Oberhonnefeld-Gierend, den - Ortsgemeinde Oberhonnefeld

Oberhonnefeld-Gierend, 09.12.2014
Jugend- und Kulturzentrum, 20.00 Uhr
Niederschrift
über die
4. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend
Anwesend sind:
Lehnert, Rita
Berndt, Harald
Born, Axel
Born, Udo
Braasch, Thomas
Eul, Markus
Falkenburg, Uwe
Höltke, Wolfgang
Jung, Marco
Klappert, Sabine
Kreyer, Regine
Lehnert, Axel
Morgenstern, Erwin
Puderbach, Klaus
Wloch, Klaus
Ortsbürgermeisterin
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
3. Beigeordneter
Ratsmitglied
2. Beigeordneter
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
1. Beigeordneter
Ratsmitglied
Entschuldigt fehlen:
Letschert, Karsten
Puschke, Harald
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Außerdem sind anwesend:
Forstoberinspektor Sebastian Grobbel
Verw.-Angest. Ira Born
Techn.-Angest. Elke Baumann
FZV Rengsdorf
VGV Rengsdorf
VGV Rengsdorf
Ortsbürgermeisterin Lehnert eröffnet die ordnungsgemäß und fristgerecht einberufene Sitzung,
begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Schriftführerin wird
Techn.-Angest. Baumann bestellt. Zur Niederschrift der 3. Sitzung bestehen keine Einwände. Sie
gilt somit als angenommen. Der, durch die Vorsitzende beantragten, Aufnahme des Punktes 9a
in die Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. Somit lautet die Tagesordnung wie folgt:
A) Öffentlicher Teil
1. Forstwirtschaftsplan 2015, Vorstellung durch Revierleiter, Herr Grobbel
2. Festsetzung der Brennholzpreise
3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015, Beratung und Beschlussfassung
4. Baumkataster, Grundsatzbeschluss für anfallende Pflegearbeiten
5. Internetauftritt Ortsgemeinde
6. Informationstafel für gemeindliche Veranstaltungen; Auftragsvergabe
7. Ersatzbeschaffung Bestuhlung Kultur- und Jugendzentrum (KuJu); Auftragsvergabe
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8. Geschwindigkeitsmeßgerät; Auftragsvergabe
9. Beschallung und Beleuchtung Kultur- und Jugendzentrum; Auftragsvergabe
9a. Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft
Oberhonnefeld-Gierend auf die Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend.
10. Verschiedenes
11. Einwohnerfragestunde nach § 16 a GemO
A) Nichtöffentlicher Teil
1. Bauanträge
2. Pachtverträge
3. Personalangelegenheiten
4. Grundstücksangelegenheiten
5. Vertragsangelegenheiten
6. Verschiedenes
A) Öffentlicher Teil
1. Forstwirtschaftsplan 2015, Vorstellung durch Revierleiter, Herr Grobbel
Die Vorsitzende begrüßt den Revierleiter Grobbel zu diesem Tagesordnungspunkt und erteilt
ihm das Wort. Herr Grobbel stellt den Ratsmitgliedern den Forstwirtschaftsplan, der allen in
Abdruck vorliegt, für das Jahr 2015 vor. Herr Grobbel zeigt den Anwesenden den Einschlag
von 787 fm für das Forstwirtschaftsjahr auf. Daneben werden die einzelnen geplanten Ausgaben ausführlich vorgestellt. Insgesamt stellt sich das Planwerk wie folgt dar:
Einnahmen
Ausgaben
geplanter Überschuss
26.237,00 €
20.270,00 €
5.967,00 €
Neben den einzelnen Positionen informiert er die Anwesenden über den geplanten Einschlag.
Bei guter Marktlage soll zusätzlich Kiefer-/Lärche eingeschlagen werden. Die sich dadurch ergebenden Mehreinnahmen sollen in die Wiederaufforstung investiert werden.
Nachdem alle Fragen beantwortet wurden, beschließt der Gemeinderat den vorgelegten
Forstwirtschaftsplan 2015 einstimmig.
2. Festsetzung der Brennholzpreise
Die Brennholzpreise wurden 2014 an die gestiegenen Bereitstellungskosten angeglichen.
Dieses Jahr soll keine Erhöhung stattfinden. Somit stehen folgende Brennholzpreise zur
Abstimmung:
Kronenholz in Selbstwerbung
Industrieholz in Selbstwerbung
Industrieholz gerückt
Brennholz in Meter im Bestand aufgesetzt
Brennholz in Meter gespaltet am Weg aufgesetzt
15,00 - 18,00 € pro rm
20,00 - 22,00 € pro rm
35,00 € pro rm
50,00 € pro rm
55,00 € pro rm
Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Brennholzpreise einstimmig.
-2-
Auf Nachfrage eines Ratsmitglieds teilt Herr Grobbel mit, dass in Steillagen ein Preisnachlass
auf Kronen u. Industrieholz in Selbstwerbung erfolgen kann.
Weiter teilt er mit, dass das Baumkataster für Oberhonnefeld fertiggestellt ist.
In diesem Jahr wird am 13. Dezember wieder ein Weihnachtsbaumverkauf unter Mithilfe des
Karnevalsclubs KC Weeste-Näh OHO e.V., wie bereits im Vorjahr, stattfinden. Der Preis soll
18,00 Euro für Fichte und 20,00 Euro für Nordmanntanne betragen.
Frau Lehnert bedankt sich bei Herrn Forstoberinspektor Grobbel für seine Ausführungen und
entlässt ihn aus der Sitzung.
3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015, Beratung und Beschlussfassung
Die Vorsitzende begrüßt Frau Born von der Finanzverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt
und erteilt ihr das Wort. Frau Born stellt den Ratsmitgliedern den Haushalt für das kommende
Jahr vor. Die Zahlen stellen sich wie folgt dar:
Im Ergebnishaushalt ist der Gesamtbetrag der Erträge mit 1.095.230,00 € geplant. Inklusive
der Sonderposten an dem kommunalen Finanzausgleich von 12.000,00 € ergibt dies einen
Gesamtbetrag der Erträge von 1.107.230,00 €.
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen ist mit 1.252.440,00 € geplant.
Daraus ergibt sich ein voraussichtlicher Jahresfehlbedarf von 145.210,00 €.
Im Finanzhaushalt ergeben die ordentlichen Einzahlungen einen Betrag von 1.064.980,00 €.
Die ordentlichen Auszahlungen sind mit 1.160.410,00 € vorgesehen. Der Saldo der ordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen ergibt eine Differenz von -95.430,00 €.
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sollen 0,00 € und die Auszahlungen 68.000,00 €
betragen. Der Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen ergibt eine Differenz von
-68.000,00 €.
Dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 1.064.980,00 € stehen somit Auszahlungen von
1.228.410,00 € gegenüber.
Die Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr ist mit -163.430,00 € vorgesehen.
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.
Die Steuerhebesätze sind entsprechend dem Vorjahr festgesetzt worden und bleiben somit
unverändert. Gleiches gilt für die Hundesteuersätze und den Beitragssatz für die Entwässerung der Erschließungsanlagen.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2013 betrug 5.087.718,61 €. Der voraussichtliche
Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 soll 4.909.318,61 € betragen. Nach den Planzahlen
soll der Stand zum 31.12.2015 einen Betrag von 4.764.108,61 € ausweisen.
Frau Born stellt den Ratsmitgliedern nun die einzelnen erheblichen Positionen für das Jahr
2015 dar. Nachdem keine Fragen zum Planwerk vorliegen beschließt der Gemeinderat die
vorgelegte Haushaltssatzung mit Plan einstimmig.
-3-
4. Baumkataster, Grundsatzbeschluss für anfallende Pflegearbeiten
Das Baumkataster für die Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend ist fertiggestellt.
Um die anfallenden Pflegearbeiten durchführen zu können, ist ein Grundsatzbeschluss
erforderlich.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die anfallenden Pflegearbeiten an den kartierten
Bäumen durch die Mitarbeiter des Forstzweckverbands durchführen zu lassen.
5. Internetauftritt Ortsgemeinde
Die Vorsitzende erteilt Harald Berndt das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dieser bietet der Ortsgemeinde erneut an, die ehrenamtliche Pflege der Internetseite zu
übernehmen. Er erläutert die Kosten des Hostings und die Vorgehensweise und regt an, die
ortsansässigen Vereine zu einer Besprechung einzuladen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die kostengünstige Alternative des Internethostings
mit Pflege der Internetseite durch Ratsmitglied Harald Berndt zu beauftragen.
6. Informationstafel für gemeindliche Veranstaltungen; Auftragsvergabe
Es liegt ein Angebote über die Beschaffung einer Informationstafel vor. Die Tafel soll an der
B 256 aufgestellt werden, die Anlage ist genehmigt.
Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat noch zwei Angebote einzuholen und dann
die Tafel vom dafür gebildeten Arbeitskreis bestellen zu lassen.
7. Ersatzbeschaffung Bestuhlung Kultur- und Jugendzentrum (KuJu); Auftragsvergabe
Es liegen verschiedene Angebote zur Beschaffung von Tischen und Stühlen vor.
Da es sich um eine Ersatzbeschaffung handelt und die Möblierung zu der vorhandenen
Bestuhlung optisch und in der Größe passen muss, spricht sich der Rat für das Angebot der
Fa. Schulz aus. Es sollen 10 Tische und 20 Stühle zum Nettopreis von 2650,-- Euro und
1720,-- beschafft werden. Zusätzlich können von einer Firma in Straßenhaus 100 Stück
Stuhlkissen zum Nettopreis von je 2,95 Euro erworben werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Möbel und die Kissen zum genannten Preis zu
erwerben.
8. Geschwindigkeitsmessgerät; Auftragsvergabe
Ratsmitglied Udo Born erhält das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt. Er teilt mit, dass sich
der Arbeitskreis „Beschaffung Geschwindigkeitsmessgerät“ für das Gerät „Via Traffic“ zum
Preis von 2215,70 Euro inkl. Akku und Ladegerät entschieden hat. Es soll zuerst in der Steinstraße zum Einsatz kommen.
Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Beratung das genannte Gerät zu beschaffen.
9. Beschallung und Beleuchtung Kultur- und Jugendzentrum; Auftragsvergabe
Ratsmitglied Klaus Wloch erhält das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt. Es liegen drei
Angebote vor. Ein Angebot scheidet aus, da es keine Montage enthält. Der Arbeitskreis
„Beschallung und Beleuchtung Kultur- und Jugendzentrum“ schlägt vor den Auftrag an den
mindestfordernden Bieter, die Firma „and more“ aus Neuwied zu vergeben.
Die neue Anlage soll nicht vermietet und nur durch eingewiesene Personen bedient werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag an die Firma „and more“ zu vergeben.
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9a. Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Oberhonnefeld-Gierend auf die Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend
Damit die Ortsgemeinde die Verwaltungsgeschäfte der Jagdgenosssenschaft übernehmen
kann, ist hierüber eine schriftliche Vereinbarung erforderlich.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung
der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Oberhonnefeld-Gierend auf die Ortsgemeinde
Oberhonnefeld-Gierend abzuschließen.
10. Verschiedenes
Ortsbürgermeisterin Lehnert gibt folgendes bekannt:
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Sie hat im Namen der Ortsgemeinde einen Antrag auf Förderung durch den Verein Naturpark Rhein-Westerwald e.V. für eine „Waldliege“ gestellt.
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Die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf sucht noch freie Wohnungen zur Unterbringung von Asylanten.
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Die Veranstaltung des Weihnachtsmarktes konnte mit einem Plus von ca. 750,-- Euro abgeschlossen werden. Der Betrag soll gespendet werden. Am Vereinstreffen am 6. Januar
2015 wird entschieden, wer die Spende erhält.
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Die Vorsitzende hat im Rahmen des LEADER-Projekts der Raiffeisenregion einen Antrag
auf Förderung einer Seniorenwohngemeinschaft gestellt.
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Es wird eine App fürs Smartphone „Hilfe im Wald“ erstellt. Sie soll den nächstgelegenen
Rettungspunkt anzeigen.
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Die SGD-Nord wurde angeschrieben zwecks Planaufnahme der B256 Umgehung Oberhonnefeld-Gierend.
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Die Resonanz auf ein geplantes Treffen der Jugend in 2014 war sehr dürftig.
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Es haben sich mehrere Künstler für eine mögliche Kunstausstellung gemeldet.
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Willi Schneider hat dieses Jahr 954,20 Euro für die Kriegsgräberfürsorge gesammelt.
Die Ortsbürgermeisterin dank ihm für seinen Einsatz.
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Der Zaun am Spielplatz Gierend wird erst 2015 fertiggestellt.
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Die Geschäfte im Westerwaldpark haben dieses Jahr die vier zulässigen verkaufsoffenen
Sonntage genutzt.
11. Einwohnerfragestunde nach § 16 a GemO
Es sind keine Einwohner anwesend.
Unterbrechung der Sitzung um 21:40 Uhr für 10 Minuten.
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A) Nichtöffentlicher Teil
1. Bauanträge
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Ortsbürgermeisterin Lehnert gibt einige genehmigte und zurückgezogene Bauanträge
bekannt.
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Bauantrag Frau Eva-Marlene Schneider, Westerwaldstraße 2, 56587 OberhonnefeldGierend. Neubau eines Geschäftshauses, Grundstück Gemarkung Oberhonnefeld, Flur 7,
Flurstück 16/4. Das Einvernehmen der Ortsgemeinde gem. §36 BauGB wird einstimmig
erteilt.
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Bauantrag Bäckerei H.-W. Grund, Koblenzer Str. 7a, 57629 Höchstenbach. Errichtung
von Werbeanlagen, Grundstück Gemarkung Oberhonnefeld, Flur 7, Flurstücke 15/5, 15/6,
15/7. Das Einvernehmen der Ortsgemeinde gem. §36 BauGB wird einstimmig erteilt.
-
Bauantrag Kreisverwaltung Neuwied, Frau Priska Dreher. Errichtung einer Werbeanlage
befristet bis Ende April 2015, für die Holz-Tage 2015, Gemarkung Oberhonnefeld, Flur 8,
Flurstück 10/2. Das Einvernehmen der Ortsgemeinde gem. §36 BauGB wird einstimmig
erteilt.
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Zum Bauantrag liegt dem Gemeinderat eine Verwaltungsvorlage vor.
Bauantrag Ludmila und Christoph Haasenritter, Freiherr-vom-Stein-Straße 67, 56220
St. Sebastian. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Vordach und Garage, Grundstück Gemarkung Oberhonnefeld, Flur 9, Flurstück 60/11.
Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig das Vorhaben der Kreisverwaltung zur Entscheidung gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 30 BauGB vorzulegen.
2. Pachtverträge
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Holzlagerplatz „Auf der Hut“, es steht zur Abstimmung einen Lagerplatz zusätzlich zu verpachten und in einen bestehenden Pachtvertrag einen weiteren Pächter aufzunehmen.
Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Beratung einstimmig so zu verfahren. Die Pächter sollen auf die Einhaltung der Lärmschutzverordnung hingewiesen werden.
Die Jagd in Oberhonnefeld-Gierend soll auf weitere 10 Jahre neu verpachtet werden.
Der bisherige Pächter bietet der Ortsgemeinde 4250,-- Euro Pacht und 1800,-- Euro pro
Jahr Wildschadenvergütungspauschale an. Schäden über 2000,-- Euro soll die Jagdgenossenschaft übernehmen. Der Vorschlag findet beim Gemeinderat keine Zustimmung.
Alternativ bietet der bisherige Pächter an, eine Ausstiegsklausel in den Vertrag aufzunehmen, mit der er aus dem Jagdpachtvertrag aussteigen kann, wenn der Wildschaden einmal höher als 2000,-- Euro war.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Jagd zu diesen Bedingungen an den bisherigen Pächter zu verpachten.
3. Personalangelegenheiten
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Uwe Falkenburg bietet an die Mulch-Arbeiten auf den Gemeindeflächen zu übernehmen.
Die Bezahlung soll auf Aushilfsbasis erfolgen. Die Ortsbürgermeisterin wird noch klären,
ob hierfür ein Mulcher angeschafft werden muss oder ob das Gerät der Ortsgemeinde
Rengsdorf ausgeliehen werden kann.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig so zu verfahren.
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Herr Moussa ist nicht mehr bei der Ortsgemeinde beschäftigt, er besucht z. Zt. einen
halbjährigen Deutschkursus.
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Herr Gansow soll darauf hingewiesen werden, die Treppe zum Vereinsraum freizuhalten.
Es wird besprochen, warum die Inspektion des Gemeindetraktors in Dachsenhausen
durchgeführt wurde.
4. Grundstücksangelegenheiten
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Herr Kutscher hat dem Kaufangebot der Ortsgemeinde zugestimmt, somit kann der Kaufvertrag vorbereitet werden.
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Es liegt der Ortsgemeinde ein Kaufangebot von 100,-- Euro / m² über ein Baugrundstück
von ca. 500 m² Größe im Neubaugebiet vor.
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In der Gemarkung Straßenhaus können 2,24 ha Landwirtschaftsflächen zum Preis von
insgesamt 52.640,-- Euro erworben werden. Die Flächen wären als Ausgleichsflächen geeignet. Die Vorsitzende schlägt vor dem Verkäufer pauschal 50.000,-- Euro anzubieten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Grundstücke zu erwerben.
5. Vertragsangelegenheiten
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Herr Rashica plant eine Bebauung außerhalb des Baufensters. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass deshalb die Ortsgemeinde den öffentlich-rechtlichen Vertrag
nicht unterschreiben werde. Es sollen ausschließlich Bauvorhaben innerhalb des Baufensters zugelassen werden.
6. Verschiedenes
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Die nächste Ratssitzung findet am 03.02.2015 statt.
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An verschiedenen Grundstücken ragen noch Bäume bzw. Sträucher in den Verkehrsraum, die Eigentümer sollen aufgefordert werden diese zurückzuschneiden.
Am Anwesen Schneider ist dies inzwischen geschehen.
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Der Kleidercontainer am KuJu blockiert den Bürgersteig, er soll versetzt werden.
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Es wird die Gestaltung des Hügels im Kreisel, Gierender Höhe besprochen.
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Die Büsche um den Glascontainer in Gierend müssen zurückgeschnitten werden.
Nachdem keine Wortbeiträge mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die Sitzung um 23:00 Uhr.
Die Vorsitzende:
Die Schriftführerin
Rita Lehnert, Ortsbürgermeisterin
Elke Baumann, Techn.-Angest.
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