Seit dem Jahr 2007 haben sich die Asylbewerberzahlen in
Deutschland verzehnfacht.
Nach bisherigem Planungsstand könnte eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf stufenweise ab Anfang 2016 mit einer Unterbringung von
anfänglich 500 Menschen in Betrieb genommen werden. Mitte 2017 könnte der
Ausbau für eine maximale Kapazität von dann etwa 1.200 Plätzen abgeschlossen
sein. Änderungen an Zeitplan und Unterbringungskapazität seien wegen des derzeit noch frühen Planungsstandes jedoch möglich, sagte der Minister.
„Eine solche Einrichtung in Wünsdorf würde dem Land wesentlich helfen bei einer
vernünftigen Unterbringung und Betreuung von zu uns kommenden AsylbewerDie genannte E-Mail-Adresse dient nur für den Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur und / oder Verschlüsselung.
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bern. Wir brauchen neue Plätze, um endlich vor die Lage zu kommen. Es geht
nicht anders. Wir benötigen für die Erstaufnahme auch größere Einrichtungen,
weil sich die notwendigen Abläufe bei der Antragstellung, der medizinischen Untersuchung und der Versorgung der Menschen sonst nicht sinnvoll gestalten lassen“, sagte Schröter. Das Land plant derzeit auch die Einrichtung einer weiteren
Außenstelle der Erstaufnahme in der ehemaligen Lausitz-Kaserne bei DoberlugKirchhain.
In einer Erstaufnahmeeinrichtung werden alle Asylbewerber, die ins Land kommen, als Asylsuchende beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert,
einer medizinischen Erstuntersuchung unterzogen und längstens drei Monate
untergebracht, bevor sie auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden.
Sie werden dort auch betreut und verpflegt. Wegen der relativ kurzen Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung besteht für Kinder von Asylbewerbern in dieser
Zeit keine Schulpflicht. Die medizinische Versorgung wird durch die Einrichtung
selbst sichergestellt.
Schröter sagte, das Land sei nun gegen über der Stadt und den Bürgerinnen und
Bürgern „in der Bringepflicht“. Er wolle sich daher zeitnah zunächst mit Landrätin
Kornelia Wehlan, Bürgermeisterin Michaela Schreiber und weiteren Kommunalvertretern treffen, um die Planungen des Landes zu erörtern und die berechtigten
Anliegen von Kreis und Kommune bei den weiteren Überlegungen bestmöglich
berücksichtigen zu können. Nach Abschluss weiterer Prüfungen, ob sich das Areal
für die geplante Nutzung als Erstaufnahmestelle eignet, werde es eine Anwohnerversammlung vor Ort geben, deren Termin rechtzeitig bekanntgegeben wird. Damit sei voraussichtlich in einigen Wochen zu rechnen, so das Innenministerium.
Sofern eine Nutzung der Liegenschaft in Frage kommt, müssten noch Um- und
Ausbaumaßnahmen erfolgen. Die bislang noch dort ansässigen Behörden und
Einrichtungen würden dann an einen anderen Standort umziehen.
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